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47 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020
Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Im vorliegenden Sachverhalt stritten die Parteien vor dem LG Saarbrücken über die Gültigkeit einer Widerrufsbelehrung, die in einem Verbraucherkreditvertrag enthalten war. Anstatt genaue Informationen zum Beginn der Widerrufsfrist bei fehlenden...

Anzeigen >Rechtstipp Abnahme

21.03.2017
Grundsätzliches zur Abnahme beim Bauvertrag

Die Abnahme ist der wichtigste Meilenstein bei der Umsetzung eines Bauvertrags. Denn der Auftraggeber (Besteller oder Erwerber) entscheidet damit, ob das Vertragsziel erreicht ist. Bei vertragsgemäßer Erstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel...

Anzeigen >Wesen und Grenzen der Vertragsstrafe

06.04.2017
Im Rahmen einer allgemeinen Darstellung über die Vertragsstrafe werden mögliche Angriffspunkte aufgezeigt.

Eine Vertragsstrafe (auch als Pönale oder Konventionalstrafe bezeichnet) ist eine bestimmte Geldsumme, die als Druckmittel für den Fall vereinbart werden kann, dass der Vertragspartner die geschuldete Leistung nicht vertragsgemäß, insbesondere nicht.

Anzeigen >Vorbehalt bei Abnahme

19.03.2017
Was ist bei der Entgegennahme eines Werks zu beachten?

Der Auftraggeber muss sich bei der Abnahme seine Rechte bezüglich der erkannten Mängel – auch soweit sie vom Auftragnehmer nicht anerkannt werden – sowie etwa verwirkter Vertragsstrafen ausdrücklich vorbehalten. Vor der Abnahme erklärte...

Urteile

179 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Urteil, 18 Sa 2541/11 2020-03-22

19.07.2020

*Zusammenfassung:* Im Vorfeld des Urteils der Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LArbG 18 Sa 2541/11) stritten die Parteien über das Bestehen einer Freistellungsabrede bezüglich der Haftung des Klägers in der Insolvenz seiner Gesellschaft....

Anzeigen >Urteil, OVG 4 B 55.09 2013-10-16

19.07.2020

*Zusammenfassung* Im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 55.09) beantragte der Kläger Vergütung für zahlreiche geleistete Überstunden, hilfsweise Freizeitausgleich. Im Übrigen war er der Meinung, dass eine Überschreitung..

Anzeigen >Anwaltsgerichtshof NRW Urteil, 12. Sept. 2014 - 1 AGH 24/14

12.09.2014
Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 1 AGH 24/14, 12. September 2014

----- Tenor ----- 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe...