Internetrecht und IT-Recht

Unterthemen von Internetrecht und IT-Recht

Internetrecht und IT-Recht

30.01.2020
beiBernfried Rose

Überraschendes Urteil im Internetrecht

BGH stärkt Bewertungsportale im Internet!

Das Jahr beginnt mit einem mutigen Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 13.01.2020, Az. VI ZR 495/18) zu Bewertungsportalen im Internet, konkret: Yelp, einem der bekanntesten Bewertungsportal überhaupt.

Zu allem und jedem kann man bei Yelp Online-Bewertungen anderer Nutzer einsehen, sei es der Friseur, der Italiener um die Ecke oder eine Autowerkstatt. Da mehr als die Hälfte der Deutschen angeben, sich von den Online-Bewertungen bei der Wahl eines Unternehmens leiten zu lassen, ist die Macht der Portale im E-Commerce unstreitig enorm. Das neuste Urteil des Bundesgerichtshofes zum Yelp-Modell dürfte diese Macht weiter ausbauen – obwohl es die Intention der Richter gewesen sein dürfte, einem Machtmissbrauch vorzubeugen. Doch fangen wir von vorne an.

Bewertungen bewerten

Hintergrund der Entscheidung ist die das neue Algorithmus-basierte Modell von Yelp, durch das Manipulationen und gekaufte Bewertungen herausgefiltert werden sollen.  Denn weil jeder alles auf der Plattform bewerten kann, ist das Missbrauchsrisiko hoch. Freunde und Bekannte sollen den Ruf des Unternehmens durch Gefälligkeitsbewertungen aufbessern oder können (wenn man keine Freunde hat) im großen Stil im Internet käuflich erworben werden.

Um diesem Missbrauchsrisiko vorzubeugen, hat Yelp einen geheimen Algorithmus geschrieben, der gefälschte Bewertungen ausfindig machen soll. Bewertungen werden dann von Yelp in „empfohlene“ (=wahre) und „nicht empfohlene“ (=falsche) Bewertungen unterteilt. Nur empfohlene Bewertungen fließen in die Bestimmung der Gesamtnote ein. Diese setzt sich aus einem (=schlecht) bis fünf (=sehr gut) Sternen zusammen. Auch nicht empfohlene Bewertungen sind zwar einsehbar. Man muss sie sich aber durch einen extra Mausklick anzeigen lassen.

Rechtsverletzung durch verzerrte Darstellung        

Gegen das Modell klagte in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall eine Fitnessstudiobetreiberin. Auf Yelp hatte sie auf Grundlage von nur zwei empfohlenen Bewertungen eine Gesamtbewertung  von 2,5 Sternen. 74 weitere überwiegend positive Bewertungen blieben unberücksichtigt. Bei Berücksichtigung dieser nicht empfohlenen Bewertungen würde sich eine Gesamtbewertung von über 4 Sternen ergeben.

Die Betreiberin sah sich in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt. In der Gesamtbewertung läge eine unwahre Tatsachenbehauptung, da ein verzerrtes Gesamtbild entstünde, so der Rechtsanwalt der Klägerin. Das Oberlandesgericht München hatte ihr noch Recht gegeben und Yelp zur Zahlung von Schadenersatz und Unterlassung verurteilt.

Keine Irreführung des Nutzers

Der Bundesgerichtshof sah dies nun anders. Die Richter urteilten, ein unvoreingenommener und verständiger Nutzer verstehe das Yelp-Modell. Die Webseite weise genügend auf die Zusammensetzung der Gesamtbewertung hin. Dabei könne sich Yelp auch auf die Berufs- und Meinungsfreiheit des Grundgesetzes berufen.

Gewerbetreibende, so die Richter weiter, müssten öffentliche Bewertungen grundsätzlich hinnehmen. Die Richter störten sich auch nicht daran, dass der Algorithmus von Yelp geheim sei und für die Betroffenen daher nicht nachvollziehbar.

Bewertungsportale auf dem Vormarsch

Das Urteil ist eines von vielen im Internetrecht zu Online-Bewertungsplattformen und dürfte für diese eine Erweiterung ihrer Rechte bedeuten. Auch Amazon verweist bei seinen Bewertungen längst auf ein „Machine-Learning-Modell“ und berücksichtigt dabei nicht alle Rezensionen. Es bleibt eine Frage der Zeit, bis jetzt TripAdvisor und andere folgen.

Zuletzt hatte der BGH auch die „Spick-mich“ Portale zur Bewertung von Lehrern als rechtmäßig erklärt. Auch Jameda, die Ärztebewertungsplattform, darf Dank eines Urteils des obersten Gerichtshofes Ärzte bewerten, die sich selbst niemals dort angemeldet haben. Aber, so schränkte der BGH dies später weiter ein, die Plattform darf dabei nie die Rolle eines „neutralen Informationsvermittlers“ verlassen und etwa – wie Jameda zeitweise – kostenpflichtige Jameda-Mitglieder besser dastehen lassen als andere.

Autor:in

Bernfried Rose

Anwälte

3146 relevante Anwälte

Kanzlei Dr- Schenk


Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen betreut und vertritt deutschlandweit zahlreiche Unternehmen, Verbraucher, Internetportale, Internetforen und Online-Shops. Zu den Schwerpukten gehören das Markenrecht, das Urheberrecht, das AGB-Recht, das E-Commerce.

IP Kanzlei Lutz Heidelberg


Anwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht.

Anwaltsbürogemeinschaft Rößner u. Merle


Ich bin zusätzlich Mediator (FU Hagen) für Wirtschaftsrecht sowie zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT) und habe den theoretischen Fachanwaltslehrgang für IT-Recht erfolgreich abgeschlossen. Im Bereich der Mediation verfüge ich über eine mehr..

Rechtsanwalt Stefan Siepmann


Die Kanzlei vertritt die rechtlichen Interessen von Privatperson, klein und mittelständischen Unternehmen.

Kanzlei Zutz


Sie haben Recht! Und Sie haben Rechte. Rechte, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und die nicht von der Gunst der Obrigkeit oder von der öffentlichen oder veröffentlichten Meinung abhängen. Für Ihre Rechte setzen wir uns engagiert und...

Kanzlei Franz


Die Kanzlei Franz hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und damit im Herzen Deutschlands. Zu den wichtigsten Rechtsgebieten gehören das Kauf- und Vertragsrecht, das Immobilienrecht, das Arbeitsrecht, das Strafrecht, das Verkehrsrecht sowie das...

Altstadtkanzlei Papassimos


IHR WEG ZU IHREM RECHT! Altstadtkanzlei Papassimos Vertrauen ist gut! Anwalt ist besser!! WWW.KANZLEI-PAPASSIMOS.DE

IT-Kanzlei Lutz


Die IT-Kanzlei Lutz hat sich auf die Beratung im Bereich IT-Recht spezialisiert. Hierzu gehören unter anderem das Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht und urheberrechtliche Fragen die sich bei der Nutzung von neuen Medien stellen können.

GIEL | RECHTSANWALT


Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Marc Oliver Giel berät und vertritt Unternehmer außergerichtlich und auch vor Gericht. Seit 2017: Zertifitierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) mit erforderlicher Sachkunde nach § 4f. BDSG, um als externer...

Rechtsanwalt Michael Schweizer


Dies ist eine Kurzbeschreibung.

Sandmann Rechtsanwalt - Strafverteidiger


Rechtsanwalt Daniel Sandmann hilft, Ihre Rechte zu wahren und Ihre Vermögensinteressen zu schützen: - Wirksam - Schnell - Unbürokratisch.

von der Heyden


Wir beraten Sie bei Abmahnung, einstweiliger Verfügung und in jedem sonstigen gerichtlichen Verfahren aus den genannten Rechtsgebieten. Wir wehren für Sie Abmahnungen ab oder sprechen Abmahnungen für Sie aus. Damit ist uns sowohl die Perspektive des.

Artikel

Artikel schreiben

27 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Datenschutzrecht: Schadensersatz für Verstoß gegen Datenschutz-Grundverordnung

29.08.2020
Liegt ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, so kann der Betroffene Schadensersatz verlangen. Gemäß Art. 82 DSGVO sieht die Verordnung sowohl den Ersatz materieller als auch immaterieller Schäden vor. Unentschieden ist bisher jedoch, wie weit der Begriff des immateriellen Schadens auszulegen ist und wer im Zweifel nachzuweisen hat, dass ein solcher eingetreten ist.

Die europäische Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung; kurz: DSGVO) sieht eine Reihe von Rechten...

Die fortschreitende Relevanz des Rechts auf Vergessenwerden im Internetzeitalter – Entwicklungsgeschichte und praktische Folgen

29.09.2020

Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: ..

FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik

19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt

Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Neben anderen bekannten Podcasts wie zB die „Tagesschau“ oder „der Politik-Podcast –...

Internetrecht: Wichtige Fragen zum Thema Impressum

02.03.2012

Fast jede Webseite braucht ein Impressum, geschätzt 90 % aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach dem TMG. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz.

Urheberrecht: Der viel gefürchtete Uploadfilter – Was steckt dahinter?

13.05.2019
Trotz langer Diskussionen und vieler Demonstrationen ist er nun endgültig auf dem Weg: der viel gefürchtete „Uploadfilter“ des erneuerten Art. 17 der DSM-RL („Digital Single Market“-Richtlinie; ehemals Art. 13), der nicht nur die Open-Source-Community erzittern lässt – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Urheberrecht Berlin

Doch was steckt eigentlich dahinter? Wie schlimm wird dieser „Uploadfilter“ uns wirklich treffen? Die Ausgangslage, von der im Urheberrecht grundsätzlich ausgegangen wird, ist die von einem wehrlosen Urheber, der sich gegen die großen...

Datenschutzrecht: Cookie-Ein­wil­li­gung muss aktiv ange­kreuzt werden

12.06.2020
Ein vorangekreuztes Kästchen im Feld zur Cookie-Einwilligung benachteiligt den Nutzer unangemessen!  Der BGH entschied am 28. Mai 2020, dass derjenige, der Cookies auf Internetseiten benutzen möchte, in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers einholen müsse. Damit hat der BGH auch sogenannte Cookie-Banner für unrechtmäßig erklärt, wenn diese nur „weggeklickt“ werden müssen, um die Seite einfach weiter benutzen zu können.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2019 nach Anruf des Bundesgerichtshofs zu umstrittenen Fragen des Schutzes der Privatsphäre im digitalen Raum sowie auch im Datenschutzrecht Klarheit geschaffen (Urt. v. 1.10.2019, Az. C-673/17). Auf...

Verfassungsrecht: Grundrechtseinschränkung durch COVID19-Gästelisten?

26.08.2020
Wer zur Zeit Veranstaltungen, Restaurants, Hotels, Sporteinrichtungen oder Kosmetikstudios besucht, muss sich mit Kontaktdaten in eine Liste eintragen und somit die Anwesenheit dokumentieren. Zudem gilt die Listenpflicht in Berlin auch für Familienfeiern ab 20 Personen. Doch wer hat alles Zugriff auf diese Daten? Und für welche Zwecke können diese Daten genutzt werden?

-------------------------------------------------------- I. Welche Daten werden erhoben? Und aus welchen Gründen? -------------------------------------------------------- Welche Daten genau angegeben werden müssen, richtet sich jeweils nach dem...

Die Kehrseite des Erinnerns – Der BGH verneint den Auslistungsanspruch des Klägers

04.08.2020
Der Kläger begehrte die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unter Nennung seines vollen Namens einen unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit (insb. persönlicher Gesundheitsdaten) erstattete. Der BGH (VI ZR 476/18) verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass das Interesse des Klägers (auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs) hinter den kollidierenden Grundrechten, insbesondere dem Öffentlichkeitsinteresse, zurücktreten müsse. Entgegen der Ansicht des EuGH bestehe nach Meinung des BGH kein pauschales Vorrangverhältnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen (Gebot der gleichberechtigten Abwägung). – Benedikt Mick - Streifler & Kollegen, Anwalt für Zivilrecht (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Erinnerungen sind ein bedeutsamer Teil menschlichen Lebens – Manche möchte man für immer im Kopf behalten, manche hingegen nur verlieren. Ob es nun wirklich ein Recht auf Vergessen gibt, ist schwer zu sagen. Vielmehr kann das Recht aber bestimmen,...

Was tun bei Datenverlust?

17.01.2014

Ohne Datenerhebung läuft im Internet (fast) nichts mehr. Doch wie schaut das Datenschutzmanagement in Ihrem Unternehmen aus? Was bei Datenpannen zu beachten ist. *Richtig handeln bei Datenschutzpannen* Jahrelange Imagepflege und das hart erarbeitet

Ratgeber: Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrage der Getty Images für Urheberrechtsverstöße an Fotos / Lichtbildern

25.06.2014

1. Wer verschickt die Abmahnungen? Abgemahnt wird von einer der führenden Abmahnkanzleien Deutschlands, den Waldorf Frommer Rechtsanwälten. In meinem heutigen Ratgeber geht es nicht um Abmahnungen aus dem Bereich des Filesharing, in dem sich die...

Ratgeber: Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Auftrage der Universum Film GmbH Filesharing an dem Film „Evangelion: 3.33 - You can (not) redo“ ab

25.06.2014

1. Wer sind die Abmahner? Sie rollt unaufhörlich weiter: die Abmahnwelle wegen Filesharing. Heute möchte ich Hinweise zu einer aktuellen Abmahnung der Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München geben. Abgemahnt wird diesmal für die Universum Film...

Abmahngefahr wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung

08.07.2014

Achtung! Seit dem 13.06.2014 gelten neue Regelungen im Internethandel. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung sind am *13.06.2014* neue Regelung

Urteile

Urteil einreichen

1835 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. Dez. 2014 - 15 U 141/14

bei uns veröffentlicht am 16.12.2014

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 516/13 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten...

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 13. Sept. 2018 - L 5 SF 294/17 B E

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 7. November 2017 geändert. Die Vergütung der Beschwerdegegnerin für ihre Tätigkeit im Verfahren S 40 AS 12/14 wird auf insgesamt 362,95 EUR festgesetzt.

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 18. Feb. 2015 - VI-W (Kart) 1/15

bei uns veröffentlicht am 18.02.2015

----- Tenor ----- wird die Beschwerde der Klägerin gegen den eine selbständige Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (§ 33 Abs. 1 RVG) versagenden Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juli 2014 zurückgewiesen. 1 ...

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 26. Jan. 2011 - 1 Ta 281/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2011

weitere Fundstellen einblenden weitere Fundstellen ... ------------------------------------------------------ Tenor Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 23.09.2010 - 8 Ca...

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Beschluss, 22. Nov. 2016 - L 5 SF 91/15 B E

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 10. März 2015 geändert. Die dem Beschwerdeführer noch zu zahlende Vergütung für seine Tätigkeit im Verfahren S 8 R 437/10 wird auf 338,16 EUR...

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt Beschluss, 20. Juni 2013 - 1 Ta 55/13

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor *1. Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt vom 02. 04. 2013 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 24. 01. 2013 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 26. 04. 2013 – 8 Ca 2711/12.

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 02. Juni 2014 - 3 W 65/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2014

Tenor *1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigen der Beklagten zu 1. wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 01.04.2014 zu Ziffer 2. abgeändert, soweit der Gegenstandswert des Rechtsstreits im Verhältnis des Klägers zur Beklagten zu

Landgericht Frankenthal (Pfalz) Urteil, 23. Aug. 2016 - 6 S 149/15

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

Diese Entscheidung zitiert ausblenden Diese Entscheidung zitiert ---------------------------------------------------------------- Tenor I. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. April 2016 bleibt aufrechterhalten. II. Di