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35 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Nov. 2004 - 2 K 1825/04

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

----- Tenor ----- Es wird festgestellt, dass 1. die Angabe der Klägerin „Grundpreis von … bis …“ in ihrer Werbung bei Produkten gleichen Endpreises, aber unterschiedlichen Gewichts zulässig ist, 2. die Klägerin nicht verpflichtet ist, in...

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 23. Jan. 2007 - 6 U 65/06

bei uns veröffentlicht am 23.01.2007

Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck vom 19. September 2006 geändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden...

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 06. Feb. 2014 - 5 U 174/12

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 21.09.2012 abgeändert. Den Antragsgegnern zu 1. und 2. wird im Wege der einstweiligen Verfügung verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken

Bundesgerichtshof Urteil, 23. Juli 2015 - I ZR 143/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 4 3 / 1 4 Verkündet am: 23. Juli 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR

Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2015 - I ZR 158/14

bei uns veröffentlicht am 07.05.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I Z R 1 5 8 / 1 4 Verkündet am: 7. Mai 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.

Landgericht Rostock Urteil, 27. Juni 2008 - 5 O 11/08

bei uns veröffentlicht am 27.06.2008

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 189,00 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der...

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 16. Dez. 2014 - 4 U 107/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

----- Tenor ----- Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das am 27.05.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es anstelle des Halbsatzes ...

Oberlandesgericht Köln Urteil, 14. März 2014 - 6 U 172/13

bei uns veröffentlicht am 14.03.2014

----- Tenor ----- Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 01.10.2013 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 10/13 - wird der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu Ziffer 1. der einstweiligen Verfügung vom...