Beendigung von Mietverhältnissen

Beendigung von Mietverhältnissen
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Beendigung von Mietverhältnissen

originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46
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Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Sozialrecht, Strafrecht,

Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
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09/04/2015 12:58

Das Sonderkündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn in einem vom Vermieter bewohnten Gebäude neben zwei Wohnungen Räume vorhanden sind, in denen eine eigenständige Haushaltsführung möglich ist.
14/06/2021 13:40

Gewerberaummieter:innen haben die Möglichkeit den Mietzins während des Lockdowns gem. § 313 BGB zu mindern.  Neues Urteil des BGH´s: Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof geäußert und bestätigt, dass Gewerberaummietern grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während der Zeit des Lockdown zusteht. Die coronabedingten Schließanordnungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Damit ein solcher Anspruch gegeben ist, darf dem Mieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar sein. Eine pauschale Minderung der Miethöhe um die Hälfte ist nicht zulässig. Nach Ansicht des Gerichts erfordere jeder Fall, in Hinblick auf die Bemessung der Höhe der Mietanpassung eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände. Lesen Sie auch das Urteil sowie eine umfassende Urteilszusammenfassung.
07/01/2016 09:57

Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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published on 14/12/2023 15:14

In dem Urteil vom 25. Oktober 2023 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass das bewusste Aufstellen unwahrer Tatsachenbehauptungen durch einen Mieter im Rahmen eines Rechtsstreits mit seinem Vermieter eine ordentliche Kündigung rechtfertigen
published on 01/06/2023 13:56

Amtsgericht MItte Im Namen des Volkes Anerkenntnisurteil   In dem Rechtsstreit   A, - Klägerin -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BSP - Bierbach, Streifler & Partner, Wilhelmstraße 46, 10117 Berlin, &nbs
published on 24/11/2016 00:00

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 24. November 2016 ( *1 ) „Grundrechte — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2 — Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung