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Seit 20 Jahren betreuen wir bundesweit Mandanten, die pro-aktiv ihr rechtliches Umfeld gestalten wollen. Wir freuen uns, viele gerade Unternehmer und Unternehmen in ihrem zum Teil sehr schnellenund nachhaltigen Wachstum begleiten zu dürfen - von der.
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ROSE & PARTNER ist eine überregionale mittelständische Kanzlei. Wir beraten und vertreten Unternehmen,...
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BGH: Kein Anspruch auf Maklerprovision bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung – Verbraucher können Geld zurückfordern
27.01.2021
*Der BGH stellt in seinem Urteil von 26.11.2020 BGH, Az. I ZR 169/19 klar: Widerrufsbelehrungen von Maklerverträgen, welche außerhalb der Geschäftsräume des Maklers zustande kommen, müssen in Papierform übergeben werden - Anderenfalls beginnt die...
FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik
19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt
Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Neben anderen bekannten Podcasts wie zB die „Tagesschau“ oder „der Politik-Podcast –...
Vertragsanpassung in der Corona-Krise: Die Störung der Geschäftsgrundlage als Ausgangshilfe aus dem unerfüllbaren Vertrag
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Anwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.04.2020
Die unkontrollierbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie stellen viele Vertragsparteien vor die Herausforderung mit quasi unerfüllbaren und möglicherweise vor dem Beginn der Krise geschlossenen Verträge umzugehen. Ist eine Einigung zwischen den Parteien auf friedlichem Wege nicht möglich, kann der Erfüllung des Vertrages möglicherweise die Einrede der Störung der Geschäftsgrundlage entgegengehalten werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin
Dass tatsächlich mal eine Störung der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 BGB in der Rechtsprechung angenommen wird, ist nach wie vor eine Rarität. Jedoch führen die durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie gegebenen Umstände,...
Zivilrecht: Die Störung der Geschäftsgrundlage – Mittel zur Vertragsanpassung oder Lösung vom Vertrag bei unzumutbaren Umständen
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Anwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
10.04.2020
Liegen die Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB vor, so kann der betroffene Vertragspartner eine Anpassung des Vertrags verlangen oder ggf. vom Vertrag zurücktreten bzw. kündigen. An die in dieser Regelung enthaltene Zumutbarkeitsschwelle für den betroffenen Vertragsteil sind hohe Anforderungen zu stellen – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Vertragsrecht Berlin
Während die Regelung des § 313 BGB in jüngster Zeit etwas eingestaubt ist, könnte sie in Zeiten der Corona-Pandemie ihren Aufschwung erleben. Zweck der Regelung ist es, die Parteien eines Vertrags unter unvorhersehbaren und unzumutbaren Umständen...
Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Apr. 2014 - I ZR 100/13
bei uns veröffentlicht am 10.04.2014
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZR 1 0 0 / 1 3
vom
10. April 2014
in dem Rechtsstreit
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. April 2014 durch die
Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Prof. Dr. Schaffert
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Feb. 2017 - 5 Sa 425/16
bei uns veröffentlicht am 16.02.2017
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 11. August 2016, Az. 8 Ca 740/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten darüber, ob
Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 15. Jan. 2013 - 1 V 580/12
bei uns veröffentlicht am 15.01.2013
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Datenanforderung im Rahmen der Betriebsprüfung, insbesondere um den Umfang der in...
Finanzgericht Hamburg Urteil, 25. Nov. 2015 - 2 K 203/13
bei uns veröffentlicht am 25.11.2015
Tatbestand
1
In formeller Hinsicht ist streitig, ob die ehemalige Klägerin, die A GmbH, später umfirmiert in B GmbH, klagebefugt war; in materieller Hinsicht streiten die Beteiligten darüber, ob sie im Streitjahr 2005 an dem Feststellungsverfahren..
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 29. Apr. 2010 - 1 Verg 3/10
bei uns veröffentlicht am 29.04.2010
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 23. Dezember 2009, Geschäftszeichen 1 VK LVwA 54/09, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens..
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 26. Feb. 2014 - I-18 U 27/12
bei uns veröffentlicht am 26.02.2014
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Tenor
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Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 11.01.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 06.03.2012 unter Zurückweisung der Berufung im...
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 05. März 2009 - 10 Sa 393/07
bei uns veröffentlicht am 05.03.2009
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Parallelentscheidungen einblenden Parallelentscheidungen ...
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Tenor
*1. Die..
Oberlandesgericht Köln Urteil, 30. Dez. 2015 - 19 U 96/15
bei uns veröffentlicht am 30.12.2015
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Tenor
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Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 04.02.2015 – 23 O 247/14 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1) Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin...