Wohneigentumsrecht
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Anzeigen >WEG: Miteigentümer darf Gemeinschaftsflächen nicht mit Kamera überwachen
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.07.2019
Bereits die bloße Möglichkeit, von einer Überwachungskamera seines Nachbarn gefilmt zu werden, kann schon unzumutbar sein – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Wohnungseigentumsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf das Amtsgericht München im Fall von zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft (AG München, Urteil vom 28.2.2019, 484 C 18186/18). Der Beklagte hatte am Balkon seiner Wohnung eine „Wildcam“ installiert, die auf...
Anzeigen >Mieterschutz gestärkt: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
15.11.2017
Vermieter können innerhalb von sechs Monaten nach Rückerhalt der Mietsache Ersatzansprüche geltend machen – eine Verlängerung ist unwirksam.
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter beimöglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte Verlängerung...
Anzeigen >Generelles Haltungsverbot für Hunde oder Katzen unwirksam
18.07.2015
Die Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, ist unwirksam.
*Die Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt, ist unwirksam.*
Dies hat der BGH mit Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12 entschieden.
Die klagende Vermieterin nahm den beklagten...
Anzeigen >Mietwohnung beschädigt: Vermieter hat Anspruch auf Schadensersatz ohne Fristsetzung
12.04.2018
Beschädigt ein Mieter seine Wohnung, so hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz ohne vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.2.2018(Az.: VIII ZR 157/17) hat ein Vermieter Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter seine Obhuts- und Sorgfaltspflichten bezüglich der Mietwohnung verletzt und dies zu Schäden führt. Der...