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38 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

NEUES GESETZ: Lassen Sie jetzt ihren Arbeitsvertrag prüfen & anpassen!

15.08.2022

EU-Richtlinie schafft Neuerungen für Arbeitsverträge Am 01.08.2022 ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die eine Überprüfung und gegebenenfalls auch Änderungen an bestehenden deutschen Arbeitsverträgen erforderlich machen kann. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU, welche bereits im Jahr 2019 erlassen wurde, hat der deutsche Gesetzgeber nun durch die Rechtsänderung in nationales Recht umgesetzt. Die wesentlichen Änderungen findet man in § 2 des Nachweisgesetzes (NachwG) sowie vereinzelt in anderen Gesetzen. Im Nachweisgesetz finden sich Regelungen darüber, dass wesentliche Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen sind. Diese Verpflichtungen können grundsätzlich dadurch erfüllt werden, dass ein schriftlicher Arbeitsvertrag besteht – vorausgesetzt es gehen alle nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Informationen daraus hervor.

Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beleidigung

01.10.2020

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehms

BGH Urteile VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten

von Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
03.08.2020

Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im https://www.db-anwaelte.de/glossar-verbraucherrecht/abgasskandal-vw/ gegen den https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/vw-abgasskandal/ Konzern. In Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung wegen Schlechtleistung

22.12.2017

Kündigt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer verhaltensbedingt wegen Schlechtleistung kommt es auf den Vergleich der Arbeitsleistung mit anderen Arbeitnehmern an – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin Mitte

EuGH: Arbeitgeber darf das Tragen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz verbieten

17.08.2021

Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbe

Urteile

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561 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 24. Okt. 2011 - 1 K 2144/11

bei uns veröffentlicht am 24.10.2011

Tenor Der Bescheid des Landratsamts ... vom 18.09.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.10.2007 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den beantragten Maßnahmebeitrag zu bewilligen. Der

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2017 - 7 AZR 207/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2015 - 7 Sa 73/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Ko

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. März 2016 - L 6 U 1518/14

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Tatbestand  1 Zwischen

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Sept. 2011 - L 6 U 5889/06

bei uns veröffentlicht am 29.09.2011

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts M. vom 14. Oktober 2002 sowie der Bescheid vom 2. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2000 aufgehoben und wird die Beklagte verurteilt, der

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 28. Apr. 2005 - L 6 U 1974/01

bei uns veröffentlicht am 28.04.2005

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2000 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zuge

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. Nov. 2009 - 12 S 662/07

bei uns veröffentlicht am 05.11.2009

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Februar 2007 - 5 K 935/04 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien V

Arbeitsgericht Freiburg Urteil, 14. März 2017 - 4 Ca 332/16

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 13.684,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt mit sein

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 09. Feb. 2017 - 6 Ca 87/16

bei uns veröffentlicht am 09.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand  1 Im Streit steht die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages zwischen dem als Archäologen beschäftigten Kläger und dem Land,

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2018 - 11 K 2644/16

bei uns veröffentlicht am 17.07.2018

Tenor 1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 16. Februar 2016 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Im Übrigen wird die Klag

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2018 - 11 K 544/16

bei uns veröffentlicht am 17.07.2018

Tenor 1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 21. Oktober 2015 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Im Übrigen wird die Klag

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 13. Dez. 2007 - L 6 U 2016/03

bei uns veröffentlicht am 13.12.2007

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Februar 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 27. Okt. 2010 - 7 AZR 485/09 (A)

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist es unter

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 345/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 09. 2011 - 2 Ca 3605/10 - abgeändert. Die Klage sowie der Weiterbeschäftigungsantrag vom 13. 10. 2011 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2012 - 10 Sa 8/12 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 352/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 09. 2011 - 2 Ca 3819/10 - abgeändert. Die Klage sowie der Weiterbeschäftigungsantrag vom 09. 01. 2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits h

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 353/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 09. 2011 - 2 Ca 3820/10 - abgeändert. Die Klage sowie der Weiterbeschäftigungsantrag vom 09. 01. 2012 werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat d

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 325/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20. 07. 2011 - 8 Ca 3792/10 - abgeändert. Die Klage sowie der Antrag aus dem Schriftsatz vom 24. 10. 2011 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat

Landessozialgericht für das Saarland Urteil, 16. Juli 2004 - L 7 RJ 142/03

bei uns veröffentlicht am 16.07.2004

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 08.10.2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Be

Arbeitsgericht Karlsruhe Urteil, 27. Apr. 2016 - 3 Ca 22/16

bei uns veröffentlicht am 27.04.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 11.498,91 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer B

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Jan. 2018 - 3 Sa 130/17

bei uns veröffentlicht am 22.01.2018

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.01.2017, Az.: 1 Ca 182/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits strei

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 06. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

Tenor 1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezem

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 409/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 10.08.2011 - 9 Ca 3951/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten sich über die Befristung ihres Ar

Bundesarbeitsgericht Urteil, 04. Nov. 2015 - 7 AZR 851/13

bei uns veröffentlicht am 04.11.2015

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf Fortbe

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 342/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 09. 2011 - 2 Ca 3895/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 351/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15.09.2011 - 2 Ca 3818/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Okt. 2012 - 12 S 535/12

bei uns veröffentlicht am 09.10.2012

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. Februar 2012 - 11 K 2447/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugel

Bundesarbeitsgericht Urteil, 02. Aug. 2017 - 7 AZR 601/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 1053/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Mai 2017 - 7 AZR 420/15

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2015 - 5 Sa 1315/14 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 02. Aug. 2017 - 7 AZR 602/15

bei uns veröffentlicht am 02.08.2017

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 204/15 - aufgehoben.

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 09. Juli 2012 - 2 Sa 257/11

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Tenor1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04. 05. 2011 - 8 Ca 3638/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten sich über die Befristung

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 29. Juni 2012 - L 8 U 384/09

bei uns veröffentlicht am 29.06.2012

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 7. September 2007 ver

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Juli 2011 - 7 AZR 402/10

bei uns veröffentlicht am 27.07.2011

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 8 Sa 68/10 - im Hauptausspruch teilweise aufgehoben.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 25. Sept. 2008 - L 10 U 5965/06

bei uns veröffentlicht am 25.09.2008

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.10.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zuge

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 7 AZR 689/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 - 7 Sa 24/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 13. Dez. 2017 - 7 AZR 369/16

bei uns veröffentlicht am 13.12.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2016 - 12 Sa 991/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09

bei uns veröffentlicht am 18.07.2012

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 877/08 - aufgehoben.

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 28. Apr. 2009 - S 4 U 4810/07

bei uns veröffentlicht am 28.04.2009

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2007 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Erkrankung der Haut im Bereich der Hände der Klägerin als Berufskrankheit nac

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Juni 2015 - 7 AZR 541/13

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2013 - 17 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2016 - 7 AZR 828/13

bei uns veröffentlicht am 23.03.2016

Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2013 - 1 Sa 2/13 - werden zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Aug. 2011 - 7 AZR 228/10

bei uns veröffentlicht am 24.08.2011

Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2009 - 13 Sa 636/09 - aufgehoben.

Arbeitsgericht Trier Teilurteil, 10. Juni 2015 - 5 Ca 219/14

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 10.01.2013 weder zum 05.07.2013 noch zum 23.08.2013 geendet h

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Jan. 2011 - 9 AZR 565/08

bei uns veröffentlicht am 21.01.2011

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich der V

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 25. Feb. 2015 - 5 Sa 1315/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.08.2014 – 3 Ca 785/14 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten um die Wirksa

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 23. Jan. 2015 - 4 Sa 773/14

bei uns veröffentlicht am 23.01.2015

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2014– 6 Ca 3029/13 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung im Arbeitsvertrag

Finanzgericht Baden-Württemberg Beschluss, 28. Juli 2017 - 11 V 2865/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2017

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand1 I. Die Beteiligten streiten im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes über die Rechtmäßig

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Jan. 2013 - 9 Sa 366/12

bei uns veröffentlicht am 11.01.2013

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2012, Az. 7 Ca 354/12, teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarungen der Ver

Bundesarbeitsgericht EuGH-Vorlage, 17. Nov. 2010 - 7 AZR 443/09 (A)

bei uns veröffentlicht am 17.11.2010

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Sept. 2018 - 9 AZR 162/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 7 AZR 690/16

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 186/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht fe