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Gewerblicher Rechtsschutz

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BSP Bierbach Streifler & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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GOLDBERGS Anwaltskanzlei

Die Kanzlei GOLDBERGS Anwaltskanzlei berät Sie zu allen Fragen um das Thema Gewerblicher Rechtsschutz.
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ETL Advokat Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft mbH

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Hantschel & Wollny Rechtsanwälte

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Insolvenzrecht: Schutzrechte und Lizenzen in der Insolvenz

Auch Schutzrechte und insbesondere Lizenzen an Schutzrechten fallen grundsätzlich mit in die Insolvenzmasse und unterliegen damit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Dies kann unter Umständen zu misslichen Situationen für den jeweils nicht insolventen Vertragspartner führen. Hier können Sie lesen, wie Sie sich am besten davor schützen können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft groß. Mit dem Beschluss zur E

Gesellschaftsrecht: Gewerblicher Rechtsschutz – Werbung für Sportbekleidung als „olympiaverdächtig“ verstößt nicht gegen Olympia-Schutzgesetz

Die Verwendung der Bezeichnungen „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Gesellschaftsrecht Berlin
Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Textilgroßhandels. Dieser warb während der olympischen Spiele 2016 auf seiner Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen „olympiaverdächtig“

Neues Datenschutzrecht: Schadensersatz in Millionenhöhe droht

Fehler im Umgang mit Datenschutz kann für Unternehmen sehr teuer werden: Ab Ende Mai 2018 gilt das neue Datenschutzrecht.
Datenschutz erscheint vielen Verbrauchern als Witz: zu vieleLücken, zu viel Missbrauch, keine Handhabe gegen Unternehmen. Dies ändert sich in diesem Jahr grundlegend: Unternehmen sind schon seit Mai 2016 angehalten, die europäische Datenschutz-Gru

​Aufschwung des Designrechts

Anmeldung einer 3D Marke oder eines Designs? Unterschiede, Risiken, Vor- und Nachteile einer 3D Marke gegenüber einem Design
Das Designrecht tritt immer stärker in den Vordergrund. Während die 3D-Marke immer mehr an Bedeutung verliert (z.B. in der Süßwarenbranche), kann das eingetragene Design auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene davon profitieren.

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MarkenG | Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen

Markengesetz - MarkenG
Teil 1 Anwendungsbereich § 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen Nach diesem Gesetz werden geschützt: 1.Marken,2.geschäftliche Bezeichnungen,3.geographische Herkunftsangaben. § 2 Anwendung...

PatG | Patentgesetz

Erster Abschnitt Das Patent § 1 (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar...

TMG | Telemediengesetz

TMG
Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der...

ArbnErfG | Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten...

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OLGK 6 U 61/18

18.01.2019
Oberlandesgericht Köln Urteil 6 U 61/18, 18. Januar 2019
Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.03.2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 84 O 98/17 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die

EUGH C-40/17

19.12.2018
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-40/17, 19. Dezember 2018
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MICHAL BOBEK vom 19. Dezember 2018(1) Rechtssache C‑40/17

EUGH C-578/17

22.11.2018
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-578/17, 22. November 2018
Vorläufige Fassung SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS HENRIK SAUGMANDSGAARD ØE vom 22. November 2018(1)

OLGHH 8 W 91/18

26.10.2018
Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss 8 W 91/18, 26. Oktober 2018
Tenor Auf die s