Aktuelle Gesetzgebung
Anwälte
4 Anwälte, die zum Aktuelle Gesetzgebung beraten.
Rechtsanwalt Fassl Kanzlei für Arbeitsrecht I Gesellschaftsrecht I Handelsrecht
Ihr Anwalt für ARBETISRECHT I HANDELSRECHT I GESELLSCHAFTSRECHT in Augsburg, Schwaben und Bayern
1. Im Bereich des Handelsrechts biete ich mittelständischen Unternehmen professionelle und maßgeschneiderte Unterstützung in nahezu allen Bereichen
aktuelle GesetzgebungAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -ArbeitsprozessrechtBeendigung von ArbeitsverhältnissenAbfindungAufhebungsvertrag / Kündigungsfolgevereinbarung 127 mehr anzeigen
Schertlingstr. 29, 86159 Augsburg
Funke & Simon
Arbeitsrechtaktuelle GesetzgebungAbfindungKündigungsschutzOrdentliche KündigungProbezeit 133 mehr anzeigen
Petristraße 68, 37308 Heilbad Heiligenstadt
2 Anwälte
Rechtsanwalt / Fachanwalt f. Familienrecht Silke Turk
Arbeitsrechtaktuelle GesetzgebungKündigungsschutzMobbingAktuelle Gesetzgebungaktuelle Gesetzgebung 20 mehr anzeigen
Oelstraße 6, 46446 Emmerich am Rhein
Detlef Krause
Arbeitsrechtaktuelle GesetzgebungKündigungsschutzMobbingAktuelle Gesetzgebungaktuelle Gesetzgebung 23 mehr anzeigen
Eckstraße 7, 09113 Chemnitz
Gesellschaftsrecht: Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß
14.09.2017
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern (IHK) gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Aktuelle Gesetzgebung: GmbH-Recht seit dem MoMiG
05.12.2008
Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht - Wirtschaftsrecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Aktuelle Gesetzgebung: Seit dem 1. Januar 2008 gelten neue Regeln für Unternehmen
27.09.2007
Gesetz zur Unternehmenssteuerreform 2008 seit dem 01.01.08 in Kraft
Aktuelle Gesetzgebung: Verbesserungen für Ehrenamtliche im Verein
30.07.2009
Anwalt für Vereinsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Aktuelle Gesetzgebung: Vereinfachte Rechnungslegung für Kleinstkapitalgesellschaften möglich
05.02.2013
Unternehmen mit kalenderjahrgleichem Wirtschaftsjahr können die Erleichterungen bereits für Jahresabschlüsse mit Stichtag 31.12.2012 nutzen.
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13
bei uns veröffentlicht am 12.07.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerden werden zurückgewiesen.
Gründe
A.
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 20. Feb. 2018 - 5 Bf 213/12
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert.
Der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbeschei
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 12. Juli 2007 - 4 K 3493/07
bei uns veröffentlicht am 12.07.2007
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Die Klage richtet sich gegen einen Beitragsbescheid der beklagten Indust
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 16. Nov. 2016 - 5 Bf 40/16.Z
bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Tenor
Die Berufung wird insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Mitwirkung der Beklagten an der am 16. August 2013 als Beilage u.a. in der Bild Hamburg verbreitete Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam f
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 K 9375/17.TR
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juni 2017 wird in Höhe von ... EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben der Kläger und die Beklagte j
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 22. Feb. 2018 - 2 K 5521/17.TR
bei uns veröffentlicht am 22.02.2018
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 12. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. März 2017 wird in Höhe von ... EUR aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens haben die Klägerin und die Bekla
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 02. Nov. 2016 - 6 S 1261/14
bei uns veröffentlicht am 02.11.2016
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. November 2013 - 4 K 1546/13 - geändert. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 01.03.2013 und deren Widerspruchsbescheid vom 10.04.2013 werden aufgehoben.D
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Feb. 2005 - 7 K 1684/02
bei uns veröffentlicht am 02.02.2005
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen angebliche Aufgabenüberschreitungen der Beklagten im Bereich der Weiterbildung.
2
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 19. Jan. 2017 - 1 L 189/15
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu IHK-Beiträgen für die Jahre 2009 bis 2013 und begehrt die Erstattung der von ihr bereits geleisteten Beträge.
2
Die im Handelsregister des Amtsgerichtes Halle eingetragene Klägerin
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 02. März 2016 - 17 K 2912/14
bei uns veröffentlicht am 02.03.2016
Tenor
1. Der Beitragsbescheid vom 1. Februar 2013 in der Gestalt des Beitragsbescheides vom 31. Januar 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Mai 2014 wird hinsichtlich der Festsetzung der Beiträge für das Geschäftsjahr 2010 in Höhe von 14
Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 10. Nov. 2017 - 4 K 1310/16.MZ
bei uns veröffentlicht am 10.11.2017
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. September 2016 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtl
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 27. Juli 2016 - 3 A 138/14
bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die
vorläufige Veranlagung der Beklagten zum IHK-Beitrag für das
Beitragsjahr 2014.
2
Die Klägerin betreibt in A-Stadt ei
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. März 2016 - 10 C 4/15
bei uns veröffentlicht am 23.03.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin, ein Unternehmen zur Planung und Errichtung von Windenergieanlagen, ist kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer und
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2010 - 8 C 20/09
bei uns veröffentlicht am 23.06.2010
Tatbestand
1
Die klagende GmbH betreibt ein Reisebüro und ist Mitglied in der beklagten Industrie- und Handelskammer. Sie wendet sich gegen Erklärungen und Stellungnahme
Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 25. Nov. 2015 - 17 K 4043/14
bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Tenor
Es wird festgestellt, dass folgende Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren:
1. Der Beitritt zur Initiative „Nein zum Netzkauf
Verwaltungsgericht Minden Urteil, 08. Mai 2015 - 2 K 693/14
bei uns veröffentlicht am 08.05.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrage
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. März 2014 - 1 K 3668/13
bei uns veröffentlicht am 13.03.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1Tatbestand
2Die D. -Q. & Q. UG, die Klägerin, mit Sitz in C. (AG Bonn HRB 00000) befasst sich mit der Verwaltung des eigenen Vermögens sowie der Verw
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 07. Apr. 2011 - 4 K 5039/10
bei uns veröffentlicht am 07.04.2011
Tenor
Es wird festgestellt, dass die Erklärung und Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Plakat am IHK-Gebäude und der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10/2010 rechtswidrig sind.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 07. Feb. 2013 - 3 A 385/11
bei uns veröffentlicht am 07.02.2013
Tatbestand
1
Der Kläger, der in A-Stadt einen Druckerei- und EDV-Wartungsbetrieb führt, wendet sich gegen seine Heranziehung zum IHK-Beitrag für das Jahr 2009.
2
Mit Bescheid vom 19.10.2011 zog die Beklagte den Kläger im Wege der Abrechnung zur
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 25. Nov. 2013 - 3 K 121/12.KO
bei uns veröffentlicht am 25.11.2013
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 17. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherh
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2013 - 3 AZR 101/11
bei uns veröffentlicht am 26.03.2013
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 75/10 - wird zurückgewiesen.
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 16. Nov. 2011 - 5 K 1134/11.TR
bei uns veröffentlicht am 16.11.2011
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterle
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 15. Feb. 2018 - 12 A 173/16
bei uns veröffentlicht am 15.02.2018
Tenor
Der Bescheid vom 02. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Mai 2016 wird insoweit aufgehoben, als er die vorläufige Veranlagung des IHK – Beitrages für das Jahr 2016 betrifft.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 16. Juni 2016 - 1 K 1838/15
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Tenor
Der Beitragsbescheid vom 06.03.2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1Tatbestand
2Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wendet sich gegen die Erhebung des IHK-Beitrags für da
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 16. Juni 2016 - 1 K 1188/15
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Tenor
Der Beitragsbescheid vom 06.02.2015 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1Tatbestand
2Der Kläger, ein Gewerbetreibender im Bereich der Immobilienvermittlung, wendet sich gegen die Erhebung des IHK-Beitrags für das Ja
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 03. Mai 2010 - 4 K 2367/09
bei uns veröffentlicht am 03.05.2010
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen einen Beschluss der Beklagten.
2
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. März 2013 - 3 AZR 89/11
bei uns veröffentlicht am 26.03.2013
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 02. März 2017 - 10 K 4888/16
bei uns veröffentlicht am 02.03.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er kein Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer ist.2 Der Kläger ist Landwirt und züchtet Schafe. Zu die
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 16. Juni 2015 - 10 C 14/14
bei uns veröffentlicht am 16.06.2015
Tatbestand
1
Der Kläger ist Kammerzugehöriger der beklagten Industrie- und Handelskammer. Er wendet sich gegen die mittelbare Hinzuwahl der Beigeladenen zur Vollversamml
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 03. Dez. 2012 - 3 A 351/10
bei uns veröffentlicht am 03.12.2012
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ihre vorläufige Veranlagung zum IHK-Grundbeitrag für die Jahre 2008 bis 2011.
2
Die Klägerin hat ihren Sitz in A-Stadt und ist in das Genossenschaftsregister des AG S. – GnR … – eingetragen. Dort ist d
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Dez. 2016 - 10 C 11/15
bei uns veröffentlicht am 07.12.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen die vorläufige Festsetzung von Beiträgen zur beklagten Industrie- und Handelskammer für die Jahre 2011 und 2012.
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Dez. 2015 - 10 C 6/15
bei uns veröffentlicht am 09.12.2015
Tatbestand
1
Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer. Sie wendet sich gegen die Höhe ihrer Beiträge.
Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 30. Apr. 2014 - 7 A 1141/13
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von elf Zehnteln
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 07. Juli 2010 - 5 K 89/10.TR
bei uns veröffentlicht am 07.07.2010
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterle
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 14. Nov. 2016 - 3 A 1055/14, 3 #A 1055/14
bei uns veröffentlicht am 14.11.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin, die in A-Stadt ein Zeitarbeitsunternehmen betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung zu IHK-Beiträgen für die Jahre 2012-2016.
2
Mit Bescheid vom 12.11.2014 zog die Beklagte die Klägerin im Wege der Abrechnung des Be
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Jan. 2003 - 4 W 22/02
bei uns veröffentlicht am 28.01.2003
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 26.03.2002 (17 O 54/02) wird kostenpflichtig
zurückgewiesen.
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 01. Dez. 2010 - 5 K 905/10.TR
bei uns veröffentlicht am 01.12.2010
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterle
Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 08. Mai 2015 - 5 K 751/14.KO
bei uns veröffentlicht am 08.05.2015
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 12. März 2014 - 3 A 250/14
bei uns veröffentlicht am 12.03.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen einen Beitragsbescheid der Beklagten.
2
Die Klägerin ist ein Unternehmen der Wach- und Sicherheitsbranche mit Hauptsitz in A-Stadt. Sie betreut im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Beklagten ausschli
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 07. Feb. 2013 - 3 A 181/11
bei uns veröffentlicht am 07.02.2013
Tatbestand
1
Der Kläger, der in A-Stadt einen Druckerei- und EDV-Wartungsbetrieb führt, wendet sich gegen seine vorläufige Veranlagung zum IHK-Beitrag für das Jahr 2011.
2
Mit Bescheid vom 1.4.2011 zog die Beklagte den Kläger im Wege der vorläuf