Kurzarbeit

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Für Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, ist es jetzt deutlich einfacher Zugang zum Kurzarbeitergeld zu gelangen, um Arbeitsplätze zu retten, die sonst Corona bedingt gekürzt werden müssten – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwalt für Arbeitsrecht Berlin

Im folgenden Beitrag finden Sie eine Übersicht über die staatlich gewährten Hilfeleistungen in der Corona-Krise. Es können sowohl finanzielle Hilfen in Form von Zuschüssen und Krediten beantragt werden, als auch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Steuerstundung deutlich unkomplizierter ergriffen werden – Streifler & Kollegen Rechtsanwälte – Anwälte für Insolvenz-, Steuer- und Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht Berlin

Eine Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit, die die Arbeitszeit auf Null verringert, befreit den Arbeitnehmer auch dann von seiner Arbeitspflicht, wenn der Arbeitgeber vor Einführung der Kurzarbeit für die Zeit der Kurzarbeit Urlaub gewährt hat - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Notariatsmitarbeitern steht kein Kurzarbeitergeld zu, wenn der Notar altersbedingt ausscheidet.

Bundestag hat Beschäftigungschancengesetz am 8.7.2010 zugestimmt - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand   1 Der Kläger wendet sich gegen die Reform des Notarwesens in Baden-Württemberg und begehrt die Feststellung, dass die mit

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer ein

Gründe A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Regelung der Dienstordnung für Notarinnen un

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers, die Auswahlentscheidung des Antragsgegners vom 11. Dezember 2007 über die Besetzung einer Anwaltsnotarstelle in F. aufzuheben, ihn zum Notar zu bestellen oder hilfsweise den Antragsgegner zur Neubesch

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Januar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das ihm am 16. März 2017 zugestellte Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle zuzulassen, wird zurückgewiesen.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in

Tatbestand 1 Der Normenkontrollantrag des 1944 geborenen und seit 1990 als Notar mit Amtssitz in Dresden tätigen Antragstellers richtet sich gegen § 7 Abs. 1 der Versorg

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar; Beschluss Der Stre

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 01.06.2006 wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. 3. Der Antragsteller trägt die Kosten des

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts in Berlin vom 25. September 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.

Tenor Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts München vom 5. Juni 2013 zuzulassen, wird abgelehnt.

Tenor Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zu 2) verpflichtet worden ist

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.3. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvo

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu 1) werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der getroffenen Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % de

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2017 - Not 1/17 - zuzulassen, wird abgelehnt.

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 28. Juni 2017 - Not 3/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 7. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Geschäftswert von 50.000,00 €. Die weitere Beteiligte trägt ihre außergerich

Tenor 1. Die Anträge der Antragsteller Ziffern 2 - 5 auf Abbruch der Stellenausschreibung von 25 Notarstellen im badischen Rechtsgebiet und Nichtbesetzung dieser Stellen werden zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller Ziffern 1 - 5 tragen die Kosten

Tenor Auf die Anträge der Antragsteller zu 1. und zu 2. auf gerichtliche Entscheidung vom 20. und 26. Oktober 2005 wird der Antragsgegner unter Aufhebung des Erlasses vom 23. September 2005 verpflichtet, über die Anträge der Antragsteller zu 1. u

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Dezember 2016 wird abgelehnt.

Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 17. Juli 2017 wird zurückgewiesen.

Tenor Der Erlass des Antragsgegners vom 01.08.2006 - AZ II 164/VI 3477 - wird aufgehoben. Gerichtskosten - Gebühren und Auslagen - werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Geschäftswert wird auf 50.000 €

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2015 wird zurückgewiesen.

Gründe I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind Entscheidung

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 15. März 2017 - VA-Not 1/16 - zuzulassen, wird abgelehnt.

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 27. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Geschäftswert von 50.000,00 €. Gründe I. 1 Der … geborene

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main von 24. Juni 2014 zuzulassen, wird abgelehnt.

Tenor Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 28.169, 94 EUR festgesetzt. Gründe  I.1 Der im Jahre ... geborene Antragsteller, ein Bezirksnotar (BesGr A 13), steht seit dem 01.09.1978 im D

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22. Dezember 2015 - 1 K 5117/15 - geändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum Ablauf von 2 Wochen nach einer erneut

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung wegen der Anweisung des Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Geschäftswert von 10.000,--€. G

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 01.06.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kiel – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird – unter

Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. Gründe  I.1 Der Antragsteller ist Bezirksnotar im Dienst

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB171/14 vom 1. Oktober 2015 in dem Notarbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Der Notar darf eine Weisung, deren Wirksamkeit eine Vertrags

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom 9. November 2017 wird abgelehnt.

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Streitw

Tenor 1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bewerbungsbescheid des Antragsgegners vom 20.12.2004 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Auslagen sind nicht zu erstatten.

Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. März 2016 wird abgelehnt.

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Kostenberechnung des früheren Notars G vom 31.1.2013 über 12.692,78 € (Rechnungs-Nr. ##########) auch in der mit Schreiben vom 29.8.2014 überlassenen Fassung über 12.069,82 € aufgehoben. Die Ents

Gründe I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erneute Bestellung einer früheren Notarin na

Tenor 1. Die Anträge des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1. Juni 2006 bezüglich der Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung mit dem Amtssitz in Emmendingen und auf Feststellung der

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 21. Oktober 2015 zuzulassen, wird zurückgewiesen.

Tenor 1. Die Ablehnung der Bewerbung der Antragstellerin auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung,

Tenor 1. Die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung,

Tenor 1. Die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung,

Tenor 1. Die Ablehnung der Bewerbung des Antragstellers auf die ausgeschriebene Stelle eines Notars zur hauptberuflichen Amtsausübung im Bezirk des OLG Stuttgart mit dem Amtssitz in Ulm durch Bescheid vom 20.01.2009 und die Entscheidung,

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen zu tragen.3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu

Tenor Der Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Amtsenthebung des Antragstellers durch Verfügung der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17.7.2013 (I c Sch 172) wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. De

Tenor Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Januar 2015 zuzulassen, wird abgelehnt.

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. Januar 2014 abgeändert.