Einziehung von Taterträgen

Wer sollte diesen Beschluss lesen und warum?
Der Beschluss ist relevant für Strafrechtler, insbesondere Verteidiger und Richter, sowie für Wissenschaftler, die sich mit der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung befassen. Die Entscheidung klärt, unter welchen Voraussetzungen Vermögenswerte im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB als „erlangt“ gelten und wie transitorischer Besitz von faktischer Verfügungsgewalt abzugrenzen ist. Diese Abgrenzung hat erhebliche praktische Auswirkungen auf die Höhe der Einziehungsbeträge in Betrugsfällen.

Inhalt der Entscheidung:
Die Angeklagte war als „Abholerin“ in einem Betrugssystem tätig, das mit dem „Polizistentrick“ arbeitete. Sie transportierte von den Opfern übergebene Vermögensgegenstände über kurze Distanzen und übergab sie direkt an eine Mittäterin, ohne diese längerfristig unter eigener Verfügungsgewalt zu halten. Der BGH stellte fest, dass ein solch transitorischer Besitz keinen „rechtserheblichen Vermögenszufluss“ im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB darstellt.

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen beschränkte sich daher auf den von der Angeklagten vereinnahmten Tatlohn von 2.050 Euro, während die zuvor angeordnete Einziehung von 79.000 Euro als unrechtmäßig verworfen wurde.

Wesentliche Lehren aus dem Beschluss:

1. Transitorischer Besitz vs. faktische Verfügungsgewalt: Der BGH unterstreicht, dass allein die kurzfristige Weiterleitung von Vermögenswerten ohne eigenständige Kontrolle keinen Vermögenszufluss begründet.
2. Begrenzung der Einziehung: Nur Vermögenswerte, die der Täter als eigenen Vorteil erlangt, unterliegen der Einziehung. Im vorliegenden Fall war dies lediglich der Tatlohn.

Relevanz für die Praxis:
Der Beschluss bietet klare Leitlinien zur Abgrenzung zwischen transitorischem Besitz und faktischer Verfügungsgewalt und schützt in Fällen wie dem vorliegenden Täter mit begrenzter Tatbeteiligung vor einer übermäßigen Vermögensabschöpfung.

In diesem Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof mit der Einziehung von Taterträgen (§ 73 Abs. 1 StGB) im Zusammenhang mit Beihilfe zum Betrug auseinander. Der Angeklagte war als Abholer im Rahmen des "Polizistentricks" tätig und holte betrügerisch erlangte Wertgegenstände von Geschädigten ab. Während seine Revision erfolglos blieb, führte die Revision der Staatsanwaltschaft zur Teilaufhebung der Einziehungsentscheidung.

Zentrale Aussagen des Urteils:

• Der BGH lehnt eine zivilrechtsakzessorische Betrachtung ab und betont das strafrechtsautonome Begriffsverständnis des „Erlangten“.

• Wertgegenstände, die der Angeklagte nach der Abholung über längere Strecken transportierte, waren nicht nur transitorisch in seinem Besitz und unterliegen somit der Einziehung.

• Die Höhe der Einziehung des Wertes von Taterträgen wurde zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen.

Zielgruppe: Strafverteidiger, Staatsanwälte, Richter und Rechtsexperten, die sich mit der Vermögensabschöpfung und der Abgrenzung von Taterträgen und Tatmitteln befassen.

Relevanz: Das Urteil liefert praxisrelevante Leitlinien zur Einziehung von Taterträgen bei unterstützenden Tatbeiträgen und präzisiert die Anforderungen an die tatsächliche Verfügungsgewalt des Angeklagten.

Einziehung von Taterträgen aus unerlaubten Bankgeschäften und sittenwidrigen Darlehen: Klärung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung

Der Beschluss des OLG Hamm setzt neue Maßstäbe für die Einziehung von Vermögenswerten aus unerlaubten Bankgeschäften (§§ 32, 54 KWG) und sittenwidrigen Darlehen (§ 138 BGB). Das Gericht ordnete die Einziehung von Zinsen, Provisionen und zurückgezahlten Darlehensvaluten als Taterträge nach § 73 StGB an und betonte das Bruttoprinzip der Vermögensabschöpfung.

Wesentliche Punkte sind:

• Die Rückzahlungen der Darlehensnehmer gelten als Erlangtes im Sinne von § 73 StGB, da sie kausal durch die Tat erlangt wurden.
• Provisionen, die zwischen Beteiligten ausgetauscht wurden, führen zu gesamtschuldnerischer Haftung.
• Noch ausstehende Rückzahlungsansprüche der Darlehensgeber unterliegen nicht der Einziehung, da keine zivilrechtlich wirksame Forderung besteht.

Zielgruppe: Der Beschluss richtet sich an Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter, die sich mit Vermögensabschöpfung in Wirtschaftsstrafverfahren befassen. Die Entscheidung ist auch für Berater relevant, die Mandanten in Kreditvergabeverfahren begleiten.

Relevanz: Der Beschluss verdeutlicht die Anwendung des Bruttoprinzips und der gesamtschuldnerischen Haftung in der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Er ist ein wichtiger Baustein zur Rechtsklarheit im Umgang mit wirtschaftsstrafrechtlichen Taterträgen und Tatmitteln.

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (3 StR 390/21) präzisiert die strafrechtlichen Maßstäbe für die Einziehung von Vermögenswerten aus kriminellen Handlungen, insbesondere aus Betäubungsmittelhandel und unerlaubten Bankgeschäften. Die Entscheidung richtet sich an Strafrechtler, Insolvenzrechtler, und Praktiker im Bereich der Vermögensabschöpfung und zeigt praxisrelevante Grenzen und Anforderungen an die Einziehung von Taterträgen und Tatobjekten auf.

Im konkreten Fall korrigierte der BGH die Einziehungsentscheidung des Landgerichts Duisburg von etwa 135.000 € auf 80.003,92 €, da zurückgezahlte Darlehensvaluten nicht als Taterträge, sondern als Tatobjekte zu bewerten sind und einer Einziehung entzogen bleiben. Die verbleibenden Einziehungen betrafen Erträge aus Betäubungsmittelverkäufen sowie Zinsen aus unerlaubten Bankgeschäften.

Der Beschluss verdeutlicht die feingliedrige Differenzierung zwischen Tatobjekten und Taterträgen im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und stellt klar, dass bei unerlaubten Bankgeschäften nur Gewinne – nicht jedoch Rückzahlungen von Darlehensbeträgen – eingezogen werden können.

Für Fachleute bietet das Urteil wertvolle Einsichten in die aktuelle BGH-Rechtsprechung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, insbesondere bei komplexen Wirtschafts- und Drogendelikten.