Zivilprozessrecht

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erstmalig veröffentlicht: 24.04.2007, letzte Fassung: 24.04.2007
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ZPO: Zur Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

20.03.2014

Vereinbaren die Parteien, dass der Schiedsspruch per Einschreiben mit Rückschein zu übermitteln ist, kommt es in der Regel nicht auf den Empfangswillen des Adressaten an.

ZPO: Zur Einberufung einer Gläubigerversammlung nach SchVG 2009

20.03.2014

Die Vorschriften gelten auch dann, wenn bei Schuldverschreibungen eine Gläubigerminderheit die Beschlussfassung über ein Opt-in nach § 24 II SchVG herbeiführen will.

ZPO: Zur Erstreckung der Rechtskraft

23.01.2015

Eines die Vollstreckungsgegenklage abweisenden Urteils auf die Aberkennung von Gegenforderungen.

ZPO: Zur Zulassung eines Angriffsmittels im Patentnichtigkeitsverfahren

28.11.2013

Ein neues Angriffsmittelist im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren ist nur unter den Voraussetzungen des § 531 II 1 Nr. 1 bis 3 ZPO zuzulassen.

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16737 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Okt. 2011 - 20 W 7/11

bei uns veröffentlicht am 17.10.2011

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerden der Antragsgegnerin und der Antragsteller Ziffer 3) bis 6), 12), 13), 44), 55), 63) und 64) wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.03.2008, Az. 31 O 32/07 KfH AktG, in den Ziffern 1), 2), 5), 6) u

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 11. Juni 2015 - 4 U 15/13

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wir

Landgericht Freiburg Urteil, 02. Mai 2016 - 12 O 148/15

bei uns veröffentlicht am 02.05.2016

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten - letztere z

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 14. Okt. 2010 - 20 W 16/06

bei uns veröffentlicht am 14.10.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04.08.2006 - 32 AktE 3/99 KfH - aufgehoben. Die Anträge auf Festsetzung einer Zuzahlung werden zurückgewiesen.

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. März 2018 - 11 U 98/17

bei uns veröffentlicht am 12.03.2018

Tenor Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen. Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des Rechtsmittels der Berufung für v

Landgericht Freiburg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 O 359/10

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner der Klägerin wegen ihrer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen und sicher beurteilbaren zukünftigen Nichtvermögenschäden aus der Implantation einer Hüft-Totalendoprothe

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 51/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013 1. (nur die Beklagten zu 1) und 2)) mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommun

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 122/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013, 1. (nur die Beklagte zu 2.) mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikations

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fa

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 49/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 01.01.2013 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem erste

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 52/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014 mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrzahl von Kommuni

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 120/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, der Klägerin in Form einer geordneten Aufstellung Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 01.04.2011 mobile Endgeräte zur Verwendung beim Transport von Messinformationen von einem er

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 123/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I.               Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014               mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Me

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 16. Apr. 2018 - 16 U 110/17 Kart

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. GründeI. Die Parteien str

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juni 2015 - I-15 U 34/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor             Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs vom 03.09.2013, Az. 4a O 112/12, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und der Berufung des Klägers wie folgt abgeä

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 156/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 13. Dezember 2013               mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das ein

Landgericht Düsseldorf Schlussurteil, 19. Jan. 2016 - 4b O 157/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor I.               Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie seit dem 18.01.2014               mobile Endgeräte zur Verwendung in einem drahtlosen Telekommunikationssystem, das eine Mehrz

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 04. Mai 2011 - 20 W 11/08

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 1, 10, 11, 12, 14, 15, 16, 20, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 35, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 47, 48, 50, 57, 58, 59, 60, 64, 65, 66, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83, 84, 86, 88, 89, 92, 9

Landgericht Mannheim Urteil, 09. Nov. 2007 - 7 O 115/05

bei uns veröffentlicht am 09.11.2007

Tenor 1. Den Beklagte wird im Hinblick auf das Europäische Patent EP 0 402 973 (DE 690 14 422) verboten, Empfänger eines digitalen Übertragungssystems das aus einem Sender und einem Empfänger zum Aussenden eines digitalen Breitban

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 08. Juli 2015 - 4 U 182/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. Oktober 2014 (11 O 15/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das a

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 16. Jan. 2008 - L 5 KR 3869/05

bei uns veröffentlicht am 16.01.2008

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 21.6.2005 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.826,02 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europ

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 05. Juni 2013 - 20 W 6/10

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziffer 1, 27, 28, 30, 43, 45 und 51 gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 19.10.2010, Az. 32 O 116/08 KfH AktG, werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Gericht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2010 - 20 W 9/08

bei uns veröffentlicht am 17.03.2010

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziffer 7), 8), 9), 10), 13), 15), 16), 17), 18) und 25) sowie des gemeinsamen Vertreters gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 27.06.2008, Az. 34 AktE 1/04 KfH, berichtigt durch Besc

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. Dez. 2015 - I-2 U 54/04

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor A. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I

Landgericht Stuttgart Urteil, 08. Apr. 2013 - 27 O 218/09

bei uns veröffentlicht am 08.04.2013

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Ziff. 1 ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.09.2010 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, a

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Apr. 2012 - 20 W 6/09

bei uns veröffentlicht am 03.04.2012

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. September 2009 (32 AktE 2/05 KfH) in Ziff. 1 des Tenors wie folgt abgeändert: Die Anträge der Antragste

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 17. Dez. 2015 - I-2 U 53/04

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015

Tenor A. Die Berufung der Beklagten gegen das am 30. März 2004 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das landgerichtliche Urteil nach Teil-Erledigung, Teil-Klagerücknahme und Antr

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 09. Okt. 2014 - I-2 U 15/13

bei uns veröffentlicht am 09.10.2014

Tenor A. Auf die Rechtsmittel der Parteien wird das am 20. März 2013 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 107.216,71 € nebs

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 05. Mai 2009 - 20 W 13/08

bei uns veröffentlicht am 05.05.2009

Tenor 1. Die Beschwerden der Antragsteller Ziffer 1) bis 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2008 - Az. 32 O 108/07 KfH AktG -, berichtigt durch Beschluss vom 04.12.2008, werden zurückgewiesen. 2. Die Anschluss

Landgericht Stuttgart Beschluss, 05. Nov. 2012 - 31 O 55/08 KfH AktG

bei uns veröffentlicht am 05.11.2012

Tenor 1. Der Antrag der Antragstellerin zu 45 wird als unzulässig verworfen. 2. Die übrigen Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung werden zurückgewiesen. 3. Der angemessene Ausgleich wird auf 4,72 EUR je Aktie festgese

Landgericht Düsseldorf Urteil, 03. Apr. 2014 - 4b O 114/12 U.

bei uns veröffentlicht am 03.04.2014

Tenor I. Auf den Hilfsantrag wird die Beklagte zu 1) verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung (je Einheit) zu verhängenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR, (im Fall von Nichtzahlung) ersatzweise Ordnungshaft von

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 18. Feb. 2015 - VI- U (Kart) 3/14

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

TenorI. Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2013 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.III. Dieses Urteil sowie das

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 29. März 2018 - 3 U 132/14

bei uns veröffentlicht am 29.03.2018

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, Az. 315 O 132/14, wird zurückgewiesen. Im Umfang der im Berufungsverfahren erfolgten Klagerweiterung wird die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die K

Landgericht Stuttgart Beschluss, 05. Nov. 2012 - 31 O 173/09 KfH AktG

bei uns veröffentlicht am 05.11.2012

Tenor 1. Die Anträge der Antragsteller zu 18, 79 und 99 werden als unzulässig verworfen. 2. Die übrigen Anträge auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung werden zurückgewiesen. 3. Die Antragsgegnerin trägt die Gerichtskosten. Auß

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 01. März 2018 - 3 U 214/16

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25.08.2016 abgeändert. 2. Die Klage wird - soweit sie nicht bereits durch das angegriffene Urteil abgewiesen worden ist - auch im Übrigen abgewiesen. 3. Auf die W

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 15. Jan. 2016 - I-22 U 92/15

bei uns veröffentlicht am 15.01.2016

Tenor  Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 02.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und die Kosten des Streithelfers des Klägers im Berufungs

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 03. März 2015 - 10 U 62/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Mai 2014, Az.: 7 O 429/08, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die Klage wird abgewiesen. b. Auf d

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 04. Aug. 2015 - 34 U 170/14

bei uns veröffentlicht am 04.08.2015

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 29.08.2014 (3 O 14/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2008 - 2 U 51/07

bei uns veröffentlicht am 24.04.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 15.6.2007 - 4 O 486/06 - abgeändert und in der Hauptsache wie folgt neu gefasst: (1) Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines f

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. Sept. 2009 - 10 U 21/08

bei uns veröffentlicht am 17.09.2009

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Tübingen - 5 O 194/2000 - vom 09.01.2008 in Ziffer 1 abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 31.118,85 E

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. Dez. 2017 - 3 AZR 370/16

bei uns veröffentlicht am 12.12.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. April 2016 - 7 Sa 7/16 - teilweise aufgehoben.

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 24. März 2015 - I-20 U 162/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Oktober 2010 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und zu Ziffer 1. wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eine

Landgericht Düsseldorf Urteil, 10. Okt. 2014 - 4c O 113/13

bei uns veröffentlicht am 10.10.2014

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie modifiziertes G-CSF-Polypeptid, umfassend eine Aminosäuresequenz, gezeigt in SEQ ID NO: 2, und eine erste chem

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Juli 2014 - 20 W 3/12

bei uns veröffentlicht am 17.07.2014

Tenor 1. Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller Ziff. 3, 12, 14, 15, 16 und 19 gegen den Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2012 - 32 AktE 8/03 KfH - werden zurückgewiesen. 2. Die Antrags

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 13. Aug. 2015 - I-15 U 3/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14.09.2010, Az. 4a O 83/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird. Die Klägerin hat die Kos

Landgericht Düsseldorf Urteil, 03. Nov. 2015 - 4a O 144/14

bei uns veröffentlicht am 03.11.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Mo

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2006 - 20 W 5/05

bei uns veröffentlicht am 08.03.2006

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 09.02.2005 - 32 AktE 36/99 KfH - aufgehoben. Die Anträge auf Festsetzung einer Zuzahlung werden zurückgewie

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Mai 2004 - 10 U 203/03

bei uns veröffentlicht am 11.05.2004

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. November 2003 unter Zurückweisung der Berufung im übrigen wie folgt

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 23. Juli 2015 - 12a W 4/15

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor 1. Auf die Beschwerden der Antragsteller zu 2, 23, 29, 36, 42, 43, 45 und 49 wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 17.05.2013 - 23 AktE 21/06 - in Ziffer 1. dahin ergänzt, dass der zuerkannte Abfindungsbetrag ab 01.09.2009 mit jährl