Internationales Recht

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erstmalig veröffentlicht: 22.08.2007, letzte Fassung: 22.08.2007
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
Eine fortschreitende Globalisierung und Mobilität unserer Gesellschaft führt zu immer mehr grenzüberschreitenden Kontakten. Wir verbringen unseren Urlaub im Ausland, wir bestellen Waren bei ausländischen Produzenten und überweisen den Kaufpreis ins Ausland. Sieben Millionen Menschen ausländischer Nationalität leben in Deutschland. Sie mieten Wohnungen, schließen Verträge des täglichen Lebens und betreiben hier ihre Geschäfte. Mehr als 50.000 Deutsche heiraten jedes Jahr eine ausländische Partnerin oder einen ausländischen Partner. Die Handelsbeziehungen deutscher Firmen erstrecken sich über den gesamten Globus. In allen diesen Sachverhalten kollidieren oftmals zwei sehr unterschiedliche Privatrechtsordnungen, die für die rechtliche Beurteilung in Betracht kommen. Das internationale Privatrecht (oder besser: Kollisionsrecht) hilft dann bei der Frage, welches Recht anzuwenden ist.
 
Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die privatrechtliche Rechtsbeziehungen (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht usw.) mit internationalem Charakter regeln. Das IPR beantwortet hauptsächlich folgende Fragen:

Welches nationale Recht ist anwendbar?

Welches Gericht ist zuständig?

Unter welchen Bedingungen kann ein Entscheid, der in einem Staat gefällt wurde, in einem anderen Staat anerkannt und vollstreckt werden?

Besonders für den Praktiker sind die beiden letzten Fragen von entscheidender Bedeutung. So verwundert es nicht, dass die bisherigen europäischen Harmonisierungsvorschriften aus dem Bereich des internationalen Zivilprozessrecht kommen. Auf die Frage nach dem zuständigen Gericht und die Vollstreckbarkeit deutscher Gerichtsentscheidungen im Ausland geben uns diese Regelungen bereits weitreichende Antworten (s. dazu den Beitrag: „die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel“).

Wir beraten Sie in allen Fragen zum Internationales Privatrecht (IPR).


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Bierbach, Streifler & Partner

Telefon 030-278740 30
Telefax 030-278740 59

e-Mail: [email protected]

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Der Europäische Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen – Neuste Entwicklungen im Europäischen Zivilprozessrecht
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Änderungen im polnischen Arbeitsrecht im Rahmen des sog. Krisenpakets am 22.August 2009 in Kraft getreten
Das polnische Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsformen
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Die neue Brüssel II b- Verordnung (EuEheVO) ist in Kraft getreten. Welche Änderungen bringt sie für Verfahren in internationalen Ehe- und Kindschaftssachen?

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Bislang regelte die Brüssel IIa- Verordnung die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung. Zum 01.08.2022 wurde die Brüssel IIa- Verordnung durch die Brüssel IIb- Verordnung abgelöst. Der Artikel befasst sich mit den Änderungen, die diese für das internationale Verfahrensrecht in Ehesachen, Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung sowie Verfahren betreffend internationale Kindesentführungen bringt.  

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Feb. 2014 - 4 KS 1/12

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Juni 2012 - 4 KS 2/10

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

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Bundesverfassungsgericht Urteil, 09. Nov. 2011 - 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

Tenor Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Mai 2013 - 11 S 2336/12

bei uns veröffentlicht am 27.05.2013

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgenden Fragen eingeholt:1. a) Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Verpflicht

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 13. Nov. 2012 - 4 KS 1/10

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2010 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter A-Stadt“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 6/08

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Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 7/08

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2012 - 6 A 2/10

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein mit Sitz in Frankfurt a. M., der nach seiner Satzung seinen Zweck darin sieht, in Fällen von Naturkatastr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Mai 2014 - 6 A 3/13

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tatbestand 1 Die Kläger, die "DawaFFM" (Klägerin zu 1) und der "Internationale Jugendverein - Dar al Schabab e.V." (Kläger zu 2), wenden sich gegen ein von dem Bundesmin

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Jan. 2016 - 1 A 3/15

bei uns veröffentlicht am 07.01.2016

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot. 2

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2005 - 5 S 1423/04

bei uns veröffentlicht am 21.04.2005

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1  Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3

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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3 des Behindert

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 13. Sept. 2018 - C-266/17, C-267/17

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2012 - 6 A 6/11

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Sept. 2010 - 2 U 45/10

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Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 (Az.: 17 O 365/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.00

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Sept. 2010 - 6 A 4/09

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Landgericht Bochum Urteil, 28. Okt. 2014 - 6 KLs-47 Js 176/14-4/14

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Amtsgericht Wernigerode Beschluss, 28. Juni 2012 - BB-30543

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tenor Der Beschwerde vom 12.04.2012 gegen die in Abt. I Sp. 4 des Grundbuchs erfolgte Fassung des Eintragungsvermerks vom 21.03.2012 wird nicht abgeholfen. Gründe 1 I. Zulässigkeit der Beschwerde 2 Die Beschwerde vom 12.04.2012 ist als sog.

Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. Feb. 2011 - 4 MR 1/10

bei uns veröffentlicht am 14.02.2011

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 KS 2/10 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. April 2010 wird insoweit angeordnet, als darin die Einziehung von Sachen Dritter für sofort vollziehbar erklärt wird.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2013 - 6 B 25/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angel

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2013 - 6 B 26/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angel

Landgericht Karlsruhe Urteil, 19. Apr. 2017 - 14 O 69/16 KfH

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstr

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. Juni 2014 - 4 U 36/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 22.01.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 1Gründe 2A. 3Die Verfüg

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 13. Juni 2013 - 2 U 12/12

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04. Januar 2012 (Az.: 40 O 72/11 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2

Landgericht Freiburg Urteil, 14. Apr. 2014 - 12 O 72/13

bei uns veröffentlicht am 14.04.2014

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Ges

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Feb. 2018 - C-132/17

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Bundessozialgericht Urteil, 05. Mai 2010 - B 12 KR 14/09 R

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Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 06. Apr. 2018 - 4 K 9673/17

bei uns veröffentlicht am 06.04.2018

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Nov. 2016 - 1 A 6/15

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Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 12. Jan. 2017 - I ZR 117/15

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Jan. 2016 - 1 A 2/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das sie als Teilorganisation erfasst.

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - I ZR 213/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 213/15 Verkündet am: 15. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Jan. 2013 - 6 B 40/12

bei uns veröffentlicht am 29.01.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2015 - 3 StR 33/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Verein

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Aug. 2015 - 4 U 165/14

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Bundessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2018 - B 12 KR 11/17 R

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2014 - 2 U 139/13

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

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Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Apr. 2014 - 1 - 31/13 (Rev)

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Aug. 2015 - 4 U 163/14

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 01. Juli 2016 - 11 S 46/16

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Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Apr. 2011 - 11 Wx 127/10

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZB 47/16

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