Internetrecht und IT-Recht
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Die Kanzlei GOLDBERGS Anwaltskanzlei berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.
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Rechtsanwalt Alex Goldberg
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Strafrecht
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Die Kanzlei Kollmorgen Rechtsanwälte berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.
Handels- und Gesellschaftsrecht
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Die Kanzlei Rechtsanwaltskooperation Bartholl Legal Services berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.
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Rechtsanwalt Jan Bartholl
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Internetrecht: Wichtige Fragen zum Thema Impressum
Fast jede Webseite braucht ein Impressum, geschätzt 90 % aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach dem TMG. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz.
Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung muss aktiv angekreuzt werden
Ein vorangekreuztes Kästchen im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteiligt den Nutzer unangemessen! Der BGH entschied am 28. Mai 2020, dass derjenige, der Cookies auf Internetseiten benutzen möchte, in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers einholen müsse. Damit hat der BGH auch sogenannte Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden müssen, um die Seite einfach weiter benutzen zu können.
Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2019 nach Anruf des Bundesgerichtshofs zu umstrittenen Fragen des Schutzes der Privatsphäre im digitalen Raum sowie auch im Datenschutzrecht Klarheit geschaffen (Urt. v. 1.10.2019, Az. C-673/1
Das Datenschutzrecht – Grundlagen und Regelungsbereiche
Die wohl wertvollste Währung der digitalen Welt sind heutzutage Daten und spielen auch wirtschaftlich eine immer größere Rolle. Damit einhergehen vermehrt Fragen des Datenschutzes. Zum einen fragen sich Betroffene, wie es um den Schutz ihrer Daten bestellt ist und welche Rechte sie bei Verletzungen haben. Auf der anderen Seite stehen insbesondere Unternehmer, Online-Händler und Betreiber von Webseiten, welche die diversen datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten und umsetzen müssen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wichtige datenschutzrechtliche Regelungsbereiche.
Im Grunde hat das Datenschutzrecht inzwischen alle Lebensbereiche erreicht. Sowohl im Alltag, als auch im Digitalen auf Webseiten, in Apps oder im Online-Handel werden eine Vielzahl von Daten erhoben und verarbeitet. Ausdruck des Schutzes dieser D
DSGVO-Abmahnungen – wo bleibt die Abmahnwelle?
Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle bislang ausgeblieben ist, ist das Thema Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen weiterhin Thema und beschäftigt Unternehmen, Online-Händler und auch Gerichte.
Die Datenschutzgrundverordnung hat neben neuen Pflichten für Unternehmen, Online-Händler und Webseitenbetreiber vor allem eins gebracht: große Rechtsunsicherheit. Viele Unternehmen und auch Experten befürchten, dass Datenschut
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BDSG 2018 | Bundesdatenschutzgesetz
BDSG
Teil 1
Gemeinsame BestimmungenKapitel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch...
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
GWB
Teil 1
Wettbewerbsbeschränkungen
Kapitel 1
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
§ 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Vereinbarungen...
PAngV | Preisangabenverordnung
PAngV
Die Verordnung wurde als Art. 1 V v. 14.3.1985 I 580 auf Grund des Art. 1 § 1 des Gesetzes zur Regelung der Preisangaben vom 3.12.1984 I 1429 u. auf Grund des § 34c Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 der...
RVG | Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem...
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OLG Braunschweig, Urt. v. 10.06.20, 2 U 22/19 - Taubenfotos
Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich von Pass- und Portraitfotos spricht keine Vermutung dafür, dass das ausschließliche Nutzungsrecht generell dem Portraitierten übertragen wird.
Erstellt ein Geschäftsführer ein Foto, geht das Nutzungsrecht nicht automatisch auf die von ihm vertretene Gesellschaft über. Das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht zugleich Alleingesellschafter ist.
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Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers beteiligt.
Streitwert: 3.000,00 €
Oberlandesgericht BraunschweigUrteil vom 10. Juni 2020, 2 U 22 /19
Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird.
OVGSL 1 E 343/18
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss 1 E 343/18, 28. Januar 2019
Tenor
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. November 2018 – 2 L 1112/18 – wird zurückgewiesen.Das Beschwerdeverf
LAGSN 5 Ta 67/18
Sächsisches Landesarbeitsgericht Beschluss 5 Ta 67/18, 14. Januar 2019
Tenor
Die Beschwerde
EUGH C-516/17
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-516/17, 10. Januar 2019
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MACIEJ SZPUNAR
vom 10. Januar 2019(1)
Rechtssache C‑