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konkludente Täuschung durch Gesamtgestaltung einer Webseite über Entgeltlichkeit des Angebots-OLG Frankfurt a. M. vom 17.12.10-Az:1 Ws 29/09

KG vom 22.07.09 - Az: (4) 1 Ss 181/09 (130/09) - Anwalt für Internetrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Zum strafrechtlichen Gewaltbegriff bei Blockade einer Firmenhomepage- OLG Frankfurt a. M. vom 22.05.2006-Az:1 Ss 319/05

und der anschließende Verkauf von Waren unter diesem Account erfüllen nicht den Tatbestand des § 269 StGB-OLG Hamm vom 18.11.08-Az:5 Ss 347/08

die Staatsanwaltschaft Dresden soll auf beschlagnahmten Rechnern von kino.to die Daten von sog. Premium-Kunden gefunden haben, die für werbefreien Zugang per PayPal zahlten

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 24. November 2004 - 2 K 1825/04 - geändert, soweit festgestellt worden ist, dass die Angabe der Klägerin „Grundpreis von … bis …“ in ihrer Werbung be

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Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 21.09.2012 abgeändert. Den Antragsgegnern zu 1. und 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken

Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 22.01.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 1Gründe 2A. 3Die Ver

Tenor I. Die Berufung gegen das am 12. Februar 2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Vorsitzenden der 35. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 08. Februar 2007 (AZ.: 35 O 125/06 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n . II. Von den Kosten des Rec

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 61/14 Verkündet am: 14. Januar 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 189,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Tenor Es wird festgestellt, dass 1. die Angabe der Klägerin „Grundpreis von … bis …“ in ihrer Werbung bei Produkten gleichen Endpreises, aber unterschiedlichen Gewichts zulässig ist, 2. die Klägerin nicht verpflichtet ist, in ihrer Wer

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 5 8 / 1 4 Verkündet am: 7. Mai 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Der Zauber des

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1  Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Grundpreisangabe der Klägerin in ihren Werbepr

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.11.2014 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 512/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und das des

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu

Tenor I. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Freiburg vom 28.11.2004 – 10 O 118/04 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 08.06.2004 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorlä

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1Tatbestand: 2Die Beklagte ist ein Energieversorg

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Heilbronn vom 01.09.2004 wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Beklagte trägt die

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 4 3 / 1 4 Verkündet am: 23. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3

Tenor Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 27.05.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es anstelle des Halbsatzes „für die nicht gleich

Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 01. Juni 2012 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Flensburg geändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Antragsgegner verurt

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kaffee- und/ oder Teekapseln  und/ oder Kaffee- und/ oder Teepads zu werben, ohne Angabe des Grundpreises (Preis je Mengeneinheit einschließlich Umsatzsteuer od

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Februar 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Tenor des angefochtenen Urteils in Bezug genommene Anlage K 1 dem Urt

Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 01.10.2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 10/13 - wird der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. der einstweiligen Verfügung vom 29.01.2013 wie fol

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 29/15 Verkündet am: 10. November 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die in § 4 Abs. 1 der Preisan

Tenor Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist,es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit der Aussage „Wir zahlen Ihnen bis zu Euro 24,00 je GrammGold“ zu werben. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das U

Tenor Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 24. Oktober 2006 abgeändert. Auf den Antrag des Verfügungsklägers wird im Wege der einstweiligen Verfügung der Verfügungsbeklagten aufgegeben, es bei Meidung e

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 03.09.2013 - Az.: 6 HK O 87/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistu

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages. 12Tatbestand 3Die Klägerin ist ein eingetragene

Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des LG Mannheim vom 28.3.2003 - 7 O 65/03 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Verfügungsklägerin zur Last. Gründe  1

Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck vom 19. September 2006 geändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden Fall

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten der Beschwerde nach einem Beschwerdewert von € 30.000,00 zu tragen. Gründe Die

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und unter Abänderung des Beschlusses der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn vom 30. Dezember 2013 – 11 O 48/13 – wird durch einstweilige Verfügung angeordnet: Der Antragsgegner

Tenor Es handelt sich um einen Hinweisbeschluss. 1weist der Senat die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Sache keine grundsätzliche Be