Erbengemeinschaft
Erbengemeinschaft
Zusammenfassung des Autors
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn mehrere Personen gemeinsam das Erbe eines Verstorbenen erhalten haben, oft aufgrund fehlender testamentarischer Anweisungen. In dieser Situation müssen die Erben zusammen über die Verwaltung und Aufteilung des Nachlasses entscheiden, was zu Konflikten führen kann, weshalb eine rechtliche Beratung in Erbschaftsangelegenheiten ratsam ist.
Die Erbengemeinschaft ist eine Situation, in der mehrere Personen gemeinsam das Erbe eines Verstorbenen erhalten haben. Diese Gemeinschaft kann entstehen, wenn der Verstorbene kein Testament hinterlassen hat oder in seinem Testament mehrere Erben benannt hat, ohne klare Anweisungen zur Aufteilung des Nachlasses zu hinterlassen. Die Rechtsquellen für die Erbengemeinschaft sind vor allem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), insbesondere die §§ 1922 ff. BGB, sowie das Erbschaftsgericht.
In einer Erbengemeinschaft teilen die Erben das ererbte Vermögen gemeinsam. Dies bedeutet, dass sie zusammen über die Verwaltung und Verteilung des Nachlasses entscheiden müssen. Es kann jedoch zu Konflikten und Meinungsverschiedenheiten kommen, insbesondere wenn die Erben unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, wie der Nachlass aufgeteilt werden sollte. In solchen Fällen kann es ratsam sein, einen Rechtsanwalt für Erbrecht hinzuzuziehen, der bei der Lösung von Streitigkeiten und der ordnungsgemäßen Abwicklung des Nachlasses behilflich sein kann.
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91 Anwälte, die zum Erbengemeinschaft beraten.
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Erbrecht: Verjährung kann bei Miterben zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreten
28.11.2013
maßgeblich ist die Annahme der Erbschaft durch den Miterben.
Erbrecht: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht immer erforderlich
29.05.2018
Eine Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich, wenn Miterben ihre Erbteile im Wege der Abschichtung auf einen Miterben übertragen, der sodann seine Eintragung als Alleineigentümer beantragt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Erbrecht Berlin
Parteifähigkeit: Erbengemeinschaft kann nicht Arbeitsvertragspartei sein
20.06.2012
die zur BGB-Gesellschaft entwickelten Grundsätze zur Rechtsfähigkeit sind nicht auf die Erbengemeinschaft übertragbar-LAG Hamm vom 04.01.12-Az:2 Ta 337/11
Miterben: Zweiter Grundbucheintrag ist gebührenpflichtig
27.04.2016
Nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz ist der Erbe unter bestimmten Bedingungen von Gebühren befreit, wenn er im Grundbuch für das geerbte Grundstück eingetragen werden soll.
Erbrecht: Zur Geltendmachung eines zum Nachlass gehörenden Kostenfeststellungsanspruchs
17.04.2014
Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen.
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 20. Feb. 2018 - 2 W 63/17
bei uns veröffentlicht am 20.02.2018
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Nachlassgericht, Abt.72-76, vom 5.7.2017 (Az. 72-76 VI 2446/14) wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 5) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Juni 2016 - 15 W 367/15
bei uns veröffentlicht am 29.06.2016
Tenor
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Münster vom 3. August 2015 teilweise aufgehoben, soweit darin die angefochtene Kostenberechnung auch gegenüber der Beteiligten zu 3) aufgehoben worden ist. Zudem wird der Beschluss aufgeho
Landgericht Bonn Beschluss, 14. Feb. 2014 - 6 OH 13/13
bei uns veröffentlicht am 14.02.2014
Tenor
Die Rechtmäßigkeit der Kostenrechnung der Notare Dr. T und I2 aus T2 Nr. S #######-RO in der Fassung vom 29.11.2013 wird festgestellt.
Die Kostenrechnung der Notare Dr. T und I2 aus T2 Nr. ##S####-RO in allen Fassungen, zuletzt vom 29.11.2013,
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Apr. 2018 - BLw 3/17
bei uns veröffentlicht am 27.04.2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 3/17 vom 27. April 2018 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3 a) Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibu
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2017 - BLw 1/15
bei uns veröffentlicht am 28.04.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 1/15 vom 28. April 2017 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1 In den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz muss unte
Landgericht Heidelberg Beschluss, 28. Juli 2017 - 3 T 9/17
bei uns veröffentlicht am 28.07.2017
Tenor
1. Der Antrag vom 13.02.2017 auf gerichtliche Entscheidung wegen der Notarkostenrechnung vom 26.10.2016 (Rechnung Nr. 13358) und Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; auß
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 18. Juni 2014 - 1 VAs 21/14
bei uns veröffentlicht am 18.06.2014
Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
1Gründe:
2I.
3Der Betroffene wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 11.12.2007
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 07. Juli 2015 - 20 VAs 2/15
bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
Tenor
1. Der Antrag des Antragstellers vom 24.04.2015 auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 19.03.2015 - * - wird als unzulässig verworfen.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens nach einem Gege
Landgericht Münster Beschluss, 03. Aug. 2015 - 5 OH 28/14
bei uns veröffentlicht am 03.08.2015
Tenor
Die angefochtene Kostenberechnung wird aufgehoben.
Der Beteiligte zu 2) wird verurteilt, an den Beteiligten zu 1) 1.658,46 Euro zuzüglich 113,01 Euro Vollstreckungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 113,01 Eu
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2017 - V ZB 23/16
bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 23/16 vom 1. Juni 2017 in dem Notarkostenbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KostO § 144 Abs. 1; GNotKG § 91 Abs. 1 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen, die von einem
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 25. Okt. 2016 - 2 W 14/16
bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Tenor
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 26.01.2016 wird zurückgewiesen.
II. Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 10. Zivilkammer de
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 27. Mai 2015 - 11 Wx 123/14
bei uns veröffentlicht am 27.05.2015
Tenor
1. Die Beschwerde gegen den am 22. September 2014 der Geschäftsstelle übergebenen Beschluss des Notariats Pforzheim - Nachlassgericht - 4 NG 428/2013 - wird zurückgewiesen.
2. Der Beteiligte zu 3 hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Okt. 2016 - II ZB 18/15
bei uns veröffentlicht am 18.10.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 18/15 vom 18. Oktober 2016 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG § 86 Abs. 1, 2, § 111 Nr. 3 Eine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 12. Feb. 2015 - 2 Wx 30/15
bei uns veröffentlicht am 12.02.2015
Tenor
I.
Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung.
II.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 13.10.2014 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amt
Landgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Sept. 2014 - 19 T 199/13
bei uns veröffentlicht am 09.09.2014
Tenor
Unter Zurückweisung der Anträge des Beteiligten zu 1) vom 20.12.2013 wird die Kostenrechnung Nr. #####/#### – 13190 / ze zur UR-Nr. #####/#### des Notars xxl, N-Straße, 40667 Meerbusch, bestätigt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Nov. 2017 - V ZB 124/17
bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 124/17 vom 16. November 2017 in der Notarkostensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG § 50 Nr. 3 Buchstabe a Der Geschäftswert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung vo
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 05. Aug. 2015 - 12 W 8/15
bei uns veröffentlicht am 05.08.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 7. November und 18. Dezember 2014 aufgehoben.
Die Beschwerdeentscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden n
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 29. Apr. 2015 - 15 W 498/15
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 4. September 2015 abgeändert.
Die Kostenrechnung Nr. #### des Notars S in der korrigierten Fassung vom 10. August 2015 wirdabgeänder
Landgericht Duisburg Beschluss, 17. Juni 2015 - 11 OH 59/14
bei uns veröffentlicht am 17.06.2015
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenberechnung des Antragsgegners vom 13.06.2014 über 2.124,03 € (UR-Nr. 130/2014) aufgehoben.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der
Amtsgericht Rheinberg Beschluss, 30. Apr. 2014 - 18 Lw 24/13
bei uns veröffentlicht am 30.04.2014
Tenor
Die Genehmigung nach § 2 GrdstVG in Bezug auf den Vertrag vom 21.02.2013, UR-Nr. 306/2013 des Notars U, wird erteilt.
Es wird festgestellt, dass ein Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens nach § 4 RSiedlG in Bezug auf den o.g. Kaufvertrag nic
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 14. Sept. 2016 - 15 W 548/15
bei uns veröffentlicht am 14.09.2016
Tenor
Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss abgeändert.
Die Kostenrechnung Nr. ########## des Notars S in der korrigierten Fassung vom 18. September 2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.
Gesellschafterbeschluss (Urkunde Num
Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Apr. 2017 - BLw 1/16
bei uns veröffentlicht am 28.04.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BLw 1/16 vom 28. April 2017 in der Landwirtschaftssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GrdstVG § 6 Abs. 1 Satz 2, § 4 RSG a) Erlässt die Genehmigungsbehörde zur Verlängerung der Frist für die
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 26. Juli 2016 - 11 Wx 61/16 (Wx)
bei uns veröffentlicht am 26.07.2016
Tenor
1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Maulbronn vom 4. April 2016, Az. 302 AR 28/15, wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Landgericht Magdeburg Beschluss, 11. Nov. 2016 - 10 OH 38/16
bei uns veröffentlicht am 11.11.2016
Tenor
Die Kostenberechnung des Notars vom 15.01.2014 (D35/0/1-2014) wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
2,0 nach KV 21100 Beurkundung Kaufvertrag Wert 110.00,00 €
..
Oberlandesgericht München Beschluss, 18. Jan. 2019 - 34 Wx 165/18 Kost
bei uns veröffentlicht am 18.01.2019
Tenor
Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1 werden der Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 5. April 2018 und der Kostenansatz des Amtsgerichts Günzburg vom 19. September 2017 (Rechnungsnummer 880140029079) ersatzlos aufgeh
Landgericht Halle Beschluss, 05. Sept. 2017 - 4 OH 21/16
bei uns veröffentlicht am 05.09.2017
Tenor
1) Die Kostenrechnung der Notarin … wird bestätigt.
2) Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
1
Die Antragsteller beabsichtigten zum Kaufpreis von 280.000 € ein b
Amtsgericht Beckum Beschluss, 03. Sept. 2015 - 100 Lw 47/15
bei uns veröffentlicht am 03.09.2015
Tenor
1. Von der Festsetzung eines Geschäftswertes wird abgesehen.
2. Die Beschwerde gegen den Beschluss wird zugelassen.
1 Gründe:
21.
3Die Antragstellerin ist durch Erbschaft Eigentümerin des im Grundbuch von … eingetragenen Hofes gew
Landgericht Hamburg Beschluss, 04. Jan. 2017 - 321 OH 13/16
bei uns veröffentlicht am 04.01.2017
Tenor
1. Auf die Kostenbeschwerde der Antragstellerin wird die Kostenrechnung des Notars Dr. K.-H. W. vom 25. Juli 2016, Kostenrechnung Nummer: R. i.H.v. 1.514,39 € aufgehoben.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werde
Landgericht Detmold Beschluss, 13. Okt. 2016 - 1 OH 5/16
bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Tenor
1.
Die Kostenberechnung Nr. 1501222 des Beteiligten zu 3) vom 31.08.2015 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1,0 Gebühr für die Fertigung des Entwurfs der
Patientenverfügung vom 21.07.2015 (UR-Nr. 369/2015)
nach einem Geschäftswert von
Landgericht Düsseldorf Beschluss, 31. Juli 2015 - 19 T 152/14
bei uns veröffentlicht am 31.07.2015
Tenor
Die Kostenrechnung des Notars wird bestätigt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1Gründe
2I.
3Die Antragstellerin und Beteiligte zu 2) ist eine Gesellschaft der Gruppe. Die Unternehm
Landgericht Düsseldorf Beschluss, 06. März 2015 - 19 T 151/14
bei uns veröffentlicht am 06.03.2015
Tenor
Die Kostenrechnung des Notars wird bestätigt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1G r ü n d e :
2I.
3Die Antragstellerin und Beteiligte zu 2) ist eine Gesellschaft der Gruppe. Die Un
Landgericht Bochum Beschluss, 19. Okt. 2015 - 7 OH 6/15
bei uns veröffentlicht am 19.10.2015
Tenor
Die angefochtene Kostenberechnung wird betreffend die Urkunden-Rolle-Nr.: Handelsregisteranmeldung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
-Nr. 24102 KV - Handelsregisteranmeldung
Geschäftswert nach §§ 119 Abs. 1, 105
Landgericht Bonn Beschluss, 01. Sept. 2015 - 6 OH 5/15
bei uns veröffentlicht am 01.09.2015
Tenor
Die Einwendungen der Antragsteller gegen die Kostenrechnung des Notars Dr. J vom 30.01.2015 (Nr. #####) sind unbegründet.
1G r ü n d e
2I.
3Die Antragsteller sind Eheleute. Im Jahr 2014 beabsichtigten sie, dem jeweils anderen Ehegatten Vollma
Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Juli 2018 - 34 Wx 115/18 Kost
bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Tenor
I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 14. März 2018 dahingehend abgeändert, dass der Geschäftswert festgesetzt wird auf:
400.000 € für die Eintr
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 16. Apr. 2015 - 15 W 13/15
bei uns veröffentlicht am 16.04.2015
Tenor
Das Verfahren wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache vom Einzelrichter auf den Senat übertragen.
Der Beschluss vom 10.11.2014 wird aufgehoben. Auf die Erinnerung des Beteiligten zu 1) wird der Kostenansatz des Landwirtschafts
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Okt. 2016 - 2 Wx 403/16
bei uns veröffentlicht am 24.10.2016
Tenor
I.
Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung.
II.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.09.2016 gegen den am 19.09.2016 erlassenen Beschluss de
Bundesgerichtshof Beschluss, 19. Jan. 2017 - V ZB 79/16
bei uns veröffentlicht am 19.01.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 79/16 vom 19. Januar 2017 in dem Notarbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG § 29 Nr. 1 Die bloße Bitte um Verlegung eines Beurkundungstermins stellt sich auch aus dem o
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Okt. 2016 - 15 W 169/16
bei uns veröffentlicht am 20.10.2016
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Eine Erstattung der den Beteiligten in beiden Instanzen entstandenen außergerichtlichen Kosten findet nicht statt.
Der Geschäftswert für die Beschwerde wird auf 631,89 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wir
Landgericht Köln Beschluss, 13. Okt. 2014 - 1 T 363/14
bei uns veröffentlicht am 13.10.2014
Tenor
Die Beschwerde vom 26.08.2014 (Bl. 178 d. A.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 20.08.2014 – 52 XVII T 16 – (Bl. 174 d. A.) wird zurückgewiesen.
1Gründe:
2I.
3Für die Betroffene, bei der eine Trisomie 21 vorliegt, wurde durch Besc
Landgericht Bielefeld Beschluss, 12. Feb. 2015 - 23 T 892/14
bei uns veröffentlicht am 12.02.2015
Tenor
Die Kostenberechnung Nr. 1306478 vom 20.12.2013 des Notars Dr. T. N. in N. wird bestätigt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1G r ü n d e :
2I.
3Der Beteiligte zu 1) hat am 19.12.20
Landgericht Hamburg Beschluss, 19. Dez. 2018 - 321 OH 22/18
bei uns veröffentlicht am 19.12.2018
Tenor
1. Auf die Kostenbeschwerde des Antragstellers wird die Kostenrechnung des Notars Dr. M. C. vom 05.12.2017, Nummer ... i.H.v. 9.270,10 € aufgehoben.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
G
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 03. Nov. 2016 - 10 W 150/15
bei uns veröffentlicht am 03.11.2016
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Beckum vom 03.09.2015 wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1G
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 11. Mai 2016 - 2 VAs 71/15; 2 VAs 69/15
bei uns veröffentlicht am 11.05.2016
Tenor
1. Die Erinnerung des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz vom 14. Dezember 2015 und der Antrag auf Nichterhebung der Kosten gemäß § 21 Abs. 1 GKG werden als unbegründet zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten wer
Landgericht Wuppertal Beschluss, 09. Apr. 2014 - 6 T 88/12
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
Tenor
Die angefochtene Kostenrechnung wird wie folgt abgeändert:
Geschäftswert (€)
Paragraphen der Kostenordnung
Gegenstand der Gebühr
Gebühr
4.515.000
§§ 146 I, 39 II, 20
§§ 137, 152 II
anteilige Vollzugsgebühr,
4/10
Postdienstleistungen
2
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 04. März 2016 - 2 VAs 72/15
bei uns veröffentlicht am 04.03.2016
Tenor
1. Auf den Antrag des Verurteilten V. S. auf gerichtliche Entscheidung vom 22. Dezember 2015 werden der Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 19. November 2015 - 802 VRs 650 Js 18633/14 - und der Beschwerdebescheid der Generalstaatsanw
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 19. März 2014 - 2 Wx 73/14
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. vom 25.12.2013 gegen die Geschäftswertfestsetzung gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 04.12.2013, erlassen am 05.12.2013, wird zurückgewiesen.
1G r ü n d e :
2I.
3Als Eigentümerin des vorbezeichnet
Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 10. Aug. 2016 - 15 W 62/16
bei uns veröffentlicht am 10.08.2016
Tenor
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 27. Oktober 2015 abgeändert.
Die Notarkostenberechnung Nr. 1500501 vom 18. Februar 2015 des Notars C wird wie folgt abgeändert:
Nr. 21100 KV GNotKG, Gebühr für ein Beurkundungsv
Landgericht Hamburg Beschluss, 06. Dez. 2018 - 321 OH 31/18
bei uns veröffentlicht am 06.12.2018
Tenor
1. Auf die Kostenbeschwerde des Antragstellers wird die Kostenrechnung des Notars Dr. F. M. vom 16.10.2018, Nummer ... - CSE i.H.v. 3.047,59 € aufgehoben.
2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstatte
Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2017 - II ZB 27/16
bei uns veröffentlicht am 26.09.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 27/16 vom 26. September 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GNotKG § 93 Abs. 2 a) Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit besch
Landgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Mai 2016 - 19 T 12/16
bei uns veröffentlicht am 25.05.2016
Tenor
Der Antrag der Antragstellerin vom 25.02.2016, gerichtet gegen die Kostenrechnung des beteiligten Notars, in der korrigierten Fassung, wird zurückgewiesen.
Das Verfahren ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstat