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Eine kleine Kanzlei. die sich exklusiv um die Rechte der Mandanten bemüht.
Georg Becker ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht. Zudem hat er den Fachanwaltslehrgang Arbeitsrecht erfolgreich absolviert. Die Kanzlei befindet sich zentral zwischen den Gerichtsstandorten Betzdorf und Siegen (jeweils ca. 10 KM)...
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Der Strafverteidiger Benjamin Grunst vertritt Sie in Berlin und Brandenburg.
Unser Ziel sind zufriedene Mandanten. Zufriedenheit setzt optimale Leistung und Kompetenz voraus. Wir bieten deshalb kompetente Leistungen, die von realistischen Prämissen ausgehen und eine gesunde Erwartungshaltung bei den Mandanten erzeugen.
Staatstrojaner – Überwachung von WhatsApp & Co.
01.07.2017
Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das..
Handy und Co. am Steuer – Neue Bußgelder bis zu 200 Euro
16.01.2018
Handy, Navi, Tablets – wer Bußgelder verhindern will, sollte wissen was während der Fahrt am Steuer erlaubt ist und was nicht.
Seit 19.10.2017 gelten die neuen Bestimmungen zur Benutzung elektronischerGeräte während der Fahrt (§ 23 StVO): Hier eine Übersicht darüber, was erlaubt ist und was nicht und die entsprechenden neuen, höheren Bußgelder.
*Handy, Navi, Tablets,...
Kiffen am Steuer: Führerschein nicht entzogen bei Fahrt unter Cannabiseinfluss
16.01.2018
Frei nach dem Motto „Einmal ist keinmal“ darf ein Autofahrer seinen Führerschein behalten, obwohl er bekifft am Steuer saß.
Nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) vom 25.04.2017 (Az: 11 BV 17.33) wurde einem Autofahrer der Führerschein bei einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss nicht entzogen.
*Keine medizinisch-psychologische Untersuchung – Kein.
Beschreibung der Arbeit eines Abteilungsleiters als "bösartig, hinterhältig, amtsmißbräuchlich und insgesamt asozial" ist von Art 5. Abs. 1 S. 1 geschützt
01.10.2020
*Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich im Mai 2020 in vier Beschlüssen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG). Gegenstand der Beschlüsse war...
Strafrecht: Betrug, Gewerbsmäßigkeit und die abweichende Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Berufungsgericht
17.04.2019
Das Kammergericht hat entschieden: die Gewerbsmäßigkeit beim Betrug (§ 263 I, III Nr. 1 Alt. 1 StGB) setzt keinen Gelderwerb auf Seiten des Täters voraus. Es genügt vielmehr, dass der Täter durch den Erhalt anderweitiger Güter intendiert die Kosten für eben deren Erwerb zu sparen. Des Weiteren sei das Berufungsgericht nicht an die Einschätzungen der ersten Instanz bezüglich der Voraussetzungen des § 17 II BZRG gebunden, sondern könne diesbezüglich eine eigene Auswertung vornehmen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Der Angeklagte wurde für Betrug in mehreren Fällen verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hin, hob das Landgericht Berlin das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten teilweise auf und verurteilte diesen zu einer (längeren) Gesamtfreiheitsstrafe von.
Bundesverfassunsggericht bestätigt die Verurteilung eines Mannes, der eine Amtsleiterin beleidigte und dessen psychiatrisches Gutachten anforderte
01.10.2020
*Ein Statement des Bundesverfassungsgericht zum Verhältnis zwischen der nach Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit und der strafrechtlich geahndeten Beleidigung gem. § 185 Abs. 1 StGB setzt das Bundesverfassungsgericht in seinen Beschlüssen..
BVerfG: "FCK BFE" ist eine strafbare Beleidigung
24.02.2021
*Das Bundesverfassungsgericht bestätigte die Verurteilung eines Mannes aus der „linken Szene“ wegen Beleidigung. Dieser trug bei einer Demonstration einen Pullover mit der Aufschrift „FCK BFE“ („Fuck die Beweissicherungs- und...
BVerfG: Frage gegenüber Polizisten, ob dieser kein deutsch verstehe ist keine Beleidigung
01.02.2021
*Die Richter des Bundesverfassungsgerichts mussten sich im Verfahren 1 BvR 2805/19 erneut mit dem Verhältnis zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht befassen. Sie entschieden: Die Frage eines Bürgers gegenüber einem...
BVerfG: Mann darf Richter "dämliches Grinsen" unterstellen
01.02.2021
*Die Verurteilung eines Mannes, der in einem Schreiben einen Familienrichter „dämliches Grinsen“ unterstellte, hält verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht stand (Beschluss vom 16.10.2020, Az. 1 BvR 1024/19). Der Mann habe mit den in diesem...
Cybermobbing unter Minderjährigen rechtfertigt einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 1500 Euro
29.01.2021
Ein minderjähriges Kind, das mehrfach über soziale Netzwerke wie Facebook oder Whatsapp beleidigt wird, hat Anspruch auf Schmerzensgeld, im vorliegendem Fall, in Höhe von 1500 Euro (LG Memmingen, Urteil vom 03.02.2015 - 21 O 1761/13). Die...
FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik
19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt
Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Neben anderen bekannten Podcasts wie zB die „Tagesschau“ oder „der Politik-Podcast –...
Strafrecht: Gewinne aus Drogenhandel nicht nachträglich einziehbar
14.06.2019
Das Amtsgericht Dortmund entschied, dass nach rechtskräftiger Verurteilung des Angeklagten eine vergessene Einziehungsentscheidung bezüglich der Gewinne aus einem Drogenhandel nicht nachgeholt werden könne – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Nachdem der Angeklagte in diesem Fall zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt wurde, stellte die Staatsanwaltschaft einen Antrag zur Einziehung
Bundesgerichtshof Urteil, 08. März 2016 - VI ZR 516/14
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
VI ZR 516/14 Verkündet am:
8. März 2016
Böhringer-Mangold
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Apr. 2015 - 2 StR 503/14
bei uns veröffentlicht am 22.04.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
2 S t R 5 0 3 / 1 4
vom
22. April 2015
in der Strafsache
gegen
wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalt
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2015 - 4 StR 92/15
bei uns veröffentlicht am 21.04.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
4 StR92/15
vom
21. April 2015
in der Strafsache
gegen
wegen versuchten Mordes u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
und des...
Bundesgerichtshof Urteil, 25. Sept. 2018 - 5 StR 251/18
bei uns veröffentlicht am 25.09.2018
Nachschlagewerk: ja
BGHSt : ja
Veröffentlichung : ja
StGB § 46b Abs. 2
Bei der Ermessensentscheidung nach § 31 Satz 1 BtMG sind
gemäß § 31 Satz 3 BtMG in Verbindung mit § 46b Abs. 2 StGB
alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls...
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Apr. 2014 - 3 StR 171/14
bei uns veröffentlicht am 29.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
3 S t R 1 7 1 / 1 4
vom
29. April 2014
in dem Sicherungsverfahren
gegen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts
und des Beschwerdeführers am
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. März 2015 - 3 StR 644/14
bei uns veröffentlicht am 18.03.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
3 S t R 6 4 4 / 1 4
vom
18. März 2015
in der Strafsache
gegen
wegen Betrugs
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des...
Bundesgerichtshof Beschluss, 05. März 2015 - IX ZB 48/14
bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
IX ZB 48/14
vom
5. März 2015
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vi
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Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2014 - 1 StR 649/13
bei uns veröffentlicht am 10.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
1 S t R 6 4 9 / 1 3
vom
10. April 2014
in der Strafsache
gegen
wegen Kreditbetruges
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2014 gemäß § 349
Abs. 2 StPO beschlossen: