BGH stärkt Bewertungsportale im Internet!

Das Jahr beginnt mit einem mutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.01.2020, Az. VI ZR 495/18) zu Bewertungsportalen im Internet, konkret: Yelp, einem der bekanntesten Bewertungsportal überhaupt.

Zu allem und jedem kann man bei Yelp Online-Bewertungen anderer Nutzer einsehen, sei es der Friseur, der Italiener um die Ecke oder eine Autowerkstatt. Da mehr als die Hälfte der Deutschen angeben, sich von den Online-Bewertungen bei der Wahl eines Unternehmens leiten zu lassen, ist die Macht der Portale im E-Commerce unstreitig enorm. Das neuste Urteil des Bundesgerichtshofes zum Yelp-Modell dürfte diese Macht weiter ausbauen – obwohl es die Intention der Richter gewesen sein dürfte, einem Machtmissbrauch vorzubeugen. Doch fangen wir von vorne an.

Bewertungen bewerten

Hintergrund der Entscheidung ist die das neue Algorithmus-basierte Modell von Yelp, durch das Manipulationen und gekaufte Bewertungen herausgefiltert werden sollen.  Denn weil jeder alles auf der Plattform bewerten kann, ist das Missbrauchsrisiko hoch. Freunde und Bekannte sollen den Ruf des Unternehmens durch Gefälligkeitsbewertungen aufbessern oder können (wenn man keine Freunde hat) im großen Stil im Internet käuflich erworben werden.

Um diesem Missbrauchsrisiko vorzubeugen, hat Yelp einen geheimen Algorithmus geschrieben, der gefälschte Bewertungen ausfindig machen soll. Bewertungen werden dann von Yelp in „empfohlene“ (=wahre) und „nicht empfohlene“ (=falsche) Bewertungen unterteilt. Nur empfohlene Bewertungen fließen in die Bestimmung der Gesamtnote ein. Diese setzt sich aus einem (=schlecht) bis fünf (=sehr gut) Sternen zusammen. Auch nicht empfohlene Bewertungen sind zwar einsehbar. Man muss sie sich aber durch einen extra Mausklick anzeigen lassen.

Rechtsverletzung durch verzerrte Darstellung        

Gegen das Modell klagte in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall eine Fitnessstudiobetreiberin. Auf Yelp hatte sie auf Grundlage von nur zwei empfohlenen Bewertungen eine Gesamtbewertung  von 2,5 Sternen. 74 weitere überwiegend positive Bewertungen blieben unberücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieser nicht empfohlenen Bewertungen würde sich eine Gesamtbewertung von über 4 Sternen ergeben.

Die Betreiberin sah sich in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. In der Gesamtbewertung läge eine unwahre Tatsachenbehauptung, da ein verzerrtes Gesamtbild entstünde, so der Rechtsanwalt der Klägerin. Das Oberlandesgericht München hatte ihr noch Recht gegeben und Yelp zur Zahlung von Schadenersatz und Unterlassung verurteilt.

Keine Irreführung des Nutzers

Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders. Die Richter urteilten, ein unvoreingenommener und verständiger Nutzer verstehe das Yelp-Modell. Die Webseite weise genügend auf die Zusammensetzung der Gesamtbewertung hin. Dabei könne sich Yelp auch auf die Berufs- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes berufen.

Gewerbetreibende, so die Richter weiter, müssten öffentliche Bewertungen grundsätzlich hinnehmen. Die Richter störten sich auch nicht daran, dass der Algorithmus von Yelp geheim sei und für die Betroffenen daher nicht nachvollziehbar.

Bewertungsportale auf dem Vormarsch

Das Urteil ist eines von vielen im Internetrecht zu Online-Bewertungsplattformen und dürfte für diese eine Erweiterung ihrer Rechte bedeuten. Auch Amazon verweist bei seinen Bewertungen längst auf ein „Machine-Learning-Modell“ und berücksichtigt dabei nicht alle Rezensionen. Es bleibt eine Frage der Zeit, bis jetzt TripAdvisor und andere folgen.

Zuletzt hatte der BGH auch die „Spick-mich“ Portale zur Bewertung von Lehrern als rechtmäßig erklärt. Auch Jameda, die Ärztebewertungsplattform, darf Dank eines Urteils des obersten Gerichtshofes Ärzte bewerten, die sich selbst niemals dort angemeldet haben. Aber, so schränkte der BGH dies später weiter ein, die Plattform darf dabei nie die Rolle eines „neutralen Informationsvermittlers“ verlassen und etwa – wie Jameda zeitweise – kostenpflichtige Jameda-Mitglieder besser dastehen lassen als andere.

Das Recht der neuen Medien, wie es auch gerne genannt wird, ist ein überaus spannendes weil neues Rechtsgebiet. Oft werden die Auswirkungen der neuen virtuellen Welt auf unser Leben und auch auf unser Rechtssystem stark unterschätzt. Oft wissen die Beteiligten auch gar nicht, wie die genaue Rechtslage denn eigentlich aussieht. Denn in keinem anderen Rechtsgebiet schreitet die Rechtsprechung so rasant und mit oft überraschenden Urteilen voran. Und sogar der Gesetzgeber ist mit der überaus schnellen Entwicklung in diesem Bereich schon seit Jahren überfordert.

Da ist es gut, wenn Sie rechtlichen Beistand haben, der zum einen jung genug ist, um sich für diese Materie begeistern zu können und andererseits die gesamte Entwicklung und das Voranschreiten dieses Mediums in den letzten 10 Jahren genau beobachten konnte.

Nicht selten gibt es Anwälte oder Richter, die sich mit diesem Gebiet mangels Interesse und einer falsch verstanden Zurückhaltung wenig bis gar nicht auskennen, obwohl Sie meinen hier reglementieren zu müssen. Es entstehen so oft kuriose und grundlegend falsche Entscheidungen, die teilweise merkwürdige Folgen zeigen.

Das im deutschen Rechtsraum bekannteste und bei weitem missverstandendste Urteil dürfte hierbei das Urtel des LG Hamburg vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" sein. Nicht nur unzählige private Internetseiten, auch große kommerzielle Internetportale sahen sich auf einmal gezwungen einen entsprechenden Haftungsausschluss in ihr Impressum aufzunehmen.

Dabei hatte das genannte Urteil des LG Hamburg gravierende rechtliche Mängel und völlig unbegründete rechtliche Folgerungen. Zum anderen ist dieses Urteil auch nie rechtskräftig geworden, da die beiden Parteien sich in der Berufungsinstanz verglichen haben. Dem öffentlichen Bekanntheitsgrad und seiner weiten Verbreitung hat dieser Umstand offensichtlich jedoch wenig geschadet.

Dies sollte nur ein kleines Beispiel dafür sein, dass immer noch ein breites massives Unverständnis für dieses Medium vorherrscht und rechtliche Regelungen bisweilen willkürlich und wenig befriedigend erscheinen.

Sollten Sie Fragen haben bezüglich ihres Internetauftritts, wettbewerbsrechtlicher Verstösse oder Urheberrechsverletzungen, so haben Sie in uns einen kompetenten und erfahrenen Ansprechpartner gefunden.

Der Begriff des Internetrechts (auch: Informationsrecht) beschreibt das Recht, das sich mit der Lösung rechtlicher Probleme befasst, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets ergeben. Da es sich beim Internetrecht / Informationsrecht um eine Querschnittsmaterie handelt, die Bezüge zu den verschiedensten Rechtsgebieten aufweist, lässt es sich nicht immer klar von anderen Rechtsgebieten abgrenzen.

Das Internetrecht / Informationsrecht ist nicht in einem einheitlichen Gesetzbuch geregelt, sondern fließt in verschiedene Regelungskomplexe mit ein. So z.B. in das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht.

Während sich das Internetrecht / Informationsrecht mit dem Inhalt des Internets befasst, regelt das IT-Recht (Informationstechnologie-Recht) die elektronische Datenverarbeitung, somit also die Funktionalität des Internets. Früher wurde das IT-Recht auch als Computerrecht, EDV-Recht oder Informatikrecht bezeichnet.

Ebenso wie für das Internetrecht existiert auch für das IT-Recht kein einheitliches Gesetzbuch, sondern es setzt sich aus verschiedenen Teilgebieten anderer Rechtsgebiete zusammen. Dazu zählt etwa auch das Domainrecht.