Allgemeine Geschäftsbedingungen – ra.de

Präambel

ra.de ist ein offenes Portal, das juristische Informationen, Gesetze und Gerichtsentscheidungen der Öffentlichkeit zugänglich macht. Unser Ziel ist es, Menschen auch ohne juristische Ausbildung dabei zu unterstützen, das Rechtssystem zu verstehen. Zugleich sollen Inhalte so aufbereitet werden, dass unser Portal auch wertvolle Hilfestellung für Anwälte und Angehörige juristischer Berufe bietet.

ra.de räumt Anwälten das Recht ein, eigene Inhalte zu veröffentlichen, auch um auf ihr Beratungsangebot aufmerksam zu machen. Rechtsratsuchenden wird die Suche nach und die Kontaktaufnahme zu Anwälten ermöglicht.

 

1. Vertragsschluss

Sie schließen den Vertrag über die Nutzung von ra.de mit der ra.de Online Verlags GmbH & Co. KG (nachfolgend ra.de), Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin. Weitere Kontaktdaten entnehmen Sie bitte dem Impressum. Diese AGB enthalten abschließend die geltenden Bedingungen für die Nutzung der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Die Nutzung von bestimmten Inhalten oder Funktionen kann speziellen Bedingungen unterliegen. Diese gelten dann jeweils ergänzend zu diesen AGB´s.

ra.de behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

2. allgemeine Nutzungsbedingungen für den öffentlichen Bereich

Die veröffentlichen Inhalte dürfen zu eigenen Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos auch durch nicht registrierte Besucher genutzt werden.

Gesetze und Gerichtsentscheidungen sind gemäß § 5 UrhG urheberrechtlich nicht geschützt.

Die übrigen bereitgestellten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Jegliche Nutzung von diesen Inhalten für den kommerziellen oder öffentlichen Gebrauch, insbesondere durch Aufnahme in fremde Internetangebote, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ra.de. Ausgenommen sind auszugsweise Zitate von Artikeln mit Angabe des Autors, der Quelle und einer Verlinkung auf diese Quelle.

Die Besucher erkennen an, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und natürlich die Besonderheiten in Ihrem Fall nicht berücksichtigt sind. Eine professionelle Beratung kann und soll somit nicht ersetzt werden.

ra.de veröffentlicht nutzergenerierte Inhalte von Anwälten und anderen registrierten Benutzern. ra.de macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und steht nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit oder sonstige Korrektheit solcher Inhalte ein.

Die Inhalte externer Websites, die über Hyperlinks von unserem Portal aus erreicht werden können oder die auf diese Seite verweisen, sind fremde Inhalte, auf die ra.de keinen Einfluss hat und für die keine Gewährleistung übernommen werden.

Sofern Sie sich durch von ra.de verlinkte Seiten oder über veröffentlichte nutzergenerierte Inhalte in Ihren Rechten verletzt fühlen bitten wir um einen Hinweis und werden im Falle relevanter Verstöße, diese Inhalte unverzüglich löschen.

ra.de überprüft unregelmäßig, ob die Nutzer, die ein Anwaltsprofil bei ra.de veröffentlichen, tatsächlich als Rechtsanwälte zugelassen sind. Eine Haftung hierfür kann jedoch nicht übernommen werden. ra.de übernimmt keine Haftung für die auf dieser Website enthaltenen Angaben der Anwälte, sowie für deren anwaltliche Beratung.

3. Besondere Rechte und Pflichten für registrierte Nutzer

Nur registrierte Nutzer dürfen Inhalte bei ra.de veröffentlichen und zur Kontaktaufnahme mit Anwälten die Funktion „Sofortnachricht“ nutzen.

Alle Veröffentlichungen sollen einer sachlichen Diskussion zwischen den Nutzern dienen, ein besseres Verständnis der Rechtsmaterie ermöglichen und den in der Präambel genannten Zielen dienen. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn die Nutzer miteinander fair umgehen und insbesondere abweichende Meinungen anderer Nutzer tolerieren.

Selbstverständlich dürfen eingestellte Kommentare und Inhalte nicht gegen geltendes Recht und/oder die guten Sitten verstoßen. Von den Nutzern eingestellte Inhalte dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen.

Sofern ra.de von solchen Verstößen Kenntnis erlangt, werden die Inhalte gesperrt und je nach Schwere des Verstoßes die Zugänge der Nutzer gesperrt und bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Der Kunde wird über Sperrungen oder Löschungen per E-Mail informiert.

Um dies sicher zu stellen, benötigen wir Ihren Namen und die weiteren bei der Registrierung verlangten Angaben. Alle registrierten Nutzer verpflichten sich, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Die jeweiligen Nutzer stellen ra.de von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen ra.de aufgrund der von den Nutzern eingestellten Inhalte geltend machen. Sie/er übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von ra.de einschließlich sämtlicher angemessener Gerichts- und Anwaltskosten.

Im öffentlichen Bereich dürfen rechtliche Fragestellungen nur abstrakt diskutiert werden und keine konkreten und individualisierbaren Einzelfälle.

Hierfür stehen Ihnen die ra.de registrierten Anwälte unmittelbar zur Verfügung. Alle über ra.de vermittelten Auftragsverhältnisse, binden ausschließlich die jeweilig vertragsschließenden Nutzer. ra.de wird nicht Vertragspartner bei diesen Verträgen. ra.de übernimmt keine Haftung für die auf dieser Website enthaltenen Angaben der Nutzer, sowie für deren anwaltliche Beratung.

Die Funktion „Sofortnachricht“ steht registrierten Rechtsratsuchenden zur direkten Kontaktaufnahme mit den registrierten Anwälten zur Verfügung. Diese Funktion darf nur für konkrete Anfragen genutzt werden, bei denen die Absicht besteht, einen kostenpflichtigen Mandatsauftrag an einen Anwalt zu vergeben. Die Kommunikation über diese Funktion ist für ra.de nicht einsehbar und ist nach dem Stand der Technik verschlüsselt. ra.de übernimmt keine Haftung dafür, dass diese Anfragen zugestellt oder durch die Anwälte zur Kenntnis genommen werden. Sofern keine zeitnahe Reaktion erfolgt, soll über die anderen Medien nachgefragt werden, ob die Informationen zur Kenntnis genommen wurden. ra.de übernimmt keine Gewähr, für die dauerhafte Verfügbarkeit dieser Kommunikation. Alle Nutzer sind gehalten, sich jeweils Kopien dieser Kommunikation zu fertigen.  Gesellschaftsrechtliche Beziehungen zwischen den Nutzern entstehen durch die Aufnahme nicht.

4. besondere Bedingungen für Anwälten

Ein Rechtsanwaltsprofil dürfen alle in Deutschland zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie die in Deutschland zugelassenen europäischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die den berufsrechtlichen Regelungen

Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

Rechtsanwaltsberufsordnung (BORA)

Fachanwaltsordnung (FAO)

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

und den Berufsregeln der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)

unterworfen sind, anlegen. Im Falle der Veröffentlichung durch Berufsorganisations- oder Berufsausübungsgemeinschaften (GbR, GmbH, PartG) ist die Zulassung der Gesellschaft bzw. der entsprechenden Berufsträger erforderlich. Bei ra.de werden alle Rechtsanwälte auf Antrag aufgenommen.

Es gibt keine Beschränkungen im Hinblick auf die Anzahl der insgesamt aufzunehmenden Rechtsanwälte, Dauer der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder Größe einer Kanzlei.

Sie müssen über Telefon, Fax, EDV, Internetanschluss und eine E-Mail Adresse verfügen und während der üblichen Geschäftszeiten erreichbar sein.

Sie geben bei der Aufnahme an: Ihren Namen, Vornamen und ggf. Titeln, sowie etwaige Fachanwaltszulassungen, sonstige Qualifikationen, Teilbereiche der Berufstätigkeit und Korrespondenzsprachen, den Kanzleinamen, die Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail- und auf Wunsch Ihre Webadresse.

Es dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwandt werden. Sie dürfen sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen.

Sie versichern mit der Anmeldung, dass alle von Ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Sie verpflichten sich, ra.de Änderungen Ihrer Nutzerdaten, insbesondere die Änderung von Teilbereichen der Berufstätigkeit, unverzüglich anzuzeigen, indem Sie diese in Ihrem Profil unter "persönliche Daten" eintragen. (§ 7 BORA)

Werden Nutzerinnen / Nutzer identifiziert, die nicht oder nicht mehr zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind, so wird terminsvertretung.de Strafanzeige gemäß § 132a StGB wegen Missbrauch von Berufsbezeichnungen stellen und diese unverzüglich von der weiteren Nutzung der Dienste ausschließen.

Abhängig von dem gewählten Leistungsumfang stehen unterschiedliche Leistungen und Funktionen zur Verfügung. ra.de ist berechtigt, Funktionen und Inhalte des Portals, einschließlich der juristischen Fachinhalte, jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn die Aktualisierung, die Änderung, der Austausch oder die Beschränkung für ra.de erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers zumutbar sind.

 

5. Haftung / Rechte und Pflichten von ra.de

ra.de ist 24 Stunden / Tag und 365 Tage / Jahr zu 99,6 % im Jahresmittel verfügbar, jedoch unter Ausschluss von Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird ra.de registrierte Nutzer über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren.

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die von ihm gewählte Leistung über das Portal bestellt und ra.de diese freischaltet.

Registrierte Anwälte sind für die von ihnen eingestellten und/oder hochgeladenen Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Sie sind verpflichtet, die hinsichtlich Ihres Profils obliegenden und den Anforderungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) entsprechenden Informationspflichten zu erfüllen ("Impressumspflicht").

ra.de übernimmt keine redaktionelle oder inhaltliche Kontrolle von Inhalten und macht sich diese unter keinen Umständen zu Eigen.

ra.de behält sich vor, Inhalte zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung zulasten Dritter und/oder für eine sonstige Rechtswidrigkeit der Inhalte vorliegen.

ra.de behält sich gleiches vor, wenn Beiträge eines Anwaltes den gleichen Sachverhalt behandeln und sich fachlich oder sachlich nicht wesentlich voneinander unterscheiden („Duplicate Content“).

Hinweise und Tipps zur Erstellung und Gestaltung von Beiträgen stellt ra.de in einem Leitfaden für Autoren zur Verfügung.

Die Nutzer räumen ra.de an den von ihnen veröffentlichten Inhalten (z.B. eigene Beiträge, Marken, Logos, eigene Bilder) die für den Betrieb des Portals erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein. Die Rechtseinräumung ist nicht ausschließlich. ra.de darf auf Internet-Seiten Dritter (z.B. Google AdWords, Twitter, Facebook) Beiträgen der Nutzer veröffentlichen, sofern die jeweiligen Nutzer als Autoren erkennbar bleiben.

ra.de hat das das Recht, die Inhalte (z.B. dort zitierte Gesetze oder Gerichtsentscheidungen) mit Inhalten auf Datenbanken zu verlinken (Bearbeitungsrecht). Die Verlinkung erfolgt in der Regel automatisiert ohne weitere Prüfung durch ra.de.

Eine darüber hinausgehende Nutzung, Bearbeitung oder Änderung von Inhalten des Nutzers durch ra.de bedarf einer entsprechenden Zustimmung.

Die von dem Kunden zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. ra.de ist berechtigt, Rechnungen per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.

Im Falle des Zahlungsverzugs des Nutzers darf ra.de die Profile und veröffentlichten Inhalte sperren.

ra.de gewährleistet die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen dem Stand der Technik entsprechend. ra.de übernimmt keine Gewähr für den Werbeerfolg des Profils, die Ernsthaftigkeit von Mandatsanfragen oder die Solvenz der Rechtsratsuchenden. ra.de haftet auch nicht für vorvertragliche oder nachvertragliche Pflichtverletzungen der Nutzer untereinander. Die Nutzer überzeugen sich insbesondere selbst von der Identität der jeweiligen Vertragspartner.

ra.de haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. Der Höhe nach wird die Haftung auf den 5-fachen Betrag aus der letzten Rechnung des Kunden beschränkt.

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Verträge über kostenpflichtige Profile haben eine Laufzeit von einem Monat oder einem Jahr. Vertragsbeginn ist der Tag der Bestellung. Sie verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.

Verträge über kostenlose Profile können beide Parteien mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Im Falle der Kündigung eines kostenpflichtigen Profils wird dieses bei Vertragsbeendigung automatisch in ein kostenloses Profil umgewandelt. Der Kunde behält Zugang und Passwort zum Portal. Für den Leistungsumfang des kostenlosen Profils gelten die im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags auf dem Portal verfügbare Leistungsbeschreibung und die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen. Das kostenlose Profil kann von dem Kunden jederzeit – auch gemeinsam mit der Kündigung des kostenpflichtigen Profils – gekündigt werden.

Kostenlose Profile werden mit Beendigung des Vertrags in einen Eintrag umgewandelt, der die frei zugänglichen Informationen des Kunden beinhaltet. Der Kunde hat keinen Zugang mehr zum Portal.

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von ra.de.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, am Sitz von ra.de.

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

 

Stand: Oktober 2018