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29.03.2007

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EUGH C-69/15

bei uns veröffentlicht am 09.06.2016

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2006:190:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:079:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:1996:257:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2015 - 3 S 2158/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Klägerin wendet sich gegen eine wasserrechtliche Verfügung, mit welcher der B

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. Nov. 2005 - 3 S 538/05

bei uns veröffentlicht am 08.11.2005

Tenor Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. Oktober 2004 - 6 K 695/02 - werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Die Revision wird ni

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 24. März 2014 - 3 S 280/10

bei uns veröffentlicht am 24.03.2014

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landra

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. Mai 2010 - 3 S 1253/08

bei uns veröffentlicht am 20.05.2010

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 8. April 2008 - 6 K 1278/07 - wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Nov. 2016 - 1 S 1245/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. April 2015 - 4 K 1272/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Juli 2018 - 2 K 8116/17

bei uns veröffentlicht am 02.07.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts für das Veranlagungsjahr 2

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 20. Feb. 2008 - 1 K 1078/06

bei uns veröffentlicht am 20.02.2008

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des zuvor beklagten Landratsamtes. Tatbestand  1

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Nov. 2017 - 2 L 120/15

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt für das Jahr 2012 durch den Beklagten. Die Klägerin ist ein Landwirtschaftsunternehmen, das im östlichen Sachsen-Anhalt Feld- und Ökolandbau, Spargelanbau, M

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 29. Nov. 2013 - 3 S 193/13

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

Tenor Der Antrag wird abgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand  1 Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und de

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 30. Nov. 2018 - 3 M 381/18

bei uns veröffentlicht am 30.11.2018

Gründe I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 7. Kammer - vom 14. September 2018, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat Erfolg. 1. Die Be

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 06. Dez. 2005 - 8 S 314/03

bei uns veröffentlicht am 06.12.2005

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. November 2002 - 4 K 1034/00 - geändert. Der ablehnende Bescheid des Landratsamtes Karlsruhe vom 3. April 2000 wird aufgehoben und das beklagte Land verpfli

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 19. Jan. 2012 - 6 K 2687/10

bei uns veröffentlicht am 19.01.2012

Tenor Die wasserrechtliche Genehmigung des Landratsamtes Rastatt vom 29.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 02.09.2010 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der a

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 28. Jan. 2014 - 4 A 225/13

bei uns veröffentlicht am 28.01.2014

Tatbestand Die Klägerin richtet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Gewässerunterhaltungsbeitrag durch den Beklagten. Der Beklagte ist ein Unterhaltungsverband im Sinne des § 54 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 1

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 14. Feb. 2013 - 2 L 114/11

bei uns veröffentlicht am 14.02.2013

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Anforderung von Verwaltungsgebühren für die Durchführung eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens einschließlich der Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis. Die Klägerin beantragte bei d

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 24. März 2015 - 2 L 44/13

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tatbestand Der Kläger, der Eigentümer diverser forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke der Gemarkung N. ist, wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gewässerunterhaltungsbeiträgen. Mit Bescheid vom 14.05.2007 zog der Beigeladene die (ehemalige) G

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 15. Aug. 2012 - 3 K 1490/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2012

Tenor Die Umlagebescheide des Beklagten vom 18.09.2006, 13.09.2007 und 23.09.2010 jeweils in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom 24.03.2011 werden insoweit aufgehoben, als sie für das Jahr 2005 den Betrag von 1.075.789,85 EUR, fü

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 02. Sept. 2015 - 9 A 323/13

bei uns veröffentlicht am 02.09.2015

Tatbestand Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Feststellung des Bestehens eines (alten) Wasserrechts für die „…“ (im Folgenden: …). Der Kläger ist aufgrund einer Erbteilsüberlassung von Frau I... seit dem 12.07.2012 Miteigentümer diverser Grunds

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2004 - 8 S 995/03

bei uns veröffentlicht am 14.05.2004

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. März 2003 - 11 K 1314/01 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. T

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 12. Sept. 2013 - 9 A 153/11

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013

Tatbestand Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens eines Wasserrechts zur Einleitung teilbiologisch gereinigten Abwassers in den Sömmeringweggraben bzw. hilfsweise das Bestehen einer Ausnahme von der Genehmigungspflicht. Die Klägerin is

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 04. Juli 2014 - 2 L 126/12

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014

Tatbestand Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Genehmigung einer Änderung seines Abwasserbeseitigungskonzepts dahin, dass das Grundstück der Beigeladenen aus seiner Beseitigungspflicht ausgeschlossen ist. Der Kläger ist ein in se

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 31. Mai 2018 - 2 L 6/17

bei uns veröffentlicht am 31.05.2018

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten. Die Klägerin sowie weitere Gemeinden und öffentlich-rechtliche Versorgungsverbände sind Gesellschafter der (H.) GmbH. Gegenstand des Unternehmens ist nach § 2 Abs. 1 des

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 08. Okt. 2014 - 3 K 647/14.NW

bei uns veröffentlicht am 08.10.2014

Tenor Unter Aufhebung der kommunalaufsichtlichen Entscheidung vom 24. Juni 2014 wird die Wahl zum Ortsgemeinderat der Gemeinde W. für ungültig erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beig

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 24. Apr. 2018 - 2 L 116/16

bei uns veröffentlicht am 24.04.2018

Gründe I. Der Kläger begehrt die Feststellung sowie Eintragung eines alten Wasserrechts in das Wasserbuch, hilfsweise die Bewilligung einer wasserrechtlichen Nutzungsbefugnis im Umfang des Altrechts. Er ist auf Grund eines Zuschlagsbeschlusses des

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 20. Dez. 2017 - 2 K 105/15

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tatbestand Die Antragsteller sind Miteigentümer des in der Gemarkung A-Stadt gelegenen Grundstücks A-Straße 46, Flur A, Flurstück 669/120; der Antragsteller zu 2. ist zudem Eigentümer des Grundstücks A-Straße 9, Flur A, Flurstück 636/155. Sie wenden

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 10. Feb. 2015 - 4 L 51/14

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

Tatbestand Die als GmbH organisierte Klägerin wendet sich gegen eine Feststellung nach dem Gesetz über Wohn- und Teilhabe des Landes Sachsen-Anhalt - WTG LSA -. Sie betreibt in einem Gebäude in der C-Straße in C-Stadt auf mehreren Etagen eine stati

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 21. Okt. 2014 - 4 L 195/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2014

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen einen Schmutzwassergebührenbescheid des Beklagten, mit dem sie zur Zahlung einer Grund- und Verbrauchsgebühr für einen Gebührenzeitraum im Jahr 2010 herangezogen wird. Sie ist Eigentümerin des Wohngrundstüc

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 07. März 2017 - 2 L 118/15

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Wasserentnahmeentgelt. Sie ist Inhaberin von im Rahmen eines bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zur Eröffnung des Kiessandtagebaus (S.) erteilten wasserrechtlichen Erlaubn

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 19. Sept. 2012 - 9 A 155/11

bei uns veröffentlicht am 19.09.2012

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden bezüglich der Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für das Jahr 2010. Die Kläger sind Miteigentümer von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in den ehemaligen Gemei

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 03. Nov. 2006 - 18 K 1596/06

bei uns veröffentlicht am 03.11.2006

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1  Der Kläger wehrt sich gegen eine Anordnung zur Duldung einer öffentlichen Abwasserleitung in seinen Grundstücken. 2

Landgericht Koblenz Urteil, 22. Dez. 2015 - 6 S 214/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 03.07.2015, Az. 162 C 249/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 20. Juni 2013 - 2 U 14/13 (Baul)

bei uns veröffentlicht am 20.06.2013

Tenor I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Das Urteil ist vorl

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 26. Sept. 2018 - 2 M 78/18

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

GründeI. Der Antragsteller ist Nutzer des Grundstücks Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 80. Eigentümerin des Grundstücks ist die BVVG Boderverwertungs- und –verwaltungs GmbH. Auf diesem Grundstück befindet sich u.a. ein ehemaliges Güllebecken mit

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 09. Sept. 2014 - 9 A 163/13

bei uns veröffentlicht am 09.09.2014

Tatbestand Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Grundgebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung. Die Klägerin zu 2. ist Eigentümerin des Grundstücks A-Straße in A., Ortsteil I.. Sie betreibt auf dem Grundstück eine Kleinkläranlage in

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Okt. 2015 - 1 S 1130/15

bei uns veröffentlicht am 27.10.2015

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. April 2015 - 3 K 1285/15 - teilweise geändert und der Antrag insgesamt abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beide

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 06. Juni 2012 - 9 A 23/11

bei uns veröffentlicht am 06.06.2012

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Änderung des Abwasserbeseitigungskonzepts des Klägers. Der Kläger ist in seinem Gebiet Träger der Abwasserbeseitigungspflicht, die Beigeladene dortiger Großeinleiterin industrieller Abwäss

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 28. Mai 2013 - 4 L 231/11

bei uns veröffentlicht am 28.05.2013

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Verbandsgebiet des Beklagten, das in den hier maßgeblichen Erhebungszeiträumen 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2007 an eine zentrale Einrichtung des Beklagten zur Niederschlagswasserbesei

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 19. Nov. 2013 - 3 S 1525/13

bei uns veröffentlicht am 19.11.2013

Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. Juni 2013 - 3 K 1904/11 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kos

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 26. Sept. 2017 - 2 L 74/16

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Mehrkosten für die Gewässerunterhaltung. Er ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt (Gemarkung A-Stadt, Flur A, Flurstück 122/08), das in seinem westlichen, zur Straße zeigend

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2012 - 3 S 150/12

bei uns veröffentlicht am 28.03.2012

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. Dezember 2011 - 4 K 2534/11 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwe

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 30. Juli 2009 - 3 K 1839/09

bei uns veröffentlicht am 30.07.2009

Tenor Der Gebührenbescheid des Landratsamts Heilbronn vom 09.07.2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.04.2009 werden aufgehoben, soweit die Gebührenfestsetzung den Betrag von 9.715,00 EUR übersteigt.

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 15. Jan. 2013 - 3 A 55/11

bei uns veröffentlicht am 15.01.2013

Tatbestand Die Beteiligten streiten um im Rahmen der Gewässerunterhaltung entstandene Mehrkosten. Der Kläger ist ein Unterhaltungsverband nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, dem die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung in seinem Verban

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 05. Juni 2013 - 9 A 197/12

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

Tatbestand Der Kläger wendet sich als wasserrechtlicher Unterhaltungsverband gegen die ihm durch Bescheid des Beklagten als Untere Wasserbehörde auferlegten Unterhaltungsmaßnahmen bezüglich des gesamten verrohrten Bereiches zwischen Ablauf der Teich

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 15. Aug. 2013 - 9 A 245/11

bei uns veröffentlicht am 15.08.2013

Tatbestand Der Kläger begehrt als Eigentümer des … Flurstücks 88/1 in der Flur 1 der … die wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Steganlage am bzw. im A.... Mit dem Land Sachsen-Anhalt hat er als Eigentümer des … einen Pachtvertrag z

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 16. Apr. 2015 - 4 A 63/14

bei uns veröffentlicht am 16.04.2015

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für die Jahre 2011 und 2012. Er ist Miteigentümer einer Vielzahl von Waldgrundstücken im Gebiet der Beklagten. Die Beklagte ist Mitglied im Unt

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 26. Jan. 2012 - 3 S 1665/11

bei uns veröffentlicht am 26.01.2012

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Mai 2011 - 3 K 4919/10 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landratsamts Ostalbkr

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 19. Dez. 2013 - 4 A 230/13

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tatbestand Der Kläger ist ein Unterhaltungsverband nach dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt, dem die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung in seinem Verbandsgebiet obliegt. Er macht gegen die Beklagten einen Anspruch auf Ersatz von Mehrko

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 25. Jan. 2012 - 3 S 1617/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 21. April 2011 - 3 K 733/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht wird

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 23. Okt. 2014 - 4 A 10/14

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einer Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen. Die Beklagte ist Mitglied u.a. im Unterhaltungsverband „{B.}“. Die Klägerin ist Eigentümer zahlreicher im Gebiet der Beklagten bzw. des

Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 02. Mai 2014 - 1 AR 4/14

bei uns veröffentlicht am 02.05.2014

Tenor Zuständig ist das Landgericht Braunschweig. Gründe I. Die Klägerin verfolgt als Alleinerbin gegen die Beklagte Ansprüche ihres verstorbenen Ehemannes aus einem Kreditschutzbrief (KSB), erworben zur Absicherung der Darlehensverbindlichkeit e