Fachartikel: Strafrecht

Kiffen am Steuer: Führerschein nicht entzogen bei Fahrt unter Cannabiseinfluss

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) vom 25.04.2017 (Az: 11 BV 17.33) wurde einem Autofahrer der Führerschein bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht entzogen.Keine medizinisch-psychologische Untersuchung – Kein Grund für ein FahrverbotIm Streitfall war dem 1994 geborenen Autofahrer der ...

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Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Rechtsanwalt Holger Bernd.

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Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischerGeräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder.Handy, Navi, Tablets, Videobrille, Audiorekorder – Am Steuer alles verboten?Die Benutzung des Handys oder anderer ...

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Baugefährdung

Veröffentlicht am 31.07.2017 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann.

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„Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baus oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer in Ausübung eines Berufs oder ...

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Staatstrojaner – Überwachung von WhatsApp & Co.

Veröffentlicht am 01.07.2017 von Rechtsanwalt Marcel Göde.

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Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das neue sogenannte WhatsApp-Gesetz zur Geltung gelangen. Was bedeutet das für jeden Einzelnen von ...

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Cybermobbing per What’s App – Schüler suspendiert

Veröffentlicht am 17.12.2015 von Rechtsanwalt Daniel Sandmann, E.-M.B.L (St. Gallen).

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Mobbing über elektronische Medien nimmt stark zu. Laut Statista bestätigten 38% deutscher Jugendlicher,\r dass in ihrem Bekanntenkreis schon einmal jemand über das Smartphone „fertig\r gemacht“ wurde. Stärker noch als das persönliche mobbing befördern die\r Rahmenbedingungen des Cybermobbing (Anonymität, weltweite und dauerhafte\r ...

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​Strafrecht: Bundesverfassungsgericht bestätigt Straffreiheit der Kollektivbeleidigung

Veröffentlicht am 09.05.2015 von Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick.

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In diesem konkreten Fall ging es um die Bezeichnung „FCK CPS”, was so viel bedeutet wie „Fuck Cops“.  Am 28. April bestätigte nun das Bundesverfassungsgericht in einer Kammerentscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur so genannten Kollektivbeleidigung. Zwar mögen PolizistInnen die obige ...

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Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr mittels Laserpistole

Veröffentlicht am 27.11.2014 von Rechtsanwalt Mathias Grasel.

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  Sie gehören zum täglichen Standardbild auf deutschen Straßen, so wie der Stau im Berufsverkehr in Großstädten: Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Neben fest installierten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (so genannte Radarfallen oder Blitzer) werden von der Polizei regelmäßig ...

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Voraussetzung für einen Haftbefehl

Veröffentlicht am 18.01.2014 von Rechtsanwalt Klaus W. Spiegel.

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Der Erlass eines Haftbefehls setzt gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO einen dringenden Tatverdacht voraus. Dieser besteht, wenn die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass der Beschuldigte Täter oder Teilnehmer einer nach deutschem Strafrecht zu beurteilenden Straftat ist (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 112, Rn.5). Der dringende Tatverdacht ...

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