3. Domainrecht
Das Domainrecht bezeichnet diejenigen Regelungen, die die Vergabe von Internetdomains festlegen. Diese sind nicht gesetzlich normiert, sondern haben sich allein aus der richterlichen Rechtsfortbildung entwickelt.
Die Vergabe von Domains erfolgt grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip, d.h. derjenige, der als erstes eine Domain angemeldet hat, darf diese auch nutzen. Ausnahmen hiervon können sich jedoch aufgrund des Namensrecht oder des Markenrechts ergeben.
Die Vergabe von Domains erfolgt grundsätzlich nach dem Prioritätsprinzip, d.h. derjenige, der als erstes eine Domain angemeldet hat, darf diese auch nutzen. Ausnahmen hiervon können sich jedoch aufgrund des Namensrecht oder des Markenrechts ergeben.
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Domainrecht: Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar
26.01.2012
wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann-BGH vom 09.11.11-Az:I ZR 150/09
Internetrecht: unlautere Behinderung durch Tippfehlerdomain
08.05.2014
Ein auf der fehlerhaften Schreibweise einer bereits zuvor registrierten Internetadresse gebildeter Domainname kann gegen das Verbot unlauterer Behinderung gem. § 4 Nr. 10 UWG verstoßen.
Domainrecht: Kein Erwerb von absolutem Recht an Domainnamen durch Registrierung eines Domainnamens
02.03.2012
kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB- BGH-Urteil vom 18.01.2012 - Az: I ZR 187/10
Domainrecht: Löschung von Domain-Namen: Markenrechtliche Prüfungspflicht der Vergabestelle DENIC
12.01.2012
Die Domain-Vergabestelle DENIC ist a
Domainrecht: Zur Störerhaftung der DENIC eG als Registrierungsstelle für Domains unter der Top-Level-Domain .de
12.01.2012
Die Haftung des Störers setzt die Verletzung von Prüfungspflichten voraus-LG Frankfurt a. M. vom 15.01.09-Az:2/3 O 411/08