Gewerblicher Rechtsschutz
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6 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Verbotene Tabakwerbung – Regierung plant strengere Einschränkungen im Werberecht
13.07.2020
Auf Tabakwarenhersteller könnten in Zukunft noch strengere Werbevorgaben zukommen. Union und SPD haben nämlich einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für Tabakaußenwerbung vorsieht. Einigen Experten gehen die Vorschläge dennoch nicht weit genug.
*Erhebliche Beschränkungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen*
Bereits seit Jahren sieht das deutsche Werberecht erhebliche Einschränkungen bei der Werbung von Tabakwaren vor. So müssen großflächige Warnhinweise auf den Verpackungen zu sehen...
Anzeigen >Verbot der irreführenden Werbung
06.11.2019
Werbung will polarisieren und geht häufig an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen. Nicht selten werden neuen Waren eines Unternehmens im eigenen Produktangebot bestimmte Wirkungen zugesprochen. Wann jedoch ist die Grenze zur Irreführung überschritten? Dann läge eine irreführende wettbewerbswidrige Werbemaßnahme vor. Die Folge könnte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten sein.
Im Wettbewerbsrecht wird von Mitbewerbern häufig das Vorliegen von irreführenden Behauptungen moniert. Von streitentscheidend Bedeutung ist dann die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Werbemaßnahme eines Unternehmens tatsächlich irreführend..
Anzeigen >Abmahnungen im Unternehmerleben, aber auch im privaten Bereich
18.02.2014
*Abmahnungen gehören heute leider häufig zum Geschäftsleben, aber auch teilweise zum privaten Bereich dazu.* Ob eine Abmahnung im gewerblichen Bereich auf Grund von behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstößen oder aber im privaten Bereich, zum...
Anzeigen >Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht
16.01.2018
Fehler im Umgang mit Datenschutz kann für Unternehmen sehr teuer werden: Ab Ende Mai 2018 gilt das neue Datenschutzrecht.
Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu vieleLücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische...
Urteile
437 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Landgericht Köln Urteil, 29. März 2016 - 33 O 206/15
29.03.2016
Landgericht Köln Urteil 33 O 206/15, 29. März 2016
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Tenor
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*I.*
*Die Beklagte wird verurteilt,*
*1.*
*es bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, zu unterlassen,*
*im geschäftlichen Verkehr Schuhe mit dem Logo eines mi
Anzeigen >Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. Dez. 2014 - 15 U 141/14
16.12.2014
Oberlandesgericht Köln Urteil 15 U 141/14, 16. Dezember 2014
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Tenor
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Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 516/13 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten...
Anzeigen >Landgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2014 - 34 O 132/13
21.07.2014
Landgericht Düsseldorf Urteil 34 O 132/13, 21. Juli 2014
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Tenor
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I. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft...