Immobilienrecht
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Zimmermann Kaliner Rechtsanwälte
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Rechtsanwalt Marcus Lohse
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Rechtsanwalt André Maier | Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Vpmk Rechtsanwälte von Planta, Ponert, Mauch, Müller, Kroidl & Dufner Rechtsanwälte
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Rechtsanwalt Christoph von Planta | Fachanwalt für Migrationsrecht
Rechtsanwältin Katja Ponert | Fachanwältin für Sozialrecht
Rechtsanwalt Volker Mauch | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwältin Rebecca Müller | Fachanwältin für Familienrecht
Rechtsanwalt Lars Kroidl | Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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Die 3-Objekt-Grenze im Gewerblichen Grundstückhandel
Die Veräußerung von mehr als drei Immobilien beziehungsweise Grundstücken innerhalb von fünf Jahren nach Kauf führt nach der von der Finanzverwaltung und Rechtsprechung entwickelten 3-Objekt-Grenze zur steuerlichen Einordnung als gewerblichen Grundstückshändler handelt.
Veräußert ein Immobilieneigentümer Grundstücke, Häuser, Wohnungen, gewerbliche Teileigentumseinheiten etc. so ist zu unterscheiden, ob er dies im Rahmen der Beendigung einer Nutzung im Rahmen einer privaten Vermögens
Mietrecht: Wohnungsbesichtigung – Vermieter darf Mietwohnung nicht mit beliebigen Dritten besichtigen
Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen. Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es vielmehr, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Das bestätigte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth im Fall eines Hauseigentümers. Er hatte sein Reihenmittelhaus an die Beklagten vermietet. Dieses Mietverhältnis hatte er fristlos gekündigt, da die Beklagten wiederho
Mietrecht: Kündigungsrecht – Mieter beleidigt und bedroht Vermieter auf Facebook
Wird ein Vermieter auf dem Facebook-Profil des Mieters in einen öffentlich gestellten Beitrag beleidigt und bedroht, berechtigt ihn dies zu einer fristlosen Kündigung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Düsseldorf einer Räumungsklage des Vermieters stattgegeben.
Der Vermieter hatte das Mietverhältnis nach mehreren Beiträgen auf dem Facebook-Profil des Mieters
Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig
Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin
Folge einer solchen groben Fahrlässigkeit war in dem Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg der zumindest teilweise Verlust der Haftungsfreistellung in den einer Kaskoversicherung nachgebildeten Bedingungen eines Mietvertrags. Gek
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AVV | Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV
Diese Verordnung dient der Umsetzung der Entscheidung der Kommission 2000/532/EG vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der...
BDSG 2018 | Bundesdatenschutzgesetz
BDSG
Teil 1
Gemeinsame BestimmungenKapitel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 1 Anwendungsbereich des Gesetzes
(1) Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch...
BetrKV | Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten
Betriebskostenverordnung - BetrKV
§ 1 Betriebskosten
(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des...
BeurkG | Beurkundungsgesetz
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar.
(2) Soweit für öffentliche Beurkundungen neben...
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OVGNRW 4 A 274/19.A
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 274/19.A, 05. Februar 2019
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahren
EUGH C-149/18
Europäischer Gerichtshof Urteil C-149/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
31. Januar 2019(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zus
EUGH C-25/18
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-25/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 31. Januar 2019(1)
LGMUEN2 7 O 10137/17
Landgericht München II Endurteil 7 O 10137/17, 31. Januar 2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollst