Steuerrecht

erstmalig veröffentlicht: 22.08.2007, letzte Fassung: 11.03.2022
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
RA StreiflerNichts im Bereich der Berührungen zwischen Bürger und Staat erfüllt die Deutschen wohl mit mehr Unbehangen, als die Vorstellung, sich mit Fragen des Steuerrechtes auseinandersetzen zu müssen. Dabei ist es unerheblich, ob es nur um eine jährliche Steuererklärung für nichtselbständig Beschäftigte geht oder ob Einkünfte aus Unternehmen steuerlich betrachtete werden sollen. Und wer schon einmal seine Steuererklärung selber gemacht hat weiß, dass am Ende immer das Gefühl übrig bleibt, ob nicht doch etwas Entscheidendes für eine höhere Rückzahlung vergessen wurde.
 
Dies wundert nicht, wenn man bedenkt, dass es hunderttausende verschiedener Steuergesetze, Verordnungen zu deren Ausführung, Richtlinien zur inhaltlichen Auslegung und Erlasse der Finanzbehörden zur Anwendung der Rechtsnormen durch die Finanzämter gibt. Und täglich ergänzt der Gesetzgeber durch seine Regelungswut diese Masse an Vorschriften noch um einige neue. Da diese Regelungen oft mehrere Lesarten zulassen, gibt es Unmengen an Literatur und Zeitschriften zu steuerrechtlichen Themen. Wahrscheinlich könnte man auf dem Äquator alle deutschen Steuerrechtsbücher nebeneinander stellen und so die Erde mindestens einmal umrunden.
 
Dies alles führt dazu, das die Gerichte, die mit den Streitfragen des Steuerrechts beschäftigt sind, eine Unzahl von Urteilen produziert haben, die man ebenfalls beachten muss, um eine wirklich perfekte Steuererklärung zu erstellen. Und als ob die Deutschen mit ihrem nationalen Steuerrecht noch nicht genug gestraft wären, finden zunehmend Vorschriften der Europäischen Union Anwendung und nehmen Einfluss auf die Auslegung der deutschen Steuerrechtsvorschriften.
 


aktuelle Rechtsprechung zum Steuerrecht
aktuelle Rechtsprechung zur Abgeltungssteuer
Abgeltungsteuer: Musterverfahren zum Verbot des Werbungskostenabzugs
Solidaritätszuschlag: Vorläufigkeit gilt auch bei der Abgeltungsteuer
Abgeltungsteuer: Anwendungserlass liefert wichtige Aspekte für Ehegatten
Steuerrecht: Abgeltungsteuer: Kapitalertragsteuererstattung im Jahr der Eheschließung
aktuelle Rechtsprechung zur Einkommenssteuer
Schwesterpersonengesellschaften: Übertragung zu Buchwerten möglich?
Steuerrecht: Heimkosten: Nur der pflegebedürftige Ehegatte ist steuerlich begünstigt
Steuerrecht: Kindergeldbezug verlängert sich um die Dauer des Zivildienstes
Steuerrecht: Fahrtenbuch: Keine Anerkennung bei widersprüchlichen Tankbelegen
Bilanzberichtigung: Subjektiver Fehlerbegriff auf dem Prüfstand
Arbeitslohn: Übernahme von Kurkosten muss Arbeitnehmer versteuern
Steuerrecht: Erbschaft eines Kindes gilt nicht generell als sonstiger Bezug
Steuerrecht: Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung
Steuerrecht: Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise
Einkommenssteuer: Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für behindertes Kind bei Unzumutbarkeit des Einsatzes eigenen Vermögens
Steuerrecht: Verlustabzug: Zur Anwendung der Sanierungsklausel
Steuerrecht: Aufgabeverluste: Ohne Einnahmen ist Erwerbsaufwand voll abzugsfähig
Vermietungsabsicht: Keine Werbungskosten bei uneinigen Erben
Instandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn der Mieter zahlt
Entfernungspauschale: Zimmer im Haus der Eltern als eigene Wohnung
Ein-Prozent-Regel: Fahrzeugbezogene Anwendung bei mehreren Pkw
Fahrtenbuch: Nachträgliche Manipulation muss ausgeschlossen sein
Nahe Angehörige: Wechselseitige Vermietung oftmals unzulässig
Steuerrecht: Berücksichtigung von Auslandsverlusten
Steuerrecht BFH: Zur Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
Steuerrecht: Vertragswidrige private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA?
Steuerrecht: Bewirtungskosten: Zum Nachweis reichen auch Eigenbelege aus
Steuerrecht: Werbungskosten: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte
Steuerrecht: Kinderbesuchskosten bei getrennt lebenden Eltern sind nicht abzugsfähig
Steuerrecht: Lebensversicherungen: Zur steuerschädlichen Darlehensverwendung
Steuerrecht: Fiskalischer Schuldner der pauschalen Lohnsteuer nach § 40 II EStG ist gem. § 40 III EStG der Arbeitgeber
Steuerrecht: Abzinsung von Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen
Liebhaberei: Prüfungskriterien bei künstlerischer Tätigkeit im Nebenberuf
Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Wichtige Aspekte zur Steuerermäßigung
Steuerrecht: Bewertung: Auch unverzinsliche Gesellschafterdarlehen sind abzuzinsen
Steuerrecht: Verbilligte Vermietung: Werbungskosten nur anteilig absetzbar
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Auch Alleinstehende können profitieren
Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Höherer Steuerabzug erst ab 2009
Steuerrecht: Gemischt veranlasste Reisen: Bundesfinanzhof kippt Aufteilungsgebot
Steuerrecht: Zur freiberuflichen Tätigkeit eines IT-Ingenieurs
Steuerrecht: Ansatz des Zwischengewinns bei der Veräußerung von Fondsanteilen
Steuerrecht: Anfechtung eines Einkommensteuerbescheids zwecks Anrechnung höherer Lohnsteuerabzugsbeträge
Steuerrecht: Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn
Steuerrecht: Kinderbetreuungskosten: Beschränkter Abzug ist zulässig
Steuerrecht: Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Steuerrecht: Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken nach Umlegungsverfahren
Steuerrecht: Auflösung von negativen Kapitalkonten bei den Kommanditisten einer in Auflösung befindlichen KG
Steuerrecht: Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland
Steuerrecht: Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
Steuerrecht: Investitionsabzugsbetrag - ausschließlich oder fast ausschließlich betriebliche Nutzung eines betrieblichen PKW -
Steuerrecht: Anfechtbarkeit der Lohnsteuer-Anmeldung durch Arbeitnehmer
Steuerrecht: BFH: Zum Zweck des § 34 Abs. 2 EStG
Steuerrecht: BFH: Zur Auflösung eines passivischen Korrekturpostens
Steuerrecht: Widerlegung der Vermutung einer auch privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs bei Vorhandensein von zwei gleichwertigen privaten Fahrzeugen im Privatvermögen des Steuerpflichtigen und seiner Ehefrau
Steuerrecht: Freiwillige Unfallversicherungen: Drei Fallgestaltungen im Überblick
Steuerrecht: Überversorgung: Auflösung der Pensionsrückstellung bei Gehaltskürzung
Steuerrecht: Keine Werbungskosten: Leerstand bei nicht marktgerechter Immobilie
Steuerrecht: Firmenwagen: Die Vermutung der Privatnutzung widerlegen
Steuerrecht: Umzugskosten: Nur bei beruflicher Veranlassung abzugsfähig
Steuerrecht: Bewirtung von Arbeitskollegen: Keine Abzugsbeschränkungen
Steuerrecht: Keine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. für Freiberufler im Jahr 2007
Steuerrecht: Vorteilsbewertung bei Jahreswagen
Steuerrecht: Nichtigerklärung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1997 in Bezug auf Wertpapiergeschäfte
Steuerrecht: Bilanzielle Behandlung von Pfandgeldern
Steuerrecht: Bindungswirkung von Verständigungsvereinbarungen
Steuerrecht: Wertaufholung nach nicht einkommenswirksamer ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung i.S. des § 50c EStG1990
Steuerrecht: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Wiederkauf von zuvor mit Verlust veräußerten Aktien
Steuerrecht: Hersteller i.S. des § 8 Abs. 3 EStG - Rabattfreibetrag bei verbilligter Abgabe von Produkten verbundener Unternehmen im Rahmen eines Personalverkaufs
Steuerrecht: Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen
Steuerrecht: BFH: Zu fehlgeschlagenen Mitarbeiterbeteiligungsprogramm und Lohnsteuerabzug
Steuerrecht: Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Landwirten und Freiberuflern
Steuerrecht: Hundesteuer: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei
Steuerrecht: BFH: Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz
Steuerrecht: Betriebsaufgabe: Freibetrag gibt es nur einmal im Leben
Steuerrecht: Arbeitszimmer: Aufwendungen vorerst nach der alten Rechtslage absetzbar
Steuerrecht: Auswärtstätigkeit: Keine regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden
Steuerrecht: AfA-Berechtigung bei der Aufnahme eines Gesellschafters in eine freiberufliche Einzelpraxis gegen Zuzahlung in das Privatvermögen
Steuerrecht: BFH: Zum Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust
Steuerrecht: Erstmalige gesonderte Verlustfeststellung bei negativem Gesamtbetrag der Einkünfte
Steuerrecht: Tarifbegünstigte Entschädigung für Ausscheiden eines Mitunternehmers als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
Steuerrecht: BFH: Zur Dateneinsichtsrecht der Finanzbehörden
Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
Steuerrecht: BFH: Unentgeltlicher Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gemäß § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
Steuerrecht: BFH: Hofladen als Gewerbebetrieb
Steuerrecht: BFH: Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
Steuerrecht: Private Pkw-Nutzung: Arbeitslohn versus verdeckte Gewinnausschüttung
Steuerrecht: Elterngeld: Wechsel zu einer steuerlich unlogischen Steuerklasse zulässig
Steuerrecht: BGH: Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und verdeckter Gewinnausschüttung
Steuerrecht: Vorabgewinnanteile bei Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags einer Mitunternehmerschaft nicht zu berücksichtigen
Steuerrecht: Einkünfte: Gewerbliche Mieteinkünfte durch den Betrieb einer Solaranlage
Steuerrecht: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Grabpflege ist nicht begünstigt
Steuerrecht: Handwerkerleistungen: Keine Verlagerung der Steuerermäßigung zulässig
Steuerrecht: Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur sog. Pendlerpauschale
Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Steuerermäßigung auch bei Wohnungswechsel
Steuerrecht: Steuererklärung 2008: Im Januar 2009 gezahlte Depotgebühren ansetzen
Steuerrecht: Zuzahlungen zum Firmen-Pkw: Zwei Nichtanwendungserlasse im Fokus
Steuerrecht: Werbungskosten: Keine 30km Grenze bei Einsatzwechseltätigkeit
Steuerrecht: Handwerkerrechnungen: Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung
Steuerrecht: Arbeitslohn: Leistungen aus Unfallversicherungen sind zu versteuern
Steuerrecht: Geldwerter Vorteil: Keine Privatnutzung bei ungeeignetem Firmenwagen
Steuerrecht: Ehegatten-Mietvertrag: Vertragsinhalte müssen umgesetzt werden
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: Eheleute dürfen Familienwohnsitz verlegen
Steuerrecht: Sonderausgaben: Auslandsspenden sind abzugsfähig
Steuerrecht: Werbungskosten/Betriebsausgaben: Positives Arbeitszimmer-Urteil
Steuerrecht: Einkünfterzielungsabsicht: Zur Vermietung von Ferienwohnungen
Steuerrecht: Betriebsveräußerung: Zur anschließenden Tätigkeit für den Erwerber
Steuerrecht: Werbungskosten: Kurse zur beruflichen Kommunikationsförderung
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Haushaltsnahe Dienstleistungen: Ermäßigung kann nicht verlagert werden
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Bewirtung: Voller Abzug bei erfolgsabhängiger Vergütung
Steuerrecht: Einkommenssteuer: Einkünfteerzielungsabsicht: Zur Vermietung von Messezimmern
BFH: auch bei Insolvenz des einen Ehegatten hälftiger ESt-Erstattungsanspruch bei Zusammenveranlagung
BFH: steuerbegünstigte Betriebsveräußerung auch bei folgender Beratertätigkeit des Übertragenden für den Erwerber
Ansparrücklage: Auflösung nur in der gesetzlichen Frist
Einkünfteerzielungsabsicht: Auf die Vermietungszeit vor Ort kommt es an
Arbeitslohn: Regelmäßige Arbeitsstätte beim Kunden des Arbeitgebers?
Fahrtenbuch: Kann trotz kleinerer Mängel noch ordnungsgemäß sein
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Barzahlungsverbot wird überprüft
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Aufwand von Heimbewohnern
Arbeitslosengeld: Ehrenamtspauschale wird nicht angerechnet
Kreditforderung gegen „eigene“ GmbH: Schenkung steuerrechtlich wirksam
Schenkung: Verzicht auf nachehelichen Unterhalt gegen Geld
Private Steuerberatungskosten: Streichung des Abzugs verfassungswidrig?
Kapitaleinnahmen: Zinsen auf eine Rentennachzahlung
Verlustvortrag: In Zukunft nicht mehr vererblich
Eigenheimzulagengesetz; Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-152/05 (BStBl II S. )
Bewirtungsaufwand: Kein unbeschränkter Abzug für freie Mitarbeiter
Dienstwagenbesteuerung: Berücksichtigung privater Aufwendungen
BVerfG: Abschaffung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Steuerrecht: Zahlungen an den ehrenamtlichen Vorstand
Ansparabschreibung: Bildung auch für verbleibenden Restbetrieb möglich
Kein Arbeitslohn: Kostenübernahme für Rückentraining durch Arbeitgeber
Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung
Außergewöhnliche Belastung: Abwehrmaßnahme gegen Allergie ist ohne vorheriges Attest absetzbar
Rechsprechung zum Kindergeld
Keine Werbungskosten: Aufwand für den Erwerb eines Führerscheins
Doppelte Haushaltsführung: Alleinstehende in Elternwohnung
Vermietung und Verpachtung: Werbungskosten bei Leerstandszeiten
Abgekürzter Vertragsweg: Aufwand als Werbungskosten abziehbar
Verbilligte Vermietung: Voller Werbungskostenabzug
Werbungskosten: Aufwand für vergebliche Planungsarbeiten können Werbungskosten sein
Werbungskosten: Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Finanzamt darf nicht kürzen
Werbungskosten: Bewirtungskosten: Aufwand für Bewirtung im Namen des Arbeitgebers ist voll abzugsfähig
Werbungskosten: Aufwand für Abriss im Anschluss an Vermietungsphase
Fahrtkosten: Fahrten zur Fortbildungsstätte sind mit tatsächlichen Kosten zu berücksichtigen
Altersteilzeit: „Voller“ Werbungskostenabzug trotz steuerfreier Zuschläge
Werbungskosten: Strafverteidigungskosten mit beruflichem Bezug
Werbungskosten: Aufwendungen für Schadstoffgutachten
Werbungskosten: Aufwendungen für Werbegeschenke und Bewirtung
Werbungskosten: Bei variablen Bezügen für Bewirtung im Eigenheim
Werbungskosten: Aufwand für Fachkongress an touristisch geprägtem Ort
Werbungskosten: Bewirtungsaufwendungen im Einzelfall abziehbar
Kein Arbeitslohn: Zahlung von Studiengebühren
Lohnsteuerkarte: Eingetragener Freibetrag bindet Finanzamt nicht
Nicht lohnsteuerpflichtig: Umlagen an Zusatzversorgungseinrichtungen
Vermietung: Mangelnde Schuldentilgung spricht gegen Gewinnerzielungsabsicht
Zusammenveranlagung: Nach dem Tod eines Ehegatten nicht automatisch
Außergewöhnliche Belastung: Pflegeaufwand für die „Stufe 0“ abziehbar
Steuerfreie Vergütung: Für ehrenamtliche Tätigkeit möglich
Doppelte Haushaltsführung: Anerkennung auch bei zeitgleicher Tätigkeit am Hauptwohnsitz
Ein-Prozent-Regel: Keine Abgeltung von Unfallkosten
Kein geldwerter Vorteil: Parkplatzgestellung durch den Arbeitgeber
Keine haushaltsnahe Dienstleistung: Sanierung der Hausfassade
Nicht abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter: Domain-Namen
Keine steuerpflichtige Veräußerung: Kündigung einer stillen Gesellschaft
Betriebsaufspaltung: Zu den Betriebsgrundlagen einer Gütergemeinschaft
GmbH: Sonderleistungen rechtfertigen höheres Geschäftsführergehalt
aktuelle Rechtsprechung zur Erbschaftssteuer
Erbschaftsteuer: Erbfallkostenpauschbetrag nur einmal pro Todesfall
Steuerrecht: Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger
Erbschaftssteuer: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer
Erbschaftssteuer: Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung
Erbschaftsteuer: Vorfälligkeitsentschädigung ist keine Nachlassverbindlichkeit
Steuerrecht: Schenkungsteuer bei Vermögensübertragungen auf rechtsfähige Stiftung
Steuerrecht: Freibetrag nach § 13a ErbStG für Betriebsvermögen eines freiberuflichen Kunstmalers
Steuerrecht: Keine verdeckte Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung am laufenden Gewinn und an den stillen Reserven
aktuelle Rechtsprechung zur Gewerbesteuer
Steuerrecht: Erstmaliger Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides nach Ablauf der Festsetzungsfrist
Steuerrecht: Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch mitunternehmerische Beteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Steuerrecht: Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger
Steuerrecht: Wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Verpachtung eines Handwerksbetriebs im Ganzen
Steuerrecht: Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Anlage EÜR ist nicht verpflichtend
Steuerrecht: Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei Wechsel von unmittelbarer zu mittelbarer Beteiligung an einer atypisch stillen Gesellschaft
Gewerblicher Grundstückshandel: Anteilsverkauf an Personengesellschaft
Gewerbesteueranrechnung: Zum Verfall von Anrechnungsüberhängen
Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
Die obersten Finanzbehörden haben entschieden: Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO) für vorläufig erklärt
Gewerbesteuerfreibetrag: Auch für atypisch stille Gesellschaft
Gewerbebetrieb: Abgrenzung zur Liebhaberei
Gewerbesteuer: Avalgebühr kein Entgelt für Dauerschulden
Gewerbeverlust: Keine Anerkennung bei Ortswechsel von Franchisenehmer
Tätigkeit als Betreuer: Einnahmen können gewerblich sein
aktuelle Rechtsprechung zur Grundsteuer
Steuerrecht: Grundsteuererlass für Mietausfälle 2009: Antragsfrist endet am 31.3.2010
Steuerrecht: Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH
Grundsteuer: Keine Grundsteuerermäßigung für Familien mit Kindern
Grundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertrag rechtzeitig Erlass beantragen
Grundsteuer auf Eigenheime und Wohnungen verfassungsgemäß
aktuelle Rechtsprechung zur Körperschaftsteuer
Steuerrecht: Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen kein Betrieb der Wohlfahrtspflege oder Zweckbetrieb
Steuerrecht: Vermittlungstätigkeit gesetzlicher Krankenversicherungen für private Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art
Steuerrecht: Einlagenrückgewähr i.S. des § 27 KStG keine steuerbefreiten Kapitaleinkünfte nach § 8b Abs. 1 KStG
Steuerrecht: Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch mitunternehmerische Beteiligungen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Steuerrecht: Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre mit körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
Steuerrecht: Zum Beginn des ersten Wirtschaftsjahres einer GmbH und zur steuerrechtlichen Behandlung der Vor-GmbH
Steuerrecht:Wertaufholungen sind vorrangig mit steuerlich unwirksamen Teilwertabschreibungen zu kompensieren
Steuerrecht: Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002
Steuerrecht: Zur Höhe einer vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an Geschäftsführerin vor Ablauf einer Probezeit
GmbH-Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Zu Preisvorteilen aus Untermietverträgen
Betriebseinnahme: Schadenersatzleistung an GmbH
Verdeckte Gewinnausschüttung: Dauerverluste ohne Ausgleich
Rückstellungen für Pensionszusagen: Neues für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer
aktuelle Rechtsprechung zur Umsatzsteuer
Umsatzsteuer: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
Umsatzsteuer: Bei Insolvenz des Kunden Umsatzsteuer sofort berichtigen
Steuerrecht: Vorsteuer: Kein Abzug bei verspäteter Geltendmachung
Vorsteuerabzug: Das Seeling-Modell steht vor dem Aus
Steuerecht: Vorsteuerabzug: Allgemeine Leistungsbeschreibung nicht ausreichend
Steuerrecht: BFH: Zum Leistungsort bei Bezug von sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 durch eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt
Steuerrecht: Beherbergungsleistungen: Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes
Steuerrecht: Vorsteuerberichtigung: Ertragsteuerrechtliche Beurteilung als Umlaufvermögen umsatzsteuerrechtlich nicht maßgebend
Steuerrecht: Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer bei überhöhtem Steuerausweis
Steuerrecht: Kein Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Kosten für die Errichtung eines ausschließlich privat genutzten Anbaus
Steuerrecht: Voranmeldungen: Elektronische Abgabe grundsätzlich verpflichtend
Steuerrecht: EuGH: Übertragung eines Bestands von Lebensrückversicherungsverträgen - Steuerfreiheit
Steuerrecht: Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG bei nur teilweiser Übernahme der bestehenden Mietverträge durch den Erwerber
Steuerrecht: Abgrenzung einer Lieferung von einer sonstigen Leistung
Steuerrecht: Unternehmereigenschaft einer Industriekammer und Handelskammer
Steuerrecht: Keine Haftung für Umsatzsteuer aus Globalzession vor dem 8. November 2003
Steuerrecht: Übernahme des Betriebs von Einrichtungen durch einen Unternehmer für eine Stadt
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Steuerrecht: Vorauszahlungen im Januar 2010: Zehn-Tage-Regel greift nicht
Steuerrecht: KFZ-Überlassung an Handelsvertreter - tauschähnlicher Umsatz oder Beistellung
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers
Steuerrecht: Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks
Steuerrecht: Keine Verzinsung vor Fälligkeit für Einfuhrumsatzsteuer
Steuerrecht: BFH: Ernstliche Zweifel an Versagung der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung wegen Mitwirkung an Vermeidung der Erwerbsbesteuerung des Abnehmers
Steuerrecht: § 24 Abs.2 Satz 3 UStG 1999 verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Steuerrecht: Verwertung von Sicherungsgut durch Sicherungsgeber für Rechnung des Sicherungsnehmers - Rechtsprechungsänderung -
Steuerrecht: BFH: Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Steuerrecht: Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG bei der Durchführung von Kanutouren für Schulklassen
Steuerrecht: BFH: Unternehmereigenschaft eines "festen freien Mitarbeiters" einer Rundfunkanstalt
Steuerrecht: Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien langfristigen Vermietung von Stellflächen an Dauercamper
Steuerrecht: Vorsteuer: Aufteilung ist auch ab 2004 nach dem Umsatzschlüssel möglich
Steuerrecht: Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers
Steuerrecht: Vorsteuerabzug: Angabe des Lieferzeitpunktes ist verpflichtend
Steuerrecht: Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessene Geschäftsführer-Gehälter
Steuerrecht: Säumniszuschläge: Auch bei einer Fristüberschreitung von nur einem Tag
Wiederbeschaffungswert: Umsatzsteuer muss beim Interimskauf nachreguliert werden
Umsatzsteuerpflichtig: Sponsoring ohne erkennbare Gegenleistung
Einnahmen-Überschussrechner: Zeitpunkt des Abzugs von Reisekosten
Betriebsausgaben: Zahlungen an Gesellschafter in der Personengesellschaft
Vorsteuerabzug: Kontoauszug als Rechnungsbeleg
Gezahlte ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsantrag bis Juni stellen
BFH: Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende
Betriebsveräußerung: Zeitpunkt der Veräußerung für Freibetrag entscheidend
Kleinunternehmer: Vorjahresumsatz von 17.500 EUR vorrangig
Umsatzsteuerpflichtig: Über- und Doppelzahlungen der Kunden
Umsatzsteuer-­Vorauszahlung: Richtige Zuordnung für das IV. Quartal
Umsatzsteuer: Beachtenswertes für eine Erbengemeinschaft
Verauslagte Gebühren: Beträge sind nicht in jedem Fall von der Umsatzsteuer befreit
Betriebseinnahme: Auch ein einmaliges Erfolgshonorar gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften
Vorsteuerabzug: Geschäftsmodell „Pkw-Gemeinschaftsleasing“
Kein Vorsteuerabzug: Bei selbstgenutzter Wohnung im Mehrfamilienhaus
sonstige Rechtsprechung
Steuerrecht: Anforderungen an die Revisionsbegründung
Sozialversicherung: Vorsicht bei „Lohnsplitting“
Hundesteuer: Erhöhte Steuer für Hunde der Rasse Bullmastiff rechtmäßig
Steuerrecht: Rechtlich nicht geschützte Namens- und Zeichenrechte können (funktional) wesentliche Betriebgrundlagen sein
Steuerrecht: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO
Steuerrecht: Im Kaufpreis enthaltene Kosten für Erschließung und Naturschutz-Ausgleichsmaßnahmen als Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung
Seuerrecht: Zuordnung von Anschaffungskosten bei Aufgeld im Rahmen einer Kapitalerhöhung
Steuerrecht: BFH: Zur Anwendung des § 3 Nr. 2 GrEStG im Rahmen des § 5 Abs. 3 GrEStG
Steuerrecht: BFH: Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 7 ff. AStG a.F. verstößt gegen Gemeinschaftsrecht
Steuerrecht: Eigenkapitalersetzende Kapitalüberlassung keine Geschäftsbeziehung i.S. des § 1 Abs. 1 und 4 AStG
Steuerrecht: Rückgängigmachung aufgrund eines befristet vereinbarten und von nachträglich eintretenden Umständen abhängigen Rücktrittsrechts
Steuerrecht: Zwischenstaatliche Amtshilfe bei der Steuererhebung
Steuerrecht: BFH: Zur Mitwirkungspflicht bei Fehlen einer steuerrechtlichen Dokumentationspflicht
Steuerrecht: Solidaritätszuschlag wackelt: Bescheide ergehen nur noch vorläufig
Steuerrecht: Änderung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 a AO eines Schätzungsbescheides bei Abgabe einer Steuererklärung innerhalb der Klagefrist
Steuerrecht: BFH: Zur Anfechtung eines Gerichtsbescheids
Steuerrecht: Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige
Steuerrecht: Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch
Steuerrecht: Übergang des Verlustabzugs bei Verschmelzung
Steuerrecht: Gründe für eine Verzögerung der Sachentscheidung
Steuerrecht: Existenzgründer: Gründungszuschuss mindert das Elterngeld
Steuerrecht: Arbeitsentgelt: Zur Unterscheidung von Bar- und Sachlohn
Eltern: Geldgeschenke gefährden den Kindergeldbezug
Veräußerung von GmbH-Anteilen: Zur Frage des Gestaltungsmissbrauchs
Lohnsteuer: Arbeitgeber haftet bei späterer Einstufung als Arbeitnehmer
Ehegattensplitting: Nachträglicher Widerruf der Zustimmung ist zulässig
Lohnsteuer: Ermäßigungsantrag für das Jahr 2009 jetzt stellen
Nebenwohnsitz: Student muss keine Zweitwohnungsteuer zahlen
Betrieblicher Verkaufsgewinn: Zur Ermittlung bei der Ehegattenimmobilie
Rückwirkende Mietanpassung: Steuerliche Anerkennung bei Angehörigen
Verdeckte Gewinnausschüttung: Kapitalabfindung kann unschädlich sein
Bilanzrecht: Rückstellung für nicht genommenen Urlaub
Gebrauchsgüter: Verlust aus Veräußerung ist steuerlich relevant
GmbH: „Überversorgungsgrundsätze“ bei Unterstützungskasse
Kapitalertragsteuer: Bis zum Eintritt der Zahlungsverjährung anzurechnen
Solidaritätszuschlag: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
Grunderwerbsteuer: Entgelt für Solaranlage muss mitberücksichtigt werden
BVerfG: Unzulässige Vorlage eines Finanzgerichts zur Zinsbesteuerung und zum Strafbefreiungserklärungsgesetz
Abschreibung von Aktien: Gesunkener Börsenkurs kann maßgebend sein
Zukunftssicherung: Zwangsbeiträge für Arbeitnehmer sind steuerfrei
Datenverarbeitungsgestützte Buchführung: Finanzamt hat Zugriff
Kraftfahrzeugsteuer: Pkw-Halter haftet bei unvollständigen Angaben
Zweitwohnungssteuer: Auch wer Wohngeld bezieht, muss zahlen
Nebenwohnung: Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen
Zollkontrollmaßnahmen: Bedeutung des „grünen“ Flughafenausgangs
EuGH: Steuerabzug am Bau - Belgische Variante ist EU-widrig
Britische Regierung enttäuscht: EuGH ermöglicht „Steuerflucht“
Die Erhebung der Erbschaftsteuer verstößt gegen das Grundgesetz!
Wissenswertes zum Steuerrecht
Abzugsverbot bei Aufgabeverlusten: Verwaltung macht einen Rückzieher
Steuerrecht: Auswärtstätigkeit: „Frühstücksregelung“ gilt auch für Gewinneinkünfte
Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale: Einführung erst ab 2012
Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz: BMF bezieht Stellung
Steuerecht: Pensionszusagen: Zu den steuerlichen Folgen eines Pensionsverzichts
BFH: Voraussetzungen für steuerlich relevanten Treuhandverhältnis
Entzug der Abwrackprämie: Bei sofortiger Einlage ins Betriebsvermögen
Steuerrecht: Doppelte Haushaltsführung: BMF erkennt private Wegverlegungsfälle an
Steuerrecht: Kfz-Steuer: Nachrüsten mit Partikelfiltern soll auch 2010 gefördert werden
Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Steuerentlastungen sind in Kraft
Zum Nachweis einer Einspruchsrücknahme
Betriebsprüfung: Datenzugriff auf elektronische Aufzeichnungen
Steuerrecht: Lohnsteuerkarten: 2010 letztmals auf Papier
Pendlerpauschale: Finanzverwaltung veröffentlicht Anwendungsschreiben
Riester-Rente: Zulagen auch für „Mallorca-Rentner“
Steuerrecht: Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Steuergesetzes durch das BVerfG
Steuerrecht: EuGH: Riester-Rente schänkt Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein
Steuerrecht: Pendlerpauschale: Trotz Umwegen mit der Bahn zählt die kürzere Strecke
Krankenversicherung: Beitragssatz zum 1. Juli um 0,6 Prozent gesenkt
Steuerrecht: Steuererklärung 2008: Verluste aus Wertpapierverkäufen angeben
Steuerrecht: Werbungskosten: Finanzministerium erhöht die Umzugskostenpauschalen
Steuerrecht: Firmenwagen: Privatnutzung wird durch Jahresbahnfahrkarte widerlegt
Steuerrecht: Pendlerpauschale: Weitere Informationen im Überblick
Kapitaleinkünfte: Freistellungsaufträge ab dem 1.1.2009
Die neue Steuer-Identifikationsnummer: Konsequenzen für den Einzelnen
Umsatzsteuer: Aspekte bei gewerblichen Ebay-Verkäufen
Investitionszulage: Beschäftigung von ABM-Kräften kann schädlich sein
Liebhaberei: Getrennte Beurteilung mehrerer Betätigungen
Reisekostenrecht: Beachtenswertes im Jahr 2008
Firmenwagen: Nutzung für mehrere Einkunftsarten
Steuererklärung: Abgabe auf Diskette ist nicht möglich
Betriebsausgaben: Strafverteidigungskosten abziehbar oder nicht?
Beitragsfrei in der Sozialversicherung: Bezüge neben Sozialleistungen
Private Altersvorsorge: Neuregelungen bei der Riester-Rente
Riester-Rente: Förderungseckdaten für 2008
Entgeltfortzahlung und Mutterschutz: Einheitliche Erstattungsformulare
Jahresbescheinigung für Kapitalerträge: Ab 2007 neuer Vordruck
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Regeln im Reisekostenrecht
Ferienjobs und Sozialversicherung: So behandeln Sie in der Ferienzeit beschäftigte Schüler
Verbindliche Auskunft: Für die Bearbeitung werden jetzt Gebühren fällig
Bauabzugssteuer: Vergessene Pflichten sind auch weiterhin zu beachten
Trennungsjahr: Steuerregeln nach der Trennung von Ehepaaren
Steuern mindern: Durch Aufwendungen für Sturmschäden des Orkans Kyrill
Arbeitslohn: Abfindung wegen Verstoß gegen Antidiskriminierung
Hybride Finanzinstrumente
Verfassungsbeschwerde zum "Gewerbesteuerhebesatz"
Steuerstundungsmodelle
- Abschied vom Halbteilungsgrundsatz? - Steuerrecht - Unternehmensrecht
Entwarnung für beherrschende GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer
Abtretungsverbote im Steuerschuldverhältnis
Rechnungswesen: Grundsätzliche Fragen aus der Praxis
Aufbewahrung privater Unterlagen: Abhängig von steuerlicher Relevanz
Umsatzsteuererhöhung: Das ist zu beachten
Internationales Steuerrecht
Polnisches Steuerrecht
Tax Season - Whose Tax Season?
aktuelle Gesetzgebung
Jahressteuergesetz 2010: Regierungsentwurf enthält weitere Änderungen
Steuerrecht: Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben im Überblick
Steuerrecht: Flexi II: Steuerliche Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen
Steuerrecht: Bürgerentlastungsgesetz: Sanierungsklausel entschärft Verlustabzugsregel
Bürgerentlastungsgesetz: Steuerpflichtige werden ab 2010 entlastet
Steuerrecht: Ehrenamtspauschale: Anwendungsschreiben und neue Übergangsfrist
Steuerrecht: Entfernungspauschale: Rechtslage 2006 wird per Gesetz fortgeführt
Steuerrecht: Lohnsteuerbescheinigung 2009: eTin reicht aus
Bürgerentlastungsgesetz: Krankenversicherungsbeiträge besser absetzen
Steuerrecht: Steuerfreie Einnahmen: Arbeitgeberleistungen zur Gesundheitsförderung
Steuerrecht: Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Steuerrecht: Jahressteuergesetz 2009: Änderungen zum Gesetzentwurf
Steuerrecht: Krankengeld: Ohne Zusatzversicherung besteht ab 2009 kein Anspruch
Steuerrecht: Beschäftigungssicherung: Maßnahmenpaket der Bundesregierung
Steuerrecht: Aktuelle Gesetzgebung: Koalition einigt sich bei Erbschaftsteuerreform
Aktuelle Gesetzgebung: Änderungen im Regierungsentwurf beim Jahressteuergesetz 2009
Pauschalbesteuerung für Geschenke an Mitarbeiter: Details sind endlich da
Jahressteuergesetz 2009: Erneut viele steuerrechtliche Änderungen geplant
Energieausweis für Gebäude: Nachrüstpflichten 2008 nicht vernachlässigen
Vorsorgeaufwand: Kürzung beim Gesellschafter-Geschäftsführer ab 2008
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Förderung der Eigenheimrente „Wohn-Riester“
Aktuelle Gesetzgebung: Hinzuverdienstgrenze von Rentnern erhöht
Aktuelle Gesetzgebung: Beitragsrechtliche Behandlung bei der ehrenamtlichen Tätigkeit
Erbschaftsteuer aktuell: Referentenentwurf vom 20.11.2007
Aktuelle Gesetzgebung: Vorläufige Beträge der Sozialversicherung für 2008
Jahressteuergesetz 2008: Wichtige Änderungspläne mit Praxisrelevanz
Haushaltsnahe Dienstleistung: Steuerermäßigung nicht nur inlandsbezogen
Aktuelle Gesetzgebung: Betriebliche Altersvorsorge soll beitragsfrei bleiben
Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag stimmt neuem Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht zu
Steuerliche Behandlung: Gelder für Kinder in Kindertages-/Vollzeitpflege
Unternehmensteuerreform 2008 und Abgeltungsteuer: Neue Entwicklungen
Jahressteuergesetz 2008: Erneut viele steuerrechtliche Änderungen geplant
Aktuelle Gesetzgebung: Weitere Details über geplante Gesetzesänderungen zu Spendern und Stiftern
Aktuelle Gesetzgebung: Neue Pauschalierung für Sachzuwendungen bei der Einkommensteuer
Aktuelle Gesetzgebung: Abgabe Anlage EÜR bei Steuererklärung für das Jahr 2006 verpflichtend
Umsatzsteuer: Zur Anwendung der neuen Kleinbetragsregelung
Abgabe von Steuererklärungen für 2005: Fristverlängerung neu geregelt
Fälligkeit der Steuerzahlung: Bei Scheckzahlung jetzt erst nach drei Tagen
Pauschalierung der Lohnsteuer: Erhebung der Kirchensteuer ab 2007 neu
Aktuelle Gesetzgebung: Abzugsfähigkeit von Handwerkerrechnungen
Aktuelle Gesetzgebung: Dauerhafte Steuer-Identifikationsnummer kommt bundeseinheitlich
Aktuelle Gesetzgebung: Vereinfachte gesetzliche Regelungen beim Vorsteuerabzug
aktuelle Steuertermine
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Dauerfristverlängerung: Quartalszahler sollten sie für 2008 beantragen
Steueridentifikationsnummer: Mitteilung verspätet sich
Steuererklärungen des Jahres 2007: Die Abgabefristen
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Ausländische Umsatzsteuer: Erstattungsanträge müssen bis Ende Juni gestellt werden
„Neue Quartalszahler“: Antrag auf Dauerfristverlängerung für 2007
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Änderungen im Steuerrecht 2006

Autor:in

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Steuerrecht

erstmalig veröffentlicht: 28.07.2021, letzte Fassung: 28.07.2021
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Nichts im Bereich der Berührungen zwischen Bürger und Staat erfüllt die Deutschen wohl mit mehr Unbehangen, als die Vorstellung, sich mit Fragen des Steuerrechtes auseinandersetzen zu müssen. Dabei ist es unerheblich, ob es nur um eine jährliche Steuererklärung für nichtselbständig Beschäftigte geht oder ob Einkünfte aus Unternehmen steuerlich betrachtete werden sollen. Und wer schon einmal seine Steuererklärung selber gemacht hat weiß, dass am Ende immer das Gefühl übrig bleibt, ob nicht doch etwas Entscheidendes für eine höhere Rückzahlung vergessen wurde.Dies wundert nicht, wenn man bedenkt, dass es hunderttausende verschiedener Steuergesetze, Verordnungen zu deren Ausführung, Richtlinien zur inhaltlichen Auslegung und Erlasse der Finanzbehörden zur Anwendung der Rechtsnormen durch die Finanzämter gibt. Und täglich ergänzt der Gesetzgeber durch seine Regelungswut diese Masse an Vorschriften noch um einige neue. Da diese Regelungen oft mehrere Lesarten zulassen, gibt es Unmengen an Literatur und Zeitschriften zu steuerrechtlichen Themen. Wahrscheinlich könnte man auf dem Äquator alle deutschen Steuerrechtsbücher nebeneinander stellen und so die Erde mindestens einmal umrunden.
 
Dies alles führt dazu, das die Gerichte, die mit den Streitfragen des Steuerrechts beschäftigt sind, eine Unzahl von Urteilen produziert haben, die man ebenfalls beachten muss, um eine wirklich perfekte Steuererklärung zu erstellen. Und als ob die Deutschen mit ihrem nationalen Steuerrecht noch nicht genug gestraft wären, finden zunehmend Vorschriften der Europäischen Union Anwendung und nehmen Einfluss auf die Auslegung der deutschen Steuerrechtsvorschriften.
 

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15

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Sozialgericht Halle Urteil, 06. Mai 2010 - S 24 AS 716/06

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Tenor 1. Der Zahlungsantrag des Klägers zu 395) wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage werden die nachstehend aufgeführten Kläger/Widerbeklagten verurteilt, an den Beklagten/Widerkläger die jeweils genannten Beträge nebst Zinsen in Höhe von fünf Pr

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Juni 2007 - 1 K 2324/06

bei uns veröffentlicht am 20.06.2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1  Die Klägerin wendet sich

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2015 - 3 S 2158/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Verfügung, mit welcher der B

Bundesverfassungsgericht Ablehnung einstweilige Anordnung, 12. Sept. 2012 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2012

Tenor Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestags

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Jan. 2012 - 6 K 1917/07

bei uns veröffentlicht am 12.01.2012

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Umsatzsteuerfreiheit von ästhetisch-plastischen Operationen. Die Klägerin betreibt eine

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Juli 2010 - 9 S 2207/09

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2009 - 11 K 867/05 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 14. Februar 2005 wird aufgehoben, soweit damit

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 20. Apr. 2016 - 4 K 262/13

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt vom Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (im Folgenden: Landesamt) weitere Au

Europäischer Gerichtshof Urteil, 20. Juli 2017 - T-644/14

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2007:257:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:362:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:298:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Landgericht Stuttgart Urteil, 29. Sept. 2004 - 39 O 49/03 KfH

bei uns veröffentlicht am 29.09.2004

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen die Kläger nach Kopfteilen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jeder der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hi

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 22. Juni 2017 - 4 Bf 160/14

bei uns veröffentlicht am 22.06.2017

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. Juli 2014, soweit die Klage abgewiesen worden ist, teilweise geändert. Die Nebenbestimmung Nr. 15 in dem Bescheid vom 24. Sep

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 12. Mai 2011 - 3 K 147/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Tenor 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheids vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2009 wird die Einkommensteuer auf .EUR festgesetzt. 2. Die Kläger haben die Kosten des Klageverfahr

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 26. Jan. 2005 - 11 K 4994/03

bei uns veröffentlicht am 26.01.2005

Tenor 1. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12.11.2003 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3428,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2003 aus 2528,99 EUR und seit 1. 1. 2005 aus 89

Oberlandesgericht Köln Urteil, 18. Juli 2014 - 6 U 192/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014

Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 31. 8. 2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 362/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Dieses Urteil und das genannte

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 11. Juli 2007 - 7 K 2966/06

bei uns veröffentlicht am 11.07.2007

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1  Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung