Anfechtungsgründe
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3.2. Anfechtungsgründe
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Insolvenzrecht - Insolvenzanfechtungsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
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Änderung der BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung
21.11.2023
Die BGH-Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung hat sich geändert. Das Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) erhöhte die Anforderungen an den Vorsatz des Schuldners für eine Gläubigerbenachteiligung. Kenntnis einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit ist nur noch ein Indiz, abhängig von Tiefe und Dauer der Zahlungsunfähigkeit. Drohende Zahlungsunfähigkeit reicht allein nicht mehr aus, es bedarf weiterer Indizien. Das Urteil vom 10. Februar 2022 erhöhte die Beweislast zu Gunsten der Anfechtungsgegner. Die Urteile vom 3. März 2022 betonen die Bedeutung der insolvenzrechtlichen Überschuldung und weiterer Indizien für den Vorsatz.
Insolvenzrecht: Übertragung der Zwischenmieterstellung ohne Gegenleistung
20.04.2018
Überträgt der spätere Insolvenzschuldner seine vertragliche Rechtsstellung als Zwischenmieter auf einen Dritten, kann dies als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Okt. 2023 - IX ZR 249/22
bei uns veröffentlicht am 06.12.2023
1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem andere
Bundesgerichtshof Urteil, 3. März 2022 - IX ZR 53/19
bei uns veröffentlicht am 12.11.2023
Im Urteil vom 03.03.2022 stellt der Bundesgerichtshof fest, dass die insolvenzrechtliche Überschuldung gemäß § 19 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) im Kontext der Vorsatzanfechtung gemäß den Bestimmungen der §&
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2022 - IX ZR 148/19
bei uns veröffentlicht am 12.11.2023
In dem Urteil vom 10. Februar 2022 bezieht sich der Bundesgerichtshof zunächst auf die veränderte Rechtsprechung, die durch das Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) eingeführt wurde und nach der die tatbestandlichen Anforderungen f&uum
Bundesgerichtshof Urteil, 3. März 2022 - IX ZR 78/20
bei uns veröffentlicht am 12.11.2023
Der BGH verfestigt und konkretisiert hier unter anderem die mit Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) angestoßene Richtungsänderung ihrer Rechtsprechung in Bezug auf die Beschränkung der Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO. Des weit
Bundesgerichtshof Urteil, 6. Mai 2021 - IX ZR 72/20
bei uns veröffentlicht am 12.11.2023
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2021 stellt eine Neuausrichtung in Bezug auf die Vorrausetzungen der sog. Vorsatzanfechtung dar. So erhöht der BGH in seiner Entscheidung die tatbestandlichen Anforderungen für die Vorsatzanfechtu