Strafrecht

In seinem Beschluss vom 8. Juli 2025 (Az. VIII ZB 12/25) stellt der Bundesgerichtshof klar: Wer eine Berufungsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einreicht, muss vor dem Versand persönlich und sorgfältig prüfen, ob der übermittelte Schriftsatz vollständig, richtig und tatsächlich der eingereichte ist. Ein Versehen bei der PDF-Umwandlung – etwa durch fehlerhafte Schnittstellen zwischen Kanzleisoftware und beA – entlastet nicht. Diese Entscheidung richtet sich insbesondere an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die elektronische Fristsachen verantworten, und ist Pflichtlektüre für alle, die mit der praktischen Handhabung des beA zu tun haben. Sie verdeutlicht: Technisches Vertrauen ersetzt nicht anwaltliche Sorgfalt.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. März 2025 (Az. 2 StR 232/24) eine praxisrelevante und verfassungsrechtlich hochinteressante Frage entschieden: Darf die Polizei gegen den Willen eines Beschuldigten dessen Finger auf das eigene Smartphone legen, um es zu entsperren – und anschließend auf die gespeicherten Daten zugreifen?

BGH kippt Strafausspruch wegen doppelter Sanktion: Warum das Urteil vom 17. April 2025 (3 StR 405/24) für Strafverteidiger und Strafrichter gleichermaßen relevant ist

Wer sollte dieses Urteil kennen – und warum?

Strafverteidiger, Strafrichter und Staatsanwälte müssen dieses Urteil kennen. Es betrifft die Frage, ob neben einer Freiheitsstrafe zusätzlich eine Geldstrafe nach § 41 StGB verhängt werden darf, wenn gleichzeitig die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73 ff. StGB erfolgt – etwa bei wirtschaftlich motivierten Straftaten wie massenhafter Urkundenfälschung oder Betrug. Der Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) korrigiert die Vorinstanz deutlich und stellt klar: Die gleichzeitige Verhängung beider Sanktionen bedarf sorgfältiger Begründung – andernfalls ist sie rechtsfehlerhaft.

Was steht im Urteil?

Ein Angeklagter hatte über Monate hinweg Impfpässe gefälscht und verkauft. Das Landgericht Oldenburg verurteilte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe (ausgesetzt zur Bewährung), zusätzlich zu 210 Tagessätzen Geldstrafe – und ordnete die Einziehung von 15.790 € als Tatertrag an. Der BGH hob auf Revision der Staatsanwaltschaft den Strafausspruch auf: Die Strafkammer hatte zwar die Bereicherung gesehen, aber nicht dargelegt, warum trotz Einziehung zusätzlich eine Geldstrafe erforderlich sei. Die Rechtslage sei hier differenziert zu prüfen, die bloße Kombination von Sanktionen reiche nicht.

Fazit vorab: Ein scharfes Urteil zur Balance von Sanktionen – mit Signalwirkung für alle Strafzumessungsentscheidungen, bei denen Vermögensvorteile eine Rolle spielen. Eine vertiefte Analyse kann im Urteilskommentar von Rechtsanwalt Dirk Streifler nachgelesen werden.

Dieses Urteil betrifft alle, die mit strafgerichtlicher Hauptverhandlungspraxis zu tun haben: Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Verteidigerinnen und Verteidiger. Der Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) hat am 9. April 2025 eine für das Strafverfahren richtungsweisende Entscheidung getroffen: Er stellt klar, dass auch Staatsanwälte eine angemessene Überlegungszeit benötigen, wenn sie einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen – und dass interne Abstimmungswege der Behörde dabei zu berücksichtigen sind.

Konkret hatte ein Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft ein Ablehnungsgesuch gegen vier Berufsrichter erst am Abend des Folgetags einer Verständigungsankündigung gestellt – also anderthalb Tage nach dem auslösenden Ereignis. Das Landgericht München I hielt das für „nicht mehr unverzüglich“ und verwarf das Gesuch als unzulässig. Der BGH sah das anders und hob das Urteil wegen eines absoluten Revisionsgrundes (§ 338 Nr. 3 StPO) auf: Der Staatsanwalt habe ohne schuldhaftes Zögern gehandelt. Das Gericht habe willkürlich entschieden und damit gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Recht auf den gesetzlichen Richter) verstoßen.

Der Beschluss stärkt das Gleichbehandlungsgebot und die institutionelle Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafprozess. Die Entscheidung betrifft nicht nur die Zulässigkeit von Befangenheitsanträgen, sondern auch das richtige Verständnis von „Unverzüglichkeit“ im Verfahrensrecht. Eine vertiefte Analyse der dogmatischen und prozessualen Konsequenzen kann hier nachgelesen werden.