Internationales Privatrecht

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originally published: 20/05/2021 07:46, updated: 20/05/2021 07:46

Internationales Privatrecht - IPR

originally published: 30/01/2007 16:43, updated: 23/02/2024 15:18
Eine fortschreitende Globalisierung und Mobilität unserer Gesellschaft führt zu immer mehr grenzüberschreitenden Kontakten. Wir verbringen unseren Urlaub im Ausland, wir bestellen Waren bei ausländischen Produzenten und überweisen den Kaufpreis ins Ausland. Sieben Millionen Menschen ausländischer Nationalität leben in Deutschland. Sie mieten Wohnungen, schließen Verträge des täglichen Lebens und betreiben hier ihre Geschäfte. Mehr als 50.000 Deutsche heiraten jedes Jahr eine ausländische Partnerin oder einen ausländischen Partner. Die Handelsbeziehungen deutscher Firmen erstrecken sich über den gesamten Globus. In allen diesen Sachverhalten kollidieren oftmals zwei sehr unterschiedliche Privatrechtsordnungen, die für die rechtliche Beurteilung in Betracht kommen.  Das internationale Privatrecht (oder besser: Kollisionsrecht) hilft dann bei der Frage, welches Recht anzuwenden ist.  
 
Das internationale Privatrecht (IPR) umfasst die Gesamtheit der Rechtsnormen, die privatrechtliche Rechtsbeziehungen (Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht usw.) mit internationalem Charakter regeln. Das IPR beantwortet hauptsächlich folgende Fragen:
 
Welches nationale Recht ist anwendbar?
 
Welches Gericht ist zuständig?
 
Unter welchen Bedingungen kann ein Entscheid, der in einem Staat gefällt wurde, in einem anderen Staat anerkannt und vollstreckt werden?
 
Besonders für den Praktiker sind die beiden letzten Fragen von entscheidender Bedeutung. So verwundert es nicht, dass die bisherigen europäischen Harmonisierungsvorschriften aus dem Bereich des internationalen Zivilprozessrecht kommen. Auf die Frage nach dem zuständigen Gericht und die Vollstreckbarkeit deutscher Gerichtsentscheidungen im Ausland geben uns diese Regelungen bereits weitreichende Antworten (s. dazu den Beitrag: „die neue EG-Verordnung zum Europäischen Vollstreckungstitel“).

 

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19/03/2021 13:26

Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt
14/08/2022 16:08

Bislang regelte die Brüssel IIa- Verordnung die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Entscheidungen in Ehesachen und in Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung. Zum 01.08.2022 wurde die Brüssel IIa- Verordnung durch die Brüssel IIb- Verordnung abgelöst. Der Artikel befasst sich mit den Änderungen, die diese für das internationale Verfahrensrecht in Ehesachen, Angelegenheiten der elterlichen Verantwortung sowie Verfahren betreffend internationale Kindesentführungen bringt.  
05/09/2012 13:13

zum anwendbaren Recht für Eigentumsübertragung und Vertragsauslegung-BGH vom 20.07.12-Az:V ZR 135/11
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published on 29/03/2011 00:00

Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgerichts - Ravensburg vom 23.04.2010 (Lw-Reg. 1/09) a b g e ä n d e r t . Der notarielle Kaufvertrag vom 11.11.2008 (Nota
published on 26/07/2010 00:00

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Vergleich zwischen dem e.V. und R. vom 15.7.2010 nicht nach § 19 LwVG genehmigungspflichtig ist. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten in beiden Instanzen wird abgesehen. Außergerichtliche K