Deutsch-Amerikanischer Rechtsverkehr

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4 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 13. Sept. 2018 - C-266/17, C-267/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2018

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 13. September 2018( 1 ) *Verbundene Rechtssachen C* ‑ *266/17 und C* ‑ *267/17* *Rhein-Sieg-Kreis* *gegen* *Verkehrsbetrieb Hüttebräucker GmbH,* *BVR Busverkehr Rheinland...

Bundessozialgericht Urteil, 05. Mai 2010 - B 12 KR 14/09 R

bei uns veröffentlicht am 05.05.2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Der in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigte Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung zu tragen. Darüber.

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 19. Nov. 2013 - L 7 R 3/11

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 10. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren in voller Höhe. Die Revision..

Bundessozialgericht Urteil, 04. Sept. 2018 - B 12 KR 11/17 R

bei uns veröffentlicht am 04.09.2018

----- Tenor ----- Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Streitwe