Verwaltungsrecht

erstmalig veröffentlicht: 20.10.2009, letzte Fassung: 14.04.2022
beiRechtsanwalt für Öffentliches Recht
Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.
 
Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einen anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.
 
Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (z.B. Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG, SGB II).
 
Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige "Spielregeln" beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche "Anspruchsgrundlage" gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.

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Allgemeines Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29 BJagdG
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht: Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
zum Nichtraucherschutzgesetz
Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
Ausländerrecht
Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht
EuGH: türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben
Das neue Aufenthaltsgesetz
Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann
Staatsangehörigkeits- u. Einbürgerungsrecht
Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust
Asylrecht u. Bleiberechtsregelungen
Ausländerrecht: Unbegründeter Antrag: Zuständigkeit der antragstellenden Behörde
Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand
Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete Ausländer
Business Immigration Service (BIS)
Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
Denkmalschutzrecht
Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt
Fahrerlaubnisrecht
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Gaststättenrecht, Gewerberecht und Handwerksrecht
Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Hochschulrecht - Schulrecht - Prüfungsrecht
Hochschulrecht
Studienzulassungsklage
Ausbildungsförderung / BAföG - Recht
Schulrecht
VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten
Prüfungsrecht
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Prüfungsbewertung
Polizei- und Ordnungsrecht
Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts
Staatshaftung- und Amtshaftungsrecht
Schmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz
Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung
VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der Wehrgerechtigkeit (Beschluss vom 23.12.2003, Az: 8 L 3008/03)

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Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2018 - A 11 S 924/17

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Europäischer Gerichtshof Gutachten, 26. Juli 2017 - 1/15

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GUTACHTEN 1/15 DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 26. Juli 2017 Inhaltsverzeichnis   I. Gutachtenantrag

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 21. Jan. 2016 - 2 K 505/14

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2018 - A 11 S 1729/17

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Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 – A 2 K 4283/16 – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelasse

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 29. Sept. 2006 - 3 R 6/06

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11

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Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2011 - 11 K 2967/10 - ist unwirksam, soweit damit di

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4324/13

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Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 130/14

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4455/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1.               Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: „Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgeset

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4229/13

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor 1.               Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: „Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgeset

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 07. Sept. 2017 - C-691/15 P

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2013 - 9 S 233/12

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 386/03

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 12. Juli 2018 - T-441/14

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 06. Sept. 2017 - C-643/15,C-647/15

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2009 - 6 S 1110/07

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. April 2007 - 2 K 952/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Feb. 2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi)

bei uns veröffentlicht am 10.02.2014

Tenor . Gegen die Nebenbetroffene N1 GmbH & Co. KG wird  wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EGV eine Geldbuße in Höhe v

Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. März 2018 - T-533/15,T-264/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2018

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Europäischer Gerichtshof Gutachten, 16. Mai 2017 - 2/15

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

GUTACHTEN 2/15 DES GERICHTSHOFS (Plenum)16. Mai 2017 Inhaltsverzeichnis   I – Antrag auf Gutachten

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage. Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2010 - 3 S 3064/07

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 tragen jeweils 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Antragsteller zu 3 tragen als Gesamtschuldner ebenfalls 1/3 der Kosten des Verfahrens.