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erstmalig veröffentlicht: 23.05.2017, letzte Fassung: 07.01.2024
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Zusammenfassung des Autors

Kompetente Strafverteidigung durch die Rechtsanwälte Dr. Benedikt Mick & Dirk Streifler - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte in Berlin Mitte

RA Streifler

Ein Strafverfahren dürfte für einen Betroffenen eine der größten persönlichen Herausforderungen darstellen, denen nicht selten existentielle Bedeutung zukommt – wir stehen in dieser Situation vertrauensvoll an Ihrer Seite, um das bestmögliche Ergebnis auf allen Ebenen zu erzielen.

So kann sich der Ausgang eines Verfahrens auf den gesamten Lebensweg auswirken, die Folgen über das Element der Strafe weit hinausreichen. Aus diesem Grund ist es wichtig, strafrechtliche Anschuldigungen und Ermittlungen stets und von Beginn an sehr ernst zu nehmen und so früh wie möglich einen Anwalt des Vertrauens hinzuzuziehen.

 

Als Beschuldigter einer Straftat beraten und vertreten wir Sie vom Ermittlungsverfahren bis hin zum Strafverfahren gegenüber Behörden, der Staatsanwaltschaft und vor Gericht sowie auch im Rahmen der Strafvollstreckung. Auch den Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte und sonstige mit dem Verfahren auftretenden Rechtsprobleme verlieren wir dabei nicht aus den Augen.

Gerne beraten und vertreten wir Sie zudem als Opfer einer Straftat und nehmen gegebenenfalls Ihre Rechte als Nebenkläger oder im Rahmen des Adhäsionsverfahrens wahr.

Jede Straftat muss gesetzlich niedergeschrieben sein und folgt fast immer demselben Aufbau: Tatbestand – Rechtswidrigkeit – Schuld. Erst, wenn alle Voraussetzungen der jeweiligen Stufe des Delikts erfüllt sind, kommt eine Bestrafung in Frage.

Es muss zunächst ein objektiver und subjektiver Tatbestand erfüllt sein. Dem Beschuldigten muss also nachgewiesen werden, dass er in strafrechtlich relevanter Weise tätig (oder auch untätig) geworden ist und zwar entweder fahrlässig oder vorsätzlich.
Natürlich kann ein strafrechtlich bedenkliches Verhalten aus besonderen Gründen auch gerechtfertigt sein, z.B. im Falle der Notwehr. In den Worten eines Juristen hätte der Beschuldigte in diesem Falle zwar tatbestandsmäßig, aber nicht rechtswidrig gehandelt, was wiederum zum Ausschluss der Strafbarkeit führt.
Auf letzter Stufe müsste der Beschuldigte noch schuldhaft gehandelt haben. Je nach Einschätzung des psychischen Zustandes des Täters durch einen Sachverständigen oder bei Vorliegen eines sonstigen Entschuldigungsgrundes können hieran Zweifel bestehen, wodurch ggf. eine mildere oder zumindest anders ausgestaltete Bestrafung in Frage käme.

Für den juristisch unerfahrenen Bürger ist es denkbar schwierig im Dickicht dieser Regelungen einen Überblick zu bewahren.

Genau dafür gibt es das Institut der Strafverteidigung.

Ein guter Strafverteidiger sollte in der Lage sein, dem hilfesuchenden Beschuldigten zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens mit einfachen Antworten auf komplizierte Fragen zur Seite zu stehen und auf diese Weise eine möglichst verständliche Perspektive zu schaffen, welches Vorgehen unter den gegebenen Umständen ratsam wäre.

Bei BSP-Rechtsanwälte ist es uns wichtig, dass Sie sich sowohl verstanden als auch möglichst verständlich beraten fühlen. Deswegen setzen wir nicht nur auf Kompetenz und Sachverstand, sondern auch auf Menschlichkeit.

Haben Sie das Gefühl, Sie könnten eine Straftat begangen haben oder haben Sie bereits eine Ladung zur polizeilichen Beschuldigtenvernehmung oder zur Verhandlung vor Gericht erhalten?

Dann ist Folgendes sehr WICHTIG:

1. Sprechen Sie mit niemandem über den Vorfall – vor allem nicht mit der Polizei!

2. Nehmen Sie sofort Kontakt zu unseren Strafverteidiger Dirk Streifler auf, um sich fachkundig beraten zu lassen!

Für genauere Informationen zu den einzelnen Straftaten des allgemeinen Strafrechts klicken sie hier.

 

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Die Rechtsanwaltskanzlei Konstantin Mertsiotis aus Brühl (Rheinland) berät und vertritt Sie bundesweit und in allen Instanzen. Insbesondere können wir Ihnen folgende Schwerpunkte anbieten: - Strafrecht (Strafverteidigung) - Verkehrsrecht
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Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf faire Verfahren: Klare Vorgaben für Wiederaufnahme nach EMRK-Verstoß

07.02.2024

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einer rechtskräftig verurteilten Frau teilweise stattgegeben, die gegen die Ablehnung einer Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens geklagt hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte zuvor eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgestellt. Die Beschwerdeführerin war wegen Mordes an ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Richter, der auch am Urteil gegen den ehemaligen Lebensgefährten der Frau beteiligt war, wirkte ebenfalls an ihrem Verfahren mit. Nach der Feststellung des EGMR, dass dies einen Konventionsverstoß darstellte, beantragte die Frau die Wiederaufnahme ihres Verfahrens. Dies wurde vom Landgericht abgelehnt, und das Oberlandesgericht wies die sofortige Beschwerde zurück, da die Frau nicht darlegen konnte, dass das Urteil auf dem Konventionsverstoß beruhte. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass das Oberlandesgericht den Justizgewährungsanspruch der Beschwerdeführerin verletzte. Die Anforderungen an die Darlegung des Konventionsverstoßes seien unerfüllbar und unzumutbar. Das Gericht verkenne, dass der Konventionsverstoß nicht nur einen möglicherweise voreingenommenen Richter betraf, sondern bereits dessen Einflussnahme im Verfahren gegen die Beschwerdeführerin. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Die aufgestellten Anforderungen seien sachlich nicht gerechtfertigt und dürften nicht zu einer generellen Ausschließung von Wiederaufnahmen führen, wenn ein Konventionsverstoß festgestellt wurde. Dies würde einen Widerspruch zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen schaffen, die aus einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter resultieren.

Übersichtsseite: Der Vorwurf wegen Subventionsbetruges infolge der gewährten Corona-Soforthilfe

15.11.2020

Ein Aufsatz: Wann ist eine gewährte Corona-Soforthilfe als Subventionsbetrug zu qualifizieren? Wieso Sie JETZT handeln müssen, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft. Dass der Zeitpunkt sich gegen entsprechende Rückforderungsbescheide zu wehren jetzt perfekt ist, zeigen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses entschied vergangene Woche zu Gunsten der Kläger in drei Pilotverfahren und stellte fest, dass die Rückforderungsbescheide des Landes NRW rechtswidrig waren. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Welche Strafe droht bei Corona-Subventionsbetrug?

16.06.2023

Die Coronakrise hat so manches Unternehmen in die Knie gezwungen. Corona-Hilfen sollten Überbrückungshilfe leisten. Viele beantragten sie, aber nicht alle bekamen sie. Erfolg hatte jedoch eine Bande, bestehend aus fünf Personen, die anhand verschiedener Scheinfirmen, unwirtschaftlicher Vorrats- und Servicegesellschaften eine ganze Reihe von Anträgen auf Coronahilfen in Höhe von 12,5 Millionen EUR stellte. Auch davon wurden nicht alle Anträge bewilligt, allerdings genug, dass die Betrüger 3 Millionen EUR ausgezahlt bekamen. Kürzlich hatte das Landgericht Hamburg über ihre Strafe zu entscheiden (LG Hamburg, Urteil vom 01.06.2023). Welchen Strafrahmen man bei Subventionsbetrug zugrunde legt und wie die Hamburger Richter entschieden haben, dazu mehr im Folgenden.

BGH: Verabredung zur versuchten Anstiftung liegt vor, auch wenn noch kein Täter bestimmt wurde

07.01.2024

Das Bundesgerichtshof (BGH) hob ein Urteil des Landgerichts Magdeburg auf, das zwei Angeklagte freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft legte den Angeklagten zur Last, gemeinschaftlich versucht zu haben, einen Dritten zur Begehung eines Mordes zu bestimmen. Der BGH entschied, dass die Angeklagten sich einer verabredeten Anstiftung zum Mord schuldig gemacht hatten. Die Absprachen zwischen den Angeklagten waren konkret und individuell, um einen potenziellen Täter zur Ausführung des Verbrechens zu bestimmen. Der BGH betonte, dass es nicht entscheidend sei, ob zum Zeitpunkt der Verabredung bereits ein konkreter Täter feststand. Der Fall wird zur neuen Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

Klage des Insolvenzverwalters von Schlecker: Der Weg zum Schadensersatz

26.11.2023

Der Insolvenzverwalter von Anton Schlecker strebt eine Schadensersatzklage von mindestens 212,2 Mio. € gegen Drogeriemarkenartikelhersteller an, basierend auf einem vermuteten kartellrechtswidrigen Informationsaustausch. Der Bundesgerichtshof hat ein vorheriges Urteil aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, was den Gläubigern die Hoffnung auf eine höhere Quote im Insolvenzverfahren eröffnet. Dirk Streifler – Streifler&Kollegen – Rechtsanwälte Berlin

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19499 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesverfassungsgericht Urteil, 4. Dez. 2023 - 2 BvR 1699/22

bei uns veröffentlicht am 02.02.2024

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von einer rechtskräftig verurteilten Frau wegen Mordes eingereicht wurde. Die Verurteilte rügte eine Verletzung des Rechts auf ein f

Bundesgerichtshof Beschluss, 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten.  Streifler&Kollegen - Rechtsa

Landgericht Hamburg Beschluss, 18. Jan. 2021 - 608 Qs 18/20

bei uns veröffentlicht am 25.08.2022

Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden,
sonstigesBetrug

Verwaltungsgericht Berlin Urteil, 10. Mai 2023 - 26 K 88/22

bei uns veröffentlicht am 06.07.2023

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage einer Einzelunternehmerin abgewiesen. Die Gaststättenbetreiberin beantragte im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms II,  Zahlungen und versicherte, dass der für die Antragsstellung erforder

Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 7. Feb. 2022 - 12 Ns 507 Js 2066/20

bei uns veröffentlicht am 11.09.2023

Die Corona-Soforthilfen sollen den durch die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich betroffenen Unternehmen und Freiberuflern dazu dienen, ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern und Liquiditätsengpässe auszugleichen und so Arbeitsplätze zu

Landgericht Berlin Urteil, 11. Jan. 2019 - (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18)

bei uns veröffentlicht am 23.01.2024

Das Landgericht Berlin hat in einer Strafsache gegen den Angeklagten A wegen Diebstahls entschieden. Die Berufung der Angeklagten wurde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 16. April 2018 verhandelt. Das Landgericht änderte das Straf

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 26. Sept. 2023 - 201 ObOWi 971/23

bei uns veröffentlicht am 20.01.2024

Das Bayerische Oberlandesgericht (BayObLG) hat ein bedeutendes Urteil gefällt, das sich mit der Frage der Rettungsgassenbildung auf autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straßen befasste. Der Fall betraf einen LKW-Fahrer, de
Verkehrsstrafrecht

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Sept. 2023 - 5 StR 200/23

bei uns veröffentlicht am 04.01.2024

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Beschluss veröffentlicht, der eine langjährige Meinungsdebatte zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Anstiftung im Strafrecht klärt. Der 5. Strafsenat des BGH entschied, dass die Einf

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2023 - IX ZB 24/22

bei uns veröffentlicht am 09.11.2023

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Corona-Sonderzahlung gemäß § 63 a NBesG nicht als unpfändbare Erschwerniszulage betrachtet wird, selbst wenn ein Insolvenzverfahren vorliegt. Dieses Urteil stützt sich darauf,

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 13. März 2018 - (330 Ds) 276 Js 2/17 (38/17)

bei uns veröffentlicht am 12.10.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Gesehäftsnummer:       (330 Os) 276 Js 2/17 (38/17)   In der Strafsache g e g e n   1. Herrn A, geboren am .. .. 1981 in Deutschland, wohnhaft Berlin verheiratet, deutsc
StrafrechtTotschlag

Amtsgericht Frankfurt (Oder) Beschluss, 14. Aug. 2019 - 412 Cs 72/19

bei uns veröffentlicht am 11.08.2023

AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) IM NAMEN DES VOLKES   Tenor Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten.  Gründe I. Die Sta

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Jan. 1989 - III ZR 243/87

bei uns veröffentlicht am 11.08.2023

Zur Frage, ob ein Polizeibeamter als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft amtspflichtig handelt, wenn er dem Auftraggeber eines Privatdetektivs empfiehlt, den Ermittlungsauftrag wegen angeblicher Störung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen zu k

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Dez. 1991 - III ZR 9/19

bei uns veröffentlicht am 11.08.2023

Dem Mandanten, der Geschäftsführer einer GmbH war, wurde Insolvenzverschleppung p.p. vorgeworfen. Der Vorwurf konnte widerlegt werden und es gab einen Freispruch. Streitig war u.a., ob die Verwertung seiner im Insolvenzverfahren nach §

Amtsgericht Frankfurt (Oder) Urteil, 12. März 2020 - 412 Cs 147/18

bei uns veröffentlicht am 11.08.2023

AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) URTEIL   Tenor Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten. Gründe I. Der Angeklagte ist ausgebildeter Zerspannungsfachar

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 17. Apr. 2023 - 11 BV 22.1234

bei uns veröffentlicht am 27.07.2023

Die Fahrerlaubnisbehörde darf das Fahren mit E-Scooter und Fahrrad auch dann nicht untersagen, wenn eine Person mehrmals alkoholisiert oder unter Drogeneinfluss Auto gefahren ist.  Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwält

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 16. Sept. 2019 - (329 Ds) 271 Js 4983/18 (48/18)

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   In der Strafsache gegen   A,   wegen Betruges   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 16.09.2019, an der teilgenommen haben:   Richterin Rühl, als Strafric
StrafrechtBetrug

Landgericht Berlin Urteil, 16. Jan. 2019 - (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18)

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

LANDGERICHT BERLIN IM NAMEN DES VOLKES   Az.: (579) 281 AR 122/18 Ns (19/18) Vorgehend: AG Tiergarten, Az.: 256 Ds 151/17    Strafsache   gegen   A, moldauischer Staatsangehöriger,   wegen Diebstahls pp.   Auf
StrafrechtDiebstahl

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 5. Feb. 2019 - (272 Os) 236 Js 5544/18 (196/18)

bei uns veröffentlicht am 01.06.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   In der Strafsache   gegen   A,     wegen gefährlicher Körperverletzung pp.   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 24.01.2019, an der teilgenommen haben:

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Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   In der Strafsache   gegen   A,   wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis   hat das Amtsgericht Tiergarten in der Sitzung vom 15.05.2019, an der teilgenommen haben:   Richter am Amtsge

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 9. Sept. 2019 - (432 Ds) 261 Js 1498/19 (83/19) Jug

bei uns veröffentlicht am 31.05.2023

Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil   In der Strafsache   gegen   A,   wegen Trunkenheit im Verkehr pp.   hat das Amtsgericht Tiergarten -Jugendrichter- in der Sitzung vom 09.09.2019, an der teilgenommen haben:
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Amtsgericht Tiergarten Urteil, 14. März 2018 - (242 Ds) 281 Js 5769/16 (1/17)

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Amtsgericht   Tiergarten Im Namen des Volkes Urteil     In der Strafsache   gegen   A, geboren am 15.01.1976 in Bulamarer, wohnhaft in Berlin, somalischer Staatsangehöriger,   wegen Verstoßes gegen das Aufent

Amtsgericht Bautzen Urteil, 4. Sept. 2018 - 40 Ls 450 Js 10627/17

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Amtsgericht Tiergarten Urteil, 12. Jan. 2018 - (265 Ds) 285 Js 3091/17 (218/17)

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Landgericht Berlin Urteil, 18. Jan. 2023 - (518) 237 Js 518/22 Ns (31/22), 518 Ns 31/22

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Ein Aktivist der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" hat am 4.2.2022 an einer Straßenblokade teilgenommen. Dabei wurde der Verkehr gezielt für eineinhalb  Stunden lahmgelegt. Die Demonstartion diente nach Angaben der Aktivis

Amtsgericht Tiergarten Beschluss, 5. Okt. 2022 - (303 Cs) 237 Js 2450/22 (202/22), 303 Cs 202/22

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Nachdem Klimaaktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" eine Berliner Kreuzung blokiert haben, drohte einigen von ihnen, eine Verurteilung wegen Nötigung (§ 240 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 A

Landgericht Berlin Beschluss, 21. Nov. 2022 - 534 Qs 80/22

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Die Aktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" haben am 05.10.2022 auf einer Berliner Kreuzung den Verkehr lahm gelegt. Einer dieser Aktivistinnen droht nun die Veruteilung wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Tatei

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 1. Aug. 2017 - (216 Ls) 243 Js 471/11 (15/15)

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Amtsgericht Tiergarten Im Namen des Volkes   Geschäftsnummer:       (216 Ls) 243 Js 471/11 (15/15}   In der Strafsache D u.a. wegen Subventionsbetruges pp. hier nur gegen   1. A, 2. B,   hat das Amtsgericht T

Bayerisches Oberstes Landesgericht Beschluss, 7. Dez. 2022 - 206 StRR 296/22

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Wann darf eine Person im Polizeigewahrsam entkleidet werden? Zulässig ist dieses Vorgehen nur, wenn eine Gefahr für Körper und/oder Leben der Beamten oder der:des Betroffenen vorliegt. Und selbst dann ist die Entkleidung nur in Anwesen

Landgericht Berlin Urteil, 7. Aug. 2018 - (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)

bei uns veröffentlicht am 12.04.2023

Landgericht Berlin Im Namen des Volkes   Az.:  (572) 281 Js 5769/16 Ns (44/18)   In der Strafsache   gegen   A, geboren am ... in Bulamarer, somalischer Staatsangehöriger,   wegen   Verstoßes gegen das A

Amtsgericht Tiergarten Urteil, 5. Nov. 2013 - (330) 3 St Js 132/10 Ls (4/13)

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AMTSGERICHT TIERGARTEN IM NAMEN DES VOLKES In der Strafsache  gegen  1. A 2. B   wegen Vorenthaltens und Veuntreuens von Arbeitsentgelt   Das Amtsgericht Tiergarten -Schöffengericht- hat in der Sitzung vom 05.11.2013, an der

Amtsgericht Hamburg-Harburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17

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AMTSGERICHT HAMBURG In dem Strafverfahren gegen  ... geboren am ... in Hüttigweiler, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft in ... Verteidiger:Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin, hat das Amtsg

Oberlandesgericht Köln Urteil, 10. Dez. 2019 - 1 RVs 180/19

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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 5. März 2014 - 12 U 151/13

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Beim Tätowieren bezieht sich die Einwilligung zur Körperverletzung auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Leistung. Wird die Farbe zu tief in die Hautschichten gestochen, kann das einen Schmerzengeldanspruch begründen. Das Ge

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Die Aufnahme von Dienstgesprächen während einer Demonstration kann strafbar sein, wenn die aufgenommenen Gespräche "nichtöffentlich" sind. Das Landgericht München I verwarnte eine Studentin, die das Gespräch zwischen ein

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Eine mangelhafte Tätowierung begründet einen Schmerzensgeldanspruch.  Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

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Der angeklagte und verurteilte Rechtsanwalt, der seiner Mandantin empfohlen hat die Magensonde seiner im Koma liegenden Mutter durchzuschneiden, um ihren Willen zu wahren, wurde freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hob das entsprechende Urteil auf d

Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juni 2022 - 6 StR 68/21

bei uns veröffentlicht am 17.08.2022

Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Kriterien zur Abgrenzung einer strafbaren Törung auf Verlangen von einer straflosen Beihilfe zum Suizid. Diese Abgrenzung erfordere eine normative Betrachtung und dürfe nicht lediglich danach entschie

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Aug. 1963 - 2 StR 181/63

bei uns veröffentlicht am 17.08.2022

Beim "einseitig fehlgeschlagenen Doppelselbstmord" ist der Überlebende nach § 216 StGB zu bestrafen, wenn er das zum Tode führende Geschehen beherrscht hat (Tatherrschaft). Andernfalls liegt straflose Beihilfe zum Selbstmord vor.

Landgericht Stade Urteil, 16. Okt. 2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)

bei uns veröffentlicht am 06.04.2022

LANDGERICHT STADE URTEIL   LG Stade, 16.12.2020 - 600 KLs 141 Js 21934/20 (7/20)  nachgehend: BGH, 04.05.2021 - 6 StR 137/21   1. Der Angeklagte … ist des Subventionsbetruges in sieben Fällen, davon in drei Fällen in T

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

Tenor Die Angeklagten G. und Y. sind schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland.Es werden verurteilt:Der Angeklagte G. unter Einbeziehung der durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober 2004

Landgericht Köln Urteil, 09. Juli 2015 - 116 KLs 2/12

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor 1. Die Angeklagten K, O, J und P sind der Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften schuldig. 2. Es werden deshalb verurteilt: Der Angeklagte J zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei J

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 28. Sept. 2015 - 5 - 3 StE 6/10

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Der Angeklagte Dr. M. wird wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Angeklag

Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Juli 2014 - 014 KLs-130 Js 44/09-10/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Tenor Der Angeklagte T1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte M1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen zu einer Gesamtfre

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2009 - 6 - 2 StE 8/07 - b

bei uns veröffentlicht am 07.08.2009

Tenor Es sind schuldig: Der Angeklagte Ziff. 1 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschun

EUGH T-286/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

URTEIL DES GERICHTS (Fünfte Kammer) 21. Juni 2017(*) „Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Toilettendeckel darstellt – Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsgrun

Landgericht Kiel Urteil, 06. Sept. 2010 - 8 KLs 2/10

bei uns veröffentlicht am 06.09.2010

Tenor Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Ver

Landgericht Dortmund Urteil, 01. Okt. 2014 - 37 Ks 3/11

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Zur Kompensation der auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden beruhenden langen Verfahren