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30 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Strafrecht: Zur Strafbarkeit des Erstellens persönlicher Bewegungsprofile durch GPS-Empfänger

28.08.2013

Zu den Voraussetzungen einer datenschutzrechtlichen Befugnis zum Erstellen von Bewegungsprofilen mittels GPS-Empfängern in engen Ausnahmefällen
sonstiges

Strafrecht: Zur Begriffsklärung der sog. schweren staatsgefährdenden Gewalttat

23.03.2015

§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB verstößt nicht gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG.
sonstiges

Strafrecht: Zur Untreue bei Vertreterbestellungen

21.02.2017

Im Rahmen einer Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen darf die Genehmigung von Rechtsgeschäften nicht ausschließlich am wirtschaftlichen Vorteil eines Geschäfts festgemacht werden.
sonstiges

Strafrecht: Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat

17.08.2017

Bei der Ausreise aus der Bundesrepublik zum Zweck der Teilnahme an dem syrischen Bürgerkrieg stellt faktisch den Versuch der Vorbereitung zur Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat dar.
sonstiges

Strafrecht: Strafbarkeit wegen Tragen von Rockerkutten

11.11.2015

Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch das Tragen sog. Rockerkutten.
sonstiges

Urteile

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2634 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 15. Juli 2010 - 6 - 2 StE 8/07 - a

bei uns veröffentlicht am 15.07.2010

Tenor Die Angeklagten G. und Y. sind schuldig der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Es werden verurteilt: Der Angeklagte G. unter Einbeziehung der durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Oktober

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 28. Sept. 2015 - 5 - 3 StE 6/10

bei uns veröffentlicht am 28.09.2015

Tenor Der Angeklagte Dr. M. wird wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zu vier Kriegsverbrechen zu der Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Ange

Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Juli 2014 - 014 KLs-130 Js 44/09-10/12

bei uns veröffentlicht am 31.07.2014

Tenor Der Angeklagte T1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte M1 wird wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in drei Fällen zu einer Gesamt

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2009 - 6 - 2 StE 8/07 - b

bei uns veröffentlicht am 07.08.2009

Tenor Es sind schuldig: Der Angeklagte Ziff. 1 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschu

Landgericht Kiel Urteil, 06. Sept. 2010 - 8 KLs 2/10

bei uns veröffentlicht am 06.09.2010

Tenor Der Angeklagte wird wegen der Verabredung zur Begehung eines Mordes und eines tateinheitlich mit diesem verwirklichten sexuellen Missbrauches eines Kindes mit Todesfolge sowie einer ebenfalls tateinheitlich mit diesem verwirklichten Vergewalti

Landgericht Dortmund Urteil, 01. Okt. 2014 - 37 Ks 3/11

bei uns veröffentlicht am 01.10.2014

Tenor Die Angeklagte wird wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Zur Kompensation der auf einem konventions- und rechtsstaatswidrigen Verhalten der Strafverfolgungsbehörden beruhenden langen Verfah

Landgericht Kiel Urteil, 13. Mai 2011 - 10 KLs 11/11

bei uns veröffentlicht am 13.05.2011

Tenor Der Angeklagte ist schuldig der Verabredung zur Begehung eines schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes, der vorsätzlichen gefährlichen Körperverletzung, des Herstellens pornographischer Schriften, des Besitzes von kinderpornographisch

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 06. Juli 2012 - 6 - 2 StE 2/10

bei uns veröffentlicht am 06.07.2012

Tenor Die Angeklagte ist schuldig der Beihilfe zum Mord in drei tateinheitlichen Fällen. Sie wird deswegen zu der Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Als Härteausgleich für entgangene Gesamtstrafenbildu

Landgericht Kiel Urteil, 13. Feb. 2009 - 3 KLs 8/08

bei uns veröffentlicht am 13.02.2009

Tenor Die Angeklagte ist des Betruges in Tateinheit mit vorsätzlicher Bezugnahme auf den ökologischen Landbau entgegen der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und mit vorsätzlichem gewerbsmäßigem Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer irreführenden

Amtsgericht Nürtingen Urteil, 20. Sept. 2010 - 13 Ls 171 Js 13423/08

bei uns veröffentlicht am 20.09.2010

Tenor Der Angeklagte A ist schuldig 614 Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten je in Tateinheit mit Datenveränderung. Der Angeklagte wird zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe

Landgericht Bochum Urteil, 08. Apr. 2014 - 12 KLs 35 Js 66/09 AK 17/12

bei uns veröffentlicht am 08.04.2014

Tenor Der Angeklagte X wird kosten- und auslagenpflichtig wegen Beihilfe zum Bankrott in drei Fällen sowie wegen vorsätzlichen Bankrotts in fünf Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung und mittelbarer Falschbeurkundung und in

Landgericht Rostock Urteil, 23. Jan. 2009 - 19 KLs 5/08

bei uns veröffentlicht am 23.01.2009

Tenor Der Angeklagte M. F. ist der versuchten Erpressung in zwei Fällen und der Erpressung schuldig. Er wird deswegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 (fünf) Jahren und 3 (drei) Monaten verurteilt. Im Übrigen wird der Angeklagte M. F. freige

Landgericht Hamburg Urteil, 12. Sept. 2014 - 603 KLs 15/10

bei uns veröffentlicht am 12.09.2014

Tenor Der Angeklagte M. R. wird wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zur Herbeiführung eines Unglücksfalls und zur Ermöglichung einer Straftat in zwölf Fällen, wobei es in einem Fall beim Versuch blieb, davon in zehn Fällen tateinheitl

Landgericht Essen Urteil, 18. Dez. 2015 - 35 KLs 302 Js 116/13 - 14/15

bei uns veröffentlicht am 18.12.2015

Tenor Der Angeklagte E und der Angeklagte M werden jeweils wegen eines tateinheitlich begangenen 15-fach vollendeten und 3.662-fach versuchten banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie wegen eines weiteren tateinheitlich begangenen 12-fach vollendete

Landgericht Bonn Urteil, 10. März 2015 - 22 KLs-664 Js 5/14-16/14

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor I. 1. Der Angeklagte Q5 ist schuldig des schweren Bandendiebstahls in zehn Fällen sowie des versuchten schweren Bandendiebstahls. Er wird deshalb unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.05.2014, Az.

Landgericht Münster Urteil, 01. Juli 2016 - 3 KLs-210 Js 338/14-25/15

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Tenor Der Angeklagte L1 ist des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 15 Fällen, davon in drei Fällen tateinheitlich mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und in ei

Landgericht Düsseldorf Urteil, 23. Juli 2015 - 014 KLs-130 Js 70/09-1/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor Der Angeklagte L1 wird wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Angeklagte Q1 wird wegen Betruges in 49 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Ang

Landgericht Bonn Urteil, 13. Okt. 2016 - 24 KLs - 664 Js 505/14 - 14/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Der Angeklagte E ist schuldig des schweren Bandendiebstahls in 40 Fällen, wobei es in 8 Fällen beim Versuch geblieben ist, sowie des Wohnungseinbruchsdiebstahls in 3 weiteren Fällen. Er wird deshalb zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren

Landgericht Detmold Urteil, 17. Juni 2016 - 4 Ks 45 Js 3/13-9/15

bei uns veröffentlicht am 17.06.2016

Tenor Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der

Landgericht Hamburg Urteil, 20. Okt. 2016 - 627 KLs 12/16 jug.

bei uns veröffentlicht am 20.10.2016

Tenor Der Angeklagte Z. S. ist des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Er wird zu

Landgericht Kiel Urteil, 16. März 2016 - 5 KLs 4/12

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor Der Angeklagte wird wegen Bestechlichkeit in 77 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, verurteilt. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gelten drei Monate als voll

Landgericht Essen Urteil, 16. März 2015 - 56 KLs 10/14

bei uns veröffentlicht am 16.03.2015

Tenor I.             Der Angeklagte B ist strafbar wegen Betruges in achtzehn Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betruges. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Im Übrigen w

Landgericht Flensburg Urteil, 24. Aug. 2006 - I KLs 3/06

bei uns veröffentlicht am 24.08.2006

Tenor Die Angeklagten H. S. und O. S. sind der gemeinschaftlichen Untreue schuldig. Die Angeklagte H. S. wird zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte O. S. wird zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Mon

Landgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juli 2004 - 11 Ns 40 Js 26274/03

bei uns veröffentlicht am 29.07.2004

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16.02.2004 in der Rechtsfolge dahin abgeändert, dass der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteil

Landgericht Duisburg Urteil, 10. März 2014 - 34 KLs 144 Js 53/12-13/13

bei uns veröffentlicht am 10.03.2014

Tenor Der Angeklagte N wird wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 16 Fällen, Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 15 Fällen und Steuerhinterziehung in 31 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jah

Landgericht Mannheim Urteil, 04. Juli 2005 - 22 KLs 626 Js 8412/05

bei uns veröffentlicht am 04.07.2005

Tenor 1. H.M. wird wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen, davon ineinem Fall wegen versuchter Steuerhinterziehung, sowie wegenBetruges zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 10Monaten verurteilt. 2. E.M. wird

Landgericht Kiel Urteil, 29. Sept. 2009 - 10 KLs 24/08

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

Tenor Der Angeklagte wird unter Freisprechung im Übrigen wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung, räuberischer Erpressung, versuchter Nötigung, erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressu

Landgericht Bonn Urteil, 02. Sept. 2014 - 23 KLs - 920 Js 169/08 - 19/14

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

Tenor I. Der Angeklagte ist der unerlaubten Abgabe von Betäubungsmitteln in 705 Fällen schuldig.               II. Er wird deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausg

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Feb. 2014 - 4 KS 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1) insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein Hells Angels MC Charter Kiel sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Im Übrigen wir

Landgericht Köln Urteil, 18. Aug. 2014 - 114 KLs 12/14

bei uns veröffentlicht am 18.08.2014

Tenor Der Angeklagte T wird wegen Diebstahls in neun Fällen und wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier (4) Jahren und vier (4) Monaten verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Der Angeklagte R wird wegen Dieb

Bundesverfassungsgericht Urteil, 04. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10

bei uns veröffentlicht am 04.05.2011

Tenor I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. 1. a) § 67d Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuchs in der

Landgericht Kiel Urteil, 07. Nov. 2012 - 2 Kls 6/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2012

Tenor Die Angeklagten sind des Totschlags schuldig. Der Angeklagte S. G. K. wird zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren verurteilt. Der Angeklagte A.-G. O. wird zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Angeklagte B. O.

Landgericht Essen Urteil, 28. Okt. 2016 - 35 KLs-303 Js 78/10-7/15

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016

Tenor Die Angeklagte J wird wegen einer tateinheitlich begangenen 22-fach vollendeten und zweifach versuchten Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Der Angeklagte I wird wegen einer tateinheitlich begangene

Landgericht Freiburg Urteil, 25. Feb. 2016 - 2 KLs 270 Js 21058/12; 2 KLs 270 Js 21058/12 - AK 24/14

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor 1. Der Angeklagte (…) wird wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt in sechs Fällen, davon in einem Fall in drei tateinheitlichen Fällen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 09. Aug. 2016 - DL 13 S 1279/15

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. Dezember 2014 - DL 8 K 1870/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Landgericht Stuttgart Urteil, 12. Jan. 2005 - 9 Ks 111 Js 37621/04

bei uns veröffentlicht am 12.01.2005

Tenor Der Angeklagte wird wegen Totschlags in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe  1 Der Angeklagte hat in der Nacht vom 09. auf 10. April oder 10. au

Amtsgericht Brühl Urteil, 25. Feb. 2016 - 51 Ls (74 Js 119/14) 420/15

bei uns veröffentlicht am 25.02.2016

Tenor Der Angeklagte W5 wird kostenpflichtig wegen Betruges in fünf Fällen, wobei er in zwei Fällen gemeinschaftlich mit der Angeklagten W5 gehandelt hat, und wegen Untreue in vier Fällen, wobei er in zwei dieser Fälle gemeinschaftlich mit der Angek

Landgericht Münster Urteil, 20. Nov. 2015 - 11 KLs 540 Js 1486/14 (34/14)

bei uns veröffentlicht am 20.11.2015

Tenor Der Angeklagte O1 wird wegen schweren sexuellen Missbrauchs in Tateinheit mit Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Der Angeklagte O2 wird wegen schweren sexu

Landgericht Wuppertal Urteil, 03. Feb. 2016 - 25 Ks-45 Js 23/15-7/15

bei uns veröffentlicht am 03.02.2016

Tenor Der Angeklagte U3 ist des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Die Angeklagten N und C5 sind jeweils der gefährlichen Körperverletzung schuldig. Der Angeklagte U3 wird zu einer Freiheitsstrafe von

Landgericht Bochum Urteil, 14. Apr. 2014 - II-13 Kls-35 Js 141/10-6/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2014

Tenor Es sind schuldig: -          der Angeklagte D aufgrund des Urteils der 12. großen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 19.05.2011 des Betruges in 21 Fällen, -          der Angeklagte T des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in 17 Fällen

Landgericht Bielefeld Urteil, 08. Mai 2015 - 9 KLs - 16/14

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Tenor I. Der Angeklagte wird wegen Vergewaltigung in zwei Fällen, wegen schweren Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in zwei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit ausbeuterischer Zuhälterei, sowie wegen eines weiteren Falls

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 30. Sept. 2010 - 1 Ws 108/10

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

Diese Entscheidung wird zitiert Tenor Die Sache wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt: Ist in den Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Angeklagten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeo

Landgericht Ellwangen Urteil, 18. März 2014 - 3 Ns 35 Js 16551/11

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Schwäbisch Gmünd vom 12. September 2013 aufgehoben. Der Angeklagte ist der Untreue in drei Fällen, des Parteiverrats und des versuchten Betrugs schuldig. E

Landgericht Köln Urteil, 27. Okt. 2014 - 105 Ks 6/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2014

Tenor Der Angeklagte ist des Totschlags schuldig.               Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen sowie die notwendigen Auslagen d

Europäischer Gerichtshof Urteil, 14. März 2017 - C-158/14

bei uns veröffentlicht am 14.03.2017

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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 14. Feb. 2013 - 4 K 1115/12

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die seit dem 10. September 2010 durchgeführte Observation des Klägers weiterhin durchzuführen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1

Bundesverfassungsgericht Beschluss, 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09

bei uns veröffentlicht am 23.06.2010

Tenor Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2009 - 5 S

Landgericht Köln Urteil, 23. Mai 2016 - 113 KLs 34/15

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor Der Angeklagte ist der fahrlässigen Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs schuldig. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entz

Landgericht Köln Urteil, 28. Okt. 2016 - 111 Ks 2/16

bei uns veröffentlicht am 28.10.2016

Tenor Der Angeklagte wird wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung, wegen Mordes und wegen Diebstahls zu lebenslanger Freiheitsstrafe               als Gesamtstrafe verurteilt. Von dieser gelten 2 Monate als bereits verbüßt.

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Juni 2018 - C-612/15

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2012:142:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:294:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2007:163:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/