Internationales Recht
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Internationales Recht
Eine fortschreitende Globalisierung und Mobilität unserer Gesellschaft führt zu immer mehr grenzüberschreitenden Kontakten. Wir verbringen unseren Urlaub im Ausland, wir bestellen Waren bei ausländischen Produzenten und überweisen den Kaufpreis ins Ausland. Sieben Millionen Menschen ausländischer Nationalität leben in Deutschland. Sie mieten Wohnungen, schließen Verträge des täglichen Lebens und betreiben hier ihre Geschäfte. Mehr als 50.000 Deutsche heiraten jedes Jahr eine ausländische Partnerin oder einen ausländischen Partner. Die Handelsbeziehungen deutscher Firmen erstrecken sich über den gesamten Globus. In allen diesen Sachverhalten kollidieren oftmals zwei sehr unterschiedliche Privatrechtsordnungen, die für die rechtliche Beurteilung in Betracht kommen. Das internationale Privatrecht (oder besser: Kollisionsrecht) hilft dann bei der Frage, welches Recht anzuwenden ist.
Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die privatrechtliche Rechtsbeziehungen (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht usw.) mit internationalem Charakter regeln. Das IPR beantwortet hauptsächlich folgende Fragen:
Welches nationale Recht ist anwendbar?
Welches Gericht ist zuständig?
Unter welchen Bedingungen kann ein Entscheid, der in einem Staat gefällt wurde, in einem anderen Staat anerkannt und vollstreckt werden?
Besonders für den Praktiker sind die beiden letzten Fragen von entscheidender Bedeutung. So verwundert es nicht, dass die bisherigen europäischen Harmonisierungsvorschriften aus dem Bereich des internationalen Zivilprozessrecht kommen. Auf die Frage nach dem zuständigen Gericht und die Vollstreckbarkeit deutscher Gerichtsentscheidungen im Ausland geben uns diese Regelungen bereits weitreichende Antworten (s. dazu den Beitrag: „die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel“).
Wir beraten Sie in allen Fragen zum Internationales Privatrecht (IPR).
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Grenzübergreifende Sanktionen und der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz
17.07.2024
In der heutigen globalisierten Welt gewinnt die Diskussion über die Grenzen nationaler und unionaler Sanktionsmöglichkeiten zunehmend an Bedeutung. Insbesondere der Schutz des verfassungsrechtlich garantierten Eigentums steht dabei im Fokus. Dieser Artikel beleuchtet die Herausforderungen und Spannungsfelder zwischen strafprozessualen Notwendigkeiten und der Unschuldsvermutung, insbesondere bei eigentumsrelevanten Beschlagnahmen und Vermögensarresten. Dabei werden auch über- und zwischenstaatliche Aspekte im Kompetenzbereich der EU betrachtet.
Die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei internationalen Sanktionen: Ein Fallbeispiel
17.07.2024
Dieser Artikel richtet sich an Strafverteidiger, Rechtsanwälte, und juristisch Interessierte, die sich mit der komplexen Schnittstelle zwischen internationalen Sanktionen und nationalem Strafrecht befassen. Insbesondere wird ein Fall beleuchtet, bei dem ein russischer Staatsbürger aufgrund von Mietzahlungen für Immobilien, die im formalen Miteigentum seiner geschiedenen Frau stehen, strafrechtlich verfolgt wird. Der Artikel untersucht die strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen sowie die Zuständigkeitsfragen, die sich in solchen Fällen ergeben.
投资移民
01.04.2011
chinesisch sprechende Rechtsanwälte - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden
09.05.2020
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Immobilienerwerb in Italien
20.04.2010
Steuerlichen Aspekte des Immobilienerwerbs durch Kauf, Schenkung oder Erbschaft in Italien - Rechtsanwälte in Berlin Mitte
Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Aug. 2024 - StB 54/24
bei uns veröffentlicht am 10.09.2024
Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 26. Feb. 2014 - 4 KS 1/12
bei uns veröffentlicht am 26.02.2014
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 18. Januar 2012 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1) insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein Hells Angels MC Charter Kiel sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.
Im Üb
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Juni 2012 - 4 KS 2/10
bei uns veröffentlicht am 19.06.2012
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2010 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein „Hells Angels MC Charter Flensburg“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.
Bundesverfassungsgericht Urteil, 09. Nov. 2011 - 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10
bei uns veröffentlicht am 09.11.2011
Tenor
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
§ 2 Absatz 7 des Gesetzes über die Wahl der Abgeordneten
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Mai 2013 - 11 S 2336/12
bei uns veröffentlicht am 27.05.2013
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.Es wird gemäß Artikel 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu folgenden Fragen eingeholt:1. a) Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG über die Verpflicht
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 13. Nov. 2012 - 4 KS 1/10
bei uns veröffentlicht am 13.11.2012
Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 21. April 2010 wird hinsichtlich seiner Ziffer 1 insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, dass der Verein „Bandidos MC Probationary Chapter A-Stadt“ sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.
Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 6/08
bei uns veröffentlicht am 24.02.2010
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und
Bundesverwaltungsgericht EuGH-Vorlage, 24. Feb. 2010 - 6 A 7/08
bei uns veröffentlicht am 24.02.2010
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 18. Apr. 2012 - 6 A 2/10
bei uns veröffentlicht am 18.04.2012
Tatbestand
1
Der Kläger ist ein im Jahr 1997 gegründeter Verein mit Sitz in Frankfurt a. M., der nach seiner Satzung seinen Zweck darin sieht, in Fällen von Naturkatastr
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 14. Mai 2014 - 6 A 3/13
bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Tatbestand
1
Die Kläger, die "DawaFFM" (Klägerin zu 1) und der "Internationale Jugendverein - Dar al Schabab e.V." (Kläger zu 2), wenden sich gegen ein von dem Bundesmin
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 07. Jan. 2016 - 1 A 3/15
bei uns veröffentlicht am 07.01.2016
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot.
2
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2005 - 5 S 1423/04
bei uns veröffentlicht am 21.04.2005
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. Apr. 2005 - 5 S 1410/04
bei uns veröffentlicht am 21.04.2005
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger ist ein gemäß § 13 Abs. 3 des Behindert
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 13. Sept. 2018 - C-266/17, C-267/17
bei uns veröffentlicht am 13.09.2018
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA
vom 13. September 2018(1)
Verbundene Rechtssachen C‑266/17 und C‑267/17
Rhein-Sieg-Kreis
gegen
Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH,
BVR Busverkehr Rheinland GmbH (C‑266/17),
St
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 19. Dez. 2012 - 6 A 6/11
bei uns veröffentlicht am 19.12.2012
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen ein Vereinsverbot des Bundesministeriums des Innern.
2
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Sept. 2010 - 2 U 45/10
bei uns veröffentlicht am 30.09.2010
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 (Az.: 17 O 365/09)
abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.00
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Sept. 2010 - 6 A 4/09
bei uns veröffentlicht am 01.09.2010
Tatbestand
1
Der Kläger ist ein im Jahr 1990 unter dem Namen Die Heimattreue Jugend (DHJ) - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegründeter eingetragener Verein mit
Landgericht Bochum Urteil, 28. Okt. 2014 - 6 KLs-47 Js 176/14-4/14
bei uns veröffentlicht am 28.10.2014
Tenor
Die Angeklagten werden freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.
1G r ü n d e :
2I.
3Feststellungen zur Person
41.5Angeklagter S2
6Der heute 46 Jahre alte Angeklagte S2 wur
Amtsgericht Wernigerode Beschluss, 28. Juni 2012 - BB-30543
bei uns veröffentlicht am 28.06.2012
Tenor
Der Beschwerde vom 12.04.2012 gegen die in Abt. I Sp. 4 des Grundbuchs erfolgte Fassung des Eintragungsvermerks vom 21.03.2012 wird nicht abgeholfen.
Gründe
1
I. Zulässigkeit der Beschwerde
2
Die Beschwerde vom 12.04.2012 ist als sog.
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. Feb. 2011 - 4 MR 1/10
bei uns veröffentlicht am 14.02.2011
Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 KS 2/10 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 21. April 2010 wird insoweit angeordnet, als darin die Einziehung von Sachen Dritter für sofort vollziehbar erklärt wird.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2013 - 6 B 25/13
bei uns veröffentlicht am 19.11.2013
Gründe
I.
1
Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angel
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 19. Nov. 2013 - 6 B 26/13
bei uns veröffentlicht am 19.11.2013
Gründe
I.
1
Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein. Er ist Teil der "Hells Angel
Landgericht Karlsruhe Urteil, 19. Apr. 2017 - 14 O 69/16 KfH
bei uns veröffentlicht am 19.04.2017
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollstr
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. Juni 2014 - 4 U 36/14
bei uns veröffentlicht am 03.06.2014
Tenor
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 22.01.2014 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
1Gründe
2A.
3Die Verfüg
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 13. Juni 2013 - 2 U 12/12
bei uns veröffentlicht am 13.06.2013
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Vorsitzenden der 40. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 04. Januar 2012 (Az.: 40 O 72/11 KfH) wird
z u r ü c k g e w i e s e n.
2
Landgericht Freiburg Urteil, 14. Apr. 2014 - 12 O 72/13
bei uns veröffentlicht am 14.04.2014
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihren Ges
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 19. Juni 2018 - 1 S 2071/17
bei uns veröffentlicht am 19.06.2018
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. August 2017 - 4 K 7029/17 - wird die Beschlagnahmeanordnung (Nr. 2 des Beschlusses) aufgehoben.Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.Die
Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 13. Okt. 2010 - 9 U 518/10
bei uns veröffentlicht am 13.10.2010
weitere Fundstellen ...
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 30. März 2010 abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläg
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Jan. 2017 - 7 C 10326/16
bei uns veröffentlicht am 17.01.2017
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Verbotsverfügung des Beklagten vom 10. März 2016 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des j
Europäischer Gerichtshof Urteil, 21. Feb. 2018 - C-132/17
bei uns veröffentlicht am 21.02.2018
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Neunte Kammer)
21. Februar 2018 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Dienstleistungsverkehr – Richtlinie 2010/13/EU – Begriffsbestimmungen – Begriff ‚audiovisueller Mediendienst‘ –..
Bundessozialgericht Urteil, 05. Mai 2010 - B 12 KR 14/09 R
bei uns veröffentlicht am 05.05.2010
Tatbestand
1
Der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigte Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, den Beitragszuschlag für
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 06. Apr. 2018 - 4 K 9673/17
bei uns veröffentlicht am 06.04.2018
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit es die Kopien von Dateien betroffen hat, die auf dem beschlagnahmten USB-Stick vorhanden waren. Die Anträge im Übrigen werden abgelehnt.Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wi
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 10. Jan. 2018 - 1 VR 14/17
bei uns veröffentlicht am 10.01.2018
Gründe
I
1
Der im Jahr 1981 gegründete Antragsteller ist ein sogenannter "Charter" des Hells An
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Nov. 2016 - 1 A 6/15
bei uns veröffentlicht am 04.11.2016
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das ihn als Teilorganisation erfasst.
Bundesgerichtshof EuGH-Vorlage, 12. Jan. 2017 - I ZR 117/15
bei uns veröffentlicht am 12.01.2017
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Ab
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 13. Jan. 2016 - 1 A 2/15
bei uns veröffentlicht am 13.01.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das sie als Teilorganisation erfasst.
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Dez. 2016 - I ZR 213/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 213/15 Verkündet am: 15. Dezember 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 29. Jan. 2013 - 6 B 40/12
bei uns veröffentlicht am 29.01.2013
Gründe
I.
1
Der Kläger ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg. Er ist
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Juli 2015 - 3 StR 33/15
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 S t R 3 3 / 1 5 vom 9. Juli 2015 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja VereinsG § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Zur Strafbarkeit wegen Verwendens der Kennzeichen eines verbotenen Verein
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Aug. 2015 - 4 U 165/14
bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2014 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahme
Bundessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2018 - B 12 KR 11/17 R
bei uns veröffentlicht am 04.09.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben.
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 24. Apr. 2014 - 2 U 139/13
bei uns veröffentlicht am 24.04.2014
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 34. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 20.09.2013 wird
z u r ü c k g e w i e s e n .
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfa
Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 07. Apr. 2014 - 1 - 31/13 (Rev)
bei uns veröffentlicht am 07.04.2014
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Februar 2013 wird verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Gründe
1
Das Landgericht Hamburg hat auf die Berufung d
Oberlandesgericht Hamm Urteil, 25. Aug. 2015 - 4 U 163/14
bei uns veröffentlicht am 25.08.2015
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25.06.2014 verkündete Urteil der I. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im In
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 01. Juli 2016 - 11 S 46/16
bei uns veröffentlicht am 01.07.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2015 - 11 K 5021/15 - geändert.
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider
Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 19. Nov. 2013 - L 7 R 3/11
bei uns veröffentlicht am 19.11.2013
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren in voller Höhe.
Die
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Apr. 2011 - 11 Wx 127/10
bei uns veröffentlicht am 08.04.2011
Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes Mannheim vom 02. Dezember 2010 - GRG 2726/2010 Mannheim GB (…) - wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZB 47/16
bei uns veröffentlicht am 20.07.2017
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden - 17. Zivilsenat - vom 29. Februar 2016 aufgehoben.
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Nov. 2013 - 12 Wx 45/13
bei uns veröffentlicht am 07.11.2013
Tenor
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Magdeburg vom 17. April 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die Vertretungsbefugnis der Beteiligten z
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2016 - V ZB 88/16
bei uns veröffentlicht am 14.12.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 88/16 vom 14. Dezember 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 29 Abs. 3 Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfah