Immobilienrecht

erstmalig veröffentlicht: 21.09.2008, letzte Fassung: 21.09.2008
RA BierbachZum Immobilienrecht gehören sämtliche Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Belastung und der Veräußerung von Grundstücken, aber auch deren Verwaltung stehen. Da Immobilien nach wie vor zu den wichtigsten Vermögenswerten für Privatpersonen, aber auch für Firmen bis hin zu – oftmals internationalen – Fondsgesellschaften gehören, zählt das Immobilienrecht zu den wichtigsten Rechtsgebieten überhaupt. Entsprechend groß ist auch der Beratungsbedarf.

Das Wohnungseigentumsrecht als spezielles Rechtsgebiet hat sich daneben herausgebildet.


Vom Immobilienrecht ist das Mietrecht zu unterscheiden, welches das Recht zwischen Vermieter und Mieter regelt.  

Nach wie vor ist der Erwerb von Immobilien in Berlin und im Umfeld interessant, dabei ist es die Aufgabe der Rechtsberater, Chancen und Risiken aus rechtlicher Sicht abzuwägen und darauf zu achten, dass bei der Gestaltung von Verträgen die Interessen des Mandanten optimal gewahrt bleiben. Viele Interessenten von Immobilien versäumen es, rechtzeitig, die später zu beurkundenden Verträge gründlich rechtlich zu überprüfen zu lassen, was sich nach unserer Erfahrung mitunter bitter rächen kann.

Als in Berlin seit Jahren ansässige Kanzlei kennen wir den Berliner Markt, dessen Chancen und Risiken. Dabei ist es vorteilhaft, dass der Immobilienstandort Berlin - vergleicht man dies mit anderen Metropolen wie etwa London, Paris oder Moskau - derzeit äußerst günstig ist, was bei ausländischen Investoren längst mehr als ein offenes Geheimnis ist. Die sich weiterhin vollziehende Abschmelzung des Bestandes ehemaligen Genossenschaftseigentums (man denke nur an den Verkauf der GSW, eine der größten Berliner Wohnungsgesellschaften an eine amerikanische Finanzinvestorengesellschaft) zugunsten von Privateigentum, bieten sich hier reizvolle Betätigungsfelder auch für private wie institutionelle Investoren.

Hinzu kommt, dass durch die kriegs- und nachkriegsbedingten Ereignisse viele Brachflächen in interessanten Lagen immer noch auf ihre Erschließung oder Sanierung warten. Viele dieser Flächen werden von der Nachfolgeorganisation der TLG verwaltet und sind zum Erwerb ausgeschrieben. Die Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit dem Restitutionsgesetz nach der Wiedervereinigung sind dabei Vergangenheit und damit auch die Zeit der Glücksritter und der unrealistischen Renditeerwartungen, was für eine seriöse Beratung nur von Vorteil sein kann.     

Streifler & Kollegen verfügen über ein Netzwerk zu Maklern und ebenso zu Fondsgesellschaften und Projektentwicklungsgesellschaften. Auch arbeiten wir eng mit einer Steuerberatungsgesellschaft zusammen, die die steuerrechtlichen Aspekte eines Verkaufs oder Erwerbs von Immobilien absichert. Die Beurkundung von Verträgen ist zwar die Aufgabe der Notare, da aber Notare zu strikter Unabhängigkeit verpflichtet sind, ist eine optimale Gewährleistung Ihrer Interessen bei der Gestaltung von Grundstückkaufverträgen nur dadurch gewährleistet sein, dass Sie Vertragsentwürfe auch von den durch Sie beauftragten Rechtsanwälten überprüfen lassen, bevor sie beurkundet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie sich einem wirtschaftlich stärkeren Veräußerer oder Erwerber gegenüber sehen.

Viele Eigentümer delegieren die mit der Verwaltung von Immobilien zusammenhängenden Aufgaben auf Hausverwaltungen, die gerade in Berlin eine traditionell starke Stellung inne haben. Streifler & Kollegen beraten neben Hauserwaltungen auch Wohnungsgesellschaften, Eigentümergemeinschaften und Immobilienverbände. 

Wenn Sie sich für Berlin als Immobilienstandort interessieren und hier investieren wollen, können wir Sie in der Rechtsberatung begleiten. Wir sondieren das rechtliche Umfeld eines Immobilienerwerbs und können Chancen optimieren und Risiken eines möglichen Erwerbs eingrenzen.

Selbstverständlich beraten wir Sie auch, wenn Sie beabsichtigen, in Berlin oder im Umfeld belegene Grundstücke oder Wohnungen zu verkaufen. Wir beraten Sie dann bei der Gestaltung von solchen Kaufverträgen auch aus Sicht der Verkäufer.     



Wissenswertes zum Immobilienrecht allgemein
Instandhaltung: Keine Werbungskosten, wenn der Mieter zahlt
Aktuelle Gesetzgebung: E-Justice im Grundbuchverfahren
Immobilienrecht: Nachbarschaftslärm: Was müssen Sie dulden und was nicht?
Wohnungsbauprämie: Erschwerte Auflagen ab 2009
Verkauf von Immobilienkrediten
Due Diligence beim Immobilienerwerb
Real estate acquisition in Berlin
Zwischennutzung von Gewerbeimmobilien
Hauskauf: Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Wohnraummietrecht
Begründung von Mietverhältnissen / Mietvertragsrecht
Schadensersatz: Diskriminierung wegen der Hautfarbe bei der Vermietung
Mietrecht: Mietvertrag: Rückbauklausel ist wirksam
Mietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten
Mietvertrag: Unwirksamkeit einer „Farbwahlklausel“ in einem Wohnraummietvertrag
Befristeter Mietvertrag: Einhaltung der Schriftform bei Beitritt eines weiteren Mieters
Tierhaltung: Weit verbreitete Klausel zum Verbot von Haustieren ist unwirksam
Mietvertrag: Wahrung der Schriftform bei Vertrag mit einer GmbH
Eigenbedarf: Kündigungsverzicht muss schriftlich erfolgen
Wohnung und Garage: Vermieterstellung bei Verkauf an verschiedene Erwerber
Mietverträge sind wegen Verstoß gegen § 550 BGB vorzeitig kündbar, wenn die
Mietminderung wegen Mängeln
Mietminderungs-Tabelle
Mietrecht: Mietminderung: Feuchter Keller in alten Gebäuden ist normal
Mietrecht: Wohnfläche: Vereinbarung ist durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses möglich
Mietminderung: Mangel der Mietsache bei Wohnflächenabweichung
Immobilienrecht: Wohnflächenberechnung: Ermittlung bei einer Maisonettewohnung
Mietmangel: Anspruch auf Elektrizitätsversorgung für haushaltsübliche Geräte
Mietrecht: Wohnfläche: Zweite Berechnungsverordnung gilt auch für ältere Fachwerkhäuser
Mietrecht: Schallschutz: Auf den Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung kommt es an
Mietrecht: Heizkosten: Wärmeverlust der Heizung berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung
Mietrecht: Mietmangel: Bei Vertragsschluss bekannte Lärmbelästigung berechtigt nicht zur Mietminderung
Mietmangel: Vermieter haftet für Zugangsmöglichkeit zum Mietobjekt
Fehlende Nutzungsgenehmigung: Mietmangel kann nicht automatisch angenommen werden
Konkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete
Mietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern in Altbauten ist kein Mietmangel
Falscher Mieter: Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur
Mieterhöhungsverlangen: Rückzahlung bei unrichtiger Flächenangabe
Mieterhöhung
Mietrecht: Mietspiegel: Mieterhöhungsverlangen
Mieterhöhung: Anforderungen an die Beifügung des Mietspiegels werden weiter gelockert
Mieterhöhung: Mietspiegel muss schon im Zeitpunkt des Erhöhungsverlangens vorliegen
Mietrecht: Miethöhe: Bei Mieterhöhung gilt die im Vertrag genannte Quadratmeterzahl
Mietrecht: Mieterhöhungsverlangen: Mietspiegel muss nicht in jedem Fall beigefügt werden
Wohnraummietrecht: Mieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel
Mieterhöhung: Zulässigkeit, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat
Wohnraummiete: Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer als vertraglich vereinbart ist
BGH erlaubt Mieterhöhung ohne Änderung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Schönheitsreparaturen
Schönheitsreparaturen: Außenanstrich von Türen und Fenstern ist nicht geschuldet
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern
Schönheitsreparaturen: Wertung als anschaffungsnahe Herstellungskosten
Schönheitsreparaturklausel: Vorschrift zum „Weißen“ der Decken ist unwirksam
Mietrecht: Renovierung: Ersatzansprüche wegen Renovierung erst nach Mietende
Schönheitsreparatur: Pflicht zum Weißen der Decken ist unzulässige Farbwahlklausel
Mietrecht: Kostenerstattung: Anspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Schönheitsreperatur: BGH: Mieter hat bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Anspruch auf Wertersatz
Schönheitsreparaturklausel: Pflicht zum Außenanstrich von Türen und Fenstern ist unwirksam
Schönheitsreparatur: Unwirksame Farbwahlklausel für Renovierungen während der Mietzeit
Renovierungsvereinbarung: Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung
Schönheitsreparaturen: Bei der Mietvertragsklausel steckt der Teufel im Detail
Renovierung: Aufwendungsersatz bei ungeschuldet durchführter Endrenovierung?
Schönheitsreparaturen: Wenn der Mieter ohne zu renovieren auszieht ...
Auch bei Geschäftsräume ist die Endrenovierungsklausel in Kombination mit einer turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen Klausel unwirksam
Nebenkosten
Betriebskosten: Einwendungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden
Betriebskostennachzahlung: Abrechnung muss nur an einen von mehreren Mietern zugehen
Nebenkostenabrechnung: Fotografieren der Belege erlaubt...
Betriebskostenabrechnung: BGH senkt erneut die Anforderungen an die formelle Wirksamkeit
Mietrecht: Nebenkosten: Kosten für Öltankreinigung können auf Mieter umgelegt werden
Mietrecht: Betriebskosten: Keine Beteiligung des Mieters an Kosten für Aufzug im Nebengebäude
Betriebskostenabrechnung: Postverzögerungen gehen zulasten des Vermieters
Betriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten
Nebenkosten: Mieter kann pauschale Verwaltungs- und Instandsetzungskosten bestreiten
Nebenkosten: Wasserkosten müssen nicht nach Verbrauch umgelegt werden
Betriebsnebenkostenabrechnung: Kein Neubeginn der Abrechnungsfrist durch Anerkenntnis des Mieters
Betriebskosten: Vermieter darf zur Ermittlung der Wohnungsbelegung nicht einfach auf Einwohnermelderegister zurückgreifen
Betriebskosten: Berechnungsgrundlage, wenn tatsächliche Wohnfläche von vertraglicher Angabe abweicht
Nebenkostenabrechnung: Ein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden ist nicht in jedem Fall erforderlich
Nebenkosten: Gaszentralheizung muss nicht jährlich gereinigt werden
Betriebskosten: Nachforderungen müssen drei Monate nach Wegfall des Abrechnugshindernisses geltend gemacht werden
Aufzugskosten: Kosten dürfen auch auf Erdgeschossmieter umgelegt werden
Nebenkosten: Kosten für einen Müllschlucker müssen getragen werden
Heizkosten: Wann kann der Mieter die abgerechneten Kosten kürzen ?
Nebenkosten: Kosten einer Terrorversicherung können unter bestimmten Umständen auf Mieter umgelegt werden
Betriebskosten: Kosten für die Revision der Elektroanlage sind umlegbar
Betriebskosten: Rechtsfolgen bei ausbleibender Abrechnung im laufenden Mietverhältnis
Betriebskostenabrechnung: Wie kann eine ordentliche Abrechnung vollstreckt werden?
Nebenkosten: Kann Vermieter hohe Kostensteigerung nicht erklären, kann er sie nicht an Mieter weitergeben
Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien
Mietrecht: Modernisierung: Mieter muss Einbau neuer Fenster dulden
Hausverwaltung: Haftung für fehlerhafte Stromabmeldung
Überwachung: Mieter kann Entfernung einer Videokamera im Treppenhaus verlangen
Schadensersatz: Das Abholzen von Bäumen auf einem Miet-Grundstück kann teuer werden
Immobilienrecht: Einbruchsschutz: Besondere Maßnahmen können ohne Vereinbarung nicht erwartet werden
Mietrecht: Besichtigungsrecht: Wohnungsbesichtigung ist auch an Samstagen möglich
Mietrecht: Behördliche Anordnung: Mieter muss bauliche Maßnahme in seiner Wohnung dulden
Mietrecht: Wohnraummietrecht: Verwalter muss in der Gewährleistungsfrist Gebäude auf Baumängel überprüfen
Mietrecht: Pkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst
Elektroleitungen: Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion
Schadenersatz: Haftung des Mieters besteht nur für gemeldete Mängel
Mietzahlung: Kein Verzug, wenn Vermieter ohne Ankündigung Lastschriftverfahren aussetzt
Räumungsvollstreckung: Minderjährige Kinder müssen nicht namentlich im Räumungstitel bezeichnet sein
Duplex-Garage: Einstellen eines Motorrads erfolgt auf eigene Gefahr
Vermieterpflichten: Vermieter muss durch Mieter vermüllte Wohnung reinigen lassen
Vermieterpfandrecht: Vermieter darf dem Pfandrecht unterliegende Gegenstände vom Grundstück entfernen
Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen
Stadtreinigung: Kein Anspruch auf eine „Mini-Mülltonne“
Steuerliche Doppelbelastung beim Hausbau: Verstoß gegen EU-Recht?
Tiefgarage: Wenn der große Wagen nicht auf den gemieteten Stellplatz passt...
Pachtrecht: Wohnt der Verpächter im Gebäude, kann er dem Pächter nicht die komplette Instandhaltung des Gebäudes aufbürden
Verkehrssicherungspflicht: Üblicherweise keine Schneeräumpflicht des Vermieters vor 7.00 Uhr morgens
Renovierung: Rauchen kann vertragswidrig sein und Schadenersatzpflichten begründen
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Altbau: Kein Anspruch auf neue Fenster
Mietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen
Mietgebrauch: Vermieter muss für dauerhafte Dichtigkeit des Dachs Sorge tragen
Nutzerwechselgebühr: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung
Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim Treppengeländerrutschen
Nutzungsentschädigung: Ist bei der Berechnung die vereinbarte oder niedrigere ortsübliche Miete heranzuziehen?
Wohnraummiete: Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft
Mieterrecht: Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden
Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers
Zahlungsverzug: Bei Aufrechnung muss die Gegenforderung genau bezeichnet sein
Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon
Untervermietung: Mieter muss seinen Lebensmittelpunkt nicht in der betreffenden Wohnung haben
Nachbar: Personen- und Objektschutz muss hingenommen werden
Schimmelpilzbefall: Wer muss was nachweisen?
Kautionsanspruch: Verjährungsfrist beträgt drei Jahre
Hofnutzung: Ohne vertragliche Regelung kann Nutzungsgestattung frei widerrufen werden
Grundstücksveräußerung: Mieter muss in Altfällen die Aushändigung der Kaution an den Erwerber beweisen
Wohnungsöffnung wegen Klopfgeräuschen: Mieter muss keine Kosten tragen
Renovierungskosten: Wann ist die Wohnung "besenrein" zurückgegeben?
Schadenersatz: Vermieter haftet nicht für bei Sturm umstürzende Mülltonnen
Verkehrssicherungspflicht: Zimmertüren dürfen Glasausschnitte ohne Sicherheitsglas haben
Nachbarstreit: Belästigung mit unbestellten Warenlieferungen hat strafrechtliche Folgen
Vermieter darf säumigem Mieter nicht Versorgungsleistungen abstellen
Keine Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach
Beendigung von Mietverhältnissen
Mietrückstand: Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung
Eigenbedarf: Für Nichte darf gekündigt werden
Mietschuldenfreiheitsbescheinigung: Kann verlangt, aber nicht erzwungen werden
Kündigungsrecht: Kein Eigenbedarf einer Personenhandelsgesellschaft
Immobilienrecht: Kündigungsrecht: Mieter kann fristlos kündigen, wenn Gebrauch durch Vermieter entzogen wird
Immbilienrecht: Kündigungsrecht: Unterlassene Zwischenrenovierung ist nicht immer ein Kündigungsgrund
Wohnraummiete: Keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt
Mietrecht: Eigenbedarf: Wohnbedarf des Schwagers kann Eigenbedarfskündigung rechtfertigen
Mietrecht: Mietwohnung: Ausübung von Gewerbe kann zur Kündigung führen
Kündigungsrecht: Mietpreishöhe kann nach fristloser Kündigung auch höher angesetzt werden
Mietrecht: Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten
Kündigungsrecht: Mieter muss Unzumutbarkeit der Mietfortsetzung nicht detailliert aufzeigen
Kündigungsrecht: Versorgungsleistungen: Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis
Mietrecht: Kündigung: Schadenersatz bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
Wohnungsumwandlung: Kündigungsbeschränkung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen
Mietrecht: Wohnflächenabweichung: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist wirksam
Mietrecht: Kündigungsrecht: Kündigung von Mietverhältnissen wegen Abbruch des sanierungsbedürftigen Gebäudes
Wohnraummietrecht: Kündigungsrecht: Ständig verspätete Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung
Wohnraummietrecht: Bei Beleidigungen droht Kündigung auch ohne Abmahnung
Befristetes Mietverhältnis: Krankheit ist kein Grund zur fristlosen Kündigung
Kündigungsrecht: Störung durch andere Mieter als fristloser Kündigungsgrund
Gesundheitsgefährdung: Keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung
Kündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf des Mietverhältnisses
Zahlungsverzug: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
Staffelmiete: Kündigungsausschluss darf nicht mehr als vier Jahre betragen
Zurückbehaltungsrecht: Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Fristlose Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlung
Wissenswertes zum Mietrecht
Wohnraummietrecht: Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht
Änderungen im Mietrecht durch die Mietrechtsreform
Gewerberaummietrecht
Gewerbemietrecht: Abrechnung der Nebenkosten bei Geschäftsräumen
Gewerberaummietrecht: Übernahmebestätigung bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr abgeschlossenen Mietvertrag
Gewerbemietrecht: Rückzahlung von unter Vorbehalt erbrachter Miete
Gewerbemietrecht: Bedenkliches Warensortiment muss dem Vermieter angezeigt werden
Gewerbemietrecht: Juristische Person: Im Zweifel liegt Mietverhältnis über Geschäftsräume vor
Gewerberaummiete: Vermeiden Sie Fehler bei der Anmietung von Gewerberäumen
Mietvertrag: Schönheitsreparaturklauseln mit starren Fristen auch bei Gewerberäumen unwirksam
Gewerbemietrecht: Umlage von Verwaltungskosten
Gewerbemietrecht: Übergang einer Konkurrenzschutzklausel bei Aufteilung des Objekts
Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden
Betriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnung im Gewerbemietrecht
Gewerbemietrecht: Hohe Innentemperatur als Mietmangel
Gewerberäume: Fristenplan zur Schönheitsreparatur im Mietvertrag unterliegt AGB-Kontrolle
Gewerbemietvertrag: Sperrung der Energieversorgung rechtfertigt fristlose Kündigung
Gewerbemietraum: Mieter muss sich nach Vormietern selbst erkundigen
Gewerbliche Mietverträge: "Starre-Fristen-Rechtsprechung" gilt auch hier
Gewerbemietrecht: Barkaution und übriges Vermögen müssen getrennt aufbewahrt werden
Geschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist ein Mangel
BGH: „Staffelmietvereinbarung bei Gewerberaummietverhältnissen“
Wohnungseigentumsrecht
Aktuelle Rechtsprechung zum WEG-Recht
WEG: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
BGH Zur Anwendung der §§ 577, 577a BGB auf Realteilung eines mit vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks
WEG: Auferlegung einer Leistungspflicht für die Wohnungseigentümer
WEG: Vermietung der Eigentumswohnung an Feriengäste
WEG: Haftung der Wohnungseigentümer für Vertragsverbindlichkeiten als Gesamtschuldner
WEG: BGH: Zum wiederholten Vorrecht der Zuordnung einer Forderung zur Rangklasse 2 einer WEG nach Ablösung der Forderung
WEG: Haftung für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers
WEG: Eigentümerbeschluss zur Entfernung eines Klimageräts
WEG: Hausordnung muss verbotene „Störungen“ deutlich definieren
WEG: Zwangsversteigerung: Erwerber haftet für nach Erwerb fällig werdende Sonderumlage
WEG: Einzelner Eigentümer haftet nicht als Gesamtschuldner für Wasserbelieferung
WEG: Einbau eines Treppenlifts muss unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden
WEG: Anspruch auf Unterlassung von Prostitution in teilweise gewerblich genutzten Gebäuden
WEG: Schadensersatzrecht: Wenn die Anti-Rutsch-Matte zur Rutschfalle wird
WEG: Nutzung eines Dachbodens als Hobbyraum
WEG: Grillverbot hängt vom Einzelfall ab
WEG: Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne
WEG: Aufstellen eines Schwimmbeckens kann verboten werden
WEG: Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht frei umherlaufen
WEG: Eigentümer haftet für Mietausfallschaden, wenn sein Mitbewohner andere Hausbewohner bedroht
WEG: Kosten für Reparatur und Austausch von Thermostatventilen
WEG: Zuweisung von Gegenständen des Gemeinschaftseigentums an einzelne Eigentümer
WEG: Haustierhaltungsverbot durch Mehrheitsbeschluss ist unzulässig
WEG: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Einsichtnahme in Einzelabrechnungen
Wohnungskauf: Exklusive Eigentumswohnung muss bestimmten Schallschutz einhalten
WEG: Durchsetzung von baulichen Veränderungen gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer
WEG: Gebrauch einer Trockensauna im Kellerraum kann zulässig sein
WEG: Ausbau des Speichers zu Wohnzwecken bedarf der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer
WEG: Die Errichtung einer Pergola muss genehmigt werden
WEG: Bei Abberufung des Verwalters hat die Eigentümergemeinschaft grundsätzlich einen Ermessensspielraum
WEG: Wer auf eigene Kosten einen Wintergarten baut, muss auch die Folgekosten tragen
WEG: Kontoüberziehung durch den WEG-Verwalter
WEG: Duldungspflicht zum Betreten einer Wohnung: ja oder nein?
WEG: Sondernutzungsgebühren (Luftsteuer) für Balkone rechtswidrig
WEG: Freilaufender Rottweiler stört die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums
WEG: Widerruf der Zustimmung zur Errichtung einer Balkonanlage
WEG: Sondereigentümer muss einem für ihn nachteiligen Umbau des Gemeinschaftseigentums zustimmen
WEG: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verwalter
WEG: Was tun, wenn der Miteigentümer die Ruhezeiten nicht einhält?
WEG: Einberufung zur Wohnungseigentümerversammlung muss geplante Beschlussfassung genau bezeichnen
Verwaltungsunterlagen: Einsichtsrecht nur in den Geschäftsräumen des Verwalters
WEG: Vermietung einer Eigentumswohnung an eine Wohngemeinschaft
WEG: Vertreterklausel kann zur Einberufungsfrist-Verlängerung führen
WEG: Entscheidung über Verteilung der Müllabfuhrkosten
Aktuelle Gesetzgebung zum WEG-Recht
Aktuelle Gesetzgebung: Einführung des Gebäudeenergieausweises ab 1.1.2008
Aktuelle Gesetzgebung: Die zehn häufigsten Fragen zum neuen Energiepass
Aktuelle Gesetzgebung: Wohnungseigentum soll gestärkt werden
Aktuelle Gesetzgebung: Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes ist am 1. Juli 2007 in Kraft getreten
Wissenswertes zum WEG-Recht
WEG: Die sechs häufigsten Fragen zur Durchführung der Eigentümerversammlung
WEG: Die fünf häufigsten Fragen zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung
WEG: Die 16 häufigsten Fragen zur Einberufung der Eigentümerversammlung
Grundstücksrecht
BGH: Zur Wirkung der Unterwerfungserklärung für den Zessionar der Sicherungsgrundschuld
Stromversorgungsleitungen: Straßenanlieger muss Verlegung auf privatem Grundstück dulden
Grundstücksrecht: Löschungsanspruch einer Gesamtgrundschuld
Haftungsrecht: Kein Schadenersatz bei unbefugtem Betreten eines Privatgrundstücks
Immobilienrecht: Privatgrundstück: Eigentümer darf kostenpflichtig abschleppen lassen
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Nachbarrecht: Wann auf das Nachbargrundstück hängende Äste beseitigt werden müssen
Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch von an der Grundstücksgrenze stehenden Fichten
Sanierungsarbeiten: Eigentümerin muss Betreten ihres Grundstücks dulden
Grundsteuer: Bei ausgebliebenem Mietertrag rechtzeitig Erlass beantragen
Maklerrecht
Maklerrecht: BFH: Zum Erfüllungsrückstand wegen Kundenbetreuung bei einem Versicherungsvertreter
Maklerrecht: Pflichten der Versicherungsmakler bei Kombination aus tilgungsfreiem Darlehen und Lebensversicherung
Archiv
BGH: Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Schriftformerfordernis des § 550 BGB: BGH klärt wichtige Detailfragen
Mieterhöhung: Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel 
 

Immobilienrecht

erstmalig veröffentlicht: 28.07.2021, letzte Fassung: 28.07.2021
beiRechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

Zum Immobilienrecht gehören sämtliche Rechtsverhältnisse, die im Zusammenhang mit dem Erwerb, der Belastung und der Veräußerung von Grundstücken, aber auch deren Verwaltung stehen. Da Immobilien nach wie vor zu den wichtigsten Vermögenswerten für Privatpersonen, aber auch für Firmen bis hin zu – oftmals internationalen – Fondsgesellschaften gehören, zählt das Immobilienrecht zu den wichtigsten Rechtsgebieten überhaupt. Entsprechend groß ist auch der Beratungsbedarf.

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5748 Anwälte, die zum Immobilienrecht beraten.

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Die ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft  mbH, hat ihren Hauptsitz in 87435 Kempten (Allgäu). Weitere Niederlassungen sind in Augsburg und Kaufbeuren. Die Kanzlei ATG Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft  mbH kan

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Dr. Bernd Linnebacher | Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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Dr. Christina Blanken | Fachanwältin für Informationstechnologierecht, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Fachanwältin für internationales Wirtschaftsrecht
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Grundstücksrecht: Stadt verkauft gewidmetes Straßengrundstück als Privatgrundstück

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Verkauft eine Stadt ein teilweise gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück, kann der Käufer nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungsanspruch verjährt ist.

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Mietrecht: Zur Anwendbarkeit der AGB-Unklarheitenregel

17.03.2016

Die Unklarheitenregel kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind.

Urteile

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27877 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

EUGH C-69/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

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Landgericht Karlsruhe Urteil, 26. Juli 2005 - 2 O 60/03

bei uns veröffentlicht am 26.07.2005

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des beklagten Landes und des Streithelfers tragen der Kläger Ziffer 1 1,7 %, der Kläge

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Sept. 2014 - 4 S 1918/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. September 2012 - 1 K 783/10 - geändert. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für in der Zeit vom 01.01.2006 bis 30.04.2009 geleistete Zuvielarbeit von

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sich

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Nov. 2004 - 15 U 4/01

bei uns veröffentlicht am 24.11.2004

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Karlsruhe vom 5.12.2000 - 11 O 95/00 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.689,36 Euro (22

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des Luftreinhalteplans für den Regi

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 11. Juni 2015 - 4 U 15/13

bei uns veröffentlicht am 11.06.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2012 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Der Beklagte wir

Arbeitsgericht Freiburg Außenkammer Lörrach Urteil, 25. Okt. 2011 - 4 Ca 88/11

bei uns veröffentlicht am 25.10.2011

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 29.04.2011 noch durch die ordentliche Kündigung vom 29.04.2011 zum 31.12.2011 beendet wird. 2. Es wird fest

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 07. Sept. 2017 - C-691/15 P

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

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Landgericht Bonn Urteil, 01. Apr. 2014 - 2 O 374/09

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Auf die Widerklage werden – unter Abweisung der weitergehenden Zinsanträge - : 1. der Kläger zu 1. verurteilt, an die Beklagte zu 1. 21.798.432,20 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basi

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 19. Mai 2009 - 4 U 84/05

bei uns veröffentlicht am 19.05.2009

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.8.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin, Az.: 6 O 11/05, geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an

Landgericht Stuttgart Urteil, 07. Aug. 2015 - 24 O 421/14

bei uns veröffentlicht am 07.08.2015

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.898,19 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. folgender Staffelung zu zahlen: -

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 25. Juli 2007 - 6 U 242/03

bei uns veröffentlicht am 25.07.2007

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.11.2003 (8 O 47/03 KfH 2) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 302.070,39 EU

Landgericht Hamburg Urteil, 23. Nov. 2016 - 301 O 70/16

bei uns veröffentlicht am 23.11.2016

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 62.598,52 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2016 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den außergerich

Arbeitsgericht Stuttgart Urteil, 07. Feb. 2018 - 15 Ca 1852/17

bei uns veröffentlicht am 07.02.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 01.03.2017 nicht beendet wurde. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten

Hanseatisches Oberlandesgericht Beschluss, 12. März 2018 - 11 U 98/17

bei uns veröffentlicht am 12.03.2018

Tenor Die Berufung der Kläger zu 390) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 05. Mai 2017 - 301 O 322/15 - wird zurückgewiesen. Die übrigen, am Berufungsverfahren beteiligten Kläger werden des Rechtsmittels der Berufung für v

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 847/05

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich deraußergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der eigentums- und immissionsbetroffene K

Landgericht Freiburg Urteil, 24. Feb. 2017 - 6 O 359/10

bei uns veröffentlicht am 24.02.2017

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner der Klägerin wegen ihrer bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung eingetretenen und sicher beurteilbaren zukünftigen Nichtvermögenschäden aus der Implantation einer Hüft-Totalendoprothe

Landgericht Stuttgart Urteil, 26. Jan. 2005 - 14 O 542/01

bei uns veröffentlicht am 26.01.2005

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 676.138,55 nebst Zinsen hieraus in Höhe von jeweils 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 37.256,85 seit dem 30.11.2001 und aus Euro 66.435,36 seit 01.04.2004 sowie aus Euro 572.44

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 20. Dez. 2017 - 13 UF 202/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Neuenahr-Ahrweiler vom 17.02.2017 in Ziff. I. bis IV. seines Tenors teilweise abgeändert und i

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10495/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fa

Arbeitsgericht Pforzheim Urteil, 05. Apr. 2018 - 3 Ca 208/17

bei uns veröffentlicht am 05.04.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf EUR 1.803352,33 festgesetzt. 4. Die Berufung wird ausdrücklich zugelassen. Tatbestand  1 Die Parteien streiten über Schaden

Landgericht München II Endurteil, 20. Dez. 2018 - 7 O 10496/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2018

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle

Landgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juni 2007 - 8 O 634/06

bei uns veröffentlicht am 29.06.2007

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.630,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2007 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten d

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Anträge werden abgewiesen. Die Antragsteller zu 1 und 2, die Antragsteller zu 6 und 7, die Antragsteller zu 8 und 9, die Antragsteller zu 10 und 11, die Antragsteller zu 12 und 13, die Antragsteller zu 17 und 18, die Antragsteller zu 19 u

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 06. Juli 2016 - 2 L 84/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage. Die Beigeladene beabsichtigt, auf dem Gelände einer ehemaligen Rinderhaltungsanlage im Ortsteil A-Stadt der Gemeinde C. eine H

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 19. Aug. 2010 - 6 UF 23/10

bei uns veröffentlicht am 19.08.2010

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 1. Februar 2010 verkündete, durch die Beschlüsse des Familiengerichts vom 28. April 2010 und des Senats vom 29. Juli 2010 berichtigte Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottwei

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2015 - 3 S 2158/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Verfügung, mit welcher der B

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil, 16. Apr. 2018 - 16 U 110/17 Kart

bei uns veröffentlicht am 16.04.2018

Tenor Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen I des Landgerichts Kiel vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsklägerin. GründeI. Die Parteien str

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 03. Juni 2015 - I-15 U 34/14

bei uns veröffentlicht am 03.06.2015

Tenor             Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfs vom 03.09.2013, Az. 4a O 112/12, unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und der Berufung des Klägers wie folgt abgeä

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Okt. 2012 - 5 S 203/11

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012

Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Juli 2010 - 8 K 2721/08 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 15/36, der Kläger zu 2 17/36 und die Kläge

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 23. Okt. 2009 - 2 S 424/08

bei uns veröffentlicht am 23.10.2009

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. November 2007 - 2 K 2708/07 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner mit

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Sept. 2015 - 6 K 1844/13

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2005 vom 27. Oktober 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 24. Juni 2013 wird die festgesetzte Umsatzsteuer um 104.952,48 € auf 43.609.837,37 € herabgesetzt. II. Die K

Oberlandesgericht Köln Urteil, 12. Juli 2016 - 15 U 176/15

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.9.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (28 O 7/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4.11.2015 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird ver

Oberlandesgericht Hamm Urteil, 03. Feb. 2014 - 8 U 47/10

bei uns veröffentlicht am 03.02.2014

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2009 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die zwischen der

Bundesverfassungsgericht Urteil, 24. Nov. 2010 - 1 BvF 2/05

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010

Tenor § 3 Nummern 3 und 6, § 16a Absätze 1 bis 5, § 16b Absätze 1 bis 4 und § 36a des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik in der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Gentechnikge

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 08. Juli 2015 - 4 U 182/14

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 09. Oktober 2014 (11 O 15/14) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das a

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Okt. 2014 - 6 K 1465/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 5. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid 2005 dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 526.282,80 € hera

Landgericht Aachen Teilurteil, 03. März 2015 - 10 O 193/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor Die Widersprüche des Beklagten zu 1) in dem Insolvenzverfahren der T (Az. 92 IN 296/06 des Amtsgerichts Aachen) hinsichtlich der in der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde des Notars Dr. C (Urkundennummer #/2002) vom 28.06.2002 titulierte

Landgericht Bonn Urteil, 26. März 2014 - 2 O 568/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte zu 7) a) 1.412.805,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.384.675,23 EUR ab dem 01.01.2013, und b) 10

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Apr. 2009 - 14 U 53/06

bei uns veröffentlicht am 24.04.2009

Tenor I) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 26.01.2006 (2 0 167/05) wie folgt abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot der Klägerin zum Abschluss eines Pachtvertrages mit f

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 24. Mai 2007 - 8 K 911/04

bei uns veröffentlicht am 24.05.2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1  Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung der Zweiten juristischen Staatsprüfung als nic

Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 06. Nov. 2014 - I-6 U 68/14

bei uns veröffentlicht am 06.11.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2014 verkündete Urteil der2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf (32 O 88/11) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 25. März 2014 - 4 A 16/11

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben betreffend die Jahre 2006 bis 2011 und begehrt hilfsweise die Entscheidung über einen Teilerlass der Forderungen. I. In den Jahren 2006 bis 2011 war der Zweckverband für

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 26. Jan. 2005 - 11 K 3674/04

bei uns veröffentlicht am 26.01.2005

Tenor 1. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 30.08.1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom 23.11.2000 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.170,01 EUR netto für die Zeit vom 01.01.1999

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 14. Nov. 2012 - 14 U 9/12

bei uns veröffentlicht am 14.11.2012

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.02.2012, Az. 33 O 39/11 KfH, in Ziffer II. seines Tenors und im Kostenpunkt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Anteile an der Maschin

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 10. Juni 2008 - 3 K 452/07

bei uns veröffentlicht am 10.06.2008

Tenor Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und der Kläger seine Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid der Beklagten vom 21.10.2004 in der Gestalt des Wid

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 15. Nov. 2018 - 8 K 5254/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, den für das Stadtgebiet der Beigeladenen geltenden Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – bis zum 1. April 2019 so zu

Oberlandesgericht Köln Urteil, 12. Juli 2016 - 15 U 175/15

bei uns veröffentlicht am 12.07.2016

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.09.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 2/14 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 04.11.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteil

Landgericht Köln Urteil, 16. Sept. 2014 - 21 O 2/11

bei uns veröffentlicht am 16.09.2014

Tenor 1.       Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 412.033,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 99.511,35 € seit dem 11.01.2011, aus weiteren 75.576,56 € seit dem 10.05.2012, aus weiteren 20.96