Umfang der Verwertungsrechte
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Hindenburgstraße 12, 67433 Neustadt an der Weinstraße
Strafrecht: Bandido-Fall - Beweisverwertungsverbot bei verdecktem Verhör
11.12.2020
Können die Aussagen aus einem Verhör verwertet werden, wenn ein Polizist nicht offen ermittelt? Ist das fair? Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gebietet, dass ein Beschuldigter nicht aktiv zu seiner Strafverfolgung und Überführung beitragen muss. Gemäß § 136 I StPO steht es ihm frei, sich zu seiner Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache aussagen. Tritt ein Polizeibeamter nicht offen auf, so kann dieser Grundsatz nicht grenzenlos gewährt werden. Wie ist eine solche Situation rechtlich zu bewerten? Die Antwort darauf lesen Sie in folgendem Artikel – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht
Verteilung von Beiträgen aus Musikvideoproduktion
30.12.2010
Wenn ein Musikvideoproduzent die organisatorische Gesamtleitu
Urheberrecht: Zur Obergrenze für die Nutzung geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen
20.06.2014
Das Öffentlich-Zugänglichmachen dient schon dann iSv § 52a I Nr. 1 UrhG der "Veranschaulichung" im Unterricht, wenn der Lehrstoff dadurch verständlicher dargestellt und leichter erfassbar wird.
Urheberrecht: Zum Verbreitungsrecht an Kopien eines Computerprogramms
20.10.2015
Räumt der Inhaber dem Erwerber einer Programmkopie das Recht zur Nutzung für die Zeit der Funktionsfähigkeit des Computerprogramms ein, so kann dies zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts führen.
Der Begriff der Verbreitung i.S.d. § 69c Nr.3 UrhG ist weit auszulegen
30.12.2010
Es ist jede Form von Weitergabe von Software erfasst, wie z.B. die Weitergabe von Computern, auf denen die Software installiert ist - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 14. Apr. 2016 - 5 U 117/12
bei uns veröffentlicht am 14.04.2016
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, Az.: 310 O 66/11 vom 01.06.2012 abgeändert und Ziffer 1 wie folgt neu gefasst:
1. Den Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bi
Landgericht Hamburg Urteil, 22. Juni 2018 - 308 O 343/16
bei uns veröffentlicht am 22.06.2018
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.700,- € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.12.2015 auf 13.500,- € und seit dem 30.09.2016 auf weitere 2.200,- € zu zahlen sowie
3.900
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Mai 2013 - 10 S 281/12
bei uns veröffentlicht am 07.05.2013
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. November 2011 - 3 K 2289/09 - geändert.Der Bescheid der Beklagten vom 21. Juli 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin sämtliche En
Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Apr. 2017 - C-527/15
bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
26. April 2017 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges und gewerbliches Eigentum — Richtlinie 2001/29/EG — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der.
Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 39/15
bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 39/15 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 04. Apr. 2012 - 4 U 171/11
bei uns veröffentlicht am 04.04.2012
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2011 (17 O 671/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000,00 E
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2015 - I ZR 151/13
bei uns veröffentlicht am 19.11.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 151/13 Verkündet am: 19. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Landgericht Mannheim Urteil, 24. Apr. 2015 - 7 O 18/14
bei uns veröffentlicht am 24.04.2015
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 66.000 EUR zu bezahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 70%, die Beklagte zu 30%.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstrec
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - I ZR 255/14
bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 255/14 Verkündet am: 21. Juli 2016 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei
Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 42/15
bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 42/15 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - I ZR 212/14
bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 212/14 Verkündet am: 21. Juli 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2016 - I ZR 198/13
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 198/13 Verkündet am: 21. April 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGH
Landgericht Hamburg Urteil, 08. Juli 2016 - 310 O 89/15
bei uns veröffentlicht am 08.07.2016
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
1
Der
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 12. Dez. 2018 - C-476/17
bei uns veröffentlicht am 12.12.2018
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 12. Dezember 2018(1)
Rechtssache C‑476/17
Pelham GmbH,
Moses Pelham,
Martin Haas
gegen
Ralf Hütter,
Florian Schneider-Esleben
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deuts
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Okt. 2013 - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
bei uns veröffentlicht am 23.10.2013
Gründe
A.
1
Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen eine im
Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 35/15
bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 35/15 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesgerichtshof Urteil, 27. Nov. 2014 - I ZR 124/11
bei uns veröffentlicht am 27.11.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 124/11 Verkündet am: 27. November 2014 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Landessozialgericht NRW Urteil, 05. Dez. 2013 - L 5 KR 27/09 KL
bei uns veröffentlicht am 05.12.2013
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.514.042,21 EUR festgesetzt.
1Tatbestand:
2Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung ei
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Juni 2014 - I ZR 215/12
bei uns veröffentlicht am 18.06.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 2 1 5 / 1 2 Verkündet am: 18. Juni 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Gesamtvertrag T
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Apr. 2015 - I ZR 225/12
bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 2 2 5 / 1 2 Verkündet am: 16. April 2015 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein
Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Apr. 2016 - C-572/14
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer)
21. April 2016 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen — Art. 5 Nr. 3 — Begriff der unerlaubt
Landgericht Hamburg Urteil, 24. Apr. 2015 - 308 O 198/13
bei uns veröffentlicht am 24.04.2015
Tenor
I. Die Beklagte wird verurteilt,
1. an den Kläger Schadensersatz in Höhe von € 11.138,40 zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2013 zu zahlen
2. an den Kläger weitere € 2.041,47 nebst Z
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - I ZR 259/14
bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 259/14 Verkündet am: 21. Juli 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:210716UIZR259.14.0 Der I.
Landgericht Stuttgart Urteil, 22. Dez. 2004 - 17 O 299/04
bei uns veröffentlicht am 22.12.2004
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu zahlen
(1) für das Gerät mit der Bezeichnung J1150C EUR 69.325,43 zzgl. 7% MWSt. sowie 5% Zinsen über dem Basiszinssatz
aus EUR 45.761,26 seit 1.4.1998,
aus weiteren EUR 22.630,42
Europäischer Gerichtshof Urteil, 31. Mai 2016 - C-117/15
bei uns veröffentlicht am 31.05.2016
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
31. Mai 2016 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Geistiges Eigentum — Urheberrecht und verwandte Schutzrechte — Richtlinie 2001/29/EG — Art. 3 Abs. 1 — Richtlinie 2006/115/EG
Landessozialgericht NRW Urteil, 13. Feb. 2014 - L 16 KR 747/13 KL
bei uns veröffentlicht am 13.02.2014
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides I/2014 vom 15.11.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ermitteln. Im Übrigen wird die Klage ab
Bundesgerichtshof Urteil, 18. Mai 2017 - I ZR 21/16
bei uns veröffentlicht am 18.05.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 21/16 Verkündet am: 18. Mai 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:180517UIZR21.16.0 Der I. Z
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09
bei uns veröffentlicht am 19.07.2011
Gründe
A.
1
Die Verfassungsbeschwerde wirft die Frage auf, ob sich juristische Personen mit Sit
Landgericht Hamburg Urteil, 11. Jan. 2018 - 310 O 111/17
bei uns veröffentlicht am 11.01.2018
Tenor
1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 79% und der Beklagte 21% zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Apr. 2016 - I ZR 43/14
bei uns veröffentlicht am 21.04.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 43/14 Verkündet am: 21. April 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja An Evening with Marl
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juni 2015 - I ZR 19/14
bei uns veröffentlicht am 11.06.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 19/14 Verkündet am: 11. Juni 2015 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Tauschbörse I UrhG § 85 Abs.
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2016 - I ZR 25/15
bei uns veröffentlicht am 06.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 25/15 Verkündet am: 6. Oktober 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja World of Warcraft I
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 17. Nov. 2015 - 4 U 34/15
bei uns veröffentlicht am 17.11.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers sowie der Beklagten und der Streithelferin wird das am 15. Januar 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurt
Landgericht Hamburg Urteil, 03. Dez. 2015 - 308 O 375/15
bei uns veröffentlicht am 03.12.2015
Tenor
I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 22.10.2015 wird mit folgenden Maßgaben bestätigt (Änderungen unterstrichen):
I. 1 Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhand
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 10. Jan. 2019 - C-516/17
bei uns veröffentlicht am 10.01.2019
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 10. Januar 2019(1)
Rechtssache C‑516/17
Spiegel Online GmbH
gegen
Volker Beck
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht
Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 13. Sept. 2018 - I ZR 140/15
bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3
Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. Juli 2016 - C-230/15
bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
14. Juli 2016 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Verordnung (EG) Nr. 44/2001 — Art. 22 Nr. 4 — Gerichtliche Zuständigkeit für...
Landgericht Stuttgart Urteil, 29. Jan. 2004 - 17 O 679/03
bei uns veröffentlicht am 29.01.2004
Tenor
1. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vom 11.12.2003 bleibt aufrechterhalten.
2. Die Verfügungsbeklagte trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.
Streitwert: 40.000,-- Euro
Tatbestand
1
Landessozialgericht NRW Urteil, 13. Feb. 2014 - L 16 KR 743/13 KL
bei uns veröffentlicht am 13.02.2014
Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Grundlagenbescheides I/2014 vom 15.11.2013 verurteilt, die vorläufige Höhe der Zuweisungen für das Jahr 2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu ermitteln. Die Beklagte trägt die Koste
Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - B 1 KR 30/15 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. November 2014 wird zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2017 - I ZR 36/15
bei uns veröffentlicht am 16.03.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 36/15 Verkündet am: 16. März 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH
Europäischer Gerichtshof Urteil, 19. Dez. 2018 - C-51/18
bei uns veröffentlicht am 19.12.2018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Achte Kammer)
19. Dezember 2018 (
*1
)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuer – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 2 Abs. 1 – Verwaltungspraxis, wonach die dem Urheber d
Landgericht Hamburg Urteil, 03. Mai 2016 - 308 O 46/16
bei uns veröffentlicht am 03.05.2016
Tenor
1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld n
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 11. Feb. 2016 - 4 U 40/15
bei uns veröffentlicht am 11.02.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das 12. Januar 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Klä
Europäischer Gerichtshof Urteil, 18. Okt. 2018 - C-149/17
bei uns veröffentlicht am 18.10.2018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
18. Oktober 2018 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums –...
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2014 - I ZR 8/13
bei uns veröffentlicht am 11.12.2014
Tenor
Die Revision der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen richtet, dass in dem Teilurteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 25. Okt. 2018 - C-469/17
bei uns veröffentlicht am 25.10.2018
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 25. Oktober 2018(1)
Rechtssache C‑469/17
Funke Medien NRW GmbH
gegen
Bundesrepublik Deutschland
(Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland])
„Vorlage zur Vorabentscheid
Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 27. Juli 2017 - I ZR 228/15
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5
Bundesgerichtshof Urteil, 03. Juli 2014 - I ZR 30/11
bei uns veröffentlicht am 03.07.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 30/ 11 Verkündet am: 3. Juli 2014 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PC III UrhG § 54 Abs. 1, § 54a
Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 20. Sept. 2018 - I ZR 53/17
bei uns veröffentlicht am 20.09.2018
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3