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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

VGH: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus Furcht vor Einzug zum Militärdienst

26.05.2021

*Damit Mitlitärdienstentziehern aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden kann, muss das Gericht eine Verfolgung aufgrund Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe...

Meinungsfreiheit, allgemeines Persönlichkeitsrecht und Beleidigung

01.10.2020

*Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht und steht jeder Person, unabhängig von ihrer Nationalität, zu. Das Bundesverfassungsgericht formuliert sie als „Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der...

Berliner Kopftuchverbot - Land Berlin muss Entschädigung an angehende Lehrerin zahlen

10.09.2020

Der Druck auf das Land Berlin wird zunehmend größer. Erneut entschied ein Gericht zugunsten einer muslimischen Frau, welche eine Diskriminierung nach dem allgemeinen Gleichbehandlungegesetz geltend machte. Nachdem sich die Diplom-Informatikerin beim.

BGH Urteile VW-Abgasskandal – Warum Sie JETZT klagen sollten

von Rechtsanwalt Ulf Böse, Dipl.-Jur., Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
03.08.2020

Ende Juli 2020 verhandelte der *Bundesgerichtshof (BGH)* vier weitere Klagen im Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom 30.07.2020 wurde verkündet, dass Verbrauchern, die ihr Auto nach dem 22. September 2015 gekau

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561 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 2. Juli 2021 - 13 LA 258/21

bei uns veröffentlicht am 30.09.2021

*OVG Lüneburg 13. Senat, Beschluss vom 02.07.2021, 13 LA 258/21,* § 616 S 1 BGB, § 56 Abs 5 S 3 IfSG *TENOR* Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer (Einzelrichter) - vom...

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 10. Mai 2021 - 3 K 107/21.KO

bei uns veröffentlicht am 22.09.2021

3 K 107/21.KO *VERWALTUNGSGERICHT* *KOBLENZ* *URTEIL* *IM NAMEN DES VOLKES* In dem Verwaltungsrechtsstreit *** w e g e n Gesundheitsrechts hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der Beratung vom 10. Mai 2021, an der...

Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg) Urteil, 26. Apr. 2021 - 7 A 1497/21

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

*VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 26.04.2021, 7 A* *VERFAHRENSGANG* nachgehend OVG Lüneburg 13. Senat, 2. Juli 2021, Az: 13 LA 258/21, Beschluss *TENOR* Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens;...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Nov. 2018 - 7 AZR 394/17

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

----- Tenor ----- Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Januar 2017 - 4 Sa 900/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. ---------- Tatbestand ...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Okt. 2018 - 7 AZR 92/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. September 2016 - 8 Sa 186/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision -...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Sept. 2018 - 9 AZR 162/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Januar 2018 - 33 Sa 17/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 31. August 2017 - ...

Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Sept. 2018 - 9 AZR 159/18

bei uns veröffentlicht am 18.09.2018

----- Tenor ----- 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Februar 2018 - 2 Sa 359/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts...

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2018 - 11 K 544/16

bei uns veröffentlicht am 17.07.2018

----- Tenor ----- 1. Die zusammen mit der Prüfungsverfügung vom 21. Oktober 2015 versandte Aufklärungsanordnung wird aufgehoben, soweit die Klägerin darin verpflichtet wird, Firma und Anschrift ihrer jeweiligen Auftraggeber mitzuteilen. Im Übrigen..