Prospekthaftung
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
12.06.2014
Wegen sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks für den Jahresabschluss einer Emittentin von Inhaberteilschuldverschreibungen.
Prospekthaftung: Zur Prospekthaftung des Anlageberaters
31.07.2014
Der Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds muss dem Anleger die fehlende Fungibilität der Anteile erläutern.
Prospekthaftung: Gründungsgesellschafter der Dubai 1.000-Hotel-Fonds Gesellschaft haften auf Schadensersatz wegen Mängeln im Verkaufsprospekt
24.11.2011
Wer den Interessenten für eine Kapitalanlage als künftiger Vertragspartner entgegentr
Kapitalmarktrecht: Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG a.F.
04.01.2013
Empfängerhorizont für Prospekterklärungen richtet sich nach den Fähigkeiten und Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Anlegers-BGH vom 18.09.12-Az:XI ZR 344/11
Prospekthaftung: Einlagenrückgewähr bei Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei Platzierung von Altaktien
28.10.2011
wenn Altaktionär die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt-BGH vom 31.05.11-Az:II ZR 141/09
Landgericht Köln Urteil, 09. Juli 2015 - 116 KLs 2/12
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Tenor
1.
Die Angeklagten K, O, J und P sind der Untreue in zwei Fällen, der Angeklagte E des fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften schuldig.
2.
Es werden deshalb verurteilt:
Der Angeklagte J zu einer Gesamtfreiheitsstrafe
von zwei J
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Nov. 2010 - 20 U 2/10
bei uns veröffentlicht am 17.11.2010
Tenor
1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.05.2010, Az. 31 O 56/09 KfH, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin Ziffer 1) trägt ein Viertel, die Klägerin Ziffer 2) trägt drei Viertel der Gerichtsko
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Okt. 2011 - 20 W 7/11
bei uns veröffentlicht am 17.10.2011
Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffer 3) bis 6), 12), 13), 44), 55), 63) und 64) wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.03.2008, Az. 31 O 32/07 KfH AktG, in den Ziffern 1), 2), 5), 6) u
Landgericht Stuttgart Urteil, 28. Mai 2010 - 31 O 56/09 KfH
bei uns veröffentlicht am 28.05.2010
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe auf Beklagtenseite tragen 21 % die Klägerin zu 1, 71 % die Klägerin zu 2 und 8 % der Streithelfer auf Klägerseite.
3. Das Urteil is
Landgericht Stuttgart Urteil, 29. Sept. 2004 - 39 O 49/03 KfH
bei uns veröffentlicht am 29.09.2004
Tenor
1. Die Klagen werden abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Kläger nach Kopfteilen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinter
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 05. Juni 2013 - 20 W 6/10
bei uns veröffentlicht am 05.06.2013
Tenor
1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziffer 1, 27, 28, 30, 43, 45 und 51 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 19.10.2010, Az. 32 O 116/08 KfH AktG, werden zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtsko
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2010 - 20 W 9/08
bei uns veröffentlicht am 17.03.2010
Tenor
1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziffer 7), 8), 9), 10), 13), 15), 16), 17), 18) und 25) sowie des gemeinsamen Vertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2008, Az. 34 AktE 1/04 KfH, berichtigt durch Besc
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 01. Juli 2009 - 20 U 8/08
bei uns veröffentlicht am 01.07.2009
Tenor
1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 05.11.2008 - Az. 34 O 65/08 KfH - wird zurückgewiesen.
2. Die Kläger und der Streithelfer tragen die Kosten des Berufungsverfahrens
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2015 - L 4 R 3257/13
bei uns veröffentlicht am 17.07.2015
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. Juni 2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juli 2011, soweit darin Gesamtsozialversicherun
Landgericht Düsseldorf Beschluss, 03. Sept. 2014 - 33 O 55/07 [AktE]
bei uns veröffentlicht am 03.09.2014
Tenor
Die Anträge auf gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs wegen des in der Hauptversammlung vom 22. August 2001 beschlossenen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages werden als unzulässig verworfen.
Die angemessene Barabfindun
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 22. Sept. 2009 - 20 W 20/06
bei uns veröffentlicht am 22.09.2009
Tenor
1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziffer 5) und 8) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2006, Az. 34 AktE 22/01 KfH, werden zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverf
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 15. Okt. 2013 - 20 W 3/13
bei uns veröffentlicht am 15.10.2013
Tenor
1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziffer 1, 2, 3, 5, 6 und 7 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2012, Az. 32 O 79/10 KfH AktG, werden zurückgewiesen.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten des Beschwe
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 21. Jan. 2011 - 12 W 77/08 (13)
bei uns veröffentlicht am 21.01.2011
Tenor
I. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 2, 3, 4, 6, 10, 11, 12, 13, 14 und die Anschlussbeschwerde des Antragstellers zu 16 sowie die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 2
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 08. Dez. 2005 - 5 U 57/04
bei uns veröffentlicht am 08.12.2005
Tenor
Auf die wechselseitigen Berufungen der Kläger zu 2.) und 3.) sowie der Beklagten wird das am 7. April 2004 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen (Az. 6 O 17/03) geändert und insgesamt - wie folgt neu gefaßt:
Es wird festgest
Oberlandesgericht München Beschluss, 26. Juni 2018 - 31 Wx 382/15
bei uns veröffentlicht am 26.06.2018
Tenor
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
2. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 12, 18, 28, 29, 30, 32, 40, 43 – 47, 49, 55, 57 – 60, 62, 64, 65, 68, 71, 72, 74, 76 – 78, 80, 83, 85, 86, 89, 92 – 94,
Landgericht Köln Urteil, 07. Aug. 2015 - 82 O 99/03
bei uns veröffentlicht am 07.08.2015
Tenor
Die Anträge der Antragsteller zu 12 und 17 werden zurückgewiesen.
1
Die angemessene Barabfindung für die von der Hauptversammlung der B Versicherung AG am 25. Juni 2002 gemäß § 327 a AktG für die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 15. Jan. 2015 - I-6 U 48/14
bei uns veröffentlicht am 15.01.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2013 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (22 O 152/11) teilweise abgeändert und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst:
Die Bek
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Feb. 2008 - 20 W 11/06
bei uns veröffentlicht am 14.02.2008
Tenor
1. Auf die Beschwerden und Anschlussbeschwerden wird der Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2006, 31 AktE 21/04 KfH teilweise abgeändert und unter Aufhebung der Festsetzung von Gegenstandswerten
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 3 AZR 77/15
bei uns veröffentlicht am 20.09.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers das Vorbehaltsurteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 9. Januar 20
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 20. Dez. 2018 - 6 U 215/16
bei uns veröffentlicht am 20.12.2018
Tenor
I. Die Berufung der Nebenintervenienten zu 1) und 2) gegen das Anerkenntnisurteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 23.09.2016 (33 O 63/16) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Nebeni
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Aug. 2014 - I-26 W 9/12 (AktE)
bei uns veröffentlicht am 28.08.2014
Tenor
Die Beschwerdesache wird dem Bundesgerichtshof gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 SpruchG a.F., § 28 Abs. 2 und 3 FGG zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
A.
1Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1, vormals „S. AG“ (S. AG), betrug Anfang 2003 190.174.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Mai 2013 - 20 U 5/12
bei uns veröffentlicht am 28.05.2013
Tenor
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 14.09.2012 - 5 O 45/12 KfH - gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzu
Landgericht Heidelberg Urteil, 21. März 2017 - 11 O 11/16 KfH
bei uns veröffentlicht am 21.03.2017
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwe
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Mai 2013 - 1 AktG 1/13
bei uns veröffentlicht am 15.05.2013
Tenor
Die Freigabeanträge der Antragstellerin vom 14.02.2013 werden zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin begehrt mit dem vorliegenden Antrag auf Feststellung
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Feb. 2007 - 20 W 6/06
bei uns veröffentlicht am 16.02.2007
Tenor
Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen Ziffer 5,
Ziffer 7 und Ziffer 13 gegen den Beschluss des Landgerichts
Stuttgart vom 20.02.2006 (34 AktE 10/03 KfH) werden
dem
Bundesgerichtshof zur Entscheidung
vorgelegt
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 14. März 2018 - 11 U 35/17
bei uns veröffentlicht am 14.03.2018
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21.03.2017, Az. 11 O 11/16 KfH, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Mai 2003 - 20 U 31/02
bei uns veröffentlicht am 14.05.2003
Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hechingen vom 27. September 2002 - 5 O 74/01 KfH - abgeändert:
1. Es wird festgestellt, dass der Jahrsabschluss der Beklagten zum 31. Dezember 2
Europäischer Gerichtshof Urteil, 07. Apr. 2016 - C-483/14
bei uns veröffentlicht am 07.04.2016
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
7. April 2016 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Übereinkommen von Rom — Anwendbares Recht — Grenzüberschreitende Verschmelzung — Richtlinie 78/855/EWG — Richtlinie 2005/56
Landgericht Mannheim Urteil, 07. Apr. 2005 - 23 O 102/04
bei uns veröffentlicht am 07.04.2005
Tenor
1. Es wird festgestellt, dass die Beschlussfassung der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 22.06.2004 (TOP 6) über die Bestätigung des Beschlusses der ordentlichen Hauptversammlung der Beklagten vom 23.06.2003 (TOP 5.) über die Übe
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Feb. 2008 - 20 W 10/06
bei uns veröffentlicht am 14.02.2008
Tenor
1. Auf die Beschwerden und Anschlussbeschwerden wird der Beschluss der 31. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 14. Juli 2006, 31 AktE 22/04 KfH teilweise abgeändert und unter Aufhebung der Festsetzung von Gegenstandswerten
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Nov. 2005 - 14 K 79/04
bei uns veröffentlicht am 28.11.2005
Tatbestand
1
Streitig ist, ob eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen der Klägerin, der A GmbH, als Organgesellschaft und der B GmbH, Berlin (B GmbH) als Organträgerin besteht, mit der Folge, dass Umsätze mit anderen Tochterge
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Juni 2012 - 20 W 1/12
bei uns veröffentlicht am 19.06.2012
Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.04.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19.03.2012 (Az. 5 O 17/11) wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
Gründe
I.
1 Der Antragsteller wendet sich mit seiner
Finanzgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2015 - 13 K 3145/08
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand
2Die Beteiligten stritten ursprünglich in zwei getrennten Verfahren - nach dem Wortlaut der beiden Klageschriften - einerseits
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 24. Feb. 2017 - 20 W 8/16
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tenor
1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 - HRB 19360 - wird
zurückgewiesen.
2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
3. Der Geschäftswert für
Landgericht Heidelberg Urteil, 04. Dez. 2015 - 11 O 37/15 KfH; 11 O 37/15 (KfH)
bei uns veröffentlicht am 04.12.2015
Tenor
I. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Heidelberg - 11. Kammer für Handelssachen - vom 09.10.2015 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass sie wie folgt lautet:
1. Der Verfügungsbeklagten zu 1) wird aufgegeben, dem Verfügu
Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. Juli 2015 - I-16 U 169/13
bei uns veröffentlicht am 10.07.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 1 -7, 9 -12, 15 – 37, 40 – 47, 49, 51 – 78, 80 – 84, 86 – 99, 101 – 105, 107 – 119, 121 – 128, 130 – 138, 140, 141, 143, 145 – 154, 156 – 157, 159 – 160, 162 – 169, 171, 173 - 186, 188 – 216, 218 – 225, 227, 2
Landgericht Kiel Urteil, 22. Mai 2008 - 15 O 49/08
bei uns veröffentlicht am 22.05.2008
Tenor
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird
zurückgewiesen.
Die Nebeninterventionen der Nebenintervenienten zu 1.) bis 6.)
werden zurückgewiesen.
Die Kosten der Nebeninterventionen werden den jeweiligen
Nebenintervenienten
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Okt. 2017 - II ZR 375/15
bei uns veröffentlicht am 10.10.2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 375/15 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. März 2006 - 20 U 25/05
bei uns veröffentlicht am 15.03.2006
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts
Ravensburg vom 29.09.2005 - Aktenzeichen: 8 O 147/05 KfH 2 -
abgeändert:
Der von der Hauptversammlung der Beklagten am 20.05.2005 unter
Punkt 3 der Tagesordnung gefasste Besc
Bundesfinanzhof Vorlagebeschluss, 27. Nov. 2013 - I R 36/13
bei uns veröffentlicht am 27.11.2013
Tatbestand
1
A. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine ehemals gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, schloss am 25. Oktober 20
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 06. März 2015 - 11 U 222/13
bei uns veröffentlicht am 06.03.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 13 für Handelssachen, vom 28. Februar 2013, Geschäfts-Nr. 413 HKO 40/12, wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
Dieses U
Bundessozialgericht Urteil, 09. Nov. 2011 - B 12 R 1/10 R
bei uns veröffentlicht am 09.11.2011
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. September 2009 aufgehoben, soweit es den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 betrif
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Juni 2016 - 10 A 10878/15
bei uns veröffentlicht am 10.06.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.
Bundesfinanzhof Urteil, 23. März 2011 - X R 45/09
bei uns veröffentlicht am 23.03.2011
Tatbestand
1
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 2001 mit seiner damaligen Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Er hielt 71,18 % de
Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Aug. 2014 - I-26 W 24/12 (AktE)
bei uns veröffentlicht am 25.08.2014
Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerinnen vom 22.05.2012 gegen den Beschluss der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 27.04.2012 - 82 O 76/03 - wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerinnen tragen die Gerichtskosten des Be
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 15. Dez. 2011 - 7 ABR 56/10
bei uns veröffentlicht am 15.12.2011
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2010 - 7 TaBV 88/09 - wird zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Nov. 2007 - 20 W 8/07
bei uns veröffentlicht am 26.11.2007
Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin Ziff. 1 wird der Beschluss der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Rottweil vom 24.07.2007 - Az. 5 O 98/06 KfH -
abgeändert:
Es wird festgestellt, dass die von den Antragsgegnern erhob
Landgericht Bonn Urteil, 14. Juli 2016 - 14 O 88/14
bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
Tenor
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1Tatbestand
2Die Klägerin nimmt d
Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 01. Sept. 2016 - 2 U 95/15
bei uns veröffentlicht am 01.09.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Oktober 2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urtei
Landgericht Dortmund Beschluss, 04. Nov. 2015 - 18 O 52/13 [AktE]
bei uns veröffentlicht am 04.11.2015
Tenor
Der Antrag der Antragstellerin zu 60) wird als unzulässig zurückgewiesen.
Der angemessene Abfindungsbetrag gemäß § 327a AktG für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der J AG wird auf 15,83 € je Aktie der J AG festgesetzt.
Die Gerichtskos