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7 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >OLG Braunschweig, Urt. v. 10.06.20, 2 U 22/19 - Taubenfotos

von Rechtsanwalt Tobias Strömer | Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Strömer Rechtsanwälte
26.06.2020
Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird. Auch im Bereich von Pass- und Portraitfotos spricht keine Vermutung dafür, dass das ausschließliche Nutzungsrecht generell dem Portraitierten übertragen wird. Erstellt ein Geschäftsführer ein Foto, geht das Nutzungsrecht nicht automatisch auf die von ihm vertretene Gesellschaft über. Das gilt jedenfalls dann, wenn er nicht zugleich Alleingesellschafter ist. Das Layout einer Katalogseite ist regelmäßig urheberrechtlich nicht geschützt. Wir waren an dem Verfahren als Prozessbevollmächtigte des Berufungsklägers beteiligt. Streitwert: 3.000,00 € Oberlandesgericht BraunschweigUrteil vom 10. Juni 2020, 2 U 22 /19

Es spricht keine Vermutung dafür, dass im Rahmen der Tierfotografie das ausschließliche Nutzungsrecht an den Tierfotografien generell auf den Eigentümer der Tiere übertragen wird.

Anzeigen >Der Grundstückskaufvertrag für den Erwerb von Immobilien

21.12.2019
Informationen vom Anwalt für Käufer und Verkäufer

Der Grundstückskaufvertrag ist wohl der bekannteste vor einem Notar abzuschließende Vertrag. Sowohl der Kauf des Eigenheims als auch die gewerbliche Immobilieninvestition folgen im Grundprinzip den gleichen Regeln. Auch wenn der Notar zahlreiche...

Anzeigen >Familienrecht: Gütertrennung - Was passiert mit der Immobilie nach der Trennung?

18.03.2019
Mögliche Konsequenzen für die gemeinsame Immobilie bei einer Scheidung müssen vor der Anschaffung bedacht werden. Doch daran wollen beim Kauf nur die Wenigsten denken. 75 Prozent der Befragten haben dies weder gedanklich durchgespielt, noch vertraglich beispielsweise in Form eines Ehevertrags festgehalten. Was also tun mit der gemeinsamen Immobilie, wenn das Zusammenleben gescheitert ist? - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Familienrecht Berlin

Scheidung hat Hochkonjunktur. 2015 wurde in Deutschland etwa jede dritte Ehe geschieden. Viele Paare schaffen es noch nicht einmal bis ins verflixte siebte Jahr. Wenn die Ehe scheitert, wird die gemeinsame Wohnung oder das Haus oft zum Streitpunkt un

Anzeigen >Immobilienrecht: Es ist beschlossen – Die Mietpreisbremse wird verschärft

01.05.2019
Der Bundesrat hat im Dezember 2018 gebilligt, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Danach gelten für Vermieter künftig neue Auskunftspflichten, die das Umgehen der Mietpreisbremse schwieriger machen: Sie müssen schon vor Vertragsabschluss unaufgefordert und schriftlich darüber informieren, ob eine Ausnahme von der Mietpreisbremse vorliegt. Ansonsten können sie sich nicht darauf berufen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin

*1. Vereinfachung bei der Rüge* Außerdem erleichtert das Gesetz das Vorgehen gegen zu hohe Mieten: Künftig reicht eine einfache Rüge, um zu viel gezahlte Miete zurückzuverlangen. Der Mieter muss nicht mehr darlegen, warum die verlangte Miete seines.

Anzeigen >Immobilienrecht: Immobilienkauf – Was Sie beim Kauf einer vermieteten Immobilie beachten müssen

08.08.2019
In Zeiten von Dauerniedrigzinsen sind Immobilien oft eine begehrte Form der Geldanlage. Wer eine vermietete Immobilie kauft, denkt in erster Linie an die Finanzierung und die steuerlichen Aspekte. Verkäufer und Käufer übersehen aber leicht wichtige Besonderheiten – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin

„So werden bestehende Mietverhältnisse häufig nur unzureichend thematisiert“, sagt Dr. Thomas Raff, Geschäftsführer der Notarkammer Pfalz. Dies ist für den Käufer nicht ungefährlich, denn er tritt nach einer Regelung im Bürgerlichen...

Anzeigen >Die 3-Objekt-Grenze im Gewerblichen Grundstückhandel

20.11.2019
Die Veräußerung von mehr als drei Immobilien beziehungsweise Grundstücken innerhalb von fünf Jahren nach Kauf führt nach der von der Finanzverwaltung und Rechtsprechung entwickelten 3-Objekt-Grenze zur steuerlichen Einordnung als gewerblichen Grundstückshändler handelt.

Veräußert ein Immobilieneigentümer Grundstücke, Häuser, Wohnungen, gewerbliche Teileigentumseinheiten etc. so ist zu unterscheiden, ob er dies im Rahmen der Beendigung einer Nutzung im Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung tut, oder ob nicht...

Anzeigen >Immobilienrecht: Neuer Eigentümer hat Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung

31.05.2019
Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Immobilienrecht Berlin

Das hat das Amtsgericht München im Fall eines Mannes entschieden, der eine Wohnung in München gekauft hatte, ohne sie zuvor zu besichtigen. Die Wohnung war seit 1981 an den beklagten Mieter vermietet. In dem Mietvertrag ist folgende Regelung: „(1)...

Urteile

27160 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landgericht Rostock Urteil, 18. Juli 2014 - 3 O 195/13 (3)

18.07.2014
Landgericht Rostock Urteil 3 O 195/13 (3), 18. Juli 2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistungen in Höhe von 110 % des vollstreckendes Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand 1 Der Kläger ist in die vom..

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 01. Juli 2015 - VIII ZR 278/13

01.07.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 278/13 Verkündet am: 1. Juli 2015 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Apr. 2015 - II ZR 126/14

21.04.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS II ZR 126/14 vom 21. April 2015 in dem Rechtsstreit Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2015 durch den Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Strohn als Vorsitze

Anzeigen >Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 02. Feb. 2009 - 14 W 6/09

02.02.2009
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss 14 W 6/09, 02. Februar 2009

Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 2. Dezember 2008 wird der angefochtene Beschluss unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde geändert. De

Anzeigen >Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Juni 2018 - 8 AZR 101/17

28.06.2018
Bundesarbeitsgericht Urteil 8 AZR 101/17, 28. Juni 2018

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 539/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. ---------- Tatbestand ---------- ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 24. Feb. 2016 - XII ZR 5/15

24.02.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 5/15 Verkündet am: 24. Februar 2016 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. Feb. 2011 - 11 Sa 568/10

17.02.2011
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 11 Sa 568/10, 17. Februar 2011

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Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 30. Apr. 2014 - VIII ZR 275/13

30.04.2014

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 275/13 Verkündet am: 30. April 2014 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: