Beendigung von Mietverhältnissen
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Anwaltskanzlei Bohn
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Rechtsanwältin Bianca Bohn
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Rechtsanwalt Alfons Pleye
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Rechtsanwalt Olaf Schmeing
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HKO-Rechtsanwälte
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Rechtsanwalt Thomas Adam
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Laws related to ${area}
LPartG | Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft
Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG
Abschnitt 1
Begründung der Lebenspartnerschaft
§ 1 Lebenspartnerschaft
Nach dem 30. September 2017 können Lebenspartnerschaften zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts nicht mehr begründet...
GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen
Gewaltschutzgesetz - GewSchG
§ 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
(1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das...
HeizkostenV | Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
Verordnung über Heizkostenabrechnung - HeizkostenV
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für die Verteilung der Kosten 1.des Betriebs zentraler Heizungsanlagen und zentraler Warmwasserversorgungsanlagen,2.der eigenständig gewerblichen...
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BGH V ZR 193/17
Bundesgerichtshof Urteil V ZR 193/17, 22. Juni 2018
Tenor
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 20. Juni 2017 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
BGH 3 StR 93/18
Bundesgerichtshof Beschluss 3 StR 93/18, 02. Mai 2018
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 8. Dezember 2017 wird als unbegründet ver
EUGH C-443/15
Europäischer Gerichtshof Urteil C-443/15, 24. November 2016
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
24. November 2016 (
BGH 3 StR 521/15
Bundesgerichtshof Beschluss 3 StR 521/15, 28. Januar 2016
Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. Juni 2015 - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidung - m