ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Bünde Beschluss, 01. Feb. 2016 - 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15

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Amtsgericht Bünde Beschluss, 01. Feb. 2016 - 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15 zitiert 12 §§.

StVG | § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis


(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25...

StGB | § 32 Notwehr


(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

StVG | § 2 Fahrerlaubnis und Führerschein


(1) Wer auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führt, bedarf der Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde (Fahrerlaubnisbehörde). Die Fahrerlaubnis wird in bestimmten Klassen erteilt. Sie ist durch eine amtliche Bescheinigung...

StPO | § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung


(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zu

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Amtsgericht Bünde Beschluss, 01. Feb. 2016 - 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15 zitiert oder wird zitiert von 4 Urteil(en).

Amtsgericht Bünde Beschluss, 01. Feb. 2016 - 1 Ds 602 Js 1309/14 - 545/15 zitiert 4 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 07. Mai 2015 - 11 B 14.654

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

----- Tenor ----- I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 04. Sept. 2014 - Au 7 S 14.1050

bei uns veröffentlicht am 04.09.2014

----- Tenor ----- I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des..

Verwaltungsgericht Köln Beschluss, 02. Nov. 2015 - 23 L 2465/15

bei uns veröffentlicht am 02.11.2015

----- Tenor ----- 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage – 23 K 5875/15 – gegen den Feststellungsbescheid der Antragsgegnerin vom 7. September 2015 wird angeordnet.Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Streitwert wird auf...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 25. Aug. 2011 - 3 C 25/10

bei uns veröffentlicht am 25.08.2011

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, von seiner in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. 2 Dem Kläger wurde im April 1998 durch Strafurteil d