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46 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel

19.04.2012

dies gilt nicht, wenn die nunmehr konkurrierenden Mieter zuvor gesellschaftsrechtlich verbunden waren-OLG Hamm vom 28.06.11-Az:I-7 U 54/10

Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage

29.09.2014

Zur Kündigung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn Mieträume nicht wie vorgesehen genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.

Gewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste kein Mangel der Mietsache

01.10.2015

Es ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft der Mietsache, ob ein Restaurant durch Gäste einer Veranstaltungshalle frequentiert wird.

Gewerbemietrecht: Unwirksame Klausel zur Umlegung von Kosten des „Centermanagers“

21.12.2012

zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten-BGH vom 26.09.12-Az:XII ZR 112/10

Flächenabweichung: Rückforderung einer überzahlten Quadratmetermiete

23.10.2014

Eine echte Quadratmetermiete ist vereinbart, wenn im Mietvertrag festgelegt wurde, dass sich die Miete aus der Größe des Objekts multipliziert mit einem pro Quadratmeter zu zahlenden Mietpreis ergibt.

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47 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 07. Sept. 2017 - C-691/15 P

bei uns veröffentlicht am 07.09.2017

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=oj:l:2013:261:tochttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/auto/?uri=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2015%3a767&locale=dehttps://eur-lex.europa.eu/legal-content/redirect/?urn=ecli:ecli%3aeu%3at%3a2015%3a767&

Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 17. Mai 2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen und Antragstellern der nachstehend bezeichneten 8 Verfahren vorläufig einen Studienplatz des ersten Fachsemesters im Bachelorstudiengang Logis

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main   Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte beg

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20

bei uns veröffentlicht am 19.01.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil vom 19.03.2021 Az.: 2 U 143/20   Leitsätze: 1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte begrü

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2022 - XII ZR 8/21

bei uns veröffentlicht am 19.01.2022

Bundesgerichtshof Urteil vom 12.01.2022 Az.: XII ZR 8/21   Tenor Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Juli 2008 - 3 L 336/05

bei uns veröffentlicht am 16.07.2008

Tenor Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höh

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Mai 2012 - 5 Sa 45/11

bei uns veröffentlicht am 15.05.2012

Tenor 1. Auf die klägerische Berufung wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab Juli 2008 eingruppiert ist in die Entgeltgruppe E 13 des TVL. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte La

Oberlandesgericht Dresden Urteil, 24. Feb. 2021 - 5 U 1782/20

bei uns veröffentlicht am 12.06.2021

Oberlandesgericht Dresden Urteil vom 24.02.2021 Az.: 5 U 1782/20 In dem Rechtsstreit X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ... vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbH diese vertreten durch den G

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Juni 2016 - 2 Sa 150/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat. 2. Im Übrigen wird die Berufung

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 833/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 151/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Juni 2016 - 2 Sa 151/15

bei uns veröffentlicht am 07.06.2016

Tenor1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat. 2. Im Übrigen wird die Berufung

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Juli 2009 - 3 K 11/08

bei uns veröffentlicht am 13.07.2009

Tenor Der Bebauungsplan Nr. 1 "Windpark - nördlich und südlich der Kreisstraße 15 (Groß Niendorf - Ruester Siedlung)" der Gemeinde Groß Niendorf wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist im Kos

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 32/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2012

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2032/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Anschlu

Landgericht Heidelberg Urteil, 30. Juli 2020 - 5 O 66/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

Landgericht Heidelberg  Az.: 5 O 66/20 Urteil vom 30.07.2020   1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vorgerichtliche Anwal

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 30/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2012

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2033/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Anschlu

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Sept. 2008 - 3 K 9/07

bei uns veröffentlicht am 03.09.2008

Tenor Der Bebauungsplan Nr. 12 - Sondergebiet "Ferienpark" zwischen D. und G. - der Antragsgegnerin wird für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antra

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 28/11

bei uns veröffentlicht am 21.02.2012

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17. Dezember 2010 (4 Ca 2031/09) wird zurückgewiesen. 2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Anschlu

Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Dez. 2006 - 9 K 29/05

bei uns veröffentlicht am 01.12.2006

Tatbestand  1  Streitig ist, ob hinsichtlich von Vermietungsumsätzen zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden kann und infolgedessen Vorsteuerbeträge aus der Herstellung des Mietobjekts abgezogen werden können.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 834/16

bei uns veröffentlicht am 22.03.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 150/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat.

Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Feb. 2021 - 32 U 6358/20

bei uns veröffentlicht am 12.06.2021

Oberlandesgericht München Beschluss vom 17.02.2021 Az.: 32 U 6358/20 In dem Rechtsstreit ... - Klägerin und Berufungsbeklagte - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen ... - Beklagte und Berufungsklägerin - Prozessbevollmächti

Sozialgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2014 - S 23 KR 1221/13

bei uns veröffentlicht am 30.09.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 1Tatbestand: 2Streitig ist die Feststellung zu einer Erstattungspflicht für Arzneimittelkosten bzw. hilfsweise Erstattung von Arzneimittelkosten i.H.v. 4.908

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Jan. 2014 - 2 AZR 638/13

bei uns veröffentlicht am 23.01.2014

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 - 2 Sa 252/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. März 2009 - 5 Sa 128/08

bei uns veröffentlicht am 03.03.2009

Tenor 1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die klagende Arbeitnehmerin verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Zahlung der Kassenzulage nach § 2 Ziffer 8 des

Bundesfinanzhof Urteil, 02. Juni 2016 - IV R 23/13

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Mai 2013  10 K 148/10 insoweit aufgehoben, als es ausspricht, dass Absetzungen für Abnutzung al

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 10. Mai 2016 - 2 Sa 386/15

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Arbeitnehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war in der

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Mai 2009 - L 8 AS 87/08

bei uns veröffentlicht am 07.05.2009

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger werden auch für die zweite Instanz der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Verpflichtun

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2021 - 7 U 109/20

bei uns veröffentlicht am 13.06.2021

Sachverhalt I. Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume im April 2020 in Anspruch. Die Beklagte betreibt in von den Klägern gemieteten Geschäftsräumen in der N.-Straße in W. eine Filiale eines Marktes. Wege

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Aug. 2018 - 4 A 1012/14

bei uns veröffentlicht am 10.08.2018

TenorDer Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 3. März 2014 und sein Widerspruchsbescheid vom 25. April 2014 über Straßenreinigungsgebühren werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger ficht einen B

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 06. Feb. 2014 - 4 Sa 155/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.06.2013 – 1 Ca 2440/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die zutreffende Eingr

Bundessozialgericht Urteil, 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R

bei uns veröffentlicht am 17.06.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt höhere Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) . Streitig ist dabei insbesondere, welche Kosten der Kläger gelten

Sozialgericht Schwerin Urteil, 21. Jan. 2015 - S 8 KR 101/10

bei uns veröffentlicht am 21.01.2015

Tenor Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.442,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 8.428,52 Euro für die Zeit vom 04. März 2010 bis 26. September 2010 und auf ei

Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 01. Feb. 2016 - 5 B 1056/15 HGW

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Tenor1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen jeweils zur Hälfte. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. Gründe Der Antrag der Antragsteller, die au

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2014 - XII ZR 161/13

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR161/13 Verkündet am: 9. April 2014 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Okt. 2010 - 10 AZR 361/09

bei uns veröffentlicht am 27.10.2010

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 - 5 Sa 128/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2018 - VIII ZR 38/17

bei uns veröffentlicht am 06.06.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 38/17 Verkündet am: 6. Juni 2018 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2016 - VIII ZR 33/15

bei uns veröffentlicht am 10.02.2016

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Januar 2015 wird - soweit sie die Entscheidung über die Kosten der Wartung der Druckanlage und de

Landgericht Rostock Urteil, 26. Apr. 2007 - 4 O 260/06

bei uns veröffentlicht am 26.04.2007

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100,-- € abwenden, wenn nicht die Beklagte vo

Landgericht München II Urteil, 6. Okt. 2020 - 13 O 2044/20

bei uns veröffentlicht am 14.06.2021

Landgericht München II   Az.: 13 O 2044/20 Urteil vom 06.10.2020   Tenor   1.Das Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil vom 29.07.2020 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten.   2.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits z

Landgericht Rostock Beschluss, 23. Juni 2017 - 3 T 147/17 (1)

bei uns veröffentlicht am 23.06.2017

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts R. vom 13.06.2017, Az. 8 XIV 27/17 (L), wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. GründeI. Auf Antrag der Hansestadt R. - Oberbürgerm

Sozialgericht Neubrandenburg Urteil, 18. Okt. 2009 - S 13 AS 256/06

bei uns veröffentlicht am 18.10.2009

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten sind nicht verpflichtet, einander Kosten zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Kosten eines Breitbandkabelanschlusses als Kosten der

Oberlandesgericht Rostock Urteil, 04. Apr. 2008 - 5 U 10/08

bei uns veröffentlicht am 04.04.2008

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2007 - Az.: 4 O 260/06 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Kläger. Das Urtei

Landgericht Hagen Urteil, 04. März 2016 - 1 S 198/15

bei uns veröffentlicht am 04.03.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.10.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wetter insoweit abgeändert, als über den ausgeurteilten Duldungsanspruch weitergehend festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach Einbau de

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2015 - XII ZR 72/14

bei uns veröffentlicht am 24.06.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 72/14 Verkündet am: 24. Juni 2015 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 2. Okt. 2020 - 2-15 O 23/20

bei uns veröffentlicht am 14.06.2021

Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Az. 2-15 O 23/20 Urteil vom 02.10.2020 Leitsätze: 1. In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 16. Mai 2008 - 5 W 1/08

bei uns veröffentlicht am 16.05.2008

Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.04.2007 - Az.: 3 O 39/05- wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Klä

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 04. Mai 2006 - 1 S 2525/05

bei uns veröffentlicht am 04.05.2006

Tenor Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. November 2005 - 4 K 1460/05 - werden zurückgewiesen. Gründe  1  Die Beschwerden, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 17. Sept. 2012 - 3 W 48/12

bei uns veröffentlicht am 17.09.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.02.2012 aufgehoben. Gründe Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der Beschluss des Landgerichts, mit welchem dieses de