Anfechtungsgründe

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 (IX ZR 13/24) ist insbesondere für Insolvenzverwalter, Gläubiger, Rechtsanwälte und Richter von Bedeutung, die sich mit Insolvenzanfechtungen befassen. Es klärt, dass bei vorzeitig geleisteten Zahlungen im Rahmen der Inkongruenzanfechtung die vollständige Rückgewähr der Leistung verlangt werden kann, nicht nur ein Ausgleich für die Nutzungsvorteile. Das Urteil stärkt damit die Gläubigergleichbehandlung und schafft Klarheit hinsichtlich der Reichweite von Rückgewähransprüchen, ein Aspekt, der in der Praxis häufig strittig ist.

Im Urteil vom 03.03.2022 stellt der Bundesgerichtshof  fest, dass die insolvenzrechtliche Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) im Kontext der Vorsatzanfechtung gemäß den Bestimmungen der §§ 133 Abs. 1 und 143 Abs. 1 InsO ein eigenständiges Indiz für das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des Tatbestandes darstellt. Allerdings trägt der Insolvenzverwalter, der dieses Indiz gegenüber einem Anfechtungsgegner geltend machen möchte, die volle Darlegungs- und Beweislast. Dies bestätigt im Wesentlichen den strikten Kurs, den der BGH im Bereich der Vorsatzanfechtung verfolgt.