Veröffentlicht am 03.09.2015 von Rechtsanwalt Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A. Arthur R. Kreutzer.
Der BGH hat mit einem Urteil vom 25.08.2015, Az.: X ZR 110/13, das Patent zur Entsperrung eines Touchscreens für nichtig erklärt.Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer ...
Weiterlesen
