Zivilrecht

erstmalig veröffentlicht: 31.05.2022, letzte Fassung: 01.06.2022
beira.de Redaktion

Zivilrecht 
Neben dem Strafrecht und dem öffentlichen Recht gibt es in Deutschland als weiteres großes Rechtsgebiet das Zivilrecht. Das Zivilrecht regelt dabei die Rechtsbeziehungen zwischen Rechtssubjekten (natürlichen- und oder juristischen Personen). Als natürliche Personen zählt dabei jeder Mensch, der Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz zu einer natürlichen Person entsteht eine juristische Person durch einen Rechtsakt. Zu den juristischen Personen zählen Unternehmen, die eine eigene Rechts- bzw. Geschäftsfähigkeit besitzen, wie zB der Verein oder die GmBH.

Unterteilung des Zivilrechts in:

Allgemeines bzw. bürgerliches Privatrecht       
- Allgemeiner Teil                                                      
- Recht der Schuldverhältnisse                                
- Sachenrecht                                                           
- Familienrecht                                                               
- Erbrecht             

Sonderprivatrecht 

- Arbeitsrecht 

- Handels- und Gesellschaftsrecht

- internationales Privatrecht 

Aufbau des BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist als zentrales Gesetzesbuch des allgemeinen bzw. bürgerliche Privatrechts systematisch in 5 Büchern aufgeteilt. Der sog. Allgemeine Teil ist in §§ 1 - 240 des BGB kodifiziert. Der allgemeine Teil enthält die wesentlichen Grundvorschriften für das zweite bis fünfte Buch. Er beinhaltet mithin Regelungen, die gleichzeitig für die vier weiteren Bücher Anwendung finden.

Das zweiten Buch: Recht der Schuldverhältnisse, enthält Regelungen für verpflichtende Verträge wie Kauf-, Dienst- oder Mietverträge sowie das Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse wie das Bereicherungs- und Deliktsrecht. 

Das dritte Buch: Sachenrecht, regelt die 
Rechtsverhältnisse an Sachen, wie zB an beweglichen Sachen oder unbeweglichen Sachen.

Im vierten Buch: Familienrecht, werden familiäre Bindungen untereinander geregelt, wie die Ehe mit ihren Rechtswirkungen und die Folgen einer Scheidung. 

Das fünfte Buch: Erbrecht, befasst sich mit den Vermögensveränderung nach dem Tod, sowie generell mit dem Erbe und der Erbrechtsnachfolge, sowie mit der Rechtsstellung des Erbens infolge des Erbfalls.

Anspruchsinhalte innerhalb des BGB:
Gemäß § 194 BGB ist eine Anspruch das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. 
Wichtige Anspruchsinhalte aus den ersten drei Büchern des BGB sind zB:
- Zahlungsansprüche (Zahlung von Geld, zB § 433 II BGB)
- Vergütungsansprüche (zB § 611a II, §§ 631, 632 BGB)
- Dienstverpflichtung (Verpflichtung zur Arbeit, zB § 611, § 611a BGB)
- Verschaffungsansprüche (Anspruch auf Begründung eines Rechts oder Begründung eines Besitzes, § 433 I BGB)
- Nacherfüllungsansprüche (zB § 439 BGB)
- Rückgewähransprüche (Rückgewähr empfangener Leistungen, zB § 357 BGB)
- Herausgabeansprüche (Herausgabe eines Rechts oder eines Besitzes, zB § 346 I, § 985 oder § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB)
- Beseitigungsansprüche (bei Beeinträchtigungen, zB §§ 12, 1004 BGB)
- Unterlassungsansprüche (zB § 823 I iVm § 1004 BGB)
- Wertersatz (für einen Rechtsverlust, zB § 951 iVm § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB oder für eine Verschlechterung, zB § 346 II BGB)
- Aufwendungsersatz (Erstattung getätigter Aufwendungen, zB § 284 oder § 670 BGB)
- Schadensersatzansprüche (zB aus § 280 I oder § 823 I BGB)
- Vertragsanpassungsansprüche (zB § 313 I BGB)
- Rücknahmeansprüche (zB § 696 BGB)

Sonderprivatrecht
Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist ein übergeordneter Begriff für die Regelungen, welche die Rechtsbeziehungen zu Kaufleuten und zwischen Kaufleuten und Gesellschaften sämtlicher Formen regeln.

Das Arbeitsrecht umfasst im weitesten Sinne die Rechtsverhältnisse zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht ist nicht nur ausschließlich im Zivilrecht verankert, sondern auch umfassend im öffentlichen Recht.

Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst die Gesamtheit der Rechtssätze, die bei einem Sachverhalt bzw in einem Kollisionsfall des Zivilrechts mit anderen Staaten Anwendung findet. Mithin welches Privatrecht von inländischen Gerichten oder Behörden anzuwenden ist, sofern nicht zwischenstaatliche Abkommen oder Verträge vorgehen.

Wesentliche Rechtsgrundlagen des Zivilrechts:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Zivilprozessordnung (ZPO)

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Legal-Tech-Lotse

von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Immoanwalt NRW
03.04.2017

Links zum innovativen Rechtsmarkt Seit erster Fassung dieses kleinen Beitrags Ende 2016 hat sich viel auf dem Markt der Legal-Tech-Unternehmen gewandelt. Wenn Sie einen Link vermissen, melden Sie sich bitte, wir prüfen das dann und ergänzen diesen Wegscheider.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 30. Juli 2009 - Not 1/09

bei uns veröffentlicht am 30.07.2009

TenorDer Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Geschäftswert von 50.000,00 €. Gründe I. Der … geborene Antragsteller ist seit

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 20. Feb. 2015 - 1 AGH 42/14

bei uns veröffentlicht am 20.02.2015

Tenor 1.   Die Klage wird abgewiesen. 2.   Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3.   Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des v

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 08. Mai 2015 - 1 AGH 5/15

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbar

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 11. Sept. 2015 - 1 AGH 2 /15

bei uns veröffentlicht am 11.09.2015

Tenor Das Urteil des Anwaltsgerichts Düsseldorf vom 13.12.2012 (3 EV 259/10) wird aufgehoben, soweit es den Angeschuldigten C betrifft. Der Angeschuldigte C ist der vorsätzlichen Verletzung der Berufspflicht nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO schuldig. Ihm

Bundesgerichtshof Urteil, 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21

bei uns veröffentlicht am 27.05.2022

URTEIL Bundesgerichtshof Urteil vom 04.05.2022 Az.: XII ZR 64/21   1. Während der Zeit der Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie war es dem Betreiber rechtlich unmögli

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Jan. 2016 - AnwZ (Brfg) 35/15

bei uns veröffentlicht am 11.01.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 25. März 2015 (II AGH 11/13) wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Dez. 2011 - 8 C 24/10

bei uns veröffentlicht am 13.12.2011

Tatbestand Der Kläger wendet sich unter Berufung auf seine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht gegen die von der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht au

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. Okt. 2014 - 1 BvR 1815/12

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor 1. Der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 7. April 2010 - FA-VwR -, das Urteil des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2011 - 1 AGH 22/11 - und das Urteil des B