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151 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Verbraucherrecht: Widerrufsbelehrung mit Verweisung auf Rechtsvorschriften ungültig

15.08.2020
Zum Wohle des Verbraucherschutzes muss eine Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss in klarer und prägnanter Form erfolgen. Nach einer Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof steht nun fest: Dies schließt es aus, dass innerhalb der Widerrufsbelehrung auf Rechtsnormen verwiesen wird, die unter Umständen wiederum Verweisungen enthalten. Zu den klar anzugebenen Informationen gehören auch die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Verbraucherrecht Berlin

Im vorliegenden Sachverhalt stritten die Parteien vor dem LG Saarbrücken über die Gültigkeit einer Widerrufsbelehrung, die in einem Verbraucherkreditvertrag enthalten war. Anstatt genaue Informationen zum Beginn der Widerrufsfrist bei fehlenden...

Führerscheinentzug: Messis kann Führerschein entzogen werden

18.06.2020
Kommt ein Gutachten zu dem Ergebnis, dass ein Messi-Syndrom (Persönlichkeitsstörung im Sinne eines zwanghaften Hortens) vorliegt, kann dies zu einer bedingten Fahreignung führen. Dann sind Auflagen zur Fahrerlaubnis möglich, die sogar in einem Entzug der Fahrerlaubnis münden können. Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Verkehrsrecht  

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Geklagt hatte eine Frau. Bei mehreren Polizeikontrollen war festgestellt worden, dass ihr Fahrzeug bis zum Dach mit Unrat gefüllt war und stark nach Müll roch. Ihre..

​Astoria Organic Matters Fonds: Anlegern drohen nach Insolvenz hohe Verluste

03.03.2017
​Astoria Organic Matters Fonds

Anleger der Astoria Organic Matters Fonds müssen hohe Verluste bis hin zum Totalverlust befürchten. Die Fondsgesellschaften sind ebenso insolvent wie das Emissionshaus Astoria Invest AG. Die Hoffnungen auf ein nachhaltiges Investment, das auch noch.

​Dr. Peters DS-Fonds Nr. 125: Schadensersatzansprüche der Anleger

13.04.2016

Der im Jahr 2007 von Dr. Peters aufgelegte Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 125 konnte die Erwartungen der Anleger nicht erfüllen. Nachdem nun beide Fondsschiffe, die DS Blue Ocean und DS Blue Wave, verkauft wurden, endet die Beteiligung für die Anleger woh

​René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger

07.04.2017

René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass...

​Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig

06.08.2016

Die Verfassungsbeschwerde einer Verbraucherin, deren Darlehenswiderruf vom OLG Schleswig für unwirksam erklärt wurde, hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 16. Juni 2016, dass das OLG Schleswig die Revision zum...

​Hansa Hamburg Shipping: Insolvenz der MS RHL Aurora – Achtung Verjährung

22.06.2016

Achtung drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen: Der 2006 von Hansa Hamburg Shipping aufgelegte Schiffsfonds MS RHL Aurora ist insolvent. Da die taggenaue zehnjährige Verjährungsfrist greift, könnten Schadensersatzansprüche der Anleger...

Friedola Gebr. Holzapfel GmbH: Anleger sollen veränderten Anleihebedingungen zustimmen

11.09.2015
Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollen über Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen. Dazu findet am 1. Oktober eine Anleihegläubigerversammlung im hessischen Meinhard-Frieda statt.

Die Anleger der friedola Gebr. Holzapfel GmbH sollen über Änderungen der Anleihebedingungen abstimmen. Dazu findet am 1. Oktober eine Anleihegläubigerversammlung im hessischen Meinhard-Frieda statt. Im Kern geht es um eine Laufzeitverlängerung um...

​Solarworld AG droht hohe Schadensersatzzahlung

27.05.2016

Die Anleger der Solarworld AG müssen ihre Blicke am 9. Juni Richtung USA richten. Dort wird das Urteil im Streit mit dem Siliziumhersteller Hemlock erwartet. Gibt das Gericht der Klage statt, könnte auf die Solarworld AG eine Schadensersatzzahlung vo

Laurèl GmbH: Anleger sollen verzichten

23.08.2015
Laurèl GmbH: Anleger sollen verzichten –Gläubigerversammlung am 31.08.2015

Die Russland-Krise macht der Laurèl-GmbH zu schaffen. Davon sind auch die Anleger betroffen. Der Modekonzern möchte die Konditionen für die Anleihe ändern und lädt am 31. August zu einer Gläubigerversammlung nach Aschheim bei München ein. Das...

​Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

07.04.2017

Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer

​Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen

19.11.2016

Bausparer können sich nach BGH-Urteil Darlehensgebühren zurückholen Von einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs können zahlreiche Bausparer profitieren und sich bereits gezahlte Darlehensgebühren zurückholen. Mit Urteil vom 8. November hat...

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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 24. Nov. 2004 - 2 K 1825/04

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

----- Tenor ----- Es wird festgestellt, dass 1. die Angabe der Klägerin „Grundpreis von … bis …“ in ihrer Werbung bei Produkten gleichen Endpreises, aber unterschiedlichen Gewichts zulässig ist, 2. die Klägerin nicht verpflichtet ist, in...

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Apr. 2016 - XI ZR 114/15

bei uns veröffentlicht am 26.04.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 114/15 Verkündet am: 26. April 2016 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:260416UXIZR114.15.0

Landgericht Stuttgart Urteil, 26. Apr. 2011 - 20 O 211/10

bei uns veröffentlicht am 26.04.2011

----- Tenor ----- I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes - und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft - oder einer.

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 23. Jan. 2007 - 6 U 65/06

bei uns veröffentlicht am 23.01.2007

Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Lübeck vom 19. September 2006 geändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird der Verfügungsbeklagten bei Meidung eines für jeden...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 23. Nov. 2011 - 8 C 20/10

bei uns veröffentlicht am 23.11.2011

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin, ein Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitut sowie Wertpapierhandelsunternehmen, unterliegt der Aufsicht der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt). Sie wendet sic

Landgericht Kiel Urteil, 20. März 2009 - 14 O 90/05

bei uns veröffentlicht am 20.03.2009

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldnerinnen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 10. März 2016 - I-26 W 14/13 [AktE]

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

----- Tenor ----- Unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 5) und 12) vom 25.09.2013, der Antragstellerin zu 19) vom 27.09.2013 sowie der Antragstellerin zu 4) vom 02.10.2013 und der weitergehenden sofortigen Beschwerde de

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juni 2015 - II ZR 142/14

bei uns veröffentlicht am 30.06.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I I ZR 1 4 2 / 1 4 Verkündet am: 30. Juni 2015 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: