Kurzarbeit
Anwälte
17 Anwälte, die zum Kurzarbeit beraten.
Rechtsanwalt Kai Huppertz
Ihr Fachanwalt in Krefeld und Umgebung; Fachanwalt für Arbeitsrecht; Fachanwalt für Familienrecht; Reiserecht; Vertragsrecht
Arbeitsrechtaktuelle GesetzgebungAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -ArbeitsprozessrechtBeendigung von ArbeitsverhältnissenAbfindung 63 mehr anzeigen
Alte Linner Straße 129, 47799 Krefeld
Rechtsanwalt Besnik Pajaziti
Arbeitsrechtaktuelle GesetzgebungAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -ArbeitsprozessrechtBeendigung von ArbeitsverhältnissenAbfindung 37 mehr anzeigen
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Meisenweg 3, 58791 Werdohl
Smart Arbeitsrecht
Smart Arbeitsrecht - Fachkanzlei für Arbeitsrecht
ArbeitsrechtBeendigung von ArbeitsverhältnissenAbfindungErleichterung der Kündigung von Arbeitsverhältnissen im Falle der InsolvenzKündigungsschutzOrdentliche Kündigung 32 mehr anzeigen
Van-der-Smissen-Str. 2a, 22767 Hamburg
Corona-Hilfe: Vereinfachter Zugang zum Kurzarbeitergeld (KUG)
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.04.2020
Für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, ist es jetzt deutlich einfacher Zugang zum Kurzarbeitergeld zu gelangen, um Arbeitsplätze zu retten, die sonst Corona bedingt gekürzt werden müssten – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin
Corona-Hilfen: Übersicht über staatliche Akuthilfen während der Krise
von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
03.04.2020
Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht über die staatlich gewährten Hilfeleistungen in der Corona-Krise. Es können sowohl finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen und Krediten beantragt werden, als auch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Steuerstundung deutlich unkomplizierter ergriffen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwälte für Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.08.2009
Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Kurzarbeitergeld: Kein Kurzarbeitergeld für Notariatsmitarbeiter
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.01.2015
Notariatsmitarbeitern steht kein Kurzarbeitergeld zu, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet.
Kurzarbeitergeld: Verlängerung bis März 2012
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
28.07.2010
Bundestag hat Beschäftigungschancengesetz am 8.7.2010 zugestimmt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 20. Sept. 2016 - 4 K 1435/15
bei uns veröffentlicht am 20.09.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
1 Der Kläger wendet sich gegen die Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg und begehrt die Feststellung, dass die mit
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 24. Feb. 2017 - 2 BvR 2524/16
bei uns veröffentlicht am 24.02.2017
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein
Bundesverfassungsgericht Beschluss, 19. Juni 2012 - 1 BvR 3017/09
bei uns veröffentlicht am 19.06.2012
Gründe
A.
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung der Dienstordnung für Notarinnen un
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 02. Mai 2008 - Not 2/08
bei uns veröffentlicht am 02.05.2008
Tenor
1. Der Antrag des Antragstellers, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2007 über die Besetzung einer Anwaltsnotarstelle in F. aufzuheben, ihn zum Notar zu bestellen oder hilfsweise den Antragsgegner zur Neubesch
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Nov. 2014 - NotSt (Brfg) 1/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2014
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2017 - NotSt (Brfg) 3/17
bei uns veröffentlicht am 13.11.2017
Tenor
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das ihm am 16. März 2017 zugestellte Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle zuzulassen, wird zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Köln Urteil, 07. Apr. 2014 - 2 X (Not) 6/13
bei uns veröffentlicht am 07.04.2014
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Okt. 2010 - 8 CN 2/09
bei uns veröffentlicht am 27.10.2010
Tatbestand
1
Der Normenkontrollantrag des 1944 geborenen und seit 1990 als Notar mit Amtssitz in Dresden tätigen Antragstellers richtet sich gegen § 7 Abs. 1 der Versorg
Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 10. Apr. 2017 - 2 O 154/16
bei uns veröffentlicht am 10.04.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar;
Beschluss
Der Stre
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Nov. 2006 - Not 37/06 (Ba)
bei uns veröffentlicht am 17.11.2006
Tenor
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 01.06.2006 wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
3. Der Antragsteller trägt die Kosten des
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2015 - NotZ (Brfg) 13/14
bei uns veröffentlicht am 20.07.2015
Tenor
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2014 - NotZ (Brfg) 15/13
bei uns veröffentlicht am 21.07.2014
Tenor
Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2013 zuzulassen, wird abgelehnt.
Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2017 - NotZ (Brfg) 4/16
bei uns veröffentlicht am 13.03.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zu 2) verpflichtet worden ist
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Apr. 2010 - 1 Not 2/10
bei uns veröffentlicht am 30.04.2010
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvo
Oberlandesgericht Köln Urteil, 20. Apr. 2015 - 2 VA (Not) 3/14
bei uns veröffentlicht am 20.04.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1) werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % de
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2018 - NotZ (Brfg) 6/17
bei uns veröffentlicht am 23.04.2018
Tenor
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2017 - Not 1/17 - zuzulassen, wird abgelehnt.
Bundesgerichtshof Urteil, 19. Nov. 2018 - NotZ (Brfg) 5/17
bei uns veröffentlicht am 19.11.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 28. Juni 2017 - Not 3/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 17. Apr. 2008 - Not 1/08
bei uns veröffentlicht am 17.04.2008
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 7. Januar 2008 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Geschäftswert von 50.000,00 €. Die weitere Beteiligte trägt ihre außergerich
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 16. Feb. 2007 - Not 2/05
bei uns veröffentlicht am 16.02.2007
Tenor
1. Die Anträge der Antragsteller Ziffern 2 - 5 auf Abbruch der Stellenausschreibung von 25 Notarstellen im badischen Rechtsgebiet und Nichtbesetzung dieser Stellen werden zurückgewiesen.
2. Die Antragsteller Ziffern 1 - 5 tragen die Kosten
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 15. Dez. 2005 - VA (Not) 6/05, VA (Not) 7/05
bei uns veröffentlicht am 15.12.2005
Tenor
Auf die Anträge der Antragsteller zu 1. und zu 2. auf gerichtliche Entscheidung vom 20. und 26. Oktober 2005 wird der Antragsgegner unter Aufhebung des Erlasses vom 23. September 2005 verpflichtet, über die Anträge der Antragsteller zu 1. u
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2017 - NotSt (Brfg) 2/17
bei uns veröffentlicht am 24.07.2017
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Dezember 2016 wird abgelehnt.
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Apr. 2018 - NotZ (Brfg) 4/17
bei uns veröffentlicht am 23.04.2018
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juli 2017 wird zurückgewiesen.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 26. Apr. 2007 - Not 6/06
bei uns veröffentlicht am 26.04.2007
Tenor
Der Erlass des Antragsgegners vom 01.08.2006 - AZ II 164/VI 3477 - wird aufgehoben.
Gerichtskosten - Gebühren und Auslagen - werden nicht erhoben.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Der Geschäftswert wird auf 50.000 €
Bundesgerichtshof Urteil, 23. Nov. 2015 - NotZ (Brfg) 2/15
bei uns veröffentlicht am 23.11.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen.
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 09. Apr. 2015 - 1 BvR 574/15
bei uns veröffentlicht am 09.04.2015
Gründe
I.
1
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Entscheidung
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2017 - NotZ (Brfg) 2/17
bei uns veröffentlicht am 13.11.2017
Tenor
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2017 - VA-Not 1/16 - zuzulassen, wird abgelehnt.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 30. Juli 2009 - Not 1/09
bei uns veröffentlicht am 30.07.2009
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Geschäftswert von 50.000,00 €.
Gründe
I.
1
Der … geborene
Bundesgerichtshof Beschluss, 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 7/14
bei uns veröffentlicht am 16.03.2015
Tenor
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von 24. Juni 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 10. Sept. 2014 - 1 K 1791/14
bei uns veröffentlicht am 10.09.2014
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 28.169, 94 EUR festgesetzt.
Gründe
I.1 Der im Jahre ... geborene Antragsteller, ein Bezirksnotar (BesGr A 13), steht seit dem 01.09.1978 im D
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 11. Mai 2016 - 4 S 114/16
bei uns veröffentlicht am 11.05.2016
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2015 - 1 K 5117/15 - geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf von 2 Wochen nach einer erneut
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 08. Juni 2006 - Not 1/06
bei uns veröffentlicht am 08.06.2006
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung
wegen der Anweisung des Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 wird
zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem
Geschäftswert von 10.000,--€.
G
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 20. Juni 2013 - 11 U 73/12
bei uns veröffentlicht am 20.06.2013
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird – unter
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 06. Feb. 2017 - 4 S 2542/16
bei uns veröffentlicht am 06.02.2017
Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
I.1 Der Antragsteller ist Bezirksnotar im Dienst
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2015 - V ZB 171/14
bei uns veröffentlicht am 01.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB171/14 vom 1. Oktober 2015 in dem Notarbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertrags
Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Juli 2018 - NotZ (Brfg) 1/18
bei uns veröffentlicht am 23.07.2018
Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 9. November 2017 wird abgelehnt.
Landgericht Stuttgart Urteil, 14. Sept. 2004 - 15 O 191/04
bei uns veröffentlicht am 14.09.2004
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Streitw
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Apr. 2005 - Not 2/04
bei uns veröffentlicht am 07.04.2005
Tenor
1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bewerbungsbescheid des Antragsgegners vom 20.12.2004 wird zurückgewiesen.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.
Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Nov. 2016 - NotZ (Brfg) 1/16
bei uns veröffentlicht am 21.11.2016
Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2016 wird abgelehnt.
Landgericht Duisburg Beschluss, 12. Okt. 2016 - 11 OH 72/13
bei uns veröffentlicht am 12.10.2016
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenberechnung des früheren Notars G vom 31.1.2013 über 12.692,78 € (Rechnungs-Nr. ##########) auch in der mit Schreiben vom 29.8.2014 überlassenen Fassung über 12.069,82 € aufgehoben.
Die Ents
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 20. Nov. 2013 - 1 BvR 63/12
bei uns veröffentlicht am 20.11.2013
Gründe
I.
1
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erneute Bestellung einer früheren Notarin na
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 12. Jan. 2007 - Not 12/06 (E)
bei uns veröffentlicht am 12.01.2007
Tenor
1. Die Anträge des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1. Juni 2006 bezüglich der Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung mit dem Amtssitz in Emmendingen und auf Feststellung der
Bundesgerichtshof Beschluss, 13. März 2017 - NotSt (Brfg) 1/16
bei uns veröffentlicht am 13.03.2017
Tenor
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Oktober 2015 zuzulassen, wird zurückgewiesen.
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Juli 2009 - 1 Not 3/09
bei uns veröffentlicht am 03.07.2009
Tenor
1. Die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung,
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Juli 2009 - 1 Not 2/09
bei uns veröffentlicht am 03.07.2009
Tenor
1. Die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung,
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Juli 2009 - 1 Not 1/09
bei uns veröffentlicht am 03.07.2009
Tenor
1. Die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung,
Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Juli 2009 - 1 Not 4/09
bei uns veröffentlicht am 03.07.2009
Tenor
1. Die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung,
Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 06. März 2015 - 1 Not 3/14
bei uns veröffentlicht am 06.03.2015
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu tragen.3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu
Oberlandesgericht Köln Beschluss, 21. Okt. 2013 - 2 X (Not) 5/13
bei uns veröffentlicht am 21.10.2013
Tenor
Der Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Amtsenthebung des Antragstellers durch Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17.7.2013 (I c Sch 172) wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
De
Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2015 - NotSt (Brfg) 3/15
bei uns veröffentlicht am 20.07.2015
Tenor
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2015 zuzulassen, wird abgelehnt.
Bundesgerichtshof Urteil, 16. März 2015 - NotSt (Brfg) 2/14
bei uns veröffentlicht am 16.03.2015
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Januar 2014 abgeändert.