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Als Wirtschaftskanzlei mit den Schwerpunkten Insolvenzrecht, Sanierung und Restrukturierung ist https://www.buchalik-broemmekamp.de/öä bundesweit darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen in der Krise wieder auf Erfolgskurs zu bringen. In in

Rechtsanwalt Nils Pütz ist Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt im Urheber- und Medienrecht und vertritt Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten: Arbeitsrecht Urheberrecht Presserecht Äußerungsrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

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Ende Juli 2020 verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) vier weitere Klagen im https://www.db-anwaelte.de/glossar-verbraucherrecht/abgasskandal-vw/ gegen den https://www.db-anwaelte.de/anwalt/dieselskandal/vw-abgasskandal/ Konzern. In Pressemitteilung

Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Es steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehms

Der EuGH hat Mitte Juli zwei wegweisende Entscheidungen zum Thema Kopftuch am Arbeitsplatz gesprochen. Danach kann der Arbeitgeber das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, sofern er ein „wirkliches Bedürfnis“ nachweisen kann. Der Arbe

Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe festst

Der EuGH stellte fest, dass die in dem Unternehmen geltende Regel unterschiedslos für jede Bekundung politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen gilt. Das bedeutet, dass eine unmittelbare Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer wegen der Religion oder Weltanschauung nicht vorliegt wenn allen im Unternehmen tätigen Personen die Verpflichtung obliegt, sich neutral zu kleiden. Streifler&Kollegen - Rechtsanwälte Berlin  

Tenor Der Bescheid des Landratsamts ... vom 18.09.2006 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.10.2007 werden aufgehoben.Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger den beantragten Maßnahmebeitrag zu bewilligen.Der Bekl

Tenor Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 26. Februar 2015 - 7 Sa 73/14 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts M. vom 14. Oktober 2002 sowie der Bescheid vom 2. November 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Februar 2000 aufgehoben und wird die Beklagte verurteilt, der

Gründe A. I. 1 Die Be

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2000 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. Februar 2007 - 5 K 935/04 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Ve

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.3. Der Streitwert wird auf 13.684,00 EUR festgesetzt.4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. Tatbestand   1 Der Kläger begehrt mit seiner K

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Tatbestand   1 Im Streit steht die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsvertrages zwischen dem als Archäologen beschäftigten Kläger und dem Land,

Tenor 1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 16. Februar 2016 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Im Übrigen wird die Klag

Tenor 1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 21. Oktober 2015 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Im Übrigen wird die Klag

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Februar 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 09. 2011 - 2 Ca 3605/10 - abgeändert. Die Klage sowie der Weiterbeschäftigungsantrag vom 13. 10. 2011 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechts

Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. Juli 2012 - 10 Sa 8/12 - wird zurückgewiesen.

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 09. 2011 - 2 Ca 3819/10 - abgeändert. Die Klage sowie der Weiterbeschäftigungsantrag vom 09. 01. 2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten de

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 09. 2011 - 2 Ca 3820/10 - abgeändert. Die Klage sowie der Weiterbeschäftigungsantrag vom 09. 01. 2012 werden abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstre

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 20. 07. 2011 - 8 Ca 3792/10 - abgeändert. Die Klage sowie der Antrag aus dem Schriftsatz vom 24. 10. 2011 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechts

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 08.10.2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteilig

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.3. Der Rechtsmittelstreitwert wird auf 11.498,91 EUR festgesetzt.4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befris

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.01.2017, Az.: 1 Ca 182/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien des vorliegenden.

Tenor 1. § 14 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) vom 21. Dezember 2000 (Bundesgesetzblatt I Seite 1966), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. D

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 10.08.2011 - 9 Ca 3951/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien streite

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2013 - 7 Sa 770/12 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht den auf

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15. 09. 2011 - 2 Ca 3895/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Re

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 15.09.2011 - 2 Ca 3818/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revi

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. Februar 2012 - 11 K 2447/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelass

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 1053/14 - aufgehoben.

Tenor Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 25. Februar 2015 - 5 Sa 1315/14 - wird zurückgewiesen.

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. April 2015 - 3 Sa 204/15 - aufgehoben.

Tenor 1. Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 04. 05. 2011 - 8 Ca 3638/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Parteien stre

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 16. Dezember 2008 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 24. Mai 2007 in der Gestalt des Widerspruchs-bescheides vom 7. September 2007 ver

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 8 Sa 68/10 - im Hauptausspruch teilweise aufgehoben.

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 23.10.2006 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. September 2016 - 7 Sa 24/16 - aufgehoben.

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2016 - 12 Sa 991/15 - wird zurückgewiesen.

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Mai 2009 - 4 Sa 877/08 - aufgehoben.

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Juli 2007 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die Erkrankung der Haut im Bereich der Hände der Klägerin als Berufskrankheit na

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. April 2013 - 17 Sa 1018/12 - wird zurückgewiesen.

Tenor Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Juni 2013 - 1 Sa 2/13 - werden zurückgewiesen.

Tenor Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 8. Dezember 2009 - 13 Sa 636/09 - aufgehoben.

weitere Fundstellen ... Diese Entscheidung wird zitiert Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristungsvereinbarung vom 10.01.2013 weder zum 05.07.2013 noch zum 23.08.2013 g

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Februar 2008 - 14 Sa 682/06 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung hinsichtlich

Tenor Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.08.2014 – 3 Ca 785/14 – wird auf Kosten des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten um die Wirksamk

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2014– 6 Ca 3029/13 – wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der Befristung im Arbeitsvertrag

Tenor 1. Der Antrag wird abgelehnt.2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten im Verfahren zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes über die Rechtmäßigkei

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21.06.2012, Az. 7 Ca 354/12, teilweise abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarungen d

Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben.

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 186/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgeri