Zivilrecht

erstmalig veröffentlicht: 31.05.2022, letzte Fassung: 19.10.2022
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Zivilrecht 

 

 

 



  

Zivilrecht 
Neben dem Strafrecht und dem öffentlichen Recht gibt es in Deutschland als weiteres großes Rechtsgebiet das Zivilrecht. Das Zivilrecht regelt dabei die Rechtsbeziehungen zwischen Rechtssubjekten (natürlichen- und oder juristischen Personen). Als natürliche Personen zählt dabei jeder Mensch, der Träger von Rechten und Pflichten ist. Im Gegensatz zu einer natürlichen Person entsteht eine juristische Person durch einen Rechtsakt. Zu den juristischen Personen zählen Unternehmen, die eine eigene Rechts- bzw. Geschäftsfähigkeit besitzen, wie zB der Verein oder die GmBH.

Unterteilung des Zivilrechts in:

Allgemeines bzw. bürgerliches Privatrecht       
- Allgemeiner Teil                                                      
- Recht der Schuldverhältnisse                                
- Sachenrecht                                                           
- Familienrecht                                                               
- Erbrecht             

Sonderprivatrecht 

- Arbeitsrecht 

- Handels- und Gesellschaftsrecht

- internationales Privatrecht 

Aufbau des BGB
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ist als zentrales Gesetzesbuch des allgemeinen bzw. bürgerliche Privatrechts systematisch in 5 Büchern aufgeteilt. Der sog. Allgemeine Teil ist in §§ 1 - 240 des BGB kodifiziert. Der allgemeine Teil enthält die wesentlichen Grundvorschriften für das zweite bis fünfte Buch. Er beinhaltet mithin Regelungen, die gleichzeitig für die vier weiteren Bücher Anwendung finden.

Das zweiten Buch: Recht der Schuldverhältnisse, enthält Regelungen für verpflichtende Verträge wie Kauf-, Dienst- oder Mietverträge sowie das Recht der gesetzlichen Schuldverhältnisse wie das Bereicherungs- und Deliktsrecht. 

Das dritte Buch: Sachenrecht, regelt die 
Rechtsverhältnisse an Sachen, wie zB an beweglichen Sachen oder unbeweglichen Sachen.

Im vierten Buch: Familienrecht, werden familiäre Bindungen untereinander geregelt, wie die Ehe mit ihren Rechtswirkungen und die Folgen einer Scheidung. 

Das fünfte Buch: Erbrecht, befasst sich mit den Vermögensveränderung nach dem Tod, sowie generell mit dem Erbe und der Erbrechtsnachfolge, sowie mit der Rechtsstellung des Erbens infolge des Erbfalls.

Anspruchsinhalte innerhalb des BGB:
Gemäß § 194 BGB ist eine Anspruch das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen. 
Wichtige Anspruchsinhalte aus den ersten drei Büchern des BGB sind zB:
- Zahlungsansprüche (Zahlung von Geld, zB § 433 II BGB)
- Vergütungsansprüche (zB § 611a II, §§ 631, 632 BGB)
- Dienstverpflichtung (Verpflichtung zur Arbeit, zB § 611, § 611a BGB)
- Verschaffungsansprüche (Anspruch auf Begründung eines Rechts oder Begründung eines Besitzes, § 433 I BGB)
- Nacherfüllungsansprüche (zB § 439 BGB)
- Rückgewähransprüche (Rückgewähr empfangener Leistungen, zB § 357 BGB)
- Herausgabeansprüche (Herausgabe eines Rechts oder eines Besitzes, zB § 346 I, § 985 oder § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB)
- Beseitigungsansprüche (bei Beeinträchtigungen, zB §§ 12, 1004 BGB)
- Unterlassungsansprüche (zB § 823 I iVm § 1004 BGB)
- Wertersatz (für einen Rechtsverlust, zB § 951 iVm § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB oder für eine Verschlechterung, zB § 346 II BGB)
- Aufwendungsersatz (Erstattung getätigter Aufwendungen, zB § 284 oder § 670 BGB)
- Schadensersatzansprüche (zB aus § 280 I oder § 823 I BGB)
- Vertragsanpassungsansprüche (zB § 313 I BGB)
- Rücknahmeansprüche (zB § 696 BGB)

Sonderprivatrecht
Das Handels- und Gesellschaftsrecht ist ein übergeordneter Begriff für die Regelungen, welche die Rechtsbeziehungen zu Kaufleuten und zwischen Kaufleuten und Gesellschaften sämtlicher Formen regeln.

Das Arbeitsrecht umfasst im weitesten Sinne die Rechtsverhältnisse zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Arbeitsrecht ist nicht nur ausschließlich im Zivilrecht verankert, sondern auch umfassend im öffentlichen Recht.

Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst die Gesamtheit der Rechtssätze, die bei einem Sachverhalt bzw in einem Kollisionsfall des Zivilrechts mit anderen Staaten Anwendung findet. Mithin welches Privatrecht von inländischen Gerichten oder Behörden anzuwenden ist, sofern nicht zwischenstaatliche Abkommen oder Verträge vorgehen.

Wesentliche Rechtsgrundlagen des Zivilrechts:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Handelsgesetzbuch (HGB)
- Zivilprozessordnung (ZPO)

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Amtsgericht Mitte Urteil, 19. Mai 2022 - 27 C 61/19

bei uns veröffentlicht am 29.11.2022

Amtsgericht Mitte Urteil vom 19.05.2022 Az.:     27 C 61/19   In dem Rechtsstreit  …. - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Boetzinger & Fuchs, Hindenburgstraße 88, 21339 Lüneb

Amtsgericht Mitte Urteil, 3. Aug. 2022 - 112 C 222/21 V

bei uns veröffentlicht am 10.11.2022

AMTSGERICHT MITTE Urteil vom 03.08.2022 Az.: 112 C 222/21 V   In dem Rechtsstreit  …… AG, vertreten durch d. Vorstand …... und …... Coburg - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Anspren

Landgericht Berlin Urteil, 4. Apr. 2022 - 60 S 4 /21

bei uns veröffentlicht am 10.11.2022

LANDGERICHT BERLIN Az.: 60 s 4/21 11 C 31/21 AG Köpenick   In dem Rechtsstreit ….. Berlin - Kläger und Berufungskläger - Prozessbevollmächtjgter: Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel, Obere Karlsstraße 15, 34117 Ka
ErbrechtZivilrecht

Landgericht Berlin Beschluss, 25. Okt. 2022 - 67 S 104/22

bei uns veröffentlicht am 10.11.2022

LANDGERICHT BERLIN   Beschluss vom 25.10.2022 Az.: 67 S 104/22 25 C 154/21 AG Mitte   In dem Rechtsstreit ………….. - Kläger und Berufungskläger -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Br

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. Mai 2021 - 13 U 318/19

bei uns veröffentlicht am 08.09.2022

Die Bildaufnahme einer Polizeitbeamtin, die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken genutzt wird, verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht dieser Polizistin und rechtfertigt eine Geldentschädigung. Streifler&Kol

Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 26. Feb. 2020 - 2-04 O 289/19

bei uns veröffentlicht am 30.06.2022

Das Land Hessen muss einem Anhänger von Eintracht Frankfurt 7.000,00 Euro Schadensersatz sowie Schmerzengeld zahlen, nachdem ihn Polizeibeamte bei einem Polizeieinsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben. Der Fu&sz

Landgericht Essen Urteil, 15. März 2021 - 15 S 164/20

bei uns veröffentlicht am 01.09.2022

LANDGERICHT ESSEN Urteil vom 16.03.2021 Az.: 15 S 164/20 Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das am 09.11.2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen (Az: 409 C 215/20) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kl&