Gewerblicher Rechtsschutz
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Rechtsanwalt Jan Marschner, LL.M. ist Ihr Ansprechpartner für IT-Recht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht in Leipzig. Darüber hinaus steht Ihnen Jan Marschner auch als externer Datenschutzbeauftragter zur Verfügung.
Anwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Informationstechnologierecht.
Ich berate und vertrete als Rechtsanwalt sowohl Privatkunden als auch Unternehmen insbesondere auf den Gebieten des Arbeitsrechts, des Verkehrsrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes. Zudem befasse ich mich als einer der wenigen Rechtsanwälte im..
Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen betreut und vertritt deutschlandweit zahlreiche Unternehmen, Verbraucher, Internetportale, Internetforen und Online-Shops. Zu den Schwerpukten gehören das Markenrecht, das Urheberrecht, das AGB-Recht, das E-Commerce.
Die IT-Kanzlei Lutz hat sich auf die Beratung im Bereich IT-Recht spezialisiert. Hierzu gehören unter anderem das Datenschutzrecht, Telekommunikationsrecht und urheberrechtliche Fragen die sich bei der Nutzung von neuen Medien stellen können.
Wir beraten Sie bei Abmahnung, einstweiliger Verfügung und in jedem sonstigen gerichtlichen Verfahren aus den genannten Rechtsgebieten. Wir wehren für Sie Abmahnungen ab oder sprechen Abmahnungen für Sie aus. Damit ist uns sowohl die Perspektive des.
Ihre persönliche und bedarforientierte Beratung als auch Ihre engagierte Vertretung gegenüber Ämtern, Behörden, Unternnehmen, der Polizei und gegenüber Rechtsanwälten wird von mir übernommen.
Unsere Rechts- und Patentanwälte beraten Sie auf allen Gebieten des Wirtschaftsrechts und des gewerblichen Rechtschutzes.
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Seit über 20 Jahren werden Mandantinnen und Mandanten in allen ihren Rechtsbelangen hochqualifiziert beraten und durchsetzungsstark von spezialisierten Anwältinnen und Anwälten sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich vertreten.
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Die Kanzlei Dr. Newerla beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem Internet- und Computerrecht, dem Abmahnungsrecht, dem Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Markenrecht sowie dem Medienrecht und richtet sich vor allem an gewerbliche Mandanten, private.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Marc Oliver Giel berät und vertritt Unternehmer außergerichtlich und auch vor Gericht. Seit 2017: Zertifitierter Datenschutzbeauftragter (TÜV) mit erforderlicher Sachkunde nach § 4f. BDSG, um als externer...
Wirtschaftsrecht - Steuerrecht - Erbrecht - Familienrecht
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ROSE & PARTNER - Rechtsanwälte Steuerberater
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ROSE & PARTNER ist eine überregionale mittelständische Kanzlei. Wir beraten und vertreten Unternehmen,...
Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht
16.01.2018
Fehler im Umgang mit Datenschutz kann für Unternehmen sehr teuer werden: Ab Ende Mai 2018 gilt das neue Datenschutzrecht.
Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu vieleLücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische...
FAZ Einspruch – Der wöchentliche Podcast für Recht, Justiz und Politik
19.03.2021
Keine Woche vergeht ohne neue Gesetzesentwürfe, Urteile oder politischen Debatten, die in die Welt gerufen werden. Der wöchentliche Podcast der FAZ „FAZ Einspruch“ erklärt uns die rechtlichen Hintergründe dieser Themen, die notwendig sind, um diese überhaupt vollends erfassen zu können. Der Podcast ist perfekt für lange Fahrten unterwegs oder einfach für zwischendurch – Dirk Streifler, Streifler & Kollegen, Anwalt
Seit einiger Zeit sind Zeitungen fast schon entbehrlich geworden, weil uns die Neuigkeiten mittlerweile ebenso in Podcasts übermittelt werden. Neben anderen bekannten Podcasts wie zB die „Tagesschau“ oder „der Politik-Podcast –...
Gesellschaftsrecht: Gewerblicher Rechtsschutz – Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz
28.06.2019
Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Textilgroßhandels. Dieser warb während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“. Der...
Insolvenzrecht: Schutzrechte und Lizenzen in der Insolvenz
05.07.2019
Auch Schutzrechte und insbesondere Lizenzen an Schutzrechten fallen grundsätzlich mit in die Insolvenzmasse und unterliegen damit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Dies kann unter Umständen zu misslichen Situationen für den jeweils nicht insolventen Vertragspartner führen. Hier können Sie lesen, wie Sie sich am besten davor schützen können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft groß.
Mit dem Beschluss zur Eröffnung des...
Abmahngefahr wegen Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung
08.07.2014
Achtung! Seit dem 13.06.2014 gelten neue Regelungen im Internethandel.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung sind am *13.06.2014* neue Regelung
Abmahnungen im Unternehmerleben, aber auch im privaten Bereich
18.02.2014
*Abmahnungen gehören heute leider häufig zum Geschäftsleben, aber auch teilweise zum privaten Bereich dazu.* Ob eine Abmahnung im gewerblichen Bereich auf Grund von behaupteten wettbewerbsrechtlichen Verstößen oder aber im privaten Bereich, zum...
Aufschwung des Designrechts
von Rechtsanwältin Mascha Heidelberg, LL.M. (Houston), Müller Schupfner & Partner Patent- und Rechtsanwaltspartnerschaft mbB
16.09.2014
Anmeldung einer 3D Marke oder eines Designs? Unterschiede, Risiken, Vor- und Nachteile einer 3D Marke gegenüber einem Design
Das Designrecht tritt immer stärker in den Vordergrund. Während die 3D-Marke immer mehr an Bedeutung verliert (z.B. in der Süßwarenbranche), kann das eingetragene Design auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene davon profitieren.
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Markeneintragung
23.10.2019
Wollen Sie oder Ihr Unternehmen eine neue Marke für ein neues Produkt beim Markenamt anmelden und eintragen lassen? Ein gut gefülltes Schutzrechtsportfolio zeigt die Exklusivität der Produktkategorien Ihres Unternehmens auf. Gleichzeitig erfolgt durch eine Markeneintragung eine Steigerung des Produktimages.
Bevor es zu einer Markeneintragung beim jeweiligen Markenamt kommt, sollten zuvor einige Punkte berücksichtigt werden, um eine Markenabmahnung eines Wettbewerbers oder auch einen Zurückweisungsbeschluss des Markenamtes zu vermeiden.
...
Verbot der irreführenden Werbung
06.11.2019
Werbung will polarisieren und geht häufig an die wettbewerbsrechtlichen Grenzen. Nicht selten werden neuen Waren eines Unternehmens im eigenen Produktangebot bestimmte Wirkungen zugesprochen. Wann jedoch ist die Grenze zur Irreführung überschritten? Dann läge eine irreführende wettbewerbswidrige Werbemaßnahme vor. Die Folge könnte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eines Konkurrenten sein.
Im Wettbewerbsrecht wird von Mitbewerbern häufig das Vorliegen von irreführenden Behauptungen moniert. Von streitentscheidend Bedeutung ist dann die Beantwortung der Frage, ob eine bestimmte Werbemaßnahme eines Unternehmens tatsächlich irreführend..
Verbotene Tabakwerbung – Regierung plant strengere Einschränkungen im Werberecht
13.07.2020
Auf Tabakwarenhersteller könnten in Zukunft noch strengere Werbevorgaben zukommen. Union und SPD haben nämlich einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für Tabakaußenwerbung vorsieht. Einigen Experten gehen die Vorschläge dennoch nicht weit genug.
*Erhebliche Beschränkungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen*
Bereits seit Jahren sieht das deutsche Werberecht erhebliche Einschränkungen bei der Werbung von Tabakwaren vor. So müssen großflächige Warnhinweise auf den Verpackungen zu sehen...
Oberlandesgericht Köln Urteil, 16. Dez. 2014 - 15 U 141/14
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
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Tenor
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Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.07.2014 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 516/13 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten...
Urheber- und MedienrechtGewerblicher RechtsschutzandereWettbewerbsrecht im Bereich des Internet- und IT-RechtsDatenschutzrecht
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2015 - I ZR 167/13
bei uns veröffentlicht am 02.04.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I Z R 1 6 7 / 1 3 Verkündet am:
2. April 2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
...
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2015 - I ZB 2/14
bei uns veröffentlicht am 02.04.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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BESCHLUSS
I ZB 2/14
vom
2. April 2015
in der Rechtsbeschwerdesache
betreffend die Marke Nr. 30 2009 037 837
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
ISET/ISETsolar
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Die
Bundesgerichtshof Urteil, 02. Apr. 2015 - I ZR 59/13
bei uns veröffentlicht am 02.04.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I Z R 5 9 / 1 3
Verkündet am:
2. April 2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: j
Landgericht Düsseldorf Urteil, 15. Nov. 2016 - 4a O 135/15
bei uns veröffentlicht am 15.11.2016
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Tenor
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*I.* Die Beklagte wird verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer...
Landgericht Hamburg Urteil, 21. Jan. 2015 - 315 O 295/14
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
1. Die einstweilige Verfügung vom 18.07.2014 wird bestätigt.
2. Die Antragsgegnerin hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand
1
Die Antragstellerin macht markenrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die...
Landgericht Düsseldorf Urteil, 24. Nov. 2015 - 4a O 147/14
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
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Tenor
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*I.* Die Beklagten werden verurteilt,
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer...
Bundesgerichtshof Urteil, 07. Juli 2015 - X ZR 64/13
bei uns veröffentlicht am 07.07.2015
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BUNDESGERICHTSHOF
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IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
X Z R 6 4 / 1 3 Verkündet am:
7. Juli 2015
Wermes
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in der Patentnichtigkeitssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ne