Grundfreiheiten, Antidiskriminierung und Verbraucherschutz

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Die Kanzlei ADAC Vertragsanwalt Patrick Balduin, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht in 45468 Mülheim an der Ruhr kann Sie in folgenden Rechtsgebieten: Verkehrsstrafrecht, Strafrecht, Familienrecht, Kaufrecht, Wirtschaftsrecht vertreten....

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ADAC Vertragsanwalt Lutz Doberenz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht


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17 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

BGH: Cum-Ex-Aktiengeschäfte sind strafbar

30.08.2021

*Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch, den 28.07.2021 das erste Urteil (1 StR 519/20) zu den lange Zeit umstrittenen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ gesprochen. Nach Ansicht der Karlsruher Richter handelt es sich bei den „Cum-Ex-Deals“ um...

Google-Spain Entscheidung: Datenschutz und Informationsinteresse – EuGH spricht Betroffenen „Recht auf Vergessenwerden“ zu

17.09.2020

Privatpersonen können von Suchmaschinenbetreibern die Löschung von Links zu Webseiten Dritter verlangen, die unerwünschte persönliche Daten enthalten. Die angezeigten Informationen dürfen hierbei nicht mehr den Zwecken der Verarbeitung entsprechen, weil sie aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr erheblich sind oder länger als erforderlich aufbewahrt wurden. Vielmehr müssen die Grundrechte der betroffenen Personen dem Öffentlichkeitsinteresse überwiegen, um einen Auslistungsanspruch zu begründen. Grundsätzlich überwiegt aber das Anonmyitätsinteresse des Betroffenen dem Interesse der fortbestehenden Verlinkung. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die Kehrseite des Erinnerns – Das OLG verneint den Auslistungsanspruch des Klägers aufgrund eines öffentlichen Interesses an der Berichterstattung

07.09.2020

Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Das OLG verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass Interesse des Betroffenen nicht schwerer wiege als die kollidierenden Grundrechts- und Interessenlagen. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick – Anwalt für Strafrecht

Die Kehrseite des Erinnerns – Das LG verneint den Auslistungsanspruch des Klägers aufgrund eines öffentlichen Interesses an der Berichterstattung

07.09.2020

Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Das LG verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass an der Berichterstattung noch ein öffentliches Interesse bestehe. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick – Anwalt für Strafrecht

Verfassungsrecht: Grundrechtseinschränkung durch COVID19-Gästelisten?

26.08.2020

Wer zur Zeit Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Sporteinrichtungen oder Kosmetikstudios besucht, muss sich mit Kontaktdaten in eine Liste eintragen und somit die Anwesenheit dokumentieren. Zudem gilt die Listenpflicht in Berlin auch für Familienfeiern ab 20 Personen. Doch wer hat alles Zugriff auf diese Daten? Und für welche Zwecke können diese Daten genutzt werden?

Arbeitsrecht: Arbeitsrechtliches Diskriminierungsverbot des AGG – Wie können Sie sich wehren?

03.09.2020

Der Artikel "Verfassungsrecht: Kontroverse um den Begriff "Rasse" in  Art. 3 GG" zeigt bereits, dass Diskriminierungen ein hoch aktuelles Thema sind. Nun ist der Schutz nicht nur auf grundrechtlicher Ebene wichtig, denn auch in der Arbeitswelt kommt

Dieselskandal Daimler: In Großbritannien drohen nun satte Entschädigungszahlungen

von Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
31.08.2020

Nach Deutschland und den USA nimmt nun der Dieselskandal Daimler in Großbritannien Fahrt auf. Experten sprechen vom „höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“. Auch für betrogene Autofahrer in Deutschland stellt dies eine...

Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020

Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

BGH Urteile VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten

von Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
03.08.2020

Ende Juli 2020 verhandelte der *Bundesgerichtshof (BGH)* vier weitere Klagen im Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom 30.07.2020 wurde verkündet, dass Verbrauchern, die ihr Auto nach dem 22. September 2015 gekau

"Mangold - Rechtsprechung" - Verbot der Altersdiskriminierung als Bestandteil des Primärrechts

12.06.2020

------------------ Konstruierter Fall ------------------ Das Urteil ist bis heute umstritten und sorgte schon damals für großes Aufsehen. Nicht zuletzt da es sich hierbei um einen konstruierten Fall handelte, bei dem das Arbeitsgericht die...

Verfassungsrecht: "Honeywell-Fall" - Feststellung eines Ultra-Vires-Akts nur bei schwerer Kompetenzüberschreitung

28.05.2020

Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 06.07.2010 die Entscheidung des EuGH im sog. „Mangold“-Fall bestätigt und die, ihr zugrundeliegende, Verfassungsbeschwerde verworfen. Eine Ultra-vires-Kontrolle durch das BVerfG setzt einen hinreichend qualifizierten Kompetenzverstoß der europäischen Organe voraus. Dieser ist gegeben, wenn das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist. Weiterhin muss der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedsstaaten und Union im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und die rechtsstaatliche Gesetzgebung erheblich ins Gewicht fallen. Das BVerfG ist demnach nur berechtigt schwerwiegende Verstöße zu überprüfen. Es wird angehalten vor der Annahme eines Ultra-vires Akts den EuGH anzurufen. Das Schaffen eines Verbots der Altersdiskriminierung durch den EuGH stellt weiterhin keinen ausbrechenden Rechtsakt dar. Der EuGH habe mit seiner Entscheidung lediglich eine neue Fallgruppe geschaffen, wie Rechtsnormen behandelt werden, welche richtlinienwidrig erlassen wurden. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verfassungsrecht

Öffentliches Recht: BVerfG stellt sich gegen EuGH und erklärt das PSPP-Programm der EZB für kompetenzwidrig

22.05.2020

Am 05.05.2020 stellte sich das Bundesverfassungsgericht erstmals in seiner Geschichte gegen die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Es gab mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das Public Sector Purchase Programme (PSPP-Staatsanleihekaufprogramm) der Europäischen Zentralbank (EZB) statt und erklärte dieses für kompetenzwidrig. So habe die EZB weder geprüft noch ausreichend dargelegt, dass ihre Maßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Deshalb stelle sich das PSPP als ultra-vires- Akt dar. Indem die Bundesregierung und Bundestag es unterließen dagegen vorzugehen, verletzen sie Grundrechte. Das gegenteilige vorangegangene Urteil des EuGH beruhe auf einer objektiv willkürlichen Auslegung der Verträge. Es überschreite offenkundig das ihm in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EUV erteilte Mandat und bewirkte eine Kompetenzverschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund stellt das Urteil des EuGH (Az.: 2BvR 859/15, 2BvR980/16, 2BvR 2006/15, 2BvR 1651/15) ebenfalls einen ultra-vires-Akt dar und ist nicht verbindlich für Deutschland. Deutsche Verfassungsorgane, Behörden und Gerichte dürfen demnach nicht an der Vollziehung des PSPP mitwirken. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für öffentliches Recht Berlin

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Arbeitsgericht Münster Urteil, 13. Okt. 2016 - 2 Ga 14/16

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Aktenzeichen 2 Ga 14/16 *Arbeitsgericht Münster* *Im Namen des Volkes* *Urteil* Verkündet am 13. Oktober 2016 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung …, Antragsteller, Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Gerlach und...

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14

bei uns veröffentlicht am 25.06.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 S t R 2 1 8 / 1 4 vom 25. Juni 2014 in der Strafsache gegen wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juni 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Dez. 2016 - I ZR 143/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 143/15 Verkündet am: 1. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Apr. 2016 - 1 StR 661/15

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 1 StR 661/15 vom 20. April 2016 in der Strafsache gegen wegen schweren Raubes ECLI:DE:BGH:2016:200416B1STR661.15.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. April 2016 gemä

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2015 - 2 StR 529/14

bei uns veröffentlicht am 15.04.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 S t R 5 2 9 / 1 4 vom 15. April 2015 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts , zu Ziffer 2. au

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2018 - 1 AR 300/18

bei uns veröffentlicht am 25.07.2018

----- Tenor ----- 1. Gegen den bulgarischen Staatsangehörigen V. A. Y., geboren am … in …/Bulgarien, wird zur Sicherung der Auslieferung an die bulgarischen Behörden zur Strafvollstreckung Auslieferungshaft angeordnet. 2. Dem...

Oberlandesgericht Nürnberg Endurteil, 11. Dez. 2018 - 3 U 881/18

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

----- Tenor ----- 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 19.04.2018, Az. 3 HK O 228/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil..

Europäischer Gerichtshof Urteil, 25. Juli 2018 - C-220/18

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URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 25. Juli 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss...