Rechte & Pflichten der Gesellschafter
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Haftung von Unternehmensberatern in der Insolvenz des Mandanten – Keine Haftung ohne vertragliche Pflichtvereinbarung
23.01.2020
Ein Unternehmens- bzw. Sanierungsberater ist laut Entscheidung des OLG Frankfurt nicht zum Hinweis auf die Insolvenzreife des Mandanten verpflichtet, wenn die abschließend aufgelisteten Leistungspflichten im Mandatsbrief eine solche Pflicht nicht erkennen lassen und darüber hinausgehende steuerliche und rechtliche Angelegenheiten explizit vom Vertragsinhalt ausgeschlossen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Gesellschaftsrecht: Zur Haftung des Liquidators einer GmbH gegenüber einem nicht berücksichtigten Gläubiger
02.05.2018
§ 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Zivilrecht: Bindende Absprache oder bloßer Gefallen? – Haftung im Rahmen alltäglicher Gefälligkeitsverhältnisse
07.11.2020
Im alltäglichen Leben werden unzählige Verträge jeden Tag geschlossen – an der Supermarktkasse, an Ticketautomaten der öffentlichen Verkehrsmittel oder beim Essen im Restaurant. Voraussetzung für gesetzlich fixierte Rechtsfolgen unterschiedlicher Vertragstypen ist grundsätzlich immer, dass die Parteien sich (objektiv betrachtet) zum Zeitpunkt der Abrede tatsächlich rechtlich binden wollten (Rechtsbindungswille). Bloße Gefälligkeiten des alltäglichen Lebens können daher keine Verträge im rechtlichen Sinne darstellen und damit auch nicht den gesetzlichen Vorschriften des BGB unterliegen.
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen - Gibt es eine Alternative zu dieser Abfindungsmöglichkeit?
20.12.2021
Wenn es in einem Unternehmen mit vielen Gesellschaftern zu Meinungsverschiedenheiten oder im Fall von illegalen Verhaltensweisen zum Machtkampf zwischen den Gesellschaftern kommt, steht nicht selten der Ausschluss eines oder mehrerer Gesellschafter bevor.
Die unausweichliche Frage, die sich in diesem Zusammenhang dann stellt, ist wie der Ausschluss eines Gesellschafters innerhalb einer GmbH organisiert und durchgeführt wird. Das Oberlandesgericht München hat sich im Sommer diesen Jahres mit den in GmbH-Gesellschaftsverträgen typischerweise verwendeten Klauseln, die die Einziehung bzw. Abtretung von Geschäftsanteilen ermöglich, auseinandergesetzt (OLG München, Urteil vom 21.06.2021 – 23 W 784/21)
Wann können Geschäftsanteile in der Zwei-Personen-GmbH eingezogen werden?
06.01.2022
Und: Können die Gesellschafter sich gegenseitig abberufen?
Mittelständische Unternehmen, insbesondere GmbHs, verfügen regelmäßig nur über zwei Gesellschafter. Anteilig hält dabei häufig jeder 50 % am Unternehmen. Das wird jedoch spätestens wenn es zum Streitfall zwischen den beiden Gesellschaftern kommt problematisch und führt zwangsläufig dazu, dass Entscheidungsprozesse der GmbH gelähmt werden. Ziel des Gesellschafterstreits ist es dann meistens, den anderen Gesellschafter aus der Zwei-Personen-GmbH hinauszuwerfen. In diesem Zusammenhang hat die Rechtsprechung gewissermaßen ein Sonderrecht für solche „Unternehmensformen“ entwickelt.
Landgericht Potsdam Urteil, 28. Feb. 2014 - 1 O 471/11
bei uns veröffentlicht am 25.08.2022
LANDGERICHT POTSDAM
Urteil vom 06.03.2014
Az.: 1 O 471/11
In dem Rechtsstreit
des Rechtsanwalts Stephan Mitlehner als Insolvenzverwalter über das Vermögen der ___GMBH. ___Straße__, ___ Berlin, (Kläger)
- Prozessbevol
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Dez. 2002 - 22 U 99/02
bei uns veröffentlicht am 13.10.2022
Ist der Geschäftsführer einer GmbH von seinem Amt abberufen worden, so kann er für die Nichtabführung einbehaltener Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht mehr gem. den § 823 Abs. 2 BGB, § 266a StGB haftb
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2017 - II ZR 88/16
bei uns veröffentlicht am 10.06.2021
1. Einen vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO aufgestellten Liquiditätsstatus, der auf den Angaben aus der Buchhaltung des Schuldners beruht, kann der Gesc