Gewerblicher Rechtsschutz
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Die Kanzlei GOLDBERGS Anwaltskanzlei berät Sie zu allen Fragen um das Thema Gewerblicher Rechtsschutz.
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Rechtsanwalt Alex Goldberg
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Die Kanzlei ETL Advokat Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH berät Sie zu allen Fragen um das Thema Gewerblicher Rechtsschutz.
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Verbot der irreführenden Werbung
Werbung will polarisieren und geht häufig an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen. Nicht selten werden neuen Waren eines Unternehmens im eigenen Produktangebot bestimmte Wirkungen zugesprochen. Wann jedoch ist die Grenze zur Irreführung überschritten? Dann läge eine irreführende wettbewerbswidrige Werbemaßnahme vor. Die Folge könnte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten sein.
Im Wettbewerbsrecht wird von Mitbewerbern häufig das Vorliegen von irreführenden Behauptungen moniert. Von streitentscheidend Bedeutung ist dann die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Werbemaßnahme eines Unternehmens t
Markeneintragung
Wollen Sie oder Ihr Unternehmen eine neue Marke für ein neues Produkt beim Markenamt anmelden und eintragen lassen? Ein gut gefülltes Schutzrechtsportfolio zeigt die Exklusivität der Produktkategorien Ihres Unternehmens auf. Gleichzeitig erfolgt durch eine Markeneintragung eine Steigerung des Produktimages.
Bevor es zu einer Markeneintragung beim jeweiligen Markenamt kommt, sollten zuvor einige Punkte berücksichtigt werden, um eine Markenabmahnung eines Wettbewerbers oder auch einen Zurückweisungsbeschluss des Markenamtes zu vermeiden.
Insolvenzrecht: Schutzrechte und Lizenzen in der Insolvenz
Auch Schutzrechte und insbesondere Lizenzen an Schutzrechten fallen grundsätzlich mit in die Insolvenzmasse und unterliegen damit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Dies kann unter Umständen zu misslichen Situationen für den jeweils nicht insolventen Vertragspartner führen. Hier können Sie lesen, wie Sie sich am besten davor schützen können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft groß.
Mit dem Beschluss zur E
Gesellschaftsrecht: Gewerblicher Rechtsschutz – Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Textilgroßhandels. Dieser warb während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverdächtig“
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MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Markengesetz - MarkenG
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1.Marken,2.geschäftliche Bezeichnungen,3.geographische Herkunftsangaben.
§ 2 Anwendung...
PatG | Patentgesetz
Erster Abschnitt
Das Patent
§ 1
(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar...
TMG | Telemediengesetz
TMG
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der...
ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten...
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OLGK 6 U 61/18
Oberlandesgericht Köln Urteil 6 U 61/18, 18. Januar 2019
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.03.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 98/17 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Die
EUGH C-40/17
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-40/17, 19. Dezember 2018
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MICHAL BOBEK
vom 19. Dezember 2018(1)
Rechtssache C‑40/17
EUGH C-578/17
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-578/17, 22. November 2018
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE
vom 22. November 2018(1)
OLGHH 8 W 91/18
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss 8 W 91/18, 26. Oktober 2018
Tenor
Auf die s