strafrechtliche Aspekte der Scheinselbstständigkeit

Zur Abgrenzung von der sogenannten Scheinselbständigkeit und einer tatsächlichen selbständigen Tätigkeit sind nach ständiger Rechtssprechung die tatsächlichen Gegebenheiten der "gelebten Beziehung" einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen. Relevante Faktoren sind hierbei die Eingliederung in den Betrieb, die Weisungsgebundenheit, sowie die Verteilung des unternehmerischen Risikos.

Im vorliegenden Urteil stellt der Bundesgerichtshof fest, dass sich bei der Abgrenzung von scheinselbständigen Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern einer Anwaltskanzlei keine wesentlichen Unterschiede ergeben. Lediglich kann unter Umständen aufgrund der Eigenart der Anwaltstätigkeit eine Heranziehung der Kriterien der Weisungsgebundenheit und der Eingliederung in den Betrieb, keine klare Abgrenzung ermöglichen. In diesen Fällen sei vornehmlich auf das eigene Unternehmerrisiko und die vereinbarte Vergütungsart als Abgrenzungskriterium abzustellen.