aktuelle Gesetzgebung

Anwälte

3 relevante Anwälte

Anzeigen >Detlef Krause

1 Anwalt

Anzeigen >Funke & Simon

2 Anwälte

Artikel

3 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Berliner Kopftuchverbot - Land Berlin muss Entschädigung an angehende Lehrerin zahlen

10.09.2020

Der Druck auf das Land Berlin wird zunehmend größer. Erneut entschied ein Gericht zugunsten einer muslimischen Frau, welche eine Diskriminierung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungegesetz geltend machte. Nachdem sich die Diplom-Informatikerin beim.

Anzeigen >Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beleidigung

01.10.2020

*Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der...

Anzeigen >BGH Urteile VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten

von Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
03.08.2020

Ende Juli 2020 verhandelte der *Bundesgerichtshof (BGH)* vier weitere Klagen im Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom 30.07.2020 wurde verkündet, dass Verbrauchern, die ihr Auto nach dem 22. September 2015 gekau

Urteile

558 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Nov. 2017 - 5 AZR 692/16

08.11.2017
Bundesarbeitsgericht Urteil 5 AZR 692/16, 08. November 2017

----- Tenor ----- 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. August 2016 - 2 Sa 109/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts...

Anzeigen >Sozialgericht Mannheim Urteil, 05. Feb. 2014 - S 14 R 2773/12

05.02.2014
Sozialgericht Mannheim Urteil S 14 R 2773/12, 05. Februar 2014

----- Tenor ----- 1. Der Bescheid vom 26.07.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2012 wird teilweise aufgehoben, soweit er den Kläger zu einer Erstattung von mehr als 1.596,63 EUR verpflichtet. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Sept. 2016 - 6 A 10081/16

22.09.2016
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 6 A 10081/16, 22. September 2016

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig...

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Juni 2011 - 7 AZR 774/09

29.06.2011
Bundesarbeitsgericht Urteil 7 AZR 774/09, 29. Juni 2011

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 3. September 2009 - 17 Sa 678/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die...

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 30. Juli 2014 - 2 Sa 224/13

30.07.2014
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil 2 Sa 224/13, 30. Juli 2014

Tenor *1. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 01.10.2013 – 1 Ca 906/13 – dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt werden.* *2. Die Revision..

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Juli 2014 - 4 Sa 240/12

03.07.2014
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil 4 Sa 240/12, 03. Juli 2014

Tenor *1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 21.08.2012 – 1 Ca 620/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.* *2. Die Revision wird nicht zugelassen.* Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die...

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 15. Okt. 2015 - 7 Sa 532/15

15.10.2015
Landesarbeitsgericht Köln Urteil 7 Sa 532/15, 15. Oktober 2015

----- Tenor ----- Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2015 in Sachen14 Ca 6837/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1 *T a t b e s t a n d* 2 Die Parteien streite

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Aug. 2011 - 7 AZR 368/10

24.08.2011
Bundesarbeitsgericht Urteil 7 AZR 368/10, 24. August 2011

----- Tenor ----- Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2009 - 20 Sa 1682/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- ...