Internetrecht und IT-Recht

30.01.2020
beiRechtsanwalt Bernfried Rose

BGH stärkt Bewertungsportale im Internet!

Das Jahr beginnt mit einem mutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.01.2020, Az. VI ZR 495/18) zu Bewertungsportalen im Internet, konkret: Yelp, einem der bekanntesten Bewertungsportal überhaupt.

Zu allem und jedem kann man bei Yelp Online-Bewertungen anderer Nutzer einsehen, sei es der Friseur, der Italiener um die Ecke oder eine Autowerkstatt. Da mehr als die Hälfte der Deutschen angeben, sich von den Online-Bewertungen bei der Wahl eines Unternehmens leiten zu lassen, ist die Macht der Portale im E-Commerce unstreitig enorm. Das neuste Urteil des Bundesgerichtshofes zum Yelp-Modell dürfte diese Macht weiter ausbauen – obwohl es die Intention der Richter gewesen sein dürfte, einem Machtmissbrauch vorzubeugen. Doch fangen wir von vorne an.

Bewertungen bewerten

Hintergrund der Entscheidung ist die das neue Algorithmus-basierte Modell von Yelp, durch das Manipulationen und gekaufte Bewertungen herausgefiltert werden sollen.  Denn weil jeder alles auf der Plattform bewerten kann, ist das Missbrauchsrisiko hoch. Freunde und Bekannte sollen den Ruf des Unternehmens durch Gefälligkeitsbewertungen aufbessern oder können (wenn man keine Freunde hat) im großen Stil im Internet käuflich erworben werden.

Um diesem Missbrauchsrisiko vorzubeugen, hat Yelp einen geheimen Algorithmus geschrieben, der gefälschte Bewertungen ausfindig machen soll. Bewertungen werden dann von Yelp in „empfohlene“ (=wahre) und „nicht empfohlene“ (=falsche) Bewertungen unterteilt. Nur empfohlene Bewertungen fließen in die Bestimmung der Gesamtnote ein. Diese setzt sich aus einem (=schlecht) bis fünf (=sehr gut) Sternen zusammen. Auch nicht empfohlene Bewertungen sind zwar einsehbar. Man muss sie sich aber durch einen extra Mausklick anzeigen lassen.

Rechtsverletzung durch verzerrte Darstellung        

Gegen das Modell klagte in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall eine Fitnessstudiobetreiberin. Auf Yelp hatte sie auf Grundlage von nur zwei empfohlenen Bewertungen eine Gesamtbewertung  von 2,5 Sternen. 74 weitere überwiegend positive Bewertungen blieben unberücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieser nicht empfohlenen Bewertungen würde sich eine Gesamtbewertung von über 4 Sternen ergeben.

Die Betreiberin sah sich in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. In der Gesamtbewertung läge eine unwahre Tatsachenbehauptung, da ein verzerrtes Gesamtbild entstünde, so der Rechtsanwalt der Klägerin. Das Oberlandesgericht München hatte ihr noch Recht gegeben und Yelp zur Zahlung von Schadenersatz und Unterlassung verurteilt.

Keine Irreführung des Nutzers

Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders. Die Richter urteilten, ein unvoreingenommener und verständiger Nutzer verstehe das Yelp-Modell. Die Webseite weise genügend auf die Zusammensetzung der Gesamtbewertung hin. Dabei könne sich Yelp auch auf die Berufs- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes berufen.

Gewerbetreibende, so die Richter weiter, müssten öffentliche Bewertungen grundsätzlich hinnehmen. Die Richter störten sich auch nicht daran, dass der Algorithmus von Yelp geheim sei und für die Betroffenen daher nicht nachvollziehbar.

Bewertungsportale auf dem Vormarsch

Das Urteil ist eines von vielen im Internetrecht zu Online-Bewertungsplattformen und dürfte für diese eine Erweiterung ihrer Rechte bedeuten. Auch Amazon verweist bei seinen Bewertungen längst auf ein „Machine-Learning-Modell“ und berücksichtigt dabei nicht alle Rezensionen. Es bleibt eine Frage der Zeit, bis jetzt TripAdvisor und andere folgen.

Zuletzt hatte der BGH auch die „Spick-mich“ Portale zur Bewertung von Lehrern als rechtmäßig erklärt. Auch Jameda, die Ärztebewertungsplattform, darf Dank eines Urteils des obersten Gerichtshofes Ärzte bewerten, die sich selbst niemals dort angemeldet haben. Aber, so schränkte der BGH dies später weiter ein, die Plattform darf dabei nie die Rolle eines „neutralen Informationsvermittlers“ verlassen und etwa – wie Jameda zeitweise – kostenpflichtige Jameda-Mitglieder besser dastehen lassen als andere.

Autor:in

Rechtsanwalt Bernfried Rose

Anwälte

3128 Anwälte, die zum Internetrecht und IT-Recht beraten.

IP Kanzlei Lutz Heidelberg


Die Kanzlei IP Kanzlei Lutz Heidelberg berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.

Kanzlei Franz


Die Kanzlei Kanzlei Franz berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.
DeutschEnglisch

Kanzlei Dr- Schenk


Die Kanzlei Kanzlei Dr- Schenk berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.

IT-Kanzlei Lutz


Die Kanzlei IT-Kanzlei Lutz berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.

Rechtsanwalt Ermano Geuer


Die Kanzlei Rechtsanwalt Ermano Geuer berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.

Anwaltsbürogemeinschaft Rößner u. Merle


Die Kanzlei Anwaltsbürogemeinschaft Rößner u. Merle berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.

Rechtsanwalt Brauner


Die Kanzlei Rechtsanwalt Brauner berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.
DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen

Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB


Rechtsanwälte, Fachanwälte, Steuerberater
DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen
3 Anwälte

Kanzlei Dr. Newerla


Die Kanzlei Kanzlei Dr. Newerla berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.

GIEL | RECHTSANWALT


Die Kanzlei GIEL | RECHTSANWALT berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.
DeutschEnglisch

von der Heyden


Wir beraten Sie bei Abmahnung, einstweiliger Verfügung und in jedem sonstigen gerichtlichen Verfahren aus den genannten Rechtsgebieten. Wir wehren für Sie Abmahnungen ab oder sprechen Abmahnungen für Sie aus. Damit ist uns sowohl die Perspektive des.
DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen

Rechtsanwalt Thomas Holzhauer


Die Kanzlei Rechtsanwalt Thomas Holzhauer berät Sie zu allen Fragen um das Thema Internetrecht und IT-Recht.

Notare

2 Notare, die zum Internetrecht und IT-Recht beraten.

Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB


Recht. Steuern. Wirtschaft.
1 Anwalt:in

Bäumer & Kollegen


Bäumer & Kollegen, in 48720 Rosendahl, kann Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: * Verkehrsrecht * Arbeitsrecht * Familienrecht * Zivilrecht * Immobilienrecht Rechtsanwalt Jürgen Bäumer berät Sie...
3 Anwälte

Steuerberater

2 Steuerberater, die zum Internetrecht und IT-Recht beraten.

Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB


Recht. Steuern. Wirtschaft.
1 Anwalt:in

VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB


Regional. International. Erstklassig.
44 Anwälte

Wirtschaftsprüfer

2 Wirtschaftsprüfer, die zum Internetrecht und IT-Recht beraten.

Ruhmann Peters Altmeyer PartG mbB


Recht. Steuern. Wirtschaft.
1 Anwalt:in

VOELKER & Partner Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater mbB


Regional. International. Erstklassig.
44 Anwälte

Artikel

Artikel schreiben

27 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Die fortschreitende Relevanz des Rechts auf Vergessenwerden im Internetzeitalter – Entwicklungsgeschichte und praktische Folgen

29.09.2020

Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: ..

Die Kehrseite des Erinnerns – Der BGH verneint den Auslistungsanspruch des Klägers

04.08.2020

Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Der BGH (VI ZR 476/18) verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass das Interesse des Klägers (auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs) hinter den kollidierenden Grundrechten, insbesondere dem Öffentlichkeitsinteresse, zurücktreten müsse. Entgegen der Ansicht des EuGH bestehe nach Meinung des BGH kein pauschales Vorrangverhältnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen (Gebot der gleichberechtigten Abwägung). – Benedikt Mick - Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Verfassungsrecht: Grundrechtseinschränkung durch COVID19-Gästelisten?

26.08.2020

Wer zur Zeit Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Sporteinrichtungen oder Kosmetikstudios besucht, muss sich mit Kontaktdaten in eine Liste eintragen und somit die Anwesenheit dokumentieren. Zudem gilt die Listenpflicht in Berlin auch für Familienfeiern ab 20 Personen. Doch wer hat alles Zugriff auf diese Daten? Und für welche Zwecke können diese Daten genutzt werden?

Datenschutzrecht: Schadensersatz für Verstoß gegen Datenschutz-Grundverordnung

29.08.2020

Liegt ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, so kann der Betroffene Schadensersatz verlangen. Gemäß Art. 82 DSGVO sieht die Verordnung sowohl den Ersatz materieller als auch immaterieller Schäden vor. Unentschieden ist bisher jedoch, wie weit der Begriff des immateriellen Schadens auszulegen ist und wer im Zweifel nachzuweisen hat, dass ein solcher eingetreten ist.

OLG Braunschweig, Urt. v. 10.06.20, 2 U 22/19 - Taubenfotos

von Rechtsanwalt Tobias Strömer | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Strömer Rechtsanwälte
26.06.2020

Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich von Pass- und Portraitfotos spricht keine Vermutung dafür, dass das ausschließliche Nutzungsrecht generell dem Portraitierten übertragen wird. Erstellt ein Geschäftsführer ein Foto, geht das Nutzungsrecht nicht automatisch auf die von ihm vertretene Gesellschaft über. Das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht zugleich Alleingesellschafter ist. Das Layout einer Katalogseite ist regelmäßig urheberrechtlich nicht geschützt. Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers beteiligt. Streitwert: 3.000,00 € Oberlandesgericht BraunschweigUrteil vom 10. Juni 2020, 2 U 22 /19

Internetrecht: Wichtige Fragen zum Thema Impressum

02.03.2012

Fast jede Webseite braucht ein Impressum, geschätzt 90 % aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach dem TMG. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz.

Datenschutzrecht: Cookie-Ein­wil­li­gung muss aktiv ange­kreuzt werden

12.06.2020

Ein vorangekreuztes Kästchen im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteiligt den Nutzer unangemessen!  Der BGH entschied am 28. Mai 2020, dass derjenige, der Cookies auf Internetseiten benutzen möchte, in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers einholen müsse. Damit hat der BGH auch sogenannte Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden müssen, um die Seite einfach weiter benutzen zu können.

Das Datenschutzrecht – Grundlagen und Regelungsbereiche

28.03.2020

Die wohl wertvollste Währung der digitalen Welt sind heutzutage Daten und spielen auch wirtschaftlich eine immer größere Rolle. Damit einhergehen vermehrt Fragen des Datenschutzes. Zum einen fragen sich Betroffene, wie es um den Schutz ihrer Daten bestellt ist und welche Rechte sie bei Verletzungen haben. Auf der anderen Seite stehen insbesondere Unternehmer, Online-Händler und Betreiber von Webseiten, welche die diversen datenschutzrechtlichen Vorgaben einhalten und umsetzen müssen. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über wichtige datenschutzrechtliche Regelungsbereiche.

DSGVO-Abmahnungen – wo bleibt die Abmahnwelle?

22.10.2019

Auch wenn die befürchtete Abmahnwelle bislang ausgeblieben ist, ist das Thema Abmahnbarkeit von Datenschutzverstößen weiterhin Thema und beschäftigt Unternehmen, Online-Händler und auch Gerichte. 

Urheberrecht: Der viel gefürchtete Uploadfilter – Was steckt dahinter?

13.05.2019

Trotz langer Diskussionen und vieler Demonstrationen ist er nun endgültig auf dem Weg: der viel gefürchtete „Uploadfilter“ des erneuerten Art. 17 der DSM-RL („Digital Single Market“-Richtlinie; ehemals Art. 13), der nicht nur die Open-Source-Community erzittern lässt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin

Urteile

Urteil einreichen

1838 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Bochum Urteil, 12. Sept. 2019 - I-14 O 101/19

bei uns veröffentlicht am 15.07.2021

I-14 O 101/19 Verkündet am 12.09.2019 *Landgericht Bochum* *IM NAMEN DES VOLKES* *Urteil* In dem Rechtsstreit Rechtsanwalt Dr. …, Kläger, Prozessbevollmächtigte: HKMW Rechtsanwälte, Sachsenring 43, 50667 Köln, gegen Rechtsanwalt Dr. … ...

Landgericht Köln Urteil, 14. Nov. 2019 - 14 O 59/17

bei uns veröffentlicht am 05.08.2021

14 O 59/17 Verkündet am 14.11.2019 Landgericht Köln IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit des Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Klägers, g e g e n Herrn Dr. …, Beklagten, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wilde Beuger...

Landgericht München I Urteil, 8. Mai 2014 - 12 HK O 28186/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2021

IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit K... GmbH -Klägerin- Prozessbevollmächtigte: - Rechtsanwälte Streifler & Koll Oranienburger Str 69,10117 Berlin Gz.: 12/00615 g e g e n 1 ) WireCard Bank AG vertreten durch d. Vorstand F. Brücklmeler...

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2018 - 2 StR 337/14

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 2 StR 337/14 vom 6. Juni 2018 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs ECLI:DE:BGH:2018:060618B2STR337.14.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Jun

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Okt. 2016 - I ZR 25/15

bei uns veröffentlicht am 06.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DESVOLKES URTEIL I ZR 25/15 Verkündet am: 6. Oktober 2016 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja .

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juni 2017 - II ZR 5/16

bei uns veröffentlicht am 27.06.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 5/16 vom 27. Juni 2017 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GenG § 18; BGB § 25 a) Die der Genossenschaft obliegende Ermittlung der Grundlagen für eine..

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Okt. 2016 - III ZB 17/16

bei uns veröffentlicht am 27.10.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS III ZB 17/16 vom 27. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2016:271016BIIIZB17.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden...

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Nov. 2016 - I ZR 29/15

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 29/15 Verkündet am: 10. November 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ...