Gewerblicher Rechtsschutz

erstmalig veröffentlicht: 28.07.2021, letzte Fassung: 25.12.2023
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Gewerblicher Rechtsschutz ist der klassische Sammelbegriff für geistige Schutzrechte. Dieser Rechtsbereich wird in erster Linie durch die technischen Schutzrechte, also das Patent und das Gebrauchsmuster geprägt. Der Vielseitigkeit menschlicher Ideen folgend geht diese Rechtsmaterie jedoch weit über den klassisch technischen Bereich hinaus. Auch die Ergebnisse menschlicher Kreativität aus anderen Bereichen wie etwa der Designentwicklung (Geschmacksmuster) fallen in dieses Spektrum, wobei bisweilen auch originär urheberrechtliche Themen zum Mittelpunkt der Beratung werden können.

Die Beratung und Betreuung von Erfindern bei der wirtschaftlichen Verwertung ihrer technischen Entdeckungen im Rahmen des Arbeitnehmererfindergesetzes gewinnt angesichts der Tatsache, dass Erfindungen fast ausschließlich von Arbeitnehmern gemacht werden zunehmende Bedeutung.

Von besonderer praktischer Relevanz für den gewerblichen Rechtsschutz sind schließlich das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das Markenrecht. Im Zuge eines sich fortlaufend verschärfenden Wettbewerbs und der Verbreitung des Internets gehören Rechtsverletzungen aus diesen Bereichen praktisch zur Tagesordnung.

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Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 22. Nov. 2018 - C-578/17

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Landgericht Düsseldorf Urteil, 10. Okt. 2014 - 4c O 113/13

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Tenor A.Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 1. Oktober 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I.Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstwe

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Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin das herauszugeben, was sie durch das Angebot und die Lieferung der nachfolgend unter a) bis f) beschriebenen Vorrichtungen zu den nachfolgend besch

Landgericht Düsseldorf Urteil, 28. Juli 2016 - 4a O 62/15

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Landgericht Mannheim Urteil, 08. März 2013 - 7 O 139/12

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Europäischer Gerichtshof Urteil, 15. Sept. 2016 - C-484/14

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Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 11. Dez. 2014 - 3 U 108/12

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Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 19. Dez. 2018 - C-40/17

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Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Okt. 2016 - 15 U 173/15

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Tenor Auf die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.8.2015 (28 O 14/14) unter Zurückweisung der Berufung der Kläger teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreit

Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. März 2016 - 4b O 44/14

bei uns veröffentlicht am 15.03.2016

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 13. Feb. 2014 - 3 U 113/13

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Landgericht Düsseldorf Urteil, 26. März 2015 - 4b O 140/13

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Landgericht Düsseldorf Urteil, 31. Juli 2014 - 4b O 9/13

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Tenor 1.              Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten

Landgericht Mannheim Urteil, 11. Nov. 2014 - 2 O 240/13

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Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Kostenbetrags. Tatbestand

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Tenor I.              Der Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu se

Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 44/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu

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Tenor I.               Die Beklagte wird verurteilt, 1.               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiede

Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 147/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis z

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 12. März 2015 - I-15 U 82/14

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 25.02.2014, Az. 4a O 12/13, wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Ur

Europäischer Gerichtshof Urteil, 05. Juni 2018 - C-210/16

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 5. Juni 2018 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Richtlinie 95/46/EG – Personenbezogene Daten – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten – Anordnung zur.

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 09. Jan. 2014 - 5 U 52/10

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Landgericht Düsseldorf Urteil, 26. März 2015 - 4b O 10/14

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor I.              Die Beklagte wird verurteilt, 1.              es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise auch Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis

Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 149/14

bei uns veröffentlicht am 24.11.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.               es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis z

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 29. Okt. 2015 - I-15 U 121/14

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 12. Juni 2014 - I-2 U 86/09

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Landgericht Düsseldorf Urteil, 17. Feb. 2016 - 2a O 170/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Zahnreinigungsgeräte und/oder deren Zuberhörteile unter den Zeichen 1. AirFloss und/oder 2. anzubieten, zu vertreiben

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 06. Aug. 2015 - I-2 U 21/15

bei uns veröffentlicht am 06.08.2015

Tenor   I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 05.03.2015 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung eines

Landgericht Düsseldorf Urteil, 11. Juni 2015 - 4a O 45/14

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Tenor I.              Die Beklagten werden verurteilt, 1.              es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu

Oberlandesgericht Köln Urteil, 13. Okt. 2016 - 15 U 189/15

bei uns veröffentlicht am 13.10.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 07.10.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 370/14) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin a

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 10. März 2016 - I-2 U 41/15

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor A. Auf die Berufung wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23. Juli 2015 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: I.              Die B

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 07. Juli 2016 - I-2 U 5/14

bei uns veröffentlicht am 07.07.2016

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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 30. Okt. 2014 - I-2 U 3/14

bei uns veröffentlicht am 30.10.2014

Tenor I. Die Berufung gegen das am 12. Dezember 2013 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das Urteil des

Oberlandesgericht Köln Urteil, 18. Jan. 2019 - 6 U 61/18

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 11. Sept. 2014 - 2 U 46/14

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URTEIL DES GERICHTS (Achte Kammer) 21. September 2017 ( *1 ) „Unionsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Unionsbildmarke BASIC – Ältere nationale Handelsnamen basic und basic AG – Relatives Eintragungshindernis – Benutzung