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Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB

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Die seit 1919 bestehende Kanzlei Winter Rechtsanwälte & Steuerberater PartG mbB in 51467 Bergisch Gladbach berät kleinere bis mittelständische Unternehmen und Privatpersonen u.a. in den Rechtsgebieten: Arbeitsrecht, Bau- und Architektenrecht, Datensc
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Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Kontoführungsgebühren beim Pfändungsschutzkonto

11.12.2013

Eine im Preisverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr eines Pfändungsschutzkontos kann im Einzelfall unwirksam sein.
Bankentgelte

Bankrecht: Zur Unwirksamkeit von Klauseln über zusätzliches Entgelt bei Pfändungsschutzkonto

17.10.2013

Klauseln über die gesonderte Berechnung von Leistungen beim Pfändungsschutzkonto können gemäß § 307 I, II BGB unwirksam sein.
Bankentgelte

Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr

20.03.2011

BGH-Urteil vom 07.12.2010 (Az: XI ZR 3/10) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Bankentgelte

Inhaltskontrolle bei bausparrechtlicher Abschlussgebühr

11.02.2011

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel "Mit A
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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2015 - 2 U 107/14

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Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 11. August 2014 (Az. 11 O 298/13) im Kostenpunkt und in Ziffer I. 2., II., III. und IV. des Tenors unter Zurückweisung der weitergehenden Beru

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2007 - 6 S 46/05

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Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2004 - 2 K 1825/04 - geändert, soweit festgestellt worden ist, dass die Angabe der Klägerin „Grundpreis von … bis …“ in ihrer Werbung b

Landgericht Stuttgart Urteil, 26. Apr. 2011 - 20 O 211/10

bei uns veröffentlicht am 26.04.2011

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2017 - I ZR 184/15

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 184/15 Verkündet am: 14. Dezember 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Europäischer Gerichtshof Urteil, 07. Juli 2016 - C-476/14

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 7. Juli 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinien 98/6/EG und 2005/29/EG — Verbraucherschutz — Werbung mit Angabe des Preises — Begriffe ‚Anbieten‘ und ‚Preis...

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Juli 2018 - C-339/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer) 5. Juli 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Bezeichnungen von Textilfasern und damit zusammenhängende Anforderungen an die Etikettierung und Kennzeichnung – Verordnung

Oberlandesgericht Köln Urteil, 02. Sept. 2016 - 20 U 201/15

bei uns veröffentlicht am 02.09.2016

Tenor Auf die Berufung der Kläger gegen das am 21. Oktober 2015 verkündete Schluss-Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 468/14 – wird das angefochtene Urteil unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeänder

Oberlandesgericht Köln Urteil, 26. Feb. 2016 - 6 U 90/15

bei uns veröffentlicht am 26.02.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20. 5. 2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 324/14 – teilweise dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung zur Zif

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 24. Apr. 2017 - 5 K 4476/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung aus einem bestandskräftigen Bescheid über die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 06. Feb. 2014 - 5 U 174/12

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Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 21.09.2012 abgeändert. Den Antragsgegnern zu 1. und 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, im geschäftlichen Verk

Landgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2007 - 20 O 9/07

bei uns veröffentlicht am 24.04.2007

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern die nachfolgende oder eine dieser inhaltsgleiche Klausel im Zusammenhang mit Darlehensverträgen zu verwenden, oder sich hierauf zu berufen:

Landgericht Kiel Urteil, 12. Aug. 2016 - 17 O 108/15

bei uns veröffentlicht am 12.08.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Die Parteien stre

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 29. Jan. 2015 - I-2 U 29/14

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Tenor I. Die Berufung gegen das am 12. Februar 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Jan. 2008 - 2 U 12/07

bei uns veröffentlicht am 17.01.2008

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Februar 2007 (AZ.: 35 O 125/06 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Von den Kosten des Rechtsstr

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2016 - I ZR 61/14

bei uns veröffentlicht am 14.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 61/14 Verkündet am: 14. Januar 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 12. Apr. 2017 - 5 U 38/14

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Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.04.2014, Az. 312 O 356/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.04.2014, Az. 312 O 356/13, wird zu

Landgericht Stuttgart Urteil, 11. März 2003 - 20 O 12/03

bei uns veröffentlicht am 11.03.2003

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu Zwecken des Wettbewerbs a) im Rahmen der Präsentation von Waren auf der Internetseite mit der Adresse www.xxx.de Angaben über den Namen und d

Landgericht Rostock Urteil, 27. Juni 2008 - 5 O 11/08

bei uns veröffentlicht am 27.06.2008

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 189,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trä

Landgericht Köln Urteil, 29. Jan. 2014 - 26 O 317/13

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Tenor Die Beklagte wird verurteilt,              I.es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes  - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft -  oder eine

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Nov. 2004 - 2 K 1825/04

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

Tenor Es wird festgestellt, dass 1. die Angabe der Klägerin „Grundpreis von … bis …“ in ihrer Werbung bei Produkten gleichen Endpreises, aber unterschiedlichen Gewichts zulässig ist, 2. die Klägerin nicht verpflichtet ist, in ihrer Werbung b

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Sept. 2014 - 2 U 178/13

bei uns veröffentlicht am 11.09.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19. November 2013 (Az.: 11 O 47/13) in Ziffer II a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s

Landgericht Köln Urteil, 27. Nov. 2013 - 26 O 149/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

Tenor I.Die Beklagte wird verurteilt,es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft v

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 01. Juli 2010 - 2 U 96/09

bei uns veröffentlicht am 01.07.2010

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 27.11.2009g e ä n d e r t .2. a) Der Beklagten wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung von dem G

Oberlandesgericht Köln Urteil, 12. Dez. 2014 - 20 U 133/14

bei uns veröffentlicht am 12.12.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. Juni 2014 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 18/14 – teilweise abgeändert und unter Berücksichtigung der übereinstimmenden Teilerledigungserklärung der Parteien in

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2015 - I ZR 158/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 5 8 / 1 4 Verkündet am: 7. Mai 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Der Zauber des

Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 12. Jan. 2017 - I ZR 117/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Ab

Landgericht Düsseldorf Urteil, 20. Nov. 2015 - 12 O 274/15

bei uns veröffentlicht am 20.11.2015

Tenor Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an de

Landgericht Dessau-Roßlau Urteil, 28. März 2018 - 3 O 29/17

bei uns veröffentlicht am 28.03.2018

Tenor 1) Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unte

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 21. Okt. 2010 - 2 U 30/10

bei uns veröffentlicht am 21.10.2010

Tenor 1. Der Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Ravensburg vom 25. März 2010 (Az.: 2 O 117/09) wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt

Landgericht Kiel Urteil, 27. Juli 2012 - 17 O 242/11

bei uns veröffentlicht am 27.07.2012

Tenor Der Beklagten wird es untersagt, bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten in Allgemein

Landgericht Köln Urteil, 23. Okt. 2018 - 21 O 53/17

bei uns veröffentlicht am 23.10.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Der Kläger ist ein Verband, de

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Nov. 2004 - 2 K 384/04

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1  Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Grundpreisangabe der Klägerin in ihren Werbepros

Oberlandesgericht Köln Urteil, 19. Juni 2015 - 6 U 183/14

bei uns veröffentlicht am 19.06.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 512/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das des La

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Okt. 2017 - I ZR 4/17

bei uns veröffentlicht am 05.10.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 4/17 Verkündet am: 5. Oktober 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:051017UIZR4.17.0 Der I.

Amtsgericht Köln Urteil, 23. Mai 2016 - 142 C 566/15

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu ¾

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2014 - IV ZR 361/12

bei uns veröffentlicht am 28.05.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR361/12 Verkündet am: 28. Mai 2014 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AltZertG § 7 Abs. 1 S

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. Mai 2012 - 2 U 135/11

bei uns veröffentlicht am 10.05.2012

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 04. Oktober 2011 (Az.: 20 O 151/11) a b g e ä n d e r t und wie folgt n e u g e f a s s t: Die Klage wird abgewiesen.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 09. Nov. 2017 - 2 U 6/16

bei uns veröffentlicht am 09.11.2017

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 12. August 2016 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 14. März 2012 - 2 U 22/10

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.08.2010, Az.: 8 O 5/10 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist oh

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 09. Juni 2005 - 4 U 164/04

bei uns veröffentlicht am 09.06.2005

Tenor I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2004 – 10 O 118/04 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Aug. 2008 - 7 A 10142/08

bei uns veröffentlicht am 07.08.2008

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Rev

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2015 - III ZR 263/14

bei uns veröffentlicht am 21.05.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 263/14 Verkündet am: 21. Mai 2015 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja WBVG § 14; UKla

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 10. Nov. 2004 - 9 U 124/04

bei uns veröffentlicht am 10.11.2004

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 08.06.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig v

Landgericht Köln Urteil, 25. Juni 2014 - 26 O 18/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

Tenor I.              Die Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes  - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungs

Landgericht Dortmund Urteil, 09. Aug. 2016 - 25 O 34/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Beklagte ist ein Energieversorger

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. März 2005 - 2 U 173/04

bei uns veröffentlicht am 17.03.2005

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 01.09.2004 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Beklagte trägt die

Landgericht Köln Urteil, 16. Aug. 2016 - 33 O 2/16

bei uns veröffentlicht am 16.08.2016

Tenor I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2015 - I ZR 143/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 4 3 / 1 4 Verkündet am: 23. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Landgericht Düsseldorf Urteil, 23. Dez. 2015 - 14c O 121/14

bei uns veröffentlicht am 23.12.2015

Tenor            I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen

Landgericht Köln Urteil, 20. Mai 2015 - 26 O 324/14

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt 1. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlasse