Artikel

1 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Mietrecht: Mangel der Mietsache – Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern

19.07.2019
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Das stellte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Die Richter machten deutlich, dass der Mieter ab diesem Zeitpunkt wegen der Mängel zu keiner weiteren Minderung berechtigt ist. Von Mieten, die ab diesem Zeitpunkt fällig werden, ist kein Einbehalt

Urteile

90 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. März 2017 - 2 L 118/15

07.03.2017
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss 2 L 118/15, 07. März 2017

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt. Sie ist Inhaberin von im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Eröffnung des Kiessandtagebaus (S.) erteilten wasserrechtlichen...

Anzeigen >Landgericht Rostock Urteil, 26. Apr. 2007 - 4 O 326/06

26.04.2007
Landgericht Rostock Urteil 4 O 326/06, 26. April 2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten und des...

Anzeigen >Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 06. Juni 2012 - 9 A 23/11

06.06.2012
Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil 9 A 23/11, 06. Juni 2012

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Änderung des Abwasserbeseitigungskonzepts des Klägers. Der Kläger ist in seinem Gebiet Träger der Abwasserbeseitigungspflicht, die Beigeladene dortiger Großeinleiterin industrieller...