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Arbeitsstrafrecht

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Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Folgen

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

07.07.2010 08:41

Das Arbeitsstrafrecht ist ein spezifischer Bereich des Strafrechts, der sich mit strafbaren Handlungen im Arbeitskontext befasst und durch eine Vielzahl einschlägiger Paragrafen im deutschen Recht geregelt wird. Es adressiert Delikte, die sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmern begangen werden können und die die wirtschaftliche Integrität sowie soziale Gerechtigkeit am Arbeitsplatz betreffen. Dieser Artikel gibt einen grundlegenden Überblick über das Arbeitsstrafrecht, typische Delikte und die Relevanz dieses Rechtsgebiets im Kontext des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, ergänzt um die relevanten gesetzlichen Bestimmungen.

SubjectsArbeitsstrafrecht

Arbeitsstrafrecht

originally published: 20.05.2021 07:46, updated: 20.05.2021 07:46

Arbeitsstrafrecht

originally published: 07.07.2010 08:41, updated: 11.03.2024 16:44

bei

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Author’s summary

Rechtlicher Rahmen

Das Arbeitsstrafrecht verteilt sich auf verschiedene Gesetze, einschließlich:

Strafgesetzbuch (StGB), z.B. Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) im Arbeitsverhältnis

SchwarzArbG (Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung), z.B. Schwarzarbeit (§ 1 SchwarzArbG)

Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), z.B. unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung (§ 15 AÜG)

Mindestlohngesetz (MiLoG), z.B. Nichtgewährung des Mindestlohns (§§ 20, 21 MiLoG)

Sozialgesetzbuch (SGB), z.B. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

Typische Delikte im Arbeitsstrafrecht

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Verstöße gegen das SchwarzArbG, insbesondere die Beschäftigung ohne Anmeldung bei Sozialversicherungsträgern (§ 8 SchwarzArbG).

Verstoß gegen das Mindestlohngesetz: Nichteinhaltung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns gemäß §§ 20, 21 MiLoG.
Verletzung von Arbeitssicherheitsvorschriften: Missachtung gesetzlicher Sicherheitsstandards, die unter anderem im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) geregelt sind.

Betrug und Untreue im Arbeitsverhältnis: Betrügerische Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers, abgedeckt durch §§ 263, 266 StGB.

Strafmaß und rechtliche Konsequenzen

Die Konsequenzen für arbeitsstrafrechtliche Delikte variieren je nach Schwere der Tat und können von Geldbußen bis zu Freiheitsstrafen reichen. Besonders schwerwiegende Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften oder das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen können mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden (§ 266a StGB).

Präventionsmaßnahmen und Compliance

Unternehmen sind angehalten, wirksame Compliance-Strukturen zu etablieren, um arbeitsrechtliche Verstöße zu vermeiden. Dazu zählen interne Richtlinien, regelmäßige Schulungen und die Einrichtung von Meldewegen für Missstände.

Aktuelle Herausforderungen

Die Anpassung an die Digitalisierung und Globalisierung erfordert eine kontinuierliche Überwachung und Aktualisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um neuen Formen der Arbeitskriminalität effektiv begegnen zu können.

Fazit

Das Arbeitsstrafrecht spielt eine entscheidende Rolle beim Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und der Sicherstellung fairer Arbeitsbedingungen. Die Kenntnis der relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Implementierung effektiver Compliance-Maßnahmen sind essentiell, um strafrechtliche Risiken zu vermeiden und einen verantwortungsvollen Umgang im Arbeitskontext zu gewährleisten.

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Areas of lawArbeitsrecht, Arbeitsstrafrecht , Ehescheidung, allgemeines, Haftung der Erben, Kosten in Erbsachen, showMore

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Areas of lawArbeitsstrafrecht , Steuerrecht, Strafrecht, Arbeitsstrafrecht, Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Folgen, Illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung, showMore

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

29.12.2024 17:22

Das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB fordert Gerichte und Staatsanwaltschaften gleichermaßen heraus. Besonders Konstellationen wie Scheinselbständigkeit oder Schwarzarbeit, bei denen die zugrundeliegenden Arbeitsverhältnisse oft schwer zu rekonstruieren sind, führen regelmäßig zu Unsicherheiten bei der Ermittlung und Bewertung der Tat. Die Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen und die Konkretisierung des Tatvorwurfs in der Anklageschrift wurden in der Rechtsprechung zunehmend flexibilisiert, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen. Dieser Artikel beleuchtet die wesentlichen Maßstäbe, die an die Feststellungen der Gerichte und die Anklageschrift gestellt werden, untersucht die Rechtsprechung und beleuchtet, wie die Balance zwischen Verfahrensökonomie und rechtsstaatlichen Anforderungen gewahrt werden kann.

SubjectsVorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

31.01.2011 19:28

Bei der Prüfung, ob ein strafbares Verhalten i.S. der §§ 92 I Nrn. 1 und 6, 92 a I AuslG bzw. der §§ 95 I Nrn. 2 und 3, 96 I AufenthG vorliegt, gebietet es das

SubjectsIllegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer / Arbeitnehmerüberlassung

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

20.07.2010 22:43

Strafverteidiger / Rechtsanwalt für Arbeitsstrafrecht - Wirtschaftsstrafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

SubjectsBeschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung und illegale Arbeitnehmerüberlassung - Rechtliche Folgen

by Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

21.02.2017 15:19

Schwarzarbeit lohnt sich nicht. Das zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Amtsgerichts München.

SubjectsSchwarzarbeit

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by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

published on 29.12.2024 17:43

Bundesgerichtshof

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Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11. Januar 2022 hebt ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main auf, in dem ein Angeklagter wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Die Entscheidung richtet sich an Strafverteidiger, Juristen und Wirtschaftsstrafrechtsexperten, die Einblicke in die Anforderungen an die Berechnung und Beweisführung in Fällen von Schwarzarbeit und Scheinfirmen suchen.

SubjectsVorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsrecht

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

published on 29.12.2024 17:35

Bundesgerichtshof

Author’s summary

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 25. November 2021 behandelt zentrale Fragen zur strafrechtlichen Beurteilung des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB sowie zur Berechnung und Schätzung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge. Es bietet wichtige Orientierung für Rechtsanwälte, Strafverteidiger und Fachjuristen, die sich mit Wirtschaftsstrafrecht und insbesondere der Verteidigung in Fällen der Schwarzarbeit befassen.

SubjectsVorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsrecht

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

published on 29.12.2024 16:02

Landgericht Nürnberg-Fürth

Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021 (12 KLs 504 Js 196/15) behandelt eine umfassende Strafsache zu Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Die Angeklagten, ein Bauunternehmer und sein Unte

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Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 2021 (12 KLs 504 Js 196/15) behandelt eine umfassende Strafsache zu Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung. Die Angeklagten, ein Bauunternehmer und sein Unterstützer, wurden unter anderem wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Das Urteil zeigt detailliert auf, wie systematische Schwarzarbeit durch fingierte Rechnungen organisiert wurde, um Sozialabgaben und Steuern in erheblichem Umfang zu hinterziehen. Die Hauptangeklagten wurden zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.

Der Fall richtet sich an Juristen, insbesondere Strafverteidiger, Steuerrechtsexperten und Compliance-Beauftragte, die Einblick in die strafrechtliche Bewertung solcher Taten erhalten möchten. Das Urteil bietet einen Überblick über die rechtlichen Anforderungen an die Beitrags- und Steuerpflicht sowie die Risiken illegaler Beschäftigungsmodelle.

Die Entscheidung illustriert die Konsequenzen von Verstößen gegen das Sozialversicherungs- und Steuerrecht und betont die strafverschärfende Wirkung von wiederholten und gewerbsmäßigen Handlungen.

SubjectsVorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht

by Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

published on 11.08.2023 00:38

Amtsgericht Frankfurt (Oder)

AMTSGERICHT FRANKFURT (ODER) IM NAMEN DES VOLKES Tenor Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls wird abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. Gründe I. Die Sta

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Recht der GmbH, Strafrecht, Betrug, Vorenthalten & Veruntreuen von Arbeitsentgelt