10. Steuerstrafrecht

erstmalig veröffentlicht: 07.07.2010, letzte Fassung: 11.03.2022
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Bitte beachten Sie auch folgende Entscheidung:

Steuerrecht: Daten auf angekauften Banken-CDs dürfen verwertet werden



Im Gegensatz zu fast allen anderen Straftaten kann man bei der Steuerhinterziehung jedoch durch tätige Reue Straffreiheit erlangen.

Der Ankauf von gestohlenen Bankdaten mag verwerflich sein und jede Kritik an einem Rechtsstaat, der sich solcher Mittel bedient, ist m.E. berechtigt. Doch bevor sich die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot etc. stellt, sollte auch ganz pragmatisch an eine Selbstanzeige gedacht werden.

Die Steuerhinterziehung nach § 370 AO (Abgabenordnung) ist eine der wichtigsten Straftaten des sog. Nebenstrafrechts. Als Vergehen sieht die Vorschrift eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vor.

Im Gegensatz zu fast allen anderen Straftaten kann man bei der Steuerhinterziehung jedoch durch tätige Reue Straffreiheit erlangen. Tätige Reue heisst in diesem Fall: Selbstanzeige.
§ 371 AO regelt diesen Fall der gesetzlichen Straffreiheit. Danach erlangt der Täter Straffreiheit, wenn er


„in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt“.


Es handelt sich in diesem Fall also nicht um eine Selbstanzeige im wörtlichen Sinne. Von dem Täter wird verlangt, dass er die entsprechenden Einkünfte oder Vermögenswerte, etc. nachträglich offenlegt.

Allerdings sind im Zuge der Selbstanzeige eine Reihe von Dingen zu beachten. Zum einen ist nach der Änderung von Nr. 120 AStBV ist eine sog. „gestufte Selbstanzeige“ nicht mehr ohne weiteres möglich.

Die Ankündigung, bisher verschwiegene steuerpflichtige Tatbestände in kürze offen zulegen, reicht nicht.

Eine solche Vorankündigung einer Selbstanzeige ist tunlichst zu vermeiden. Die entsprechende Erklärung führt nicht zur Straffreiheit und begründet im Gegenteil nun einen Anfangsverdacht bei der Steuerfahndung. Dadurch werden auch die späteren vollständige Erklärungen nicht mehr zur Straffreiheit führen.

Die Sperrwirkung des § 371 Abs.2 AO  entfällt, wenn das Finanzamt bereits eine Steuerprüfung angekündigt hat oder gar ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet wurde.

Nun ist es oftmals nicht möglich die steuerlich relevanten Unterlagen zeitnah zu erhalten. In diesen Fällen ist eine Schätzung zulässig. Die Schätzung darf nicht zu niedrig sein, sonst entfällt wiederum die Sperrwirkung.

Diese kurzen Ausführungen zeigen bereits auf, wie eine Selbstanzeige von statten gehen sollte: Schnell und gut organisiert. Wird mit der Selbstanzeige zu lange gewartet, können die Finanzbehörden dem Steuerpflichtigen zuvor kommen. Wird jedoch zu übereilt gehandelt und nicht ausreichende Angaben abgegeben, so kann den Steuerbehörden damit erst recht Anlass zu Ermittlungen gegeben werden und die gewünschte Straffreiheit kann nicht mehr erlangt werden.

Vor diesem Hintergrund sollte vor einer beabsichtigten Selbstanzeige dringend ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, der sich im Steuerstrafrecht auskennt. Insbesondere gibt es im Straf- und Steuerrecht Besonderheiten bezüglich der Verjährungsfristen, die auch tunlichst beachtet werden sollten. 

Wir helfen Ihnen bei der Erstellung einer Selbstanzeige. Sofern dies erforderlich ist, können wir für Sie Kollegen, z.B. aus der Schweiz, beauftragen fehlende Informationen anzufordern. Aber auch wenn eine Selbstanzeige verspätet ist, vertreten wir Sie gern in Steuerstrafsachen.

In strafrechtlichen Notfällen (zum Beispiel Verhaftung, Durchsuchung Ihrer Wohnung oder Geschäftsräume, Beschlagnahme) erreichen Sie uns auch außerhalb der Geschäftszeiten über unser Notfalltelefon.
 

 

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch

Anwälte

1863 Anwälte, die zum Steuerstrafrecht beraten.

Rechtsanwalt Andrey Lepscheew


Rechtsanwalt Andrey Lepscheew

Rechtsanwalt Marius Meurer I Fachanwalt für Strafrecht


bundesweite Strafverteidigung und Opfervertretung

AIXLAW Rechtsanwälte Speicher, Betzer & Partner

4 Anwälte
Joachim Schmidt
Sebastian Kobylarczyk
Guido Jacobs
Martin Speicher

REWISTO Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner mbB

Erbrecht

Ihr Fachanwaltskanzlei in Aachen
12 Anwälte
Gabriele Hesen
Gabriele Hesen
Andreas Weyand
Fachanwalt für Erbrecht - Dr. René Gülpen
Kai Muscheid
Kai Muscheid
Alexandros Tiriakidis
Alexandros Tiriakidis
Arne Meyer
Arne Meyer

Steuerberater

3 Steuerberater, die zum Steuerstrafrecht beraten.

WHBS PartGmbB Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater

FamilienrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Insolvenzrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht

Wirtschaftsprüfer

1 Wirtschaftsprüfer, die zum Steuerstrafrecht beraten.

Artikel

Artikel schreiben

14 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Wirtschaftsstrafrecht: Zur Verwertung einer Steuerdaten-CD

14.03.2014

Bei der Anordnung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses ist eine solche Verwertung an dem Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren zu messen.
Steuerstrafrecht

Strafrecht: Zur Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen.

04.01.2018

Eine Tathandlung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO begeht nur derjenige, der die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt – BSP Rechtsanwälte – Anwälte für Strafrecht Berlin
Steuerstrafrecht

Urteile

Urteil einreichen

5783 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Sept. 2014 - 3 K 1831/14

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor 1. Die Einkommensteuerbescheide vom 20. Februar 2007 (für 2005) und vom 22. Oktober 2008 (für 2006) in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 21. Juli 2009 werden (ersatzlos) aufgehoben.2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Jan. 2012 - 6 K 1917/07

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

zum Seitenanfang Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von ästhetisch-plastischen Oper

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Mai 2010 - 12 K 247/06

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010

Tatbestand   1 Streitig ist, ob Umsätze als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. 2 Der Kläger betreibt seit Jahren als selbständiger Unternehmer den Handel mit neuwertigen Personenfahrzeugen. Seit dem Kalenderjahr 2000 füh

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2006 - 12 K 277/98

bei uns veröffentlicht am 20.09.2006

Tatbestand   1 Streitig ist, ob die Gesellschafter der Klägerin aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) einen Gewinn aus Gewerbebetrieb erzielten. 2 Mit ihrem Gesellschaftsvertrag v

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 30. März 2011 - 4 K 1723/09

bei uns veröffentlicht am 30.03.2011

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist in formeller Hinsicht, ob eine ausländische Stiftung und/oder der inländische Stifter in das Feststellungsverf

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Sept. 2014 - 3 K 1832/14

bei uns veröffentlicht am 18.09.2014

Tenor 1. Der Einkommensteuerbescheid vom 30. Juni 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 16. September 2009 wird (ersatzlos) aufgehoben.2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.3. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im V

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Aug. 2008 - 3 K 3005/08

bei uns veröffentlicht am 28.08.2008

Tatbestand   1 Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1996-1998 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz in X, Y- xx. Sie besitzen beide die deutsche Staatsang

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2009 - 3 K 123/07

bei uns veröffentlicht am 12.03.2009

Tatbestand   1 Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997-2001 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Sie hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz in X (zuvor bis zum 21. Dezember 1995 in Y/Schweiz s.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. März 2015 - 11 K 448/11

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist die Höhe der von der Klägerin zu tragenden Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes wegen nach

Finanzgericht Hamburg Urteil, 16. Juli 2014 - 3 K 240/13

bei uns veröffentlicht am 16.07.2014

Tatbestand 1 A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Haftungsbescheid, durch den das beklagte Finanzamt (FA) den Kläger als Geschäftsführer der A ... GmbH (A GmbH) neben dem weiteren Geschäftsführer B als Gesamtschuldner für Umsatzsteuersc

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Juni 2015 - 3 K 2075/12

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor 1. Die Einkommensteueränderungsbescheide für 2004, 2005, und 2006 vom 16. Februar 2011/18. Februar 2011 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2012 werden, soweit sie gegenüber dem Kläger ergangen sind, aufgehoben.2. Die K

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Juli 2008 - 12 K 73/99

bei uns veröffentlicht am 09.07.2008

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand   1  Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mi

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 16. Jan. 2012 - 12 V 2793/11

bei uns veröffentlicht am 16.01.2012

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe   I. 1 Streitig ist das Recht zum Vorsteuerabzug. 2 Das Unternehmen des Antragstellers hat den Handel mit Edelmetallen - mit Altgol

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juni 2008 - 12 K 407/04

bei uns veröffentlicht am 25.06.2008

Tatbestand   1 Streitig ist, ob der Kläger eine Steuerhinterziehung begangen oder an einer solchen Tat teilgenommen hat und deshalb gemäß § 71 der Abgabenordnung (AO 1977) für die verkürzten Steuern haftet. 2 Das Landgericht X verurteilt

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Aug. 2008 - 3 K 119/07

bei uns veröffentlicht am 28.08.2008

Tatbestand   1 Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1997, 1999-2001 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger haben drei Kinder. Die Klägerin erzielte als Hausfrau keine steuerpflichtigen Einkü

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. März 2006 - 11 K 386/04

bei uns veröffentlicht am 28.03.2006

Tatbestand   1  Streitig ist die Bestimmung des Fracht-Sonderflughafens X als Zollflugplatz. 2  Mit Schreiben vom 3. Februar 1997 beantragte die Rechtsvorgängerin der Klägerin, die B GmbH, die Befreiung vom

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juni 2009 - 14 K 357/08

bei uns veröffentlicht am 25.06.2009

Tenor 1. Die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und 2001, jeweils vom 4. September 2006, werden dahingehend abgeändert, dass Umsatzsteuer für 2000 in Höhe von 2.940.334,40 DM (= 1.503.369,10 EUR) und für 2001 in Höhe von 2.830.307,50 DM (= 1.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 12. Okt. 2017 - 1 K 54/15

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tatbestand 1 Die Klage richtet sich gegen das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2014/2015. 2 Die Klägerin hat an der Steuerberaterprüfung 2014/2015 teilgenommen, nachdem sie zuvor die Steuerberaterprüfung zweimal nicht bestanden hat. I

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Nov. 2009 - 12 K 273/04

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

Tatbestand   1 Streitig ist, ob Lieferungen von Fahrzeugen als innergemeinschaftliche Lieferungen im Sinne von § 6a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei sind. 2 1. Die Klägerin wurde als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Anfan

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 20. Sept. 2006 - 3 V 19/05

bei uns veröffentlicht am 20.09.2006

Tatbestand   1  Streitig ist, ob und in welcher Höhe den Antragstellern in den Streitjahren 1995 - 2003 Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen sind. 2  Die verheirateten Antragsteller sind kroatische Sta

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 26. Okt. 2011 - 7 K 3484/08

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob Gewinne aus der Veräu

Finanzgericht Hamburg Urteil, 24. Mai 2016 - 4 K 100/13

bei uns veröffentlicht am 24.05.2016

Tatbestand 1 Die Klägerin begehrt die Erstattung von Einfuhrabgaben für die Einfuhr von Multifunktionsgeräten. 2 Die Klägerin [...] meldete für den Zeitraum 01.08.2006 bis 31.12.2006 [...] diverse [...] digitale Multifunktionsgeräte mit feste

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 04. Mai 2017 - 3 K 3046/14

bei uns veröffentlicht am 04.05.2017

Tenor 1. Der Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid für 2008 bis 2011 vom 29. Oktober 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. August 2014 wird dahingehend geändert, dass der Nachforderungsbetrag für das Jahr 2008 um 15.974,11 EUR (davon Lohnst

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 09. Dez. 2015 - 12 K 3789/12

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuerabzug zusteht sowie ob der Beklagte zu Recht di

Finanzgericht des Saarlandes Beschluss, 09. Nov. 2004 - 1 K 267/03

bei uns veröffentlicht am 09.11.2004

Tatbestand I. Mit Urteil vom 14. Juli 2004, der Klägerin am 29. September 2004 durch Empfangsbekenntnis zugestellt, hat der Senat die Klage als unbegründet abgewiesen. Am 11. Oktober 2004 hat die Klägerin sinngemäß beantragt,

Finanzgericht Hamburg Urteil, 15. Juli 2014 - 3 K 207/13

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Tatbestand 1 A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Besteuerung der Umsätze der Klägerin im Streitjahr 2010 aus dem Betrieb sog. "Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit" rechtmäßig, insbesondere unionsrechts- und verfassungsgemäß, war.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 03. Feb. 2009 - 3 K 755/09

bei uns veröffentlicht am 03.02.2009

Tatbestand   1 Der am xx.xx.xxx geborene Kläger wird mit seiner Ehefrau für die Veranlagungszeiträume 2000 und 2001 (Streitjahre) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Eheleute hatten in den Streitjahren ihren Wohnsitz in X/Markgräflerland.

Bundesfinanzhof Beschluss, 12. Juli 2017 - X B 16/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2017

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2017 4 V 4265/15 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den Solidaritätszuschlag z

Finanzgericht Hamburg Urteil, 27. Juni 2017 - 6 K 127/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über die Anwendung des § 42 der Abgabenordnung in der bis zum 28.12.2007 geltenden Fassung (AO) anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen sowie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Zinsen zur..

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Nov. 2009 - 10 K 282/06

bei uns veröffentlicht am 23.11.2009

Tatbestand   1 Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrags auf Erteilung eines Feststellungsbescheides 2000. 2 Die Klägerin zu 1, X-GmbH,  ist eine Kapitalgesellschaft, die mit Vertrag vom 23. März 2000 im Wege einer Bargrü

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juli 2014 - 9 K 3708/11

bei uns veröffentlicht am 21.07.2014

Tenor 1. Der Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 11. April 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2011, soweit diese die Umsatzsteuer 2009 betrifft, werden ersatzlos aufgehoben.2. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 11. Oktober 2013 wird dahing

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Feb. 2011 - 11 K 53/07

bei uns veröffentlicht am 01.02.2011

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob das beklagte Hauptzollamt (HZA) berechtigt war, bei der Klägerin wegen unzutreffender Einreihung

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Apr. 2008 - 3 K 253/04

bei uns veröffentlicht am 24.04.2008

Tatbestand   1 Streitig ist, ob die Klägerin im Feststellungszeitraum 1997 bis 2001 die Voraussetzungen erfüllt hat, von denen § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) die Förderung der Anschaffung von Genossenschaftsanteilen abhängig macht.

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 22. Okt. 2014 - 4 K 1492/11

bei uns veröffentlicht am 22.10.2014

Tenor 1) Die Klage wird abgewiesen.2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.3) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob die Prüfungsanordnung (PA) vom 12. Juni 2009, mit der der Beklagte (Bekl) die Erweiterun

Finanzgericht Münster Urteil, 17. Juni 2016 - 9 K 593/13 K,G,F

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheids 2009 vom 07.04.2011, des Gewerbesteuermessbescheides 2009 vom 05.05.2011, des Körperschaftsteuerbescheides 2010 vom 14.11.2011 und des entsprechenden Gewerbesteuermessbescheides 2010, des Körpersc

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 06. Apr. 2006 - 4 V 7/06

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tatbestand   1  I. Streitig ist, ob dem Antragsgegner (Ag) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen ist, Kontrollbesuche bei der Antragstellerin (Astin) vorzunehmen, um dort anwesende Prostituierte und deren Kunden

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 19. Dez. 2009 - 3 K 131/07

bei uns veröffentlicht am 19.12.2009

Tatbestand   1 Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 1996 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der 1948 geborene Kläger ist von Beruf Exportkaufmann (Hinweis auf das Schreiben vom September 1999, B. 33/

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juni 2008 - 3 K 2565/08

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

Tatbestand   1 Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Kläger haben ihren Wohnsitz in X. Der Kläger ist von Beruf Dipl. Ingenieur. 2 Der am 5. Juni 1

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 24. Sept. 2004 - 9 V 50/02

bei uns veröffentlicht am 24.09.2004

Tatbestand   1  I. Der Antragsteller ist ein Verein, der ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO 1977) verfolgt. Seine Aufgabe ist es, die Ausübung des

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 05. Juni 2008 - 3 K 142/07

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

Tatbestand   1 Der Kläger war seit ... verheiratet, lebt jedoch seit ... dauernd getrennt. Er wird für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 (Streitjahre) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Seinen Wohnsitz hatte der Kläger in den Streitjahr

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. März 2016 - 9 K 1572/13

bei uns veröffentlicht am 11.03.2016

Tenor 1. Der Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 2. Juli 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. April 2013 wird aufgehoben.2.Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.3. Das Urteil ist wegen der der Klägerin zu erstattenden Kosten vorläufig

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Juni 2015 - 3 K 2419/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2015

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die an die Klägerin gerichtete Aufforderung des Beklagten vom 5. Februar 2013, Unterlagen für die Anfertigung von Kontrollmitteilungen im Rahmen des Auskunftsersuchens der Guardia di Finanza vom Januar 2013 v

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Feb. 2005 - 6 K 209/02

bei uns veröffentlicht am 17.02.2005

Tatbestand   1  Streitig ist, ob Anteile an einer deutschen GmbH zum Buchwert in eine französische Kapitalgesellschaft eingebracht werden können. 2  Die Klägerin (Klin) ist eine große  ... einer deutschen A

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. März 2018 - 1 K 492/16

bei uns veröffentlicht am 15.03.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand   1 Streitig ist, ob ein Widerspruch gegen die Anmeldung einer Umsatzsteuerforderung zur Insolvenztabelle für 2010 (Streitjahr) i.H. von 227.982

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 20. Jan. 2015 - 5 K 1652/11

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese auf sich behält.3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin ist eine GmbH & Co.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Feb. 2015 - 3 K 45/14

bei uns veröffentlicht am 05.02.2015

Gründe 1 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 2 Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide 2004 und 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung (oben A II 8, 10, 15) sind rechtmäßig und verletzen daher die Klägerin nicht in ihren Rechten (§

Finanzgericht Münster Beschluss, 23. Juni 2015 - 1 V 1012/15 L

bei uns veröffentlicht am 23.06.2015

Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 1Gründe: 2I. 3Die Antragstellerin begehrt im finanzgerichtlichen Verfahren einstweiligen Rechtsschutz gegen einen vom Antragsgegner erlassenen Lohnsteuerhaftungsb

Bundesfinanzhof Urteil, 25. März 2015 - X R 20/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2015

Tenor Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Juli 2012  4 K 2071/09 E,U aufgehoben.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil, 09. Dez. 2015 - 4 K 133/10

bei uns veröffentlicht am 09.12.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin im Jahre 2003 vorgenommene Lieferungen von Mobilfunktelefonen als innergemeinschaftlich

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 27. Apr. 2015 - 1 K 3636/13 U

bei uns veröffentlicht am 27.04.2015

Tenor Die Umsatzsteuerbescheide für 2000 und für 2001 - jeweils vom 23.07.2007 - in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.10.2008 werden dahingehend geändert, dass weitere Vorsteuerbeträge für 2000 in Höhe von 23.723,94 EUR (46.400,00 DM) sowie