Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

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Rechtsanwalt Kai Müller


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125 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Mietvertrag: Schadenersatz für in der Wohnung zerstörte Kunstwerke

29.10.2016

Für diesen Anspruch gilt ebenfalls die kurze Verjährungsfrist, denn ein auf dem Mietvertrag beruhende Anspruch des Dritten kann nicht weiter gehen als Ansprüche des Mieters.

Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus - was der Künstler darf und was nicht

07.01.2016

Wird dem Mieter im Mietvertrag erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt dies in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen.

Mietzahlung: Verrechnung von Miete für Wohnung und Garage

30.05.2014

Überweist der Mieter die Miete für eine Wohnung und eine gesondert angemietete Garage unter dem Verwendungszweck „Miete“, so ist die Zahlung zunächst auf die Wohnraummiete zu verrechnen.

Mietgebrauch: Mieter darf seine Parabolantenne im angemieteten Garten aufstellen

23.10.2014

Ein Vermieter kann vom Mieter nicht verlangen, dass er eine auf der Rasenfläche des gemieteten Gartens aufgestellte Parabolantenne entfernt.

Nichterfüllung: Wer doppelt vermietet, zahlt einmal Schadenersatz

04.06.2015

Überlässt der Vermieter die Mietsache nach Vertragsschluss mit dem Mieter einem anderen Mieter, liegt ein Rechtsmangel in Gestalt sogenannter Doppelvermietung vor.

Urteile

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91 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

EUGH C-69/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2006:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:079:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1996:257:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 07. Sept. 2017 - C-691/15 P

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:261:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2015%3a767&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2015%3a767&

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2015 - 3 S 2158/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Verfügung, mit welcher der B

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Nov. 2005 - 3 S 538/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2005

Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2004 - 6 K 695/02 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision wird ni

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 17. Mai 2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen und Antragstellern der nachstehend bezeichneten 8 Verfahren vorläufig einen Studienplatz des ersten Fachsemesters im Bachelorstudiengang Logis

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. März 2014 - 3 S 280/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landra

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. Mai 2010 - 3 S 1253/08

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. April 2008 - 6 K 1278/07 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Dez. 2006 - 5 S 1793/05

bei uns veröffentlicht am 08.12.2006

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrenseinschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1  Die K

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Nov. 2016 - 1 S 1245/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. April 2015 - 4 K 1272/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Juli 2018 - 2 K 8116/17

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Feb. 2008 - 1 K 1078/06

bei uns veröffentlicht am 20.02.2008

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des zuvor beklagten Landratsamtes. Tatbestand  1

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Nov. 2017 - 2 L 120/15

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2012 durch den Beklagten. Die Klägerin ist ein Landwirtschaftsunternehmen, das im östlichen Sachsen-Anhalt Feld- und Ökolandbau, Spargelanbau, M

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Nov. 2013 - 3 S 193/13

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und de

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Dez. 2005 - 8 S 314/03

bei uns veröffentlicht am 06.12.2005

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2002 - 4 K 1034/00 - geändert. Der ablehnende Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 3. April 2000 wird aufgehoben und das beklagte Land verpfli

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Jan. 2014 - 4 A 225/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tatbestand Die Klägerin richtet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag durch den Beklagten. Der Beklagte ist ein Unterhaltungsverband im Sinne des § 54 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 1

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Feb. 2013 - 2 L 114/11

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens einschließlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Klägerin beantragte bei d

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. März 2015 - 2 L 44/13

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tatbestand Der Kläger, der Eigentümer diverser forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke der Gemarkung N. ist, wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsbeiträgen. Mit Bescheid vom 14.05.2007 zog der Beigeladene die (ehemalige) G

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Aug. 2012 - 3 K 1490/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Umlagebescheide des Beklagten vom 18.09.2006, 13.09.2007 und 23.09.2010 jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 24.03.2011 werden insoweit aufgehoben, als sie für das Jahr 2005 den Betrag von 1.075.789,85 EUR, fü

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Juli 2008 - 3 L 336/05

bei uns veröffentlicht am 16.07.2008

Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höh

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Sept. 2015 - 9 A 323/13

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Tatbestand Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Feststellung des Bestehens eines (alten) Wasserrechts für die „…“ (im Folgenden: …). Der Kläger ist aufgrund einer Erbteilsüberlassung von Frau I... seit dem 12.07.2012 Miteigentümer diverser Grunds

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Mai 2012 - 5 Sa 45/11

bei uns veröffentlicht am 15.05.2012

Tenor 1. Auf die klägerische Berufung wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab Juli 2008 eingruppiert ist in die Entgeltgruppe E 13 des TVL. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte La

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Juni 2016 - 2 Sa 150/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat. 2. Im Übrigen wird die Berufung

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Apr. 2010 - 3 Sa 203/09

bei uns veröffentlicht am 21.04.2010

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 18.03.2009- Aktenzeichen 11 Ca 1415/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision gegen dies

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2004 - 8 S 995/03

bei uns veröffentlicht am 14.05.2004

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. März 2003 - 11 K 1314/01 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. T

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 833/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 151/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Juni 2016 - 2 Sa 151/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat. 2. Im Übrigen wird die Berufung

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 12. Sept. 2013 - 9 A 153/11

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens eines Wasserrechts zur Einleitung teilbiologisch gereinigten Abwassers in den Sömmeringweggraben bzw. hilfsweise das Bestehen einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht. Die Klägerin is

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 04. Juli 2014 - 2 L 126/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tatbestand Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigung einer Änderung seines Abwasserbeseitigungskonzepts dahin, dass das Grundstück der Beigeladenen aus seiner Beseitigungspflicht ausgeschlossen ist. Der Kläger ist ein in se

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 17. Juni 2014 - 26 K 4193/12

bei uns veröffentlicht am 17.06.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Bet

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Juli 2009 - 3 K 11/08

bei uns veröffentlicht am 13.07.2009

Tenor Der Bebauungsplan Nr. 1 "Windpark - nördlich und südlich der Kreisstraße 15 (Groß Niendorf - Ruester Siedlung)" der Gemeinde Groß Niendorf wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kos

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 32/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2012

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2032/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Anschlu

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 31. Mai 2018 - 2 L 6/17

bei uns veröffentlicht am 31.05.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten. Die Klägerin sowie weitere Gemeinden und öffentlich-rechtliche Versorgungsverbände sind Gesellschafter der (H.) GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 Abs. 1 des

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 30/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2012

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2033/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Anschlu

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Sept. 2008 - 3 K 9/07

bei uns veröffentlicht am 03.09.2008

Tenor Der Bebauungsplan Nr. 12 - Sondergebiet "Ferienpark" zwischen D. und G. - der Antragsgegnerin wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antra

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 28/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2012

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17. Dezember 2010 (4 Ca 2031/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Anschlu

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Dez. 2006 - 9 K 29/05

bei uns veröffentlicht am 01.12.2006

Tatbestand  1  Streitig ist, ob hinsichtlich von Vermietungsumsätzen zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden kann und infolgedessen Vorsteuerbeträge aus der Herstellung des Mietobjekts abgezogen werden können.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 834/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 150/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 08. Okt. 2014 - 3 K 647/14.NW

bei uns veröffentlicht am 08.10.2014

Tenor Unter Aufhebung der kommunalaufsichtlichen Entscheidung vom 24. Juni 2014 wird die Wahl zum Ortsgemeinderat der Gemeinde W. für ungültig erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beig

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Apr. 2018 - 2 L 116/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Gründe I. Der Kläger begehrt die Feststellung sowie Eintragung eines alten Wasserrechts in das Wasserbuch, hilfsweise die Bewilligung einer wasserrechtlichen Nutzungsbefugnis im Umfang des Altrechts. Er ist auf Grund eines Zuschlagsbeschlusses des

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Dez. 2017 - 2 K 105/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tatbestand Die Antragsteller sind Miteigentümer des in der Gemarkung A-Stadt gelegenen Grundstücks A-Straße 46, Flur A, Flurstück 669/120; der Antragsteller zu 2. ist zudem Eigentümer des Grundstücks A-Straße 9, Flur A, Flurstück 636/155. Sie wenden

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Feb. 2015 - 4 L 51/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

Tatbestand Die als GmbH organisierte Klägerin wendet sich gegen eine Feststellung nach dem Gesetz über Wohn- und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt - WTG LSA -. Sie betreibt in einem Gebäude in der C-Straße in C-Stadt auf mehreren Etagen eine stati

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Okt. 2014 - 4 L 195/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Schmutzwassergebührenbescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung einer Grund- und Verbrauchsgebühr für einen Gebührenzeitraum im Jahr 2010 herangezogen wird. Sie ist Eigentümerin des Wohngrundstüc

Sozialgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2014 - S 23 KR 1221/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 1Tatbestand: 2Streitig ist die Feststellung zu einer Erstattungspflicht für Arzneimittelkosten bzw. hilfsweise Erstattung von Arzneimittelkosten i.H.v. 4.908

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. März 2017 - 2 L 118/15

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt. Sie ist Inhaberin von im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Eröffnung des Kiessandtagebaus (S.) erteilten wasserrechtlichen Erlaubn

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Jan. 2014 - 2 AZR 638/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 - 2 Sa 252/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. März 2009 - 5 Sa 128/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die klagende Arbeitnehmerin verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Zahlung der Kassenzulage nach § 2 Ziffer 8 des

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 19. Sept. 2012 - 9 A 155/11

bei uns veröffentlicht am 19.09.2012

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden bezüglich der Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für das Jahr 2010. Die Kläger sind Miteigentümer von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in den ehemaligen Gemei

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Juni 2016 - IV R 23/13

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Mai 2013  10 K 148/10 insoweit aufgehoben, als es ausspricht, dass Absetzungen für Abnutzung al

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 10. Mai 2016 - 2 Sa 386/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Arbeitnehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Mai 2009 - L 8 AS 87/08

bei uns veröffentlicht am 07.05.2009

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger werden auch für die zweite Instanz der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Verpflichtun