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158 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 17. Aug. 2015 - 2 VAs 15/15

bei uns veröffentlicht am 17.08.2015

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird auf Kosten des Antragstellers als unzulässig verworfen. Der Geschäftswert wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe *I.* 1 Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag auf gerichtliche...

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 03. Juni 2015 - 2 VAs 8/15

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

----- Tenor ----- 1. Der Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Heidelberg vom 27. März 2015 (Ausdruck: 30. März 2015) - R640 VRs 420 Js 22461/12 - in der Gestalt des Beschwerdebescheids der..

Amtsgericht Rheinberg Beschluss, 30. Apr. 2014 - 18 Lw 24/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

----- Tenor ----- Die Genehmigung nach § 2 GrdstVG in Bezug auf den Vertrag vom 21.02.2013, UR-Nr. 306/2013 des Notars U, wird erteilt. Es wird festgestellt, dass ein Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens nach § 4 RSiedlG in Bezug auf den o.g....

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 16. Juni 2016 - 11 Wx 103/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

----- Tenor ----- Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2 gibt zu einer Abänderung der Geschäftswertfestsetzung in Ziffer 3 des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2016 keinen Anlass. ------ Gründe ------ I. 1 Die Beteiligten haben im...

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2017 - V ZB 23/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS V ZB 23/16 vom 1. Juni 2017 in dem Notarkostenbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja KostO § 144 Abs. 1; GNotKG § 91 Abs. 1 Kindergärten und...

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 24. Okt. 2016 - 2 Wx 403/16

bei uns veröffentlicht am 24.10.2016

----- Tenor ----- I. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren auf den Senat zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung. II. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 23.09.2016 gegen den am 19.09.2016 erlassen

Landgericht Kempten (Allgäu) Beschluss, 02. Juli 2018 - 23 T 1483/17

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

----- Tenor ----- Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die notarielle Kostenrechnung vom 19. Mai 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. ------ Gründe ------ I. Den Antragstellerinnen wurde durch einen notariellen Vertrag des Notars...

Oberlandesgericht München Beschluss, 16. Nov. 2018 - 34 Wx 222/18 Kost

bei uns veröffentlicht am 16.11.2018

----- Tenor ----- I. Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Deggendorf vom 2. Mai 2018 abgeändert. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 160.000 €. ...