Umweltrecht

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originally published: 20.05.2021 07:46, updated: 20.05.2021 07:46

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originally published: 20.04.2022 14:12, updated: 24.03.2024 13:20

Warum ist eine Umweltpolitik so wichtig? Seit tausenden von Jahren hat die Entnahme oder Aufbereitung eines Rohstoffes Auswirkungen auf die Umwelt. Folge derer Auswirkungen können insb. die Beeinträchtigung der Ökosystemfunktionen oder die Verstärkung des Klimawandel sein. Zudem kommt der Verlust der biologischen Vielfalt oder die Wasserknappheit. Um dem entgegen zu wirken, gibt es das Umweltrecht. Das Umweltrecht umfasst mithin die Gesamtheit aller Rechtsnormen, die der Erhaltung, sowie dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Ökosysteme dienen. Zum Umweltrecht gehört das Naturschutz- und Landschaftspflegerecht, das Immissions- und Strahlenschutzrecht, außerdem das Gewässerschutzrecht, das Bodenschutzrecht oder aber auch das Chemikalien- und Abfallrecht. All diese Umweltgesetze und Normen sollen von den Menschen eingehalten werden und dafür sorgen, die Umwelt zu schützen.

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Das Fahrrad statt das Auto nehmen. Kurzstrecken lieber mit Zug als mit Flugzeug. Beim Duschen den Wasserhahn abdrehen. Sachen wiederverwenden. Vegan ernähren. Regional und saisonal Einkaufen - Es gibt so vieles, dass tun kann, wenn man sich für den Klimaschutz einsetzen möchte.  Man kann sich aber auch an Klimaprotesten beteiligen, Straßenblockaden auslösen, die Hände an Kunstwerken festkleben, Wände besprühen und öffentlich viel Aufmerksamkeit erregen.  Die Wahl der Handlung bleibt jeden einzeln überlassen.  Man kann auch einfach nichts tun. "Die Klimakrise geht mich nichts an - große Unternehmen sollen die Verantwortung tragen". Auch das hört man nicht selten. Egal wie Sie sich entscheiden - Bedenken Sie stets die Konsequenzen Ihrer Handlungen. Streifer&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin
SubjectsUmweltrecht
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published on 20.04.2023 14:23

Die Aktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" haben am 05.10.2022 auf einer Berliner Kreuzung den Verkehr lahm gelegt. Einer dieser Aktivistinnen droht nun die Veruteilung wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Tatei
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Die Aktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" haben am 05.10.2022 auf einer Berliner Kreuzung den Verkehr lahm gelegt.

Einer dieser Aktivistinnen droht nun die Veruteilung wegen Nötigung (§ 240 Abs. 1 und 2 StGB) in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte  (§ 113 Abs. 1 und 2 StGB).

Die Aktivistin soll sich auf die Straße gesetzt und ihre rechte Hand mit Sekundenkleber auf die Fahrbahn geklebt haben, um die anstehende Räumung der Straßenblockade durch Vollstreckungsbeamte zu erschweren.

Die von der Staatsanwaltschaft Berlin geforderte Eröffnung des Hauptverfahrens scheiterte zunächst. Nach Ansicht des Amtsgericht Tiergarten ist ein hinreichender Verdacht einer Nötigung nicht gegeben.

Jetzt hat das Landgericht Berlin den Beschluss des Amtsgericht Tiergarten auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin, aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin

published on 20.05.2021 13:39

Aus §§ 826, 31 BGB kann im Sinne der Naturalrestitution ein Anspruch auf "Rückabwicklung" eines Vertrages bestehen. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat der getäuschte Käufer eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftwa
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Aus §§ 826, 31 BGB kann im Sinne der Naturalrestitution ein Anspruch auf "Rückabwicklung" eines Vertrages bestehen. Sind die Voraussetzungen gegeben, so hat der getäuschte Käufer eines Fahrzeuges mit manipulierter Abgassoftware einen Anspruch auf Schadensersatz Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des manipulierten Fahrzeugs.

published on 20.05.2021 13:04

Auch eine schuldrechtliche Verpflichtung - in diesem Fall der Abschluss eines Kaufvertrages - kann einen deliktischen Schaden darstellen, wenn der Käufer täuschungsbedingt nicht davon ausging, sich zum Kauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abs
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Auch eine schuldrechtliche Verpflichtung - in diesem Fall der Abschluss eines Kaufvertrages - kann einen deliktischen Schaden darstellen, wenn der Käufer täuschungsbedingt nicht davon ausging, sich zum Kauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abschaltvorrichtung zu verpflichten. Für das Vorliegen einer solchen Vorrichtung müssen jedoch greifbare Anhaltspunkte bestehen.

published on 20.05.2021 13:24

Ein Anspruch aus § 826 BGB entfällt, wenn das Fahrzeug trotz manipulierter Software bzw. illegaler Abschalteinrichtung ungehindert genutzt und zum ursprünglichen Kaufpreis weiterveräußert werden konnte.
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Ein Anspruch aus § 826 BGB entfällt, wenn das Fahrzeug trotz manipulierter Software bzw. illegaler Abschalteinrichtung ungehindert genutzt und zum ursprünglichen Kaufpreis weiterveräußert werden konnte.