Recht der Kommunikationsnetze und -dienste

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Recht der Kommunikationsnetze und -dienste

erstmalig veröffentlicht: 16.12.2023, letzte Fassung: 16.12.2023
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Die vielfältigen Aspekte des Kommunikationsrechts

Das Recht der Kommunikationsnetze und -dienste behandelt eine breite Palette von Themen, darunter:

Telekommunikationsgesetzgebung: Die Gesetzgebung auf nationaler und internationaler Ebene regelt die Lizenzierung, Frequenznutzung und Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsanbieter.

Netzneutralität: Ein Schlüsselprinzip im Recht der Kommunikationsnetze ist die Netzneutralität, die sicherstellt, dass alle Daten gleich behandelt werden und es keinen unzulässigen Datenverkehr oder Diskriminierung gibt.

Datenschutz und Datensicherheit: Das Rechtsgebiet adressiert auch Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der Speicherung und Übertragung von personenbezogenen Daten.
Wettbewerbsrecht: Es regelt den fairen Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche und verhindert Monopole oder unfaire Geschäftspraktiken.

Verbraucherschutz: Das Recht der Kommunikationsnetze legt Standards fest, um die Rechte der Verbraucher in Bezug auf Verträge, Abrechnungen und den Zugang zu Diensten zu schützen.


Internationale Dimensionen

Angesichts der globalen Natur der Kommunikationsnetze und -dienste hat dieses Rechtsgebiet auch internationale Dimensionen. Internationale Abkommen und Vereinbarungen spielen eine wichtige Rolle bei der Koordinierung und Harmonisierung der Telekommunikations- und Internetregulierung auf globaler Ebene.

Rechtliche Expertise ist entscheidend

In einer sich ständig verändernden und innovativen Branche wie der Telekommunikation ist rechtliche Expertise von entscheidender Bedeutung. Unternehmen, die in diesem Sektor tätig sind, benötigen qualifizierte Rechtsberatung, um sicherzustellen, dass sie den komplexen Anforderungen und Vorschriften entsprechen.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Geschlechterbenachteiligung im E-Commerce? Das dritte Geschlecht fühlt sich diskriminiert

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Jeden Tag bestellen Millionen Menschen Dinge im Internet. Darunter Frauen, Männer und non-binäre Menschen. Wenn man heutzutage etwas aus dem E-Commerce bestellen möchte, kommt man in 85 % der Fälle nicht an einer Registrierung im entsprechenden Onlineshop vorbei. Im Gegensatz zur Onlinehandel-Situation vor ein paar Jahren bieten nur noch sehr wenige Shops die Option an, den Kauf als Gast zu tätigen. Eine Registrierung ist also vielerorts zur Voraussetzung für eine erfolgreiche Kaufabwicklung geworden.  Im Laufe des Registrierungsprozesses muss man dann spätestens bei der Adresseneingabe seinen Namen angeben und eine Anrede auswählen. Genau bei diesem Schritt stieß eine nicht-binäre Person auf Probleme. Dieser Mensch hatte von einem Onlineshop lediglich die Möglichkeiten Herr/Frau vorgeschlagen bekommen. Da er sich allerdings weder mit dem einen noch dem anderen biologischen Geschlecht identifizieren wollte, klagte er vor Gericht, weil er sich benachteiligt fühlte (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2021 - 24 U 19/21).