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Strafrecht

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Verkehrsstrafrecht: Kraftfahrzeugrennen: „Autoposen“ ist kein Kraftfahrzeugrennen

Eine sog. „Poserfahrt“ ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen im Sinne des Strafgesetzbuchs – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg im Falle eines Autofahrers, der wegen eines illegalen Kraftfahrzeugrennens angeklagt war. Die Polizei hatte ihn beobachtet, als er mit seinem Audi R8 an einer roten Ampel neben

Haftungsrecht: Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Wird eine Patientin einer geschlossenen psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung fixiert, hat sie Anspruch auf Schadenersatz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. im Fall einer Frau, die im Zusammenhang mit ihrer Einweisung und Behandlung in einer psychiatrischen Abteilung eines Krankenhauses Schmerzensgeld verlangt. Nach einer Frühgeb

Ordnungswidrigkeit: „Handyverstoß“ nach neuem Recht – In der Hand halten reicht

Der neue § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet es dem Fahrzeugführer, während der Fahrt ein elektronisches Gerät zu nutzen. Nach dem Wortlaut kommt es dabei nicht darauf an, ob das elektronische Gerät für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss. Entscheidend ist, ob es tatsächlich in der Hand gehalten wurde – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
So entschied es das Kammergericht (KG) in Berlin im Fall eines Autofahrers. Der hatte sich dahin eingelassen, dass es erforderlich war, das heiß gelaufene Mobiltelefon mit der Hand vor die Kühlung zu halten. Nur

Strafprozessrecht: Polizeiliche Maßnahmen ohne Belehrung rechtswidrig

Aus dem Protokoll der Polizei waren keine Angaben zur vorschriftsmäßigen Belehrung des von den Maßnahmen Betroffenen zu entnehmen. Weil in der Situation nicht „offensichtlich“ war, dass gegen diesen ein Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruch bestanden hat, waren die darauffolgenden Maßnahmen der Identitätsfeststellung, erkennungsdienstlichen Behandlung und Freiheitsentziehung rechtswidrig – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin 
Gegen den Betroffenen in diesem Fall bestand ein Anfangsverdacht wegen Landfriedensbruch im Zusammenhang mit Ausschreitungen während des G20-Gipfels Anfang Juli 2017. Der Beschuldigte wurde von einem Polizeibeamten wiedererkannt und befand si

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AMG 1976 | Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln

Arzneimittelgesetz - AMG
Erster Abschnitt Zweck des Gesetzes und Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich § 1 Zweck des Gesetzes Es ist der Zweck dieses Gesetzes, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung...

AnfG 1999 | Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Anfechtungsgesetz - AnfG
§ 1 Grundsatz (1) Rechtshandlungen eines Schuldners, die seine Gläubiger benachteiligen, können außerhalb des Insolvenzverfahrens nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden. (2)...

AÜG | Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - AÜG
§ 1 Arbeitnehmerüberlassung, Erlaubnispflicht (1) Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung...

AufenthG 2004 | Gesetz

Aufenthaltsgesetz - AufenthG
Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich (1) Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es...

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OLGMUEN 34 AR 114/18

07.02.2019
Oberlandesgericht München Beschluss 34 AR 114/18, 07. Februar 2019
Tenor Als funktional zuständig wird die allgemeine Zivilkammer bestimmt. Gründe I. Die in München ansässige Klägerin, ein Versicherungsun

BVERFG 1 BvQ 4/19

06.02.2019
Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung 1 BvQ 4/19, 06. Februar 2019
Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Gründe

VGD 23 L 186/18

05.02.2019
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss 23 L 186/18, 05. Februar 2019
Tenor 1.Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 5. Januar 2018 gegen die Auflagen zum Erlaubnisbescheid des Antragsgegners vom 6. Dezember 2017 -

LGDU 69 Qs 5/19

04.02.2019
Landgericht Duisburg Beschluss 69 Qs 5/19, 04. Februar 2019
Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss wegen des Eintritts der Vollstreckungsverjährung aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin werd