Beendigung von Mietverhältnissen

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Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts ... vom 26.8.2010 (61 C 134/08) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Hauptsacheausspruch wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 24. November 2016 ( *1 ) „Grundrechte — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2 — Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung und des Alters —...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 93/18 vom 2. Mai 2018 in der Strafsache gegen wegen Nachstellung u.a. ECLI:DE:BGH:2018:020518B3STR93.18.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 5/16 Verkündet am: 15. März 2017 Ring, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ...

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 270/16 vom 15. März 2017 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2017:150317B2STR270.16.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat.

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 193/17 Verkündet am: 22. Juni 2018 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WEG

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 3 StR 211/16 vom 26. Juli 2016 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a. ECLI:DE:BGH:2016:260716B3STR211.16.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. September 2011 im Schuldspruch mit den dazugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen eines Vergehens gegen das...