Deutsch-Italienischer Rechtsverkehr

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7 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Immobilienerwerb in Italien

20.04.2010

Steuerlichen Aspekte des Immobilienerwerbs durch Kauf, Schenkung oder Erbschaft in Italien - Rechtsanwälte in Berlin Mitte

Haftungsrecht: Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

09.05.2020

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hatte über Schadenersatzansprüche aus einem Flugunfall in Norditalien zu entscheiden. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren italienische "Vorflugregeln" - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Diritto della proprietà immobiliare - Milieuschutz

19.06.2019

Conservazione del tessuto sociale esistente a Berlino, attraverso la creazione di zone di salvaguardia del livello economico della popolazione (Erhaltungsgebiete)

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224 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Amtsgericht Wernigerode Beschluss, 28. Juni 2012 - BB-30543

bei uns veröffentlicht am 28.06.2012

Tenor Der Beschwerde vom 12.04.2012 gegen die in Abt. I Sp. 4 des Grundbuchs erfolgte Fassung des Eintragungsvermerks vom 21.03.2012 wird nicht abgeholfen. Gründe I. Zulässigkeit der Beschwerde Die Beschwerde vom 12.04.2012 ist als sog. Fassungsb

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Apr. 2011 - 11 Wx 127/10

bei uns veröffentlicht am 08.04.2011

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes Mannheim vom 02. Dezember 2010 - GRG 2726/2010 Mannheim GB (…) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahre

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Juli 2017 - V ZB 47/16

bei uns veröffentlicht am 20.07.2017

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden - 17. Zivilsenat - vom 29. Februar 2016 aufgehoben.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 07. Nov. 2013 - 12 Wx 45/13

bei uns veröffentlicht am 07.11.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamtes – Magdeburg vom 17. April 2013 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die Vertretungsbefugnis der Beteiligten zu 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Dez. 2016 - V ZB 88/16

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 88/16 vom 14. Dezember 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 29 Abs. 3 Ein lediglich drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel genügt den im Grundbuchverfah

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 08. Jan. 2013 - 12 Wx 42/12

bei uns veröffentlicht am 08.01.2013

Tenor Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Zwangsgeldbeschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Burg vom 03. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tr

Amtsgericht Breisach am Rhein Entscheidung, 07. Juni 2004 - UR II 7/01

bei uns veröffentlicht am 07.06.2004

Tenor Das Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Grundbuchamts B. (UR II 7/01) wegen der Erhebung einer Gebühr für die Berichtigung des Grundbuchs wird bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ausgesetzt.

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 136/16

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 136/16 vom 13. Juli 2017 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 727 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1, § 29 Abs. 1; InsO § 32 Abs. 1 a) Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Recht

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 03. Juli 2012 - 12 Wx 12/12

bei uns veröffentlicht am 03.07.2012

Tenor Die auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gerichtete Grundbuchbeschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Grundbuchamtes Magdeburg vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 01. März 2018 - 12 Wx 49/17

bei uns veröffentlicht am 01.03.2018

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten vom 6. Juli 2017 gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 20. Juni 2017 und 3. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gege

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 28. Nov. 2012 - 12 Wx 31/12

bei uns veröffentlicht am 28.11.2012

Tenor Auf die Fassungsbeschwerde der Beteiligten wird das Amtsgericht - Grundbuchamt - Wernigerode angewiesen, die Fassung des Eintragungsvermerks vom 21. März 2012 unter Spalte 4 (Grundlage der Eintragung) der I. Abteilung des Grundbuchs abzuändern

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 08. Apr. 2011 - 11 Wx 128/10

bei uns veröffentlicht am 08.04.2011

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Grundbuchamtes Mannheim vom 24. November 2010 - IV GRG 2243/2010 GB (…) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfah

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Juli 2018 - V ZB 228/17

bei uns veröffentlicht am 12.07.2018

Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 23. Mai 2016 - 12 Wx 28/15

bei uns veröffentlicht am 23.05.2016

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Bernburg vom 13. Mai 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis zu 500.000,00 €. GründeI. A

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 13. März 2015 - 12 Wx 62/14

bei uns veröffentlicht am 13.03.2015

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Grundbuchberichtigung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Eisleben vom 17. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2014 - V ZB 7/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. Dezember 2012 und des Grundbuchamts Freudenberg vom 8. März 2012 aufgehoben.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Dez. 2013 - 12 Wx 42/13

bei uns veröffentlicht am 06.12.2013

Tenor Die Grundbuchbeschwerde des Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- Euro festgesetzt. GründeI. Im Grundbuch von ... Blatt 1249 sind

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Jan. 2007 - 8 W 223/06

bei uns veröffentlicht am 09.01.2007

Tenor 1. Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17. Februar 2005, Az. 1 T 4/04 (früher: 1 T 103/03) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragste

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 01. Dez. 2015 - 3 W 107/15

bei uns veröffentlicht am 01.12.2015

1. Die als Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Eintragung der weiteren Beteiligten zu 3. als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück-Nr. ..., Grundbuch von L..., Bl. ..., Gemarkung G..., lfd. Nr. .., auszulegende Beschwerde wird als

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2014 - V ZB 179/13

bei uns veröffentlicht am 20.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 179/13 vom 20. Februar 2014 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 879 Abs. 3; GBO § 45 Abs. 3 Trägt das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuc

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 22. März 2010 - 5 W 78/10 - 30

bei uns veröffentlicht am 22.03.2010

Tenor Auf die weitere Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 22.2.2010 – 5 T 27/10 wie folgt abgeändert: Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Saarländisches Grundbuchamt – Saarbrücken vom 16

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Nov. 2013 - 12 Wx 26/13

bei uns veröffentlicht am 06.11.2013

Tenor Auf die Grundbuchbeschwerde der Beteiligten zu 1) vom 29. Mai 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Wittenberg vom 21. Juni 2012 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, das Eintragungsersuchen der Notarin C. U. vom 2

Landgericht Freiburg Urteil, 21. März 2014 - 11 O 187/13

bei uns veröffentlicht am 21.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig volls

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - V ZB 30/14

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 30/14 vom 26. Februar 2015 in der Grundbuchsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterinnen Prof. Dr. SchmidtRäntsch und Dr.

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Juni 2016 - V ZB 3/14

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 3/14 vom 2. Juni 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 35 Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwi

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 05. Jan. 2016 - 15 W 398/15

bei uns veröffentlicht am 05.01.2016

Tenor Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. 1GRÜNDE: 2I. 3Der Beteiligte zu 1) ist Eigentümer des Grundbesitzes, der bislang im Grundbuch des Amtsgerichts Halle (Westf.) von W Bl. #### verzeichnet gewesen ist. 4Mit notariell beurku

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 08. März 2005 - 8 W 39/05

bei uns veröffentlicht am 08.03.2005

Tenor 1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 10.12.2004 wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Juni 2018 - 34 Wx 138/18

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird das Grundbuchamt München angewiesen, gegen die am 1. März 2018 im Wohnungsgrundbuch des Amtsgerichts München von … Blatt … in Abteilung III lfd. Nr. 5 für die WEG … …

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 16. Okt. 2013 - 2 Wx 247/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2013

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten vom 20.09.2013 gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Aachen vom 17.09.2013 - AA-10349-13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die zur Behebung des Eintragungshindernisses gesetzt

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 23. Jan. 2013 - 12 Wx 61/12

bei uns veröffentlicht am 23.01.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 13. September 2012 aufgehoben. Das Amtsgericht Burg - Grundbuchamt - wird angewiesen, zu Gunsten der Beschwerdeführeri

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Jan. 2019 - 34 Wx 181/18

bei uns veröffentlicht am 30.01.2019

Tenor I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. In Abteilu

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 31. Mai 2016 - 3 W 108/13

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der eingetragenen Eigentümerin gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten - Grundbuchamt - vom 09.07.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 22. Aug. 2016 - 12 Wx 39/15

bei uns veröffentlicht am 22.08.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 3. Juli 2015 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Vollzug des Antrages auf Eintragung der Abtretung von Eigentümergrun

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 20. Aug. 2015 - 15 W 346/15

bei uns veröffentlicht am 20.08.2015

Tenor Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene Zwischenverfügung abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der beantragten Grundbuchberichtigung steht entgegen, dass die Erbfolge nach dem am 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juni 2017 - IV AR (VZ) 3/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV AR(VZ) 3/16 vom 21. Juni 2017 in dem Verfahren ECLI:DE:BGH:2017:210617BIVAR.VZ.3.16.0 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende RichterinMayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Ri

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 26. Aug. 2009 - 2 W 241/08

bei uns veröffentlicht am 26.08.2009

Tenor Der angefochtene Beschluss und der Beschluss des Amtsgerichts vom 29. Mai 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht zur neuen Behandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Das Amtsgericht wird angewiesen, von seinen in den Zwis

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 11. Mai 2012 - 8 W 164/11

bei uns veröffentlicht am 11.05.2012

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen die Ablehnung der Eintragung eines Amtswiderspruches durch das Notariat Reutlingen IX - Grundbuchamt - betreffend die erfolgte Eintragung von Sondernutzungsrechten zugunsten der jeweiligen Eigent

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2016 - V ZB 13/15

bei uns veröffentlicht am 21.04.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 13/15 vom 21. April 2016 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 19; BGB § 1191 Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 28. Jan. 2016 - I-3 Wx 21/15

bei uns veröffentlicht am 28.01.2016

Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten der Beteiligten zu 1. bis 3. zurückgewiesen. Geschäftswert: 96.735,-- Euro. 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligte zu 1. ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes, bei dem es sich um eine La

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 06. Juni 2014 - 12 Wx 2/14

bei uns veröffentlicht am 06.06.2014

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den die beantragte Eintragung zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Naumburg vom 06. November 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte z

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. März 2012 - 11 Wx 35/11

bei uns veröffentlicht am 01.03.2012

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 wird die Kostenrechnung des Grundbuchamtes W. vom 19. Oktober 2010 - Referat 1 GRG 1659/2010 - abgeändert wie folgt: Für die Löschung der Grundschuld über 673.882,70 EUR wird eine Löschungsgebühr v

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juli 2018 - V ZB 10/18

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 10/18 vom 5. Juli 2018 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 29 Abs. 1, § 40 Abs. 1 a) Eine die entsprechende Anwendung des § 40 Abs. 1 GBO rechtfertigende erbgangsgle

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 11. Aug. 2016 - 12 Wx 3/16

bei uns veröffentlicht am 11.08.2016

Tenor Die Beschwerden des Beteiligten zu 10. gegen die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 9. Oktober 2015 und 2. Dezember 2015 werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 10. hat die Kosten der Beschwerdeverfahren z

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 09. Juli 2015 - 15 W 258/14

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. 1GRÜNDE: 2I. 3Die Beteiligte ist Eigentümerin des im Rubrum bezeichneten Grundbesitzes, der aus insgesamt fünf Einzelgrundstücken besteht. Das unter Nr. 6 des Bestandsverzeichnisses geführte Flurstück

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Dez. 2017 - V ZB 59/17

bei uns veröffentlicht am 07.12.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 59/17 vom 7. Dezember 2017 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GBO § 71 Abs. 2 Satz 1 a) Die Zulässigkeit einer Beschwerde bemisst sich auch dann nach § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 15. Apr. 2013 - 12 Wx 1/13

bei uns veröffentlicht am 15.04.2013

Tenor Die Grundbuchbeschwerde des Beteiligten gegen den die beantragte Abschreibung der Grundstücke zurückweisenden Beschluss des Grundbuchamtes - Amtgericht - Magdeburg vom 27. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Juni 2018 - 34 Wx 338/17

bei uns veröffentlicht am 28.06.2018

Tenor I. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. II. Gerichtskosten sind für beide Instanzenzüge nicht zu erheben. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst. Gründe I. Der Beteiligte zu 3 ist Eigentümer von Grund

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 04. Juli 2018 - 3 W 48/17

bei uns veröffentlicht am 04.07.2018

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts W. - Grundbuchamt - vom 22.03.2017 wird zurück gewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsstellerin. 3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverf

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 09. Juli 2015 - 12 Wx 16/15

bei uns veröffentlicht am 09.07.2015

Tenor Die Grundbuchbeschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Grundbuchamtes - Amtgericht - Bernburg vom 5. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 11. März 2015 - I-3 Wx 28/14

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor Die angefochtenen Zwischenverfügungen werden – im Umfang des Rechtsmittelangriffs – aufgehoben. 1G r ü n d e: 2I. 3Der im hiesigen Beschlusseingang bezeichnete Grundbesitz steht im Eigentum einer BGB-Gesellschaft mit der Bezeichnung „Famili