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originally published: 20.05.2021 07:46, updated: 20.05.2021 07:46
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Strafrecht
Straßenverkehrsrecht
Recht um das Kfz
Areas of lawJagdrecht, Kaufrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Persönlichkeitsrecht, Reiserecht, Schadensersatzrecht & Deliktsrecht, showMore
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DE, EN2 Lawyers
Areas of lawWohnraummietrecht, Mieterhöhung, Nebenkosten, Schönheitsreparaturen, Strafrecht, Allgemeines Strafrecht, showMore
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Areas of lawAllgemeines Strafrecht, Jugendstrafrecht, Kapitalverbrechen, Mord, Sexualstraftaten, sonstiges, showMore
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16.01.2021 20:58
Zwischen unterschiedlichen Graden persönlicher oder beruflicher Beziehung zum Richter muss unterschieden werden, um gerechtfertigte Zweifel über seine Objektivität zu hegen. In diesem Artikel lesen Sie, wann ein Richter aufgrund der Vermutung der Befangenheit aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde und unter welchen Voraussetzungen ein solches Ablehnungsgesuch als unbegründet verwiesen worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht
28.08.2013 17:50
Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen
Subjectssonstiges
23.03.2015 12:55
§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
Subjectssonstiges
21.02.2017 15:39
Im Rahmen einer Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen darf die Genehmigung von Rechtsgeschäften nicht ausschließlich am wirtschaftlichen Vorteil eines Geschäfts festgemacht werden.
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published on 25.08.2022 13:31
Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden,
published on 18.08.2022 14:29
Beim Tätowieren bezieht sich die Einwilligung zur Körperverletzung auf eine technisch und gestalterisch mangelfreie Leistung. Wird die Farbe zu tief in die Hautschichten gestochen, kann das einen Schmerzengeldanspruch begründen. Das Ge
published on 08.09.2022 13:14
Das Landgericht Osnabrück stellte fest, dass die Beschlagnahmung des Mobiltelefons eines Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt war. Gerechtfertigt könnte die Beschlaagnahmung insbesondere dann sein, wenn das Filmen gegen § 201 St
published on 08.09.2022 14:19
Eine Musikgruppe die eine Polizeibeamtin bei ihrem dienstlichen Einsatz gefilmt und die Aufnahmen anschließend in einem Youtube-Video zeigte, musste über 5.000 Euro Geldentschädigung an die Beamtin zahlen. Die erfolgreiche Berufung de