GbR-Liquidation, Auflösung, Abwicklung & Vollbeendigung
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Rechtsanwalt Büchs berät in seiner Kanzlei in Berlin-Mitte Unternehmer und Privatpersonen im Zivilrecht, insbesondere im Immobilienrecht, Kreditrecht und Erbrecht. Die Kanzlei liegt in der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße an der Ecke Friedrichstraße / Mit
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Arbeitsrecht: Berufsgenossenschaft – Gewalt gegen Beschäftigte: Gesundheitliche Folgen sind versichert
Viele Beschäftigte z. B. in Krankenhäusern, Pflege- und Betreuungseinrichtungen erleben in ihrem Arbeitsalltag verbale oder körperliche Gewalt. Aber längst nicht alle wissen, dass bei solchen Vorfällen unter Umständen die gesetzliche Unfallversicherung greift – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Versicherungsschutz
Verursacht ein Gewaltvorfall im Zusammenhang mit der Arbeit einen körperlichen Schaden oder eine psychische Erkrankung, handelt es sich versicherungsrechtlich um einen Arbeitsunfall. Je nach Einzelf
Insolvenzrecht: Schutzrechte und Lizenzen in der Insolvenz
Auch Schutzrechte und insbesondere Lizenzen an Schutzrechten fallen grundsätzlich mit in die Insolvenzmasse und unterliegen damit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Dies kann unter Umständen zu misslichen Situationen für den jeweils nicht insolventen Vertragspartner führen. Hier können Sie lesen, wie Sie sich am besten davor schützen können – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Insolvenzrecht Berlin
Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft groß.
Mit dem Beschluss zur E
Strafrecht: Keine Untersuchungshaft bei wahrscheinlicher Schuldunfähigkeit
Schon die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Das Einschalten eines Sachverständigen ergab, dass der psychische Zustand des vermeintlichen Täters jedoch eine Schuldunf&au
Eigentumsverschaffung im Bauträgerrecht
Wie wird der Erwerber vom Bauträger Eigentümer?
Für die Pflicht aus dem Bauträgervertrag, das Grundstück bzw. Erbbaurecht zu übereignen, gilt Kaufvertragsrecht, während für die Herstellungspflicht Werkvertragsrecht und im Falle des Verzugs allgemeines Schuldre
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AGG | Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
AGG
Abschnitt 1
Allgemeiner Teil
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder...
AktG | Aktiengesetz
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Erstes Buch
Aktiengesellschaft
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Wesen der...
ALG | Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
ALG
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
§ 1 Versicherte kraft Gesetzes
(1) Versicherungspflichtig sind 1.Landwirte,2.mitarbeitende Familienangehörige.
(2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein...
AltZertG | Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz - AltZertG
§ 1 Begriffsbestimmungen zum Altersvorsorgevertrag
(1) Ein Altersvorsorgevertrag im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zwischen dem Anbieter und einer natürlichen Person (Vertragspartner) eine...
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OVGNRW 4 A 274/19.A
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 4 A 274/19.A, 05. Februar 2019
Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2018 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahren
OVGNRW 6 A 380/17
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 A 380/17, 05. Februar 2019
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 7.000,00 Euro festgesetzt.
OVGNRW 6 A 2012/18.A
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 A 2012/18.A, 04. Februar 2019
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
G r ü n d e :
EUGH C-149/18
Europäischer Gerichtshof Urteil C-149/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Sechste Kammer)
31. Januar 2019(*)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zus