Internationales Recht

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1) insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein Hells Angels MC Charter Kiel sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Im Üb

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.06.2012

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2010 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein „Hells Angels MC Charter Flensburg“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.11.2011

Bundesverfassungsgericht

Tenor Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. § 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten

RechtsgebieteInternationales Recht Strafrecht Urheber- und Medienrecht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.05.2013

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgenden Fragen eingeholt:1. a) Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Verpflicht

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.11.2012

Tenor Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2010 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter A-Stadt“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 24.02.2010

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 18.04.2012

Tatbestand 1 Der Kläger ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein mit Sitz in Frankfurt a. M., der nach seiner Satzung seinen Zweck darin sieht, in Fällen von Naturkatastr

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Steuerrecht sonstiges Verfassungsrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.05.2014

Tatbestand 1 Die Kläger, die "DawaFFM" (Klägerin zu 1) und der "Internationale Jugendverein - Dar al Schabab e.V." (Kläger zu 2), wenden sich gegen ein von dem Bundesmin

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Steuerrecht sonstiges Urheber- und Medienrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.01.2016

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot. 2

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2005

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand 1 Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3

RechtsgebieteBebauungsplan Gewährleistungsrecht Mietminderung wegen Mängeln Internationales Recht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.04.2005

RechtsgebieteBebauungsplan Gewährleistungsrecht Mietminderung wegen Mängeln Internationales Recht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Europäischer Gerichtshof

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 13. September 2018(1) Verbundene Rechtssachen C‑266/17 und C‑267/17 Rhein-Sieg-Kreis gegen Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH, BVR Busverkehr Rheinland GmbH (C‑266/17), St

RechtsgebieteAnlegerrecht Deutsch-Amerikanischer Rechtsverkehr Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts andere

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Oberlandesgericht Stuttgart

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen ein Vereinsverbot des Bundesministeriums des Innern. 2

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges Urheber- und Medienrecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.09.2010

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 (Az.: 17 O 365/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.00

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.09.2010

Tatbestand 1 Der Kläger ist ein im Jahr 1990 unter dem Namen Die Heimattreue Jugend (DHJ) - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegründeter eingetragener Verein mit

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Steuerrecht Strafrecht sonstiges Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 28.10.2014

Landgericht Bochum

Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse. 1G r ü n d e : 2I. 3Feststellungen zur Person 41.5Angeklagter S2 6Der heute 46 Jahre alte Angeklagte S2 wur

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Amtsgericht Wernigerode

Tenor Der Beschwerde vom 12.04.2012 gegen die in Abt. I Sp. 4 des Grundbuchs erfolgte Fassung des Eintragungsvermerks vom 21.03.2012 wird nicht abgeholfen. Gründe 1 I. Zulässigkeit der Beschwerde 2 Die Beschwerde vom 12.04.2012 ist als sog.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

bei uns veröffentlicht am 14.02.2011

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 KS 2/10 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. April 2010 wird insoweit angeordnet, als darin die Einziehung von Sachen Dritter für sofort vollziehbar erklärt wird.

RechtsgebieteBaugenehmigung allgemein Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angel

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Oberlandesgericht Stuttgart

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angel

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.04.2017

Landgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstr

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 03.06.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 22.01.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. 1Gründe 2A. 3Die Verfüg

RechtsgebieteAnlegerrecht Internationales Recht Internetstrafrecht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.06.2013

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04. Januar 2012 (Az.: 40 O 72/11 KfH) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.04.2014

Landgericht Freiburg

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Ges

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.Die

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.10.2010

weitere Fundstellen ... Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläg

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 17.01.2017

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Verbotsverfügung des Beklagten vom 10. März 2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des j

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.02.2018

Europäischer Gerichtshof

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer) 21. Februar 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU – Begriffsbestimmungen – Begriff ‚audiovisueller Mediendienst‘ –..

RechtsgebieteInternationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

Bundessozialgericht

Tatbestand 1 Der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigte Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, den Beitragszuschlag für

RechtsgebieteAnlegerrecht Deutsch-Amerikanischer Rechtsverkehr Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts Sozialrecht andere

bei uns veröffentlicht am 06.04.2018

Verwaltungsgericht Freiburg

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Kopien von Dateien betroffen hat, die auf dem beschlagnahmten USB-Stick vorhanden waren. Die Anträge im Übrigen werden abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wi

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.01.2018

Gründe I 1 Der im Jahr 1981 gegründete Antragsteller ist ein sogenannter "Charter" des Hells An

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 04.11.2016

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das ihn als Teilorganisation erfasst.

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Ab

RechtsgebieteBankentgelte Internationales Recht Kaufrecht Versicherungsrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das sie als Teilorganisation erfasst.

RechtsgebieteNutzungsuntersagung und -änderung Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 213/15 Verkündet am: 15. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.01.2013

Gründe I. 1 Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Oberlandesgericht Stuttgart

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Verein

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2014 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahme

RechtsgebieteImmobilienrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben.

RechtsgebieteAnlegerrecht Deutsch-Amerikanischer Rechtsverkehr Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts Sozialrecht andere

bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2013 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfa

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.04.2014

Hanseatisches Oberlandesgericht

Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2013 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Gründe 1 Das Landgericht Hamburg hat auf die Berufung d

RechtsgebieteDeutsch-Polnischer Rechtsverkehr Strafrecht sonstiges Körperverletzung Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

bei uns veröffentlicht am 25.08.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2014 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im In

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Internationales Recht Kaufrecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 01.07.2016

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2015 - 11 K 5021/15 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider

RechtsgebieteBaugenehmigung allgemein Bebauungsplan Deutsch-Polnischer Rechtsverkehr sonstiges Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren in voller Höhe. Die

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Amerikanischer Rechtsverkehr Wettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-Rechts andere Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.04.2011

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes Mannheim vom 02. Dezember 2010 - GRG 2726/2010 Mannheim GB (…) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden - 17. Zivilsenat - vom 29. Februar 2016 aufgehoben.

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

bei uns veröffentlicht am 07.11.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Magdeburg vom 17. April 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die Vertretungsbefugnis der Beteiligten z

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Grundstücksrecht Insolvenzrecht Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016