Wehrdienst, Kriegsdienstverweigerung
Dienstrecht
Verwaltungsrecht
Die öffentliche Verwaltung prägt unser Leben in den unterschiedlichsten Bereichen. Ob der Pkw abgeschleppt, die Bauerlaubnis erteilt oder versagt, die Ausübung eines Gewerbes erlaubt oder unterbunden wird, ob ein Studienplatz, eine Aufenthaltsgenehmigung, oder eine Zahlung von Arbeitslosengeld bewilligt wird, immer liegt dem die Entscheidung eines Trägers von Hoheitsgewalt zugrunde.
Wenn der Bürger der Verwaltung auch manchmal mit dem Gefühl der Ohnmacht begegnet, so ist er doch in Deutschland wie in kaum einen anderen Land durch einen Kanon von Grundrechten geschützt und durch rechtsstaatliche Verfahren gesichert. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht muss die Behörde bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Maßnahme überhaupt ergreift, ob sie in dieser oder jener Weise handelt und ob sie dem Betroffenen die Folgekosten aufbürdet, stets dessen Grundrechte als Abwehr- oder Leistungsrechte in Betracht ziehen.
Daneben existieren zahlreiche Regelungen des öffentlichen Rechts, durch die dem Bürger subjektive Rechte unterhalb der Schwelle der Grundrechtsbetroffenheit eingeräumt werden. Beispiele sind etwa das Immissionsschutzrecht, durch das der Bürger vor schädlichen Umwelteinwirkungen Dritter (z.B. Licht, Lärm oder Geruch) geschützt wird oder allgemein der Bereich der Leistungsverwaltung (BAföG, SGB II).
Wenn Sie sich gegen ein Handeln eines Trägers von Hoheitsgewalt zur Wehr setzen, ein Handeln gegen Dritte oder zu Ihren Gunsten erwirken wollen, so müssen Sie dabei einige "Spielregeln" beachten. Es muss der richtige Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung identifiziert und eine mögliche "Anspruchsgrundlage" gefunden werden. Oftmals sind Fristen zu beachten, nach deren Ablauf ein Verwaltungsakt bestandskräftig oder die Anfechtungsklage unzulässig wird. Im Ordnungsrecht muss zuweilen bei drohendem Einschreiten der Behörde die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes suspendiert werden; im Bereich der Leistungsverwaltung kann eine lange Verfahrensdauer die Einleitung eines Eilverfahrens erfordern.
_________________________________________________________________________________________________
Allgemeines Verwaltungsrecht
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29 BJagdG
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht: Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
zum Nichtraucherschutzgesetz
Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
Ausländerrecht
Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht
EuGH: türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben
Das neue Aufenthaltsgesetz
Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann
Staatsangehörigkeits- u. Einbürgerungsrecht
Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust
Asylrecht u. Bleiberechtsregelungen
Ausländerrecht: Unbegründeter Antrag: Zuständigkeit der antragstellenden Behörde
Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand
Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete Ausländer
Business Immigration Service (BIS)
Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
Denkmalschutzrecht
Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt
Fahrerlaubnisrecht
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Gaststättenrecht, Gewerberecht und Handwerksrecht
Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Hochschulrecht - Schulrecht - Prüfungsrecht
Hochschulrecht
Studienzulassungsklage
Ausbildungsförderung / BAföG - Recht
Schulrecht
VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten
Prüfungsrecht
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Prüfungsbewertung
Polizei- und Ordnungsrecht
Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts
Staatshaftung- und Amtshaftungsrecht
Schmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz
Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung
VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der Wehrgerechtigkeit (Beschluss vom 23.12.2003, Az: 8 L 3008/03)
aktuelle Rechtsprechung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Waffenbesitz: Zulässiger Widerruf nach Schüssen in die Luft wegen lauter Party
BGH: Zum Ersatzanspruch für Wildschäden aus § 29 BJagdG
Friedhofszwang: Keine Urnenbeisetzung auf Privatgrundstück
Verwaltungsrecht: Kindergarten: Für Mittagessen kann Pauschale erhoben werden
Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Herausgabeanspruch: Sichergestellter Porsche bleibt vorerst in amtlicher Verwahrung
Landwirt: Auch zum Transport eigener Tiere ist Erlaubnis erforderlich
Verwaltungsrecht: Gebührenbescheid: Keine Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz bei Grillfeier
Namensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Nachbarrecht: Kinderspielplatz muss grundsätzlich geduldet werden
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit
Beihilfe: Bund muss im Einzelfall eine Beihilfe über dem festgelegten Regelsatz zahlen
Umweltzone: Fahrverbote im Einzelfall angreifbar
Witwenpension: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Privatflugzeugführer: Vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung ist rechtmäßig
Nachbarrecht: Gemeinde muss gegen Bolzen einschreiten
Nachbarschaft: Kinder dürfen auf einem Wendehammer spielen
Abfallrecht: Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht
Sozialrecht: Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für einen behindertengerechten Umbau nach einem Umzug
Gebührenrecht: Keine pauschale Rundfunkgebühr für Kfz-Händler
Waffenschein: Das berufliche Schutzinteresse eines Schmuckhändlers berechtigt noch nicht zum Tragen einer Waffe
Sozialrecht: Ein Umzug kann auch wegen Nichtbewohnbarkeit der alten Wohnung erforderlich sein
Kfz-Zulassung: Zulassung kann von Einzugsermächtigung abhängig gemacht werden
Jagdrecht: Darf Jagdschein eingezogen werden, wenn Jäger Hund statt Wildschwein erschießt ?
Pflegeheim: Betreiber muss nicht für Beerdigung eines Bewohners zahlen
aktuelle Gesetzgebung zum allgemeinen Verwaltungsrecht
Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur in Kraft getreten
zum Nichtraucherschutzgesetz
Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht und im öffentlichen Recht
Ausländerrecht
Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht
EuGH: türkischer Staatsangehöriger mit Mini-Job darf bleiben
Das neue Aufenthaltsgesetz
Wege zur Stärkung der Rechte ausländischer Kinder
Eintragung eines Nicht-EU-Ausländers als GmbH-Geschäftsführer setzt nicht voraus, dass er jederzeit legal nach Deutschland einreisen kann
Staatsangehörigkeits- u. Einbürgerungsrecht
Staatsbürgerschaft - Erwerb & Verlust
Asylrecht u. Bleiberechtsregelungen
Ausländerrecht: Unbegründeter Antrag: Zuständigkeit der antragstellenden Behörde
Asyl-Widerrufe auf dem Prüfstand
Bleiberechtsregelungen für langjährige geduldete Ausländer
Business Immigration Service (BIS)
Aufenthaltsrecht für Hochqualifizierte
Denkmalschutzrecht
Denkmalschutzrecht: Baudenkmäler: Neubau als Förderobjekt
Fahrerlaubnisrecht
Entscheidungen des EuGH zum EU-Führerschein
verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zum EU-Führerschein
Gaststättenrecht, Gewerberecht und Handwerksrecht
Rechtsprechung zum Nichtraucherschutzgesetz
Verfassungsbeschwerden in Sachen "Rauchverbot" erfolgreich
Hochschulrecht - Schulrecht - Prüfungsrecht
Hochschulrecht
Studienzulassungsklage
Ausbildungsförderung / BAföG - Recht
Schulrecht
VG Berlin entscheidet, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten
Prüfungsrecht
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Prüfungsbewertung
Polizei- und Ordnungsrecht
Entschädigungsansprüche im Bereich des Polizei- u. Ordnungsrechts
Staatshaftung- und Amtshaftungsrecht
Schmerzensgeld: Gemeinde haftet für gefährlichen Bolzplatz
Amtshaftung: Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
Wehrdienst und Kriegsdienstverweigerung
VG Köln zur Verfassungswidrigkeit der Wehrgerechtigkeit (Beschluss vom 23.12.2003, Az: 8 L 3008/03)
Autor:in

Anwälte
5501 Anwälte, die zum Verwaltungsrecht beraten.
Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Beispielhaft in Sachen Recht.
ArbeitsrechtÖffentliches BaurechtPrivates BaurechtErbrechtFamilienrechtHandels- und Gesellschaftsrecht 68 mehr anzeigen
DeutschGriechisch 3 mehr anzeigen
7 Anwälte
KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de

ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher RechtsschutzMedizinrecht 5 mehr anzeigen
Seit über 20 Jahren werden Mandantinnen und Mandanten in allen ihren Rechtsbelangen hochqualifiziert beraten und durchsetzungsstark von spezialisierten Anwältinnen und Anwälten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich vertreten.
ArbeitsrechtBau- und ArchitektenrechtBerufsrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher Rechtsschutz 16 mehr anzeigen
DeutschEnglisch
17 Anwälte
Rechtsanwälte Wolff & Rambow PartG

ArbeitsrechtFamilienrecht
Die Partner, wenn es um IHR Recht in Familie und Beruf geht.
2 Anwälte
Greyhills Rechtsanwälte

Gewerblicher Rechtsschutz
Ihre Anwälte für Markenrecht, Designrecht, Wettbewerbsrecht und Medienrecht in Köln
LebensmittelrechtGewerblicher RechtsschutzMarkenrechtHandelsvertreterrechtDomainrechtPatentrecht 4 mehr anzeigen
4 Anwälte
BRE - Burkard Rechtsanwälte

ErbrechtVerkehrsrecht
Wir stehen für persönliche Beratung. Spezialisiert. Partnerschaftlich. Erfolgsorientiert. Und mit Freude an der Zusammenarbeit.
3 Anwälte

Notare
3 Notare, die zum Verwaltungsrecht beraten.
Dr. Schmel Notar Fachanwälte Rechtsanwälte

ArbeitsrechtErbrechtVersicherungsrechtVerwaltungsrecht
Dr. Schmel Notare Fachanwälte Rechtsanwälte, in 27570 Bremerhaven, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten:
Versicherungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Erbrecht
Verkehrsrecht
ArbeitsrechtArzthaftungsrechtBank- und KapitalmarktrechtArchitektenrechtErbrechtFamilienrecht 19 mehr anzeigen
6 Anwälte
Seidensticker & Partner m.b.B. | Rechtsanwälte und Notare

FamilienrechtSozialrechtVerkehrsrecht
Unsere Kanzlei wurde im Jahre 1948 von Herrn Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schümann gegründet. Sie wurde von Herrn Rechtsanwalt und Notar Niels Seidensticker fortgeführt, der die Anwaltskanzlei durch seine Persönlichkeit in besonderem Maße geprägt hat.
ArbeitsrechtErbrechtFamilienrechtHandels- und GesellschaftsrechtHandelsvertreterrechtGrundstücksrecht 12 mehr anzeigen
3 Anwälte
Bäumer & Kollegen

FamilienrechtVerkehrsrecht
Bäumer & Kollegen, in 48720 Rosendahl, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten:
Verkehrsrecht
Arbeitsrecht
Familienrecht
Zivilrecht
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Jürgen Bäumer berä
ArbeitsrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher RechtsschutzMarkenrechtImmobilienrecht 11 mehr anzeigen
3 Anwälte

Steuerberater
1 Steuerberater, die zum Verwaltungsrecht beraten.
VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB

ArbeitsrechtBank- und KapitalmarktrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher Rechtsschutz 5 mehr anzeigen
Regional. International. Erstklassig.
ArbeitsrechtBetriebsverfassungsrechtArzneimittelrechtBank- und KapitalmarktrechtDarlehensrechtBau- und Architektenrecht 52 mehr anzeigen
Deutsch
42 Anwälte

Wirtschaftsprüfer
1 Wirtschaftsprüfer, die zum Verwaltungsrecht beraten.
VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB

ArbeitsrechtBank- und KapitalmarktrechtBau- und ArchitektenrechtErbrechtFamilienrechtGewerblicher Rechtsschutz 5 mehr anzeigen
Regional. International. Erstklassig.
ArbeitsrechtBetriebsverfassungsrechtArzneimittelrechtBank- und KapitalmarktrechtDarlehensrechtBau- und Architektenrecht 52 mehr anzeigen
Deutsch
42 Anwälte

BVerfG: §§ 90 und 91 des Hamburgischen Hochschulgesetzes teilweise verfassungswidrig
09.12.2010
Anwalt für Hochschulrecht - Studienzulassungsklagen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Hochschulrecht: Antrag auf Zulassung zum Studium in Oldenburg abgelehnt
07.09.2011
außerhalb der festgesetzten Aufnahmekapazität – Anwalt für Studienplatzklagen – BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
VGH Mannheim, Urteil vom 12. 10. 2004 - 10 S 1346/04 zur Ablehnung der Wideraufnahme eines Verfahrens nach Änderung der Rechtsprechung
30.03.2007
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Straßenverkehrsrecht, Europarecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Satzungsrecht: Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist wirksam
03.03.2016
Der VGH hat den Antrag eines Wohnungseigentümers abgewiesen, die Satzung der Stadt über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für unwirksam zu erklären.
Fahrerlaubnisrecht: EuGH: Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine
27.08.2009
Rechtsanwalt für Fahrerlaubnisrecht - EU-Führerschein - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 31. Juli 2010 - 2 K 192/08
bei uns veröffentlicht am 31.07.2010
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landratsamts Ortenaukreis vom 20. Dezember 2007 für den Bau und Betrieb des Rückhalteraumes Elzmündung nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts rechtswidrig ist und nicht
EUGH T-286/16
bei uns veröffentlicht am 21.06.2017
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer)
21. Juni 2017()
„Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Toilettendeckel darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgru
Bundesverfassungsgericht Urteil, 17. Jan. 2017 - 2 BvB 1/13
bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Tenor
1. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Einstellung des Verfahrens wegen des Vorliegens unbehebbarer Verfahrenshindernisse, hilfsweise auf Aussetzung des Verfahrens, bis der vom Deutschen Bundestag
EUGH C-69/15
bei uns veröffentlicht am 09.06.2016
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2006:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:079:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1996:257:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Europäischer Gerichtshof Urteil, 12. Juli 2018 - T-356/15
bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2015:109:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2014:069:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2015:109:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Feb. 2017 - 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)
bei uns veröffentlicht am 09.02.2017
Tatbestand
Die Kläger sind anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen. Sie wenden sich gegen die Planfeststellungsbeschlüsse der Beklagten zur Fahrrinnenanpassung von Un
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Jan. 2018 - A 11 S 241/17
bei uns veröffentlicht am 17.01.2018
Tenor
Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2016 - A 2 K 3108/16 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbes
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK
bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sich
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 01. Dez. 2016 - 9 S 911/14
bei uns veröffentlicht am 01.12.2016
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. März 2014 - 1 K 848/13 - wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand 1 Der K
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 18. Apr. 2016 - S 3 AS 149/16
bei uns veröffentlicht am 18.04.2016
weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
a) Ist § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Zweites B
Europäischer Gerichtshof Urteil, 16. Jan. 2018 - T-747/15
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2016:034:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2002:280:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2005:049:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 25. Apr. 2007 - 5 S 2243/05
bei uns veröffentlicht am 25.04.2007
Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. März 2015 - 4 Kart 7/10 OWI
bei uns veröffentlicht am 30.03.2015
Tenor
I. Gegen die Nebenbetroffene Q1 GmbH & Co. KG
wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindung mit § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 und § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in Verbindu
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 17. März 2005 - NC 6 K 396/04
bei uns veröffentlicht am 17.03.2005
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger / die Klägerin nach Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, dass er / sie keine anderweitige endgültige Zulassung zum Studium der Humanmedizin an einer bundesdeutschen Hochschule inne hat, nach d
Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Dez. 2015 - T-242/12
bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:195:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2003:182:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:1999:288:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 384/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. Jan. 2018 - A 11 S 1265/17
bei uns veröffentlicht am 24.01.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. Februar 2017 - A 2 K 5696/16 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelas
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Aug. 2009 - 5 S 2348/08
bei uns veröffentlicht am 07.08.2009
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 1 1/2, der Kläger zu 2 1/4, der Kläger zu 3 1/16 und der Kläger zu 4 3/16.
Die Revision wird nicht zugelas
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Entscheidung, 20. Juli 2005 - 1 M 2/04
bei uns veröffentlicht am 20.07.2005
Tenor
Die Klage wird im Haupt- und ersten Hilfsantrag abgewiesen.
Die Entscheidung über den zweiten Hilfsantrag und über die Kosten des Verfahrens bleibt vorbehalten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger ist ei
Bundesverfassungsgericht Urteil, 19. Sept. 2018 - 2 BvF 1/15, 2 BvF 2/15
bei uns veröffentlicht am 19.09.2018
Tenor
1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
2. § 7 Absätze 1 bis 3, § 8 Absatz 3, § 15 Absätze 2 und 3
Bundesverfassungsgericht Urteil, 20. Apr. 2016 - 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09
bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Tenor
1. § 20h Absatz 1 Nummer 1 c des Bundeskriminalamtgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt vom 25. Dezember 2008 (B
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15
bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des Luftreinhalteplans für den Regi
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Apr. 2018 - 5 S 2105/15
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tenor
Der Antrag wird abgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Kirchberg-Mittelweg“ der Gemeinde Weingarten (Baden)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2018 - A 11 S 924/17
bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. Januar 2017 - A 5 K 2774/16 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelasse
Europäischer Gerichtshof Gutachten, 26. Juli 2017 - 1/15
bei uns veröffentlicht am 26.07.2017
GUTACHTEN 1/15 DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
26. Juli 2017
Inhaltsverzeichnis
I. Gutachtenantrag
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 21. Jan. 2016 - 2 K 505/14
bei uns veröffentlicht am 21.01.2016
Tenor
Soweit der Rechtsstreit hinsichtlich der Klägerin Ziffer 2 in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt wurde, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Au
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2018 - A 11 S 1729/17
bei uns veröffentlicht am 11.04.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April 2017 – A 2 K 4283/16 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelasse
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 29. Sept. 2006 - 3 R 6/06
bei uns veröffentlicht am 29.09.2006
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufigvollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläge
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Mai 2012 - 11 S 2328/11
bei uns veröffentlicht am 16.05.2012
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2011 - 11 K 2967/10 - ist unwirksam, soweit damit di
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4324/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Tenor
1. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt:
„Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgeset
Sozialgericht Mainz Vorlagebeschluss, 12. Dez. 2014 - S 3 AS 130/14
bei uns veröffentlicht am 12.12.2014
weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
2. Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:
Ist § 22 Abs. 1 Satz 1 Zweites Buch Sozialg
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4455/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Tenor
1. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt:
„Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgeset
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 18. März 2014 - 6z K 4229/13
bei uns veröffentlicht am 18.03.2014
Tenor
1. Das Verfahren wird dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 1 BVerfGG zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt:
„Sind §§ 31, 32 Hochschulrahmengesetz in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgeset
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 07. Sept. 2017 - C-691/15 P
bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:261:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2015%3a767&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2015%3a767&
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Apr. 2013 - 9 S 233/12
bei uns veröffentlicht am 11.04.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2009 - 11 K 867/05 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 408/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Feb. 2004 - 5 S 386/03
bei uns veröffentlicht am 11.02.2004
Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet, den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Karlsruhe/Stuttgart, vom 22. November 2002 für die Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel, Streckenabschnitt Schliengen - Efringen
Bundesverfassungsgericht Urteil, 07. Nov. 2017 - 2 BvE 2/11
bei uns veröffentlicht am 07.11.2017
Tenor
1. Die Antragsgegnerin hat
a) den Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 5. sowie den Deutschen Bundestag durch die
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 24. Okt. 2011 - 1 K 2144/11
bei uns veröffentlicht am 24.10.2011
Tenor
Der Bescheid des Landratsamts ... vom 18.09.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.10.2007 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den beantragten Maßnahmebeitrag zu bewilligen.
Der
Europäischer Gerichtshof Urteil, 10. Nov. 2017 - T-180/15
bei uns veröffentlicht am 10.11.2017
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2006:298:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:001:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2004:123:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Feb. 2007 - 5 S 2257/05
bei uns veröffentlicht am 08.02.2007
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Klägerin zu 7 sowie, jeweils als Gesamtschuldner, die Kläger zu 1 und 2 und die Kläger zu 3 bis 6 tragen je ein Drittel der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerich
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Okt. 2014 - 10 S 3450/11
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der 2
Europäischer Gerichtshof Urteil, 12. Juli 2018 - T-441/14
bei uns veröffentlicht am 12.07.2018
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:c:2006:298:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2003:001:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2012%3a596&locale=dehttps://eur-lex.
Europäischer Gerichtshof Urteil, 06. Sept. 2017 - C-643/15,C-647/15
bei uns veröffentlicht am 06.09.2017
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2015:248:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2015:239:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:180:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 10. Dez. 2009 - 6 S 1110/07
bei uns veröffentlicht am 10.12.2009
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. April 2007 - 2 K 952/07 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Feb. 2014 - V-4 Kart 5/11 (OWi)
bei uns veröffentlicht am 10.02.2014
Tenor
. Gegen die Nebenbetroffene N1 GmbH & Co. KG wird wegen einer vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeit gemäß § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005 in Verbindung mit Art. 81 Abs. 1 EGV eine Geldbuße in Höhe v
Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. März 2018 - T-533/15,T-264/16
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2015:174:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2015:174:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2016:085:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/
Europäischer Gerichtshof Gutachten, 16. Mai 2017 - 2/15
bei uns veröffentlicht am 16.05.2017
GUTACHTEN 2/15 DES GERICHTSHOFS (Plenum)16. Mai 2017
Inhaltsverzeichnis
I – Antrag auf Gutachten
Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10
bei uns veröffentlicht am 28.08.2012
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage.
Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Rechtsbehelf
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2010 - 3 S 3064/07
bei uns veröffentlicht am 09.02.2010
Tenor
Die Anträge werden abgewiesen.
Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 tragen jeweils 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Antragsteller zu 3 tragen als Gesamtschuldner ebenfalls 1/3 der Kosten des Verfahrens.