Rechte & Pflichten der Gesellschafter

Der BGH (Beschluss vom 22.10.2025 – I ZB 47/25) stärkt Gläubiger in der Zwangsvollstreckung gegen GmbHs, wenn eine „Strohfrau“-Geschäftsführung im Vermögensauskunftstermin nur erklärt, sie wisse nichts. Grundsätzlich muss die Vermögensauskunft nach § 802c ZPO derjenige abgeben, der im Termin Geschäftsführer ist (§ 35 GmbHG). Ein früherer Geschäftsführer bleibt nur in Missbrauchsfällen verpflichtet (z. B. wenn Organwechsel im Vollstreckungsverfahren gezielt zur Vereitelung erfolgen). Neu ist: Wenn der formelle Geschäftsführer ersichtlich nur „vorgeschoben“ ist und keine echte Auskunft liefern kann, darf auf Antrag des Gläubigers auch der faktische Geschäftsführer zur Vermögensauskunft geladen werden. Die Sache wurde an das LG zurückverwiesen, damit es klärt, ob der Alleingesellschafter tatsächlich als faktischer Geschäftsführer agierte – und ggf. die Ladung anordnet. Praktisch bedeutet das: Vollstreckung kann nicht mehr durch registerförmige „Leervertretung“ leer laufen; Gerichte müssen tatsächliche Einflussverhältnisse stärker prüfen.

Für Gläubiger ist das ein Hebel gegen GmbHs, die die Vermögensauskunft über eine unwissende Person „ins Leere“ laufen lassen.

Ist der Geschäftsführer einer GmbH von seinem Amt abberufen worden, so kann er für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB haftbar gemacht werden. Die Tatsache, dass die Abberufung zu diesem Zeitpunkt noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden war, ändert daran nichts.

Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin