Verwaltungsrecht

Verfassungstreue als Zugangsvoraussetzung – Kein Rechtsreferendariat für Rechtsextremisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10. Oktober 2024 (Az. 2 C 15.23) ein Grundsatzurteil zur Verfassungstreuepflicht von Bewerbern für den juristischen Vorbereitungsdienst gefällt. Die Entscheidung betrifft nicht nur den Einzelfall eines früheren Funktionärs der extrem rechten Partei „Der III. Weg“, sondern klärt, dass auch ohne Beamtenstatus Mindestanforderungen an die demokratische Gesinnung von Referendaren gelten.

Das Urteil richtet sich an Jurist:innen, Justizverwaltungen und Verfassungsrechtler:innen, die sich mit Zugangsregelungen zu staatlichen Ausbildungen, beamtenrechtlichen Maßstäben und dem Spannungsfeld zwischen Parteimitgliedschaft und Grundrechtsbindung befassen. Die Richter stellten klar: Wer sich aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wendet, darf nicht in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis für die Justiz tätig sein – selbst wenn kein Beamtenverhältnis besteht.

Im Mittelpunkt steht das Spannungsfeld zwischen Art. 12 GG (Berufsfreiheit), Parteienprivileg (Art. 21 GG) und dem staatlichen Interesse an einer verfassungstreuen Justiz. Dabei zeigt das Urteil exemplarisch, wie politische Aktivitäten im rechten Spektrum auch ohne Parteiverbot eine charakterliche Nichteignung begründen können.

Ein wegweisendes Urteil zur politischen Treuepflicht im juristischen Nachwuchs – und ein Signal dafür, dass die Justiz kein Ort für Feinde der Verfassung ist.

👉 Eine ausführlichere Urteilsbesprechung, die insbesondere die mit dem Urteil verbundene Einschränkung der Berufsfreiheit und ihre Auswirkungen auf den Zugang zur Anwaltschaft kritisch beleuchtet, finden Sie hier.

Rückforderung von Corona-Prämien für Pflegeeinrichtungen – Sozialgericht Stralsund stoppt unrechtmäßige Praxis

Das Sozialgericht Stralsund hat mit Urteil vom 24. Januar 2025 (Az. S 2 P 26/23) klargestellt, dass Pflegekassen nicht pauschal die Rückzahlung von Corona-Prämien verlangen dürfen, wenn Pflegeeinrichtungen die Auszahlungsmeldung erst nach Ablauf der gesetzten Frist eingereicht haben.

Das Gericht entschied, dass die bloße Fristüberschreitung nicht automatisch eine Rückforderung rechtfertigt. Vielmehr sind die Kassen verpflichtet, auch verspätet eingereichte Nachweise zu berücksichtigen, solange diese vor Erlass des Rückforderungsbescheides vorliegen. Eine anderslautende Auslegung der Regelungen des GKV-Spitzenverbands sei nicht von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verfassungsrechtlich problematisch.

Dieses Urteil ist besonders relevant für Betreiber von Pflegeeinrichtungen, die mit Rückforderungen konfrontiert werden, obwohl sie die Prämien ordnungsgemäß an ihre Beschäftigten ausgezahlt haben. Es setzt ein wichtiges Signal gegen eine übermäßig strenge Verwaltungspraxis und stärkt die Rechtssicherheit für Pflegeeinrichtungen.

VG Halle: Rückforderung von Corona-Soforthilfe wegen fehlendem Nachweis rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Halle hat bestätigt, dass der Widerruf einer Corona-Soforthilfe rechtmäßig war, da der Empfänger keinen ausreichenden Nachweis über den tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass erbracht hatte. Maßgeblich für die Beurteilung war der fortlaufende betriebliche Sach- und Finanzaufwand im Förderzeitraum, wobei Personalkosten nicht berücksichtigt werden. Betriebswirtschaftliche Auswertungen dürfen zur Überprüfung angefordert werden, da sie als verlässlicher Nachweis gelten. Das Urteil verdeutlicht, dass Empfänger von Soforthilfen ihre Mittelverwendung sorgfältig dokumentieren und fristgerecht nachweisen müssen, um Rückforderungen zu vermeiden.