Bau- und Architektenrecht

erstmalig veröffentlicht: 22.08.2007, letzte Fassung: 14.04.2022
Bau- und Architektenrecht

Das Baurecht umfasst neben einer Vielzahl von rechtlichen Regelungen aus den Gebieten des Zivilrechts, auch eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen aus dem öffentlichen Recht. 

Zu Unterscheiden sind zwei Arten des Baurechts: 

                                                                ↓                                  ↓    

                                                   Öffentliches Baurecht                    Privates Baurecht 

Das öffentliche Baurecht ist ein Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts und umfasst denjenigen Teil des öffentlichen Rechts, die das Bauvorhaben betreffen. Mithin z. B. die Baugenehmigung allgemein oder den Bebauungsplan. Man unterscheidet somit im öffentlichen Baurecht zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht.

Das private Baurecht hingegen definiert dabei eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen aus dem Zivilrecht, die konkrete Rechtslage. Wie z. B. die Rechtslage bei Werk- und Bauverträgen, bei Gewährleistungsrechten, bei Verkehrssicherungspflichten, die Rechtslage im Nachbarrecht oder im Architektenrecht.

Im Verhältnis stehen sich diese beiden Arten grundsätzlich selbstständig gegenüber. Eine Verbindung wird aber jedoch dann dargestellt, wenn das öffentliche Recht auch Individualschutz vermittelt und deshalb Schutzgesetz iSd § 823 II BGB darstellt. 

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Öffentliches Baurecht:

Baugenehmigung allgemein
Baugenehmigung allgemein
Bebauungsplan
Beseitigungs- und Abbruchverfügung
Nutzung und Nutzungsänderung
Gebühren und Abgaben
Energiepass
Denkmalschutz
Immissionsschutz
Windenergieanlage


Privates Baurecht

Architektenrecht
Bauträgerrecht
Vertragsrecht
VOB/B
Gewährleistungsrecht
Verkehrssicherungspflicht
Nachbarrecht
Insolvenz im Baurecht



öffentliches Baurecht
Baurecht: Bundesstraße: Kein Anspruch auf Schutzplanke für Grundstück
BGH: Zur Nutzungs- und Verfügungsbeschränkung im Rahmen eines Einheimischenmodells
Baugenehmigung: Die Rechte sind übertragbar
Öffentliches Baurecht: Umnutzung einer Grenzgarage zu Wohnzwecken darf untersagt werden
Baurecht: Einstweilige Verfügung: Nicht dringliche Abbruchverfügung darf nicht sofort vollziehbar sein
Baurecht: Immissionsschutzrechtliche Anlagen: Keine Anordnung regelmäßiger umfassender Eigenüberwachung durch externe private Sachverständige
Baurecht: Baugenehmigung: Erteilung ist unzulässig, wenn Bauwerk nur den Nachbarn ärgern soll
Baurecht: Biogasanlage: Genehmigungsfähigkeit im Außenbereich
Bauordnungsrecht: Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein
Baurecht: Denkmalschutz: Kunststofffenster in Denkmalzone sind nicht per se verboten
Baurecht: Abwassergebühren: Gartenbewässerung muss bei Gebührenberechnung berücksichtigt werden
Baurecht: Baugenehmigung: Pferdehaltung und Wohnnutzung
Baurecht: Bebauungsplan: Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
Baurecht: Festpreisvereinbarung: Anspruch auf Preisanpassung ist regelmäßig ausgeschlossen
Baurecht: Bebauungsplan: Befangenheit eines betroffenen Ratsmitglieds
Baurecht: Kinderspielplatz: Genehmigung eines Fußballfelds kann für Nachbarn rücksichtslos sein
Schallschutz: Welchen Schallschutz kann der Bauherr bei unterschiedlichen Bauweisen verlangen?
Kostenbescheid: Wann beginnt die Verjährungsfrist beim Ausbaubetrag für eine Straße?
Abwassergebühren: Keine Beitragspflicht für Versickerung von Oberflächenwasser
Straßenreinigungsgebühren: Nur Eigentümer angrenzender Grundstücke müssen zahlen
Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig
Bebauungsplan: Eigentümerrechte dürfen nicht ohne Grund eingeschränkt werden
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel
Bauantrag: Wann sind geringere Tiefen der Abstandsflächen zulässig?
Wochenendhaus: Wohnungsbesichtigung durch Baubehörde muss geduldet werden
Denkmalschutz: Stadt muss unrentables Denkmal übernehmen
Denkmalschutz: Voraussetzung für den Abriss eines denkmalgeschützten Hauses
Bundesverfassungsgericht bestätigt Grundsteuer für Eigenheime
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren seit 01.02.2006 in Berlin
Architektenrecht
Architektenhonorar: Fälligkeit der Forderung
Architektenhaftung: Zweitarchitekt haftet auch bei Fehlern des Erstarchitekten
Sachverständige: Verlängerung der öffentlichen Bestellung nach Erreichen der Altersgrenze
Architektenrecht: Berufshaftpflichtversicherung ist Pflicht
Baurecht: Bauüberwachung: Besondere Sorgfalt bei wichtigen Bauabschnitten
Architektenhaftung: Zuziehung eines Spezialisten lässt Haftung nicht automatisch entfallen
Architektenrecht: HOAI-Mindestsätze können bei Freunden unterschritten werden
Architektenrecht: Haftungsbegrenzung bei Beauftragung eines Sonderfachmanns
Werklohnforderung: Selbst ein individuell vereinbartes Aufrechnungsverbot ist unzulässig
Architektenrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
Architektenvertrag: Festgelegter Kostenrahmen gilt als vereinbartes Kostenlimit
Architektenrecht: Verjährung von Honoraransprüchen
Architektenhaftung: Keine Unverhältnismäßigkeit bei nachträglicher Herstellung eines Drainagesystems zum Trocknen eines feuchten Kellers
Architektenrecht: Kopplungsverbot greift nicht in jedem Fall
Baurecht: Haftungsrecht: Haftung des Architekten für unrichtige Bautenstandsberichte
Architektenhaftung: Prüfungsumfang bei technischer Abnahme
Architektenrecht: Haftung von Architekt und Tragwerksplaner
Verkehrssicherungspflicht: Architekt muss Bauwerk gegen Witterungseinflüsse schützen
Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen
Schadenersatz: Architekt muss bei Mängeln nicht in jedem Fall eine Nachbesserungsmöglichkeit gegeben werden
Architekt: Genehmigungsplanung muss dauerhaft genehmigungsfähig sein
Architektenhaftung: Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Statiker bei fehlenden Dehnfugen
Keine Bindungswirkung einer unwirksamen Architekten- Honorarvereinbarung
Bauüberwachung: Architekt kann sich nicht auf Fehler des Vorplaners berufen
Entlastung des Architekten durch Belehrung des Bauherrn?
Architektenplanung: Was muss der Architekt leisten?
Architekt: Umfang des Honoraranspruchs, wenn Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist
Bauträgerrecht
Bauträger: Beschreibung als Seniorenresidenz kann eine Beschaffenheitsvereinbarung sein
Haftung: Kein Anspruch des Bauträgers gegen Handwerker, wenn Käufer-Anspruch verjährt ist
Bauträgervertrag: Vorgesehene Abnahme durch Sachverständigen des Bauträgers ist unwirksam
Bauträgerrecht: Keine Haftung für BG-Beiträge ausführender Betriebe
Bauträgervertrag: Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung des Vertrags?
Projektentwicklung: Datumsmäßig unbestimmte Mietverträge bleiben zulässig
Vertragsrecht
Baurecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor Baubeginn
Baurecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein
Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung
Baurecht: Werkvertrag: Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt vor Preissteigerungen
Baurecht: Vertragsinhalt: Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen
Baurecht: Werklohn: Skonto ist auch bei etwas zu hohem Einbehalt zulässig
Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Sachverständigengutachten: Vergütung kann bei Unbrauchbarkeit gekürzt werden
Vertragsrecht: Nachtragsangebot: Konkludente Annahme durch Abrufen der Leistung
Vertragsrecht: Werklohn: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
Vertragsrecht: Fliesenleger: Keine Austauschpflicht bei zunächst nicht erkennbaren Schönheitsfehlern
Kündigungsrecht: Bauausführungsplanung: Bedenken des Auftragnehmers gegen Umsetzbarkeit
Vertragsrecht: Abnahme „unter Vorbehalt“ ist Abnahme
Vertragsrecht: Überhöhte Sicherheit in AGB des Auftraggebers
Vertragsrecht: Vertragsgegenstand definieren heißt Haftung minimieren
Zusatzleistung: Anspruch auf Abschlagszahlung auch ohne Vereinbarung über Höhe der Vergütung
Vertragsrecht: Bearbeitung unberechtigter Mängelrügen ist zu vergüten
Vertragsrecht: Beweislast beim Werklohneinbehalt wegen Mängeln
Vertragsrecht: Was geschieht mit den Baumaterialien bei einer vorzeitigen Kündigung des Vertrags?
Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt
Aufrechnungsverbot: Aufrechnung mit Mängelbeseitigungskosten bleibt möglich
Verjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
Werkvertragsrecht: Vergütung auch für auftragslos erbrachte Leistungen
Vertragsrecht: Ausfallkosten bei Stellung eines Baukrans
Vertragsrecht: Subunternehmereinsatz ist kein Anfechtungsgrund
Werkvertragsrecht: Architekt ist zur Kündigungsandrohung berechtigt
Werkvertragsrecht: Sicherheitseinbehalt bei mehreren Aufträgen für einen Auftraggeber
Verzug: Wenn es auf der Baustelle nicht weitergeht
Vertragsstrafe: Fertigstellung geht vor Ausführungsfrist
Ausführungspläne: Herausgabeanspruch des Auftraggebers gegenüber dem Bauunternehmer
Bebauungsplan: Nutzungsuntersagung bei Verstoß gegen Zwei-Wohnungs-Klausel
Liquidität: Bauhandwerkersicherung gilt nicht für Nachtragsansprüche
Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität
Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen
Aktuelle Gesetzgebung: Schneller Geld für Handwerker
Werklohn: Wann bürgt der Bauherr für Werklohn des Subunternehmers?
Bauvertrag: Rücktritt ist möglich, wenn Mangel auch nach drei Versuchen nicht beseitigt werden kann
Bauvertrag: Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar - trotzdem fällig?
Werkvertragsrecht: Haftung des Bauunternehmers trotz Aufsichtspflichtverletzung des Statikers
Bauvertrag: BGH ändert Rechtsprechung zur Werklohnforderung nach Vertragskündigung
Vertragsanpassung: Ansprüche des Bauunternehmers bei fehlerhaftem Ausgangsmaterial
Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer
Werklohn: Prüfbare Schlussrechnung und Fälligkeit im BGB-Vertrag
Vertragsrecht: Hohe Hürden für Kündigung aus wichtigem Grund
Vertragsrecht: Leistungsumfang bei der Sicherung von Baugruben durch Spundwände
Werkvertragsrecht: Ermittlung des Leistungsstands nach Kündigung
Werkvertragsrecht: Zahlung der Abschlagsrechnung als Vertragsanerkenntnis
Leistungsverzeichnis: Leistungsverweigerung bei Streit über Umfang der Tätigkeit kann zu Nachteilen führen
Hemmung der Verjährung bei schwebenden Verhandlungen
Vertragsrecht: Kosten für Baugerüstvorhaltung über Vertragslaufzeit
Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis
Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll
VOB/B
VOB/B: Verweigerung der Mängelbeseitigung bei unterlassener Sicherheitsleistung
Baurecht: VOB/B: Hemmung der Gewährleistungsfrist durch Nachbesserung nach Abnahme
Vertragsrecht: Anforderungen zur Einbeziehung der VOB/B
VOB/B: Neues Urteil zur Fristsetzung zur Mängelbeseitigung
VOB/B: VOB/B bleibt in Verbraucherverträgen privilegiert
VOB/B: Einzug in unfertiges Haus ersetzt Abnahme nicht
VOB/B: Unwirksame Klausel zum Sicherheitseinbehalt
VOB/B: BGH senkt Hürden für wirksame Vertragsstrafenklausel
VOB/B: Einbeziehung der VOB, wenn der Bauherr einen eigenen Architekten hat
VOB/B: Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags
VOB/B: Abrechnung eines spät gekündigten Pauschalvertrags
VOB/B: Verzugsschaden bei zu später Herausgabe einer Bürgschaft
VOB/B: Wann kann der Bauherr die Leistung des Bauunternehmers ablehnen?
VOB/B: Wann liegt eine Beschleunigungsanordnung vor?
Sicherheitseinbehalte: Von welcher Bemessungsgrundlage muss korrekt berechnet werden?
Aktuelle Gesetzgebung: Die Neuerungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung (VOB/B)
Gewährleistungsrecht
Baurecht: Bauschutt: Keine Arglist des Werkunternehmers bei einvernehmlicher Nutzung für Parkplatzbau
Baurecht: Mängelbeseitigungsvorschuss: Es ist keine Luxussanierung geschuldet
Baurecht: Gewährleistungsfrist: Leistungen von Vermessungsingenieuren
Baurecht: Mängelbeseitigungskosten: Anspruch auf Rückforderung des Vorschusses
Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht
Baumangel: Geringfügige Mängel rechtfertigen keine Minderung des Werklohns
Produktempfehlung: Hersteller von Baumaterialien kann aus Beratungsvertrag haften
Baurecht: Haftungsrecht: Beweis des ersten Anscheins für Risse durch Abbrucharbeiten
Baumangel: Folgen der Beseitigung von nachteiligen Auswirkungen
Gewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der DachziegelGewährleistung: Ersatzansprüche bei falscher Farbausführung der Dachziegel
Baurecht: Fußbodenheizung: Mangelhaft, wenn Anforderungen der EnEV nicht eingehalten werden
Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung
Werkmangel: Bei fehlender Integration in Gesamtwerk ist funktionstüchtiger Teil mangelhaft
Schadenersatz: Kein Anspruch bei zu geringer Wohnfläche
Baumangel: Sammelregenwasserableitung ist bei mehreren Reihenhäusern kein Mangel
Verkehrssicherungspflicht: Unternehmer haftet nicht bei Schäden durch bekannte Gefahrenlage
Liquidität: Keine Doppelsicherung für Gewährleistungsansprüche
Mängelbeseitigung: Bauunternehmer kann sich wegen „Ohne-Rechnung-Abrede“ nicht auf Nichtigkeit des Vertrags berufen
Haftung: Verkehrssicherungspflicht kann auf Dritte übertragen werden
Wohnungseingangstür: Haftung bei nicht eingehaltenen Schallschutzanforderungen
Haftung: Fahrer darf Baustahlmatten alleine abladen
Haftung: Bedenkenhinweis-Pflicht auch bei Fachplanungen
Unfall: Nachunternehmer haftet gegenüber Bauleiter des Auftraggebers
Haftungsrecht: Haftung des Verleihers von Mini-Baggern wegen Verletzung von Schutzpflichten
Haftungsrecht: Keine Haftung für Mängel an vorgeschriebenem Material
Haftungsrecht: Architekt haftet nur für Mängel in seinem Verantwortungsbereich
Schadenersatz: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen
Haftung: Wer haftet für die Verletzung unterirdisch verlegter Kabel?
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme
Mängelgewährleistungsrecht: Schon Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik macht Leistung mangelhaft
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto einzahlt, kann sich strafbar machen
Gewährleistungsbürgschaft: Nachträgliche Veränderung der Verpflichtung ist nicht möglich
Haftungsrecht: Verursachungsquoten sind bei gesamtschuldnerischer Haftung unbeachtlich
Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?
Schadenersatz: Wer eine Ausschreibung nach VOB/A ankündigt, muss sich an die Regeln halten
Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?
Haftungsrecht: Informationspflichten können auch den Bauleiter treffen
Nachbarrecht
Bebauungsrecht: Kein Baustopp für Mobilfunkanlage im Gartenhausgebiet
Nachbarrecht: Holzofen beeinträchtigt Nachbarn nicht
Nachbarrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels erfolgreich
Baurecht: Wärmedämmung einer Grenzwand: Nachbar muss Überbau nicht hinnehmen
Baurecht: Haftung: Schäden, die der von Bäumen ausgehende Wasserentzug am Nachbarhaus verursacht
Baurecht: Nachbarrecht: Elefantengras ist weder Baum noch Busch
Abbrucharbeiten: Für Wärmedämmung des Nachbarreihenhauses muss gesorgt werden
Baustelle: Nachbar muss Überschwenkung mit Kranauslegern hinnehmen
Nachbarklage: Terrassen müssen auch zum unbebauten Nachbargrundstück Abstand einhalten
sonstiges privates Baurecht
Baurecht: Abnahme: Tragwerksplanung kann auch konkludent abgenommen werden
Baurecht: Hauskauf: Baujahr des Hauses ist kaufentscheidend
Baurecht: Abrechnung: Abgezeichnete Stundenzettel reichen als Nachweis aus
Baurecht: Nachunternehmer: Leistungsverweigerungsrecht bei Abnahme durch Bauherrn
Immobilienbewerter: Kein geprüfter Sachverständiger trotz IHK-Lehrgang
Hauskauf: Käufer muss nicht mit extremer Durchfeuchtung der Kellerwände rechnen
Schlussrechnung: Zahlungsanweisung muss kein Anerkenntnis sein
Abnahme: Bezugsfertigkeit einer neu errichteten Eigentumswohnung
Verkehrssicherungspflicht: Auch Maßnahmen neben der markierten Baustelle müssen gesichert werden
Unfallversicherung: Bauunternehmen haften uneingeschränkt für Berufsgenossenschaftsbeiträge der Subunternehmen
Haftung: Erkundungspflicht nach Versorgungsleitungen hat Grenzen
Fertighaus: Hersteller muss Tragfähigkeit eines Kellers prüfen
Arge: Auseinandersetzung bei Insolvenz eines Arge-Partners
Forderungseinzug: Persönliche Haftung des Geschäftsführers der insolventen GmbH
Verkehrssicherungspflicht: Bauzaun darf in den allgemeinen Verkehrsraum hineinragen
aktuelle Gesetzgebung
VOB/B
Archiv
Baurecht: Aktuelle Gesetzgebung: Energieeinspar-Verordnung ab dem 1. Oktober 2009
Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Veröffentlichungen
Das neue Forderungssicherungsgesetz - Schneller Geld für Bauunternehmer
Aktuelles zum Energieausweis
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Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 24. Okt. 2011 - 1 K 2144/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Tenor Der Bescheid des Landratsamts ... vom 18.09.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.10.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den beantragten Maßnahmebeitrag zu bewilligen. Der

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Feb. 2007 - 5 S 2257/05

bei uns veröffentlicht am 08.02.2007

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerin zu 7 sowie, jeweils als Gesamtschuldner, die Kläger zu 1 und 2 und die Kläger zu 3 bis 6 tragen je ein Drittel der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerich

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Aug. 2012 - 4 A 51/10

bei uns veröffentlicht am 28.08.2012

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine der van {C.} erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Schweinemastanlage. Der Kläger ist ein im Land Sachsen-Anhalt anerkannter Naturschutzverband sowie eine gemäß § 3 Umwelt-Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Feb. 2010 - 3 S 3064/07

bei uns veröffentlicht am 09.02.2010

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragstellerinnen zu 1 und 2 tragen jeweils 1/3 der Kosten des Verfahrens. Die Antragsteller zu 3 tragen als Gesamtschuldner ebenfalls 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 31. März 2004 - 2 N 2/03

bei uns veröffentlicht am 31.03.2004

Tenor Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbest

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2014 - 11 S 2224/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2013 - 11 K 563/12 - geändert. Ziffer 2 der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.02.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Kla

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Okt. 2012 - 2 K 99/12

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 10.04.2012 für den Ausbau der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee im Stadtgebiet der Beklagten. Die Ernst-Reuter-Allee ist eine in Ost-West-Richtung ver

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Okt. 2010 - 5 S 875/09

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Dezember 2005 - 6 K 1328/05 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 847/05

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich deraußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der eigentums- und immissionsbetroffene K

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2015 - 10 S 1169/13

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2012 - 2 K 2898/09 - wird geändert. Die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Ludwigsburg vom 22.12.2006 in der Fassung der immissionsschutzrechtli

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 26. Sept. 2006 - 9 K 2042/05

bei uns veröffentlicht am 26.09.2006

Tenor Der Bescheid des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport vom 17.10.2005 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 01. Dez. 2016 - NC 6 K 4073/16

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger/Die Klägerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des vorklinischen Studienabschnitts (= 1. Fa

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 27. Nov. 2014 - NC 6 K 2436/14

bei uns veröffentlicht am 27.11.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger/ Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage auf Zulassung innerhalb der festgesetzten Zulassungszahl abgewiesen wurde. Tatbestand 1 Der Kläger/Die Kläge

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 596/05

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich deraußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der weder grundstücks- noch immissionsbet

Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 24. Nov. 2009 - 6 K 2494/09

bei uns veröffentlicht am 24.11.2009

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Vergnügungssteuerbescheid der Stadt B. vom 23.06.2009 (Abrechnungsmonat April 2009) wird insoweit angeordnet, als dort mehr als 5.535,96 Euro Vergnügungssteuer f

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 13. Jan. 2016 - 11 S 889/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 2015 - 1 K 102/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand  1 Der

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Juni 2013 - 4 KS 3/08

bei uns veröffentlicht am 19.06.2013

Tenor Der Genehmigungsbescheid des Bundesamtes für Strahlenschutz vom 28. November 2003 in der Fassung der Nr. 1 der Verfügung vom 18. Juni 2013 wird aufgehoben. Im Übrigen (hinsichtlich Nr. 2 der Verfügung vom 18. Juni 2013) wird die Klage abgewie

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 05. Sept. 2013 - 2 C 190/12

bei uns veröffentlicht am 05.09.2013

Tenor Zu dem Verfahren wird die C., C-Straße in C-Stadt, beigeladen (im Folgenden: Beigeladene zu 2). Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Normenkontrollverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladen

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. März 2012 - NC 6 K 2155/11

bei uns veröffentlicht am 20.03.2012

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger /Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger/die Klägerin (im Folgenden: der Kläger) begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin nach den R

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 22. März 2007 - 1 K 4220/04

bei uns veröffentlicht am 22.03.2007

Tenor Soweit die Klagen zurückgenommen wurden wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragsteller zu 1 und 2, die Antragsteller zu 6 und 7, die Antragsteller zu 8 und 9, die Antragsteller zu 10 und 11, die Antragsteller zu 12 und 13, die Antragsteller zu 17 und 18, die Antragsteller zu 19 u

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 15. Nov. 2018 - 8 K 5068/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, den für das Stadtgebiet der Beigeladenen geltenden Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – bis zum 1. April 2019 so zu

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 06. Juli 2016 - 2 L 84/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage. Die Beigeladene beabsichtigt, auf dem Gelände einer ehemaligen Rinderhaltungsanlage im Ortsteil A-Stadt der Gemeinde C. eine H

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. März 2013 - A 9 S 1873/12

bei uns veröffentlicht am 07.03.2013

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Juni 2012 - A 9 K 122/12 - geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung von Ziffer 2 bis 4 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 12.

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2015 - 5 K 6187/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird der Bescheid vom 20. August 2014 über die Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren des Jahres 2012 für das

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Juni 2013 - A 11 S 757/13

bei uns veröffentlicht am 12.06.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2010 - A 4 K 1179/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Apr. 2011 - 11 S 189/11

bei uns veröffentlicht am 15.04.2011

Tenor Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt worden ist, wird das Verfahren eingestellt. In Übrigen wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12.03.2008 - 8 K 3985/06 - zurückgewiese

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Okt. 2013 - 2 K 98/12

bei uns veröffentlicht am 10.10.2013

Tatbestand Der Kläger, eine anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 10.04.2012 für den Ausbau der Eisenbahnunterführung Ernst-Reuter-Allee im Stadtgebiet der Beklagten. Die E

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Nov. 2016 - A 5 K 1372/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 09.03.2016 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht. Die Beklagte trägt die Kosten des geric

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Nov. 2015 - 5 K 6634/14

bei uns veröffentlicht am 11.11.2015

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird der Bescheid vom 20. August 2014 über die Festsetzung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren des Jahres 2013 für das

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 848/05

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich deraußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfest

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 11. Juni 2013 - NC 9 S 675/12

bei uns veröffentlicht am 11.06.2013

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Februar 2012 - NC 6 K 2268/09 - geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revi