Internetrecht und IT-Recht

erstmalig veröffentlicht: 30.01.2020, letzte Fassung: 11.03.2022
beiRechtsanwalt Bernfried Rose

BGH stärkt Bewertungsportale im Internet!

Das Jahr beginnt mit einem mutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.01.2020, Az. VI ZR 495/18) zu Bewertungsportalen im Internet, konkret: Yelp, einem der bekanntesten Bewertungsportal überhaupt.

Zu allem und jedem kann man bei Yelp Online-Bewertungen anderer Nutzer einsehen, sei es der Friseur, der Italiener um die Ecke oder eine Autowerkstatt. Da mehr als die Hälfte der Deutschen angeben, sich von den Online-Bewertungen bei der Wahl eines Unternehmens leiten zu lassen, ist die Macht der Portale im E-Commerce unstreitig enorm. Das neuste Urteil des Bundesgerichtshofes zum Yelp-Modell dürfte diese Macht weiter ausbauen – obwohl es die Intention der Richter gewesen sein dürfte, einem Machtmissbrauch vorzubeugen. Doch fangen wir von vorne an.

Bewertungen bewerten

Hintergrund der Entscheidung ist die das neue Algorithmus-basierte Modell von Yelp, durch das Manipulationen und gekaufte Bewertungen herausgefiltert werden sollen.  Denn weil jeder alles auf der Plattform bewerten kann, ist das Missbrauchsrisiko hoch. Freunde und Bekannte sollen den Ruf des Unternehmens durch Gefälligkeitsbewertungen aufbessern oder können (wenn man keine Freunde hat) im großen Stil im Internet käuflich erworben werden.

Um diesem Missbrauchsrisiko vorzubeugen, hat Yelp einen geheimen Algorithmus geschrieben, der gefälschte Bewertungen ausfindig machen soll. Bewertungen werden dann von Yelp in „empfohlene“ (=wahre) und „nicht empfohlene“ (=falsche) Bewertungen unterteilt. Nur empfohlene Bewertungen fließen in die Bestimmung der Gesamtnote ein. Diese setzt sich aus einem (=schlecht) bis fünf (=sehr gut) Sternen zusammen. Auch nicht empfohlene Bewertungen sind zwar einsehbar. Man muss sie sich aber durch einen extra Mausklick anzeigen lassen.

Rechtsverletzung durch verzerrte Darstellung        

Gegen das Modell klagte in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall eine Fitnessstudiobetreiberin. Auf Yelp hatte sie auf Grundlage von nur zwei empfohlenen Bewertungen eine Gesamtbewertung  von 2,5 Sternen. 74 weitere überwiegend positive Bewertungen blieben unberücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieser nicht empfohlenen Bewertungen würde sich eine Gesamtbewertung von über 4 Sternen ergeben.

Die Betreiberin sah sich in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. In der Gesamtbewertung läge eine unwahre Tatsachenbehauptung, da ein verzerrtes Gesamtbild entstünde, so der Rechtsanwalt der Klägerin. Das Oberlandesgericht München hatte ihr noch Recht gegeben und Yelp zur Zahlung von Schadenersatz und Unterlassung verurteilt.

Keine Irreführung des Nutzers

Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders. Die Richter urteilten, ein unvoreingenommener und verständiger Nutzer verstehe das Yelp-Modell. Die Webseite weise genügend auf die Zusammensetzung der Gesamtbewertung hin. Dabei könne sich Yelp auch auf die Berufs- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes berufen.

Gewerbetreibende, so die Richter weiter, müssten öffentliche Bewertungen grundsätzlich hinnehmen. Die Richter störten sich auch nicht daran, dass der Algorithmus von Yelp geheim sei und für die Betroffenen daher nicht nachvollziehbar.

Bewertungsportale auf dem Vormarsch

Das Urteil ist eines von vielen im Internetrecht zu Online-Bewertungsplattformen und dürfte für diese eine Erweiterung ihrer Rechte bedeuten. Auch Amazon verweist bei seinen Bewertungen längst auf ein „Machine-Learning-Modell“ und berücksichtigt dabei nicht alle Rezensionen. Es bleibt eine Frage der Zeit, bis jetzt TripAdvisor und andere folgen.

Zuletzt hatte der BGH auch die „Spick-mich“ Portale zur Bewertung von Lehrern als rechtmäßig erklärt. Auch Jameda, die Ärztebewertungsplattform, darf Dank eines Urteils des obersten Gerichtshofes Ärzte bewerten, die sich selbst niemals dort angemeldet haben. Aber, so schränkte der BGH dies später weiter ein, die Plattform darf dabei nie die Rolle eines „neutralen Informationsvermittlers“ verlassen und etwa – wie Jameda zeitweise – kostenpflichtige Jameda-Mitglieder besser dastehen lassen als andere.

Autor:in

Rechtsanwalt

Bernfried Rose

Internetrecht und IT-Recht

erstmalig veröffentlicht: 31.01.2007, letzte Fassung: 11.03.2022
beiRechtsanwalt Patrick Jacobshagen

Das Recht der neuen Medien, wie es auch gerne genannt wird, ist ein überaus spannendes weil neues Rechtsgebiet. Oft werden die Auswirkungen der neuen virtuellen Welt auf unser Leben und auch auf unser Rechtssystem stark unterschätzt. Oft wissen die Beteiligten auch gar nicht, wie die genaue Rechtslage denn eigentlich aussieht. Denn in keinem anderen Rechtsgebiet schreitet die Rechtsprechung so rasant und mit oft überraschenden Urteilen voran. Und sogar der Gesetzgeber ist mit der überaus schnellen Entwicklung in diesem Bereich schon seit Jahren überfordert.

Da ist es gut, wenn Sie rechtlichen Beistand haben, der zum einen jung genug ist, um sich für diese Materie begeistern zu können und andererseits die gesamte Entwicklung und das Voranschreiten dieses Mediums in den letzten 10 Jahren genau beobachten konnte.

Nicht selten gibt es Anwälte oder Richter, die sich mit diesem Gebiet mangels Interesse und einer falsch verstanden Zurückhaltung wenig bis gar nicht auskennen, obwohl Sie meinen hier reglementieren zu müssen. Es entstehen so oft kuriose und grundlegend falsche Entscheidungen, die teilweise merkwürdige Folgen zeigen.

Das im deutschen Rechtsraum bekannteste und bei weitem missverstandendste Urteil dürfte hierbei das Urtel des LG Hamburg vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" sein. Nicht nur unzählige private Internetseiten, auch große kommerzielle Internetportale sahen sich auf einmal gezwungen einen entsprechenden Haftungsausschluss in ihr Impressum aufzunehmen.

Dabei hatte das genannte Urteil des LG Hamburg gravierende rechtliche Mängel und völlig unbegründete rechtliche Folgerungen. Zum anderen ist dieses Urteil auch nie rechtskräftig geworden, da die beiden Parteien sich in der Berufungsinstanz verglichen haben. Dem öffentlichen Bekanntheitsgrad und seiner weiten Verbreitung hat dieser Umstand offensichtlich jedoch wenig geschadet.

Dies sollte nur ein kleines Beispiel dafür sein, dass immer noch ein breites massives Unverständnis für dieses Medium vorherrscht und rechtliche Regelungen bisweilen willkürlich und wenig befriedigend erscheinen.

Sollten Sie Fragen haben bezüglich ihres Internetauftritts, wettbewerbsrechtlicher Verstösse oder Urheberrechsverletzungen, so haben Sie in uns einen kompetenten und erfahrenen Ansprechpartner gefunden.

Der Begriff des Internetrechts (auch: Informationsrecht) beschreibt das Recht, das sich mit der Lösung rechtlicher Probleme befasst, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets ergeben. Da es sich beim Internetrecht / Informationsrecht um eine Querschnittsmaterie handelt, die Bezüge zu den verschiedensten Rechtsgebieten aufweist, lässt es sich nicht immer klar von anderen Rechtsgebieten abgrenzen.

Das Internetrecht / Informationsrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern fließt in verschiedene Regelungskomplexe mit ein. So z.B. in das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht.

Während sich das Internetrecht / Informationsrecht mit dem Inhalt des Internets befasst, regelt das IT-Recht (Informationstechnologie-Recht) die elektronische Datenverarbeitung, somit also die Funktionalität des Internets. Früher wurde das IT-Recht auch als Computerrecht, EDV-Recht oder Informatikrecht bezeichnet.

Ebenso wie für das Internetrecht existiert auch für das IT-Recht kein einheitliches Gesetzbuch, sondern es setzt sich aus verschiedenen Teilgebieten anderer Rechtsgebiete zusammen. Dazu zählt etwa auch das Domainrecht.

Autor:in

Rechtsanwalt

Patrick Jacobshagen

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Legal-Tech-Glossar

von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Immoanwalt NRW
29.05.2017

Definitionen zum Legal Tech Nach erstmaliger Veröffentlichung dieses kleinen Beitrags im Jahre 2017 hat sich insbesondere der Stämpfli Verlag aus Bern (Schweiz) verdient gemacht mit dem schönen Glossar, inspiriert durch diesen meinen kleinen Vorreiter-Beitrag hier (alle Begriffe und auch einige Definitionen wurden übernommen), herausgegeben von Martin Eckert, Andreas Furrer und Andreas Glarner im Jahre 2019. Vor der Flexibilität und wirklichen Intelligenz der Schweizer ziehe ich nach zwei Jahren Corona-Beobachtung den Hut, siehe dazu meinen Aufklärungsmedien-Lotsen, eine kleine Übersicht an Aufklärungsmedien - auffallend viele in der Schweiz ansässig. Das Potential an solcher Einstiegs-Lektüre und auch an Aufrkläungsmedien ist noch lange nicht ausgeschöpft... immer geht es vor allem darum, eine immer komplexere Welt begrifflich zu übersetzen und lesbar zu machen.

Legal-Tech-Lotse

von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Immoanwalt NRW
03.04.2017

Links zum innovativen Rechtsmarkt Seit erster Fassung dieses kleinen Beitrags Ende 2016 hat sich viel auf dem Markt der Legal-Tech-Unternehmen gewandelt. Wenn Sie einen Link vermissen, melden Sie sich bitte, wir prüfen das dann und ergänzen diesen Wegscheider.

Internetrecht: Sie haben das Recht vergessen zu werden

21.05.2014

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Internetrecht: Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook-Fanpage

13.06.2018

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich – BSP Rechtsnanwälte – Anwalt für Internetrecht Berlin

Urheberrecht: Vorschaubilder im Internet als öffentliche Wiedergabe

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Eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, verletzt grundsätzlich keine Urheberrechte – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin

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TenorAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 2. März 2016 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 17 a Abs. 2 S. 1 GVG an das Landgericht M

Europäischer Gerichtshof Urteil, 15. Sept. 2016 - C-484/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

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Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 19. Dez. 2018 - C-40/17

bei uns veröffentlicht am 19.12.2018

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MICHAL BOBEK vom 19. Dezember 2018() Rechtssache C‑40/17 Fashion ID GmbH & Co. KG gegen Verbraucherzentrale NRW e. V., Beteiligte: Facebook Ireland Limited, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informations

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 26. Okt. 2016 - VI-Kart 5/15 (V)

bei uns veröffentlicht am 26.10.2016

TenorI. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 31. März 2015 - B2-96/14 - in seinen Anordnungen zu Ziff. 2. des Tenors wird zurückgewiesen. Gleichfalls zurückgewiesen wird die weitergehende Beschwerde der

Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Okt. 2016 - 15 U 173/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstrei

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 21. Okt. 2015 - VII-Verg 28/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 29. August 2014 (VK 2-63/14) aufgehoben. Die Vergabe einer Rahmenvereinbarung Virenschutz für die Bundesverwaltung, bekannt gemacht im Sup

Europäischer Gerichtshof Urteil, 17. Nov. 2015 - C-115/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2015

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Oberlandesgericht Hamm Urteil, 07. Juli 2015 - 28 U 189/13

bei uns veröffentlicht am 07.07.2015

Tenor Auf die Berufungen der Parteien wird das am 11.10.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Einzelrichter) abgeändert. Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 36.229,65

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2015 - I ZR 151/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 151/13 Verkündet am: 19. November 2015 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BG

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 28. Sept. 2016 - 5 K 7454/14

bei uns veröffentlicht am 28.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozen

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Apr. 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V)

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 5 der Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeskartellbehör

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Apr. 2016 - 7 Verg 1/16

bei uns veröffentlicht am 15.04.2016

TenorAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 21. Dezember 2015 mit Ausnahme der Kostenentscheidung aufgehoben. Die Sache wird gemäß § 17 a Abs.2 S.1 GVG an das Landgerich

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Nov. 2015 - VI-Kart 6/14 (V)

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor                             I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Bundeskartellamts (B2 – 58/09) vom 3. Juli 2014 wegen nachträglicher Feststellung einer Zuwiderhandlung nach § 32 Abs. 3 GWB aufgehoben. II. Das

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Apr. 2014 - VI-2 Kart 3/13 (V)

bei uns veröffentlicht am 17.04.2014

Tenor Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 5 der Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen (Landeskartellbehör

Landgericht Mannheim Urteil, 24. Apr. 2015 - 7 O 18/14

bei uns veröffentlicht am 24.04.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 66.000 EUR zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 70%, die Beklagte zu 30%. 4. Das Urteil ist vorläufig

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Juli 2016 - I ZR 255/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 255/14 Verkündet am: 21. Juli 2016 Führinger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Landgericht Hamburg Beschluss, 29. Juni 2015 - 412 HKO 178/12

bei uns veröffentlicht am 29.06.2015

Tenor 1. Die Anträge der Antragsteller auf gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung nach § 327f AktG werden zurückgewiesen. 2. Die gerichtlichen Kosten und Auslagen sowie die Kosten des gemeinsamen Vertreters und die außergerichtlich