Wohnraummietrecht

erstmalig veröffentlicht: 27.02.2007, letzte Fassung: 27.02.2007
Ein Mietverhältnis, egal ob über Gewerbe- oder Wohnräume, bietet eine Vielzahl von Ansatzpunkten für Rechtsstreitigkeiten. 
                                                                                                                 
Und in nur wenigen anderen Rechtsgebieten existiert eine solche Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen.

Daher ist es besonders wichtig sich als Rechtsanwalt hier über die Rechtsprechung am laufenden zu halten.

Wir bilden uns ständig durch Recherche in Fachzeitschriften weiter und publizieren auch selbst.

Anwälte

1153 Anwälte, die zum Wohnraummietrecht beraten.

Anwaltskanzlei Eichler


Meine Kanzlei steht Ihnen bei Fragen zum Arbeitsrecht, Mietrecht, Straßenverkehrsrecht und allgemeinen Zivilrecht zur Verfügung.  Bitte haben Sie keine Scheu meine Kanzlei zu kontaktieren.

Fachanwaltskanzlei Patricia Nußmann


Ihre kompetente Rechtsanwältin für Miet-und Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht und Familienrecht

Bauer Rechtsanwälte

Verkehrsrecht

Jörg-Matthias Bauer
DeutschEnglisch

Faust I Rechtsanwälte und Fachanwälte

ArbeitsrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht

Rechtsanwälte Faust in 63739 Aschaffenburg, können Sie u.a. in folgenden Rechtsgebieten vor Gericht vertreten und zu den Themen beraten: Arbeitsrecht Mietrecht Wohnungseigentumsrecht Nachbarrecht Verkehrsrecht Handelsvertreterrecht
Englisch
2 Anwälte
Franz-Josef Schneider
Dirk Faust

Dittmer & Pettis Rechtsanwälte in Melsungen

ArbeitsrechtFamilienrecht

Rechtliche Fragen oder Probleme ? Dann sind Sie bei uns an der Richtigen stelle!
DeutschEnglisch
4 Anwälte
Joachim Dittmer | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Sabine Dittmer
Volker Bergmann | Fachanwalt für Familienrecht
Tevin Ron Pettis, Rechtsanwalt

Notare

3 Notare, die zum Wohnraummietrecht beraten.

Dr. Purrucker & Partner

ArbeitsrechtErbrechtFamilienrechtHandels- und GesellschaftsrechtMiet- und Wohnungseigentumsrecht

Ihre Kanzlei aus Reinbek bei Hamburg
7 Anwälte
Dr. Maximilian Sponagel | Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht
Dr. Michael Purrucker | Fachanwalt für Erbrecht
Andreas Adebahr | Fachanwalt für Arbeitsrecht
Kathrin Severin | Fachanwältin für Familienrecht
Reenke Buhr | Fachanwältin für Erbrecht & Testamentsvollstreckerin
Antoinette von Arnswaldt
Johanna Breiholdt | Fachanwältin für Mietrecht und Wohneigentumsrecht

Kreft, Wehage, Schwackenberg & Freericks; Notare. Rechtsanwälte. Fachanwälte.

Miet- und WohnungseigentumsrechtSozialrechtVerkehrsrecht

Notare. Rechtsanwälte. Fachanwälte. Inkasso.

Seidensticker & Partner m.b.B. | Rechtsanwälte und Notare

FamilienrechtSozialrechtVerkehrsrecht

Unsere Kanzlei wurde im Jahre 1948 von Herrn Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schümann gegründet. Sie wurde von Herrn Rechtsanwalt und Notar Niels Seidensticker fortgeführt, der die Anwaltskanzlei durch seine Persönlichkeit in besonderem Maße geprägt hat.
3 Anwälte
Mathis Kreyer
Peter Riepshoff | Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht
Susann Altmann | Notarin | Fachanwältin für Familienrecht

Steuerberater

1 Steuerberater, die zum Wohnraummietrecht beraten.

WHBS PartGmbB Rechtsanwälte Fachanwälte Steuerberater

FamilienrechtSteuerrechtVersicherungsrecht

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht, Insolvenzrecht, Familienrecht, Mietrecht, Strafrecht, Insolvenzrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht

Artikel

Artikel schreiben

402 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Haftungsrecht: Wer bei Tempo 200 das Navi bedient, handelt grob fahrlässig

10.08.2019

Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit liegenden Tempo fährt – hier 200 km/h –, muss in besonderem Maße seine volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen richten. Schon die kurzzeitige Ablenkung durch Bedienung des sog. Infotainmentsystems (Navigationssystem) kann bei derartigen Geschwindigkeiten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Haftungsrecht Berlin

Mietrecht: Modernisierung: Rollläden müssen nach Balkonanbau wieder montiert werden

14.06.2019

Baut der Vermieter einen Balkon an, ohne die Fassade zu dämmen, muss er die dafür demontierten Außenrollläden anschließend wieder anbringen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Wohnraummietrecht

Mietrecht: Wohnungsbesichtigung – Vermieter darf Mietwohnung nicht mit beliebigen Dritten besichtigen

19.11.2019

Vermieter haben kein Recht, die Mietwohnung zusammen mit beliebigen dritten Personen zu besichtigen. Das Interesse des Mieters an der Unverletzlichkeit der Wohnung gebietet es vielmehr, dass das dem Vermieter zustehende Besichtigungsrecht schonend ausgeübt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin
Wohnraummietrecht

Mietminderung: Möglichkeit einer Mietminderung aufgrund Corona-bedingter behördlicher Schließanordnungen (Lockdown)

14.06.2021

Gewerberaummieter:innen haben die Möglichkeit den Mietzins während des Lockdowns gem. § 313 BGB zu mindern.  Neues Urteil des BGH´s: Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof geäußert und bestätigt, dass Gewerberaummietern grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während der Zeit des Lockdown zusteht. Die coronabedingten Schließanordnungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Damit ein solcher Anspruch gegeben ist, darf dem Mieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar sein. Eine pauschale Minderung der Miethöhe um die Hälfte ist nicht zulässig. Nach Ansicht des Gerichts erfordere jeder Fall, in Hinblick auf die Bemessung der Höhe der Mietanpassung eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände. Lesen Sie auch das Urteil sowie eine umfassende Urteilszusammenfassung.

Mietrecht: Mangel der Mietsache – Wer Beseitigung der Mängel verweigert, darf nicht mehr mindern

19.07.2019

Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von diesem beauftragte Handwerker zu dulden, hat das weitreichende Folgen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Mietrecht Berlin

Urteile

Urteil einreichen

414 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Landgericht Berlin Beschluss, 25. Okt. 2022 - 67 S 104/22

bei uns veröffentlicht am 10.11.2022

LANDGERICHT BERLIN   Beschluss vom 25.10.2022 Az.: 67 S 104/22 25 C 154/21 AG Mitte   In dem Rechtsstreit ………….. - Kläger und Berufungskläger -   Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Br

EUGH C-69/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 9. Juni 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Abfälle — Verbringung — Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 — Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii — Illegale Verbringung —.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 16. Juni 2016 - 8 D 99/13.AK

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicher

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 26. Juli 2017 - 13 K 5412/15

bei uns veröffentlicht am 26.07.2017

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, den am 01.01.2006 in Kraft getretenen und derzeit in seiner Fassung der 1. und 2. Fortschreibung vom Februar 2010 bzw. Oktober 2014 geltenden Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart des Luftreinhalteplans für den Regi

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 07. Sept. 2017 - C-691/15 P

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MICHAL BOBEK vom 7. September 2017 ( 1 ) Rechtssache C‑691/15 P Europäische Kommission gegen Bilbaína de Alquitranes, SA, Deza, a.s...

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Apr. 2006 - 5 S 847/05

bei uns veröffentlicht am 06.04.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Der eigentums- und immissionsbetroffene Kläg

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Nov. 2015 - 8 S 2322/12

bei uns veröffentlicht am 18.11.2015

Tenor Die Anträge werden abgewiesen.Die Antragsteller zu 1 und 2, die Antragsteller zu 6 und 7, die Antragsteller zu 8 und 9, die Antragsteller zu 10 und 11, die Antragsteller zu 12 und 13, die Antragsteller zu 17 und 18, die Antragsteller zu 19 und

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 06. Juli 2016 - 2 L 84/14

bei uns veröffentlicht am 06.07.2016

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für eine Hähnchenmastanlage. 2 Die Beigeladene beabsichtigt, auf dem Gelände einer ehemaligen Rinderhaltungsanlage im Ortsteil A-Stadt der Gemeinde C.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2015 - 3 S 2158/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Verfügung, mit welcher der Bet

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Okt. 2012 - 5 S 203/11

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012

Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Juli 2010 - 8 K 2721/08 - werden zurückgewiesen.Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1 15/36, der Kläger zu 2 17/36 und die Klägeri

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 15. Nov. 2018 - 8 K 5254/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, den für das Stadtgebiet der Beigeladenen geltenden Luftreinhalteplan – unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten – bis zum 1. April 2019 so zu

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Nov. 2005 - 3 S 538/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2005

Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2004 - 6 K 695/02 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision wird nicht zu

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Mai 2013 - 5 S 369/12

bei uns veröffentlicht am 06.05.2013

Tenor Die Klagen werden abgewiesen.Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 1, 4, 11, 14, 27, 30, 33 und 36 je 1/24. Die Kläger zu 2 und 3, 5 und 6, 7 und 8, 9 und 10, 12 und 13, 15 und 16, 17 und 18, 19 und 20, 21 und 22, 23 und 24, 25 un

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 16. Sept. 2005 - 3 M 2/04

bei uns veröffentlicht am 16.09.2005

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. März 2015 - 2 L 184/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Umnutzung einer Anlage zur Rinderhaltung in eine Anlage zur Haltung von Rindern, Sauen, Ferkeln und Mastschweinen. 2 Der Standort der Anlage (Gemarkung A

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 25. Juli 2007 - 5 K 166/05

bei uns veröffentlicht am 25.07.2007

Tenor Es wird festgestellt, dass die Klägerin bis zum 23. Januar 2005 einen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück FlSt.-Nr. ... der Gemarkung O.-B. hatte. Im Übrigen

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 17. Mai 2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen und Antragstellern der nachstehend bezeichneten 8 Verfahren vorläufig einen Studienplatz des ersten Fachsemesters im Bachelorstudiengang

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Urteil, 10. Nov. 2006 - 3 M 1/05

bei uns veröffentlicht am 10.11.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin betrei

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 14. Okt. 2015 - 9 K 636/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Tatbestand   1 Die Kläger begehren ein Einschreiten des Beklagten gegen die vom Omnibusbetrieb der Be

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Okt. 2005 - 5 S 1382/04

bei uns veröffentlicht am 28.10.2005

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Kläger zu 1 und 2, zu 3 und 4 sowie zu 7 und 8 jeweils als Gesamtschuldner je 1/9 und die Kläger zu 5 und

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 18. Okt. 2005 - 1 K 1928/04

bei uns veröffentlicht am 18.10.2005

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Tatbestand   1 Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer immissionsschutzrechtlichen Geneh

Sächsisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 21. Sept. 2016 - 2 L 98/13

bei uns veröffentlicht am 21.09.2016

Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage. 2 Die Klägerin ist Miteigentümerin des in der Gemeinde T./Ortsteil (H.) gelegenen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straß

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. März 2014 - 3 S 280/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landrats

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 28. Juni 2006 - 5 S 1769/05

bei uns veröffentlicht am 28.06.2006

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1  Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Ortsumfahrung H.“ der Ant

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 21. März 2017 - 10 S 413/15

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. September 2014 - 4 K 3592/12 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigel

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. Mai 2010 - 3 S 1253/08

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. April 2008 - 6 K 1278/07 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 20. Sept. 2018 - 8 A 11958/17

bei uns veröffentlicht am 20.09.2018

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 4. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Dez. 2006 - 5 S 1793/05

bei uns veröffentlicht am 08.12.2006

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand   1  Die Kl

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Nov. 2016 - 1 S 1245/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. April 2015 - 4 K 1272/13 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 16. Jan. 2014 - 6 K 1584/12

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Nov. 2006 - 3 S 2115/04

bei uns veröffentlicht am 06.11.2006

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Mai 2004 - 2 K 2008/02 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Juli 2018 - 2 K 8116/17

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2013

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 18/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tatbestand 1 Der Kläger, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Be

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Feb. 2013 - 5 S 2690/11

bei uns veröffentlicht am 07.02.2013

Tenor Auf die Anträge der Antragsteller wird der Bebauungsplan der Gemeinde Illingen vom 29. September 2010 zur Änderung des Bebauungsplans „Hummelberg-West“ und des Bebauungsplans „Hummelberg-West - 1. Änderung“ insoweit für unwirksam erklärt,

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 06. Juli 2015 - 8 S 534/15

bei uns veröffentlicht am 06.07.2015

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2015 - 13 K 246/15 - wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlich

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 30. Juni 2004 - 2 K 3195/03

bei uns veröffentlicht am 30.06.2004

Tenor Der Bescheid des Landratsamtes .... vom 27.05.2003 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 29.07. 2003 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Bauantrag des Klägers vom 10.01.2003 unter Beachtung

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 22. Mai 2005 - 16 K 1120/05; 16 K 1121/05

bei uns veröffentlicht am 22.05.2005

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, für das Gebiet der Landeshauptstadt Stuttgart (Gefahrengebiet) einen Aktionsplan aufzustellen, der festlegt, welche geeigneten Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Gefahrengebiet kurzfristig

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Okt. 2012 - 9 A 20/11

bei uns veröffentlicht am 10.10.2012

Tatbestand 1 Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Landes Berlin vom 29. Dezember 2010 für den Neubau

Verwaltungsgericht Arnsberg Urteil, 27. Okt. 2015 - 4 K 1499/14

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. 1Tatbestand: 2Die Kläger wenden sich gegen zwei von der Landrätin des Beklagten

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 15. Okt. 2009 - 6 K 3202/08

bei uns veröffentlicht am 15.10.2009

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Tatbestand   1 Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Gen

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 30. Sept. 2014 - 8 A 460/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Berufungen der Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte mit Ausnahm

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 14. Aug. 2009 - 13 K 511/09

bei uns veröffentlicht am 14.08.2009

Tenor Dem Regierungspräsidium Stuttgart wird für den Fall, dass es seiner Verpflichtung aus dem Urteil vom 31.05.2005 (16 K 1121/05) nicht bis zum 28.02.2010 nachkommt, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 5000.- Euro angedroht.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 17. Juli 2018 - 10 S 2449/17

bei uns veröffentlicht am 17.07.2018

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 - 4 K 1387/16 - geändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Bodenseekreis vom 22. Juli 2015 und de

Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 02. Nov. 2010 - 2 K 138/10

bei uns veröffentlicht am 02.11.2010

Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Bescheide des Landratsamts Ortenaukreis 24. Juli 2009 und 9. September 2009 wird wiederhergestellt.Antragsgegner und Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hä

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. Mai 2011 - 1 A 11186/08

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Voll

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. Jan. 2004 - 10 S 2237/02

bei uns veröffentlicht am 20.01.2004

Tenor Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. April 2002 - 4 K 980/00 - wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Ta

Europäischer Gerichtshof Urteil, 24. Nov. 2016 - C-443/15

bei uns veröffentlicht am 24.11.2016

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Erste Kammer) 24. November 2016 ( *1 ) „Grundrechte — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Richtlinie 2000/78/EG — Art. 2 — Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Feb. 2008 - 1 K 1078/06

bei uns veröffentlicht am 20.02.2008

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des zuvor beklagten Landratsamtes. Tatbestand   1

Verwaltungsgericht Koblenz Urteil, 23. Nov. 2017 - 4 K 10/17.KO

bei uns veröffentlicht am 23.11.2017

weitere Fundstellen ... Tenor Die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung des Beklagten vom 3. Juli 2014 und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten vom 24. November 2016 werden aufgeho

Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 05. Sept. 2016 - 6 K 421/15

bei uns veröffentlicht am 05.09.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung