Immobilienrecht
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Zimmermann Kaliner Rechtsanwälte
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Rechtsanwalt Dirk Zimmermann
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Wiesinger & Nawrot
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Rechtsanwalt Oliver Nawrot
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Ruth Rabhansl
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Immobilienrecht: Immobilienkauf – Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen
In Zeiten von Dauerniedrigzinsen sind Immobilien oft eine begehrte Form der Geldanlage. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und die steuerlichen Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin
„So werden bestehende Mietverhältnisse häufig nur unzureichend thematisiert“, sagt Dr. Thomas Raff, Geschäftsführer der Notarkammer Pfalz. Dies ist für den Käufer nicht ungefährlich, denn er tritt nac
Mietrecht: Mangel der Mietsache – Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Das stellte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Die Richter machten deutlich, dass der Mieter ab diesem Zeitpunkt wegen der Mängel zu keiner weiteren Minderung berechtigt ist.
Von Mieten, die ab diesem Zeitpunkt fällig werden,
Eigentumsverschaffung im Bauträgerrecht
Wie wird der Erwerber vom Bauträger Eigentümer?
Für die Pflicht aus dem Bauträgervertrag, das Grundstück bzw. Erbbaurecht zu übereignen, gilt Kaufvertragsrecht, während für die Herstellungspflicht Werkvertragsrecht und im Falle des Verzugs allgemeines Schuldre
Mietrecht: Modernisierung: Rollläden müssen nach Balkonanbau wieder montiert werden
Baut der Vermieter einen Balkon an, ohne die Fassade zu dämmen, muss er die dafür demontierten Außenrollläden anschließend wieder anbringen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München (, Urteil vom 22.3.2019, 473 C 22571/18). In dem Fall hatte der Mieter der Modernisierung der Wohnung durch einen Balkonanbau nur unter der Bedingung zugestimmt, dass wieder ein Au&szl
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AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Entscheidung der Kommission 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der...
BDSG 2018 | Bundesdatenschutzgesetz
BDSG
Teil 1
Gemeinsame BestimmungenKapitel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch...
BetrKV | Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
Betriebskostenverordnung - BetrKV
§ 1 Betriebskosten
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des...
BeurkG | Beurkundungsgesetz
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar.
(2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben...
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OVGNRW 4 A 274/19.A
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 274/19.A, 05. Februar 2019
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahren
EUGH C-149/18
Europäischer Gerichtshof Urteil C-149/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
31. Januar 2019(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zus
EUGH C-25/18
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-25/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 31. Januar 2019(1)
LGMUEN2 7 O 10137/17
Landgericht München II Endurteil 7 O 10137/17, 31. Januar 2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollst