Internationales Steuerrecht

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Änderung des Abwasserbeseitigungskonzepts des Klägers. Der Kläger ist in seinem Gebiet Träger der Abwasserbeseitigungspflicht, die Beigeladene dortiger Großeinleiterin industrieller...

Gründe I. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung sowie Eintragung eines alten Wasserrechts in das Wasserbuch, hilfsweise die Bewilligung einer wasserrechtlichen Nutzungsbefugnis im Umfang des Altrechts. 2 Er ist auf Grund eines Zuschlagsbeschluss

Tenor Unter Aufhebung der kommunalaufsichtlichen Entscheidung vom 24. Juni 2014 wird die Wahl zum Ortsgemeinderat der Gemeinde W. für ungültig erklärt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des...

Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Bescheiden bezüglich der Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen für das Jahr 2010. 2 Die Kläger sind Miteigentümer von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in den...

Tenor Zuständig ist das Landgericht Braunschweig. Gründe I. 1 Die Klägerin verfolgt als Alleinerbin gegen die Beklagte Ansprüche ihres verstorbenen Ehemannes aus einem Kreditschutzbrief (KSB), erworben zur Absicherung der...

----- Tenor ----- Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. ---------- Tatbestand ---------- 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zur Festsetzung des...

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 9. Juni 2016 ( *1 ) „Vorlage zur Vorabentscheidung — Umwelt — Abfälle — Verbringung — Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 — Art. 2 Nr. 35 Buchst. g Ziff. iii — Illegale Verbringung — Falsche...

Tenor I. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 14.12.2012 verkündete Urteil der Kammer für Baulandsachen des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragstellerin. III. Das Urteil ist...