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Artikel zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH entscheidet: Treuhandkommanditisten haften gegenüber Direktkommanditisten

Verletzung von Aufklärungspflichten: Treuhandkommanditisten mit eigener Kapitaleinlage haften auch gegenüber Direktkommanditisten.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 09.05.2017(AZ.: II ZR 10/16) haftet bei einer Publikumspersonengesellschaft ein „mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen Verletzung der Aufklärungspflichten bei A

Kapitalanlage: Vertrag unterschrieben ohne ihn zu lesen – trotzdem Schadensersatzanspruch

Wer nach einem Beratungsgespräch einen Vertrag unterschreibt, ohne das Kleingedruckte zu lesen, kann trotzdem einen Schadensersatzanspruch geltend machen.
Mit dem Versäumnisurteil vom 23.03.2017 (Az.: III ZR 93/16)bezieht der Bundesgerichtshof (BGH) klar Stellung zur grob fahrlässigen Unkenntnis bei blinder Unterschrift eines Zeichnungsscheins: „Zwar handelt es sich bei der Zeichnung der Beteiligung

​Crowdfunding und Spendenrecht

Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 15.12.2017 Stellung dazu genommen, wie die Finanzämter Crowdfunding, Crowdinvesting und Crowdlending spendenrechtlich beurteilen.
Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 15.12.2017 Stellung dazu genommen, wie die Finanzämter Crowdfunding spendenrechtlich beurteilen. Die Finanzverwaltung nimmt dazu eine Unterscheidung zwischen dem klassischen Crowdfunding, dem sog. Spenden

Strukturiertes Darlehen: Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflichten

Bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen ist die Bank zu äußerst detaillierter Aufklärung verpflichtet – sonst besteht Schadensersatzanspruch.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.12.2017(Az: XI ZR 152/17) besteht bei wechselkursbasierten Darlehensverträgen die Pflicht zur detaillierten Aufklärung seitens der beratenden Bank über die wechselkursbasierten Zinszahlungsverpfl

Gesetze zum thema Bank- und Kapitalmarktrecht

AktG | Aktiengesetz

Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Erstes Buch Aktiengesellschaft Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Wesen der...

AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag (1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...

BKR | Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen

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Eingangsformel Auf Grund des § 9 Abs. 1 der 33. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz (Bausparkassenverordnung) werden hiermit im Einvernehmen mit den übrigen Aufsichtsbehörden und der Bank...

BZRG | Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Bundeszentralregistergesetz - BZRG
Erster Teil Registerbehörde § 1 Bundeszentralregister (1) Für den Geltungsbereich dieses Gesetzes führt das Bundesamt für Justiz ein Zentralregister und ein Erziehungsregister...