Gewerberaummietrecht
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2 Anwälte
Mietminderung: Möglichkeit einer Mietminderung aufgrund Corona-bedingter behördlicher Schließanordnungen (Lockdown)
14.06.2021
Gewerberaummieter:innen haben die Möglichkeit den Mietzins während des Lockdowns gem. § 313 BGB zu mindern.
Neues Urteil des BGH´s:
Am 12. Januar 2022 hat sich der Bundesgerichtshof geäußert und bestätigt, dass Gewerberaummietern grundsätzlich ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe während der Zeit des Lockdown zusteht. Die coronabedingten Schließanordnungen führen zu einer Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB. Damit ein solcher Anspruch gegeben ist, darf dem Mieter das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zumutbar sein. Eine pauschale Minderung der Miethöhe um die Hälfte ist nicht zulässig. Nach Ansicht des Gerichts erfordere jeder Fall, in Hinblick auf die Bemessung der Höhe der Mietanpassung eine Einzelfallbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände.
Lesen Sie auch das Urteil sowie eine umfassende Urteilszusammenfassung.
Gewerberaum: Kündigungsrecht wegen Verstoß gegen Konkurrenzschutzklausel
19.04.2012
dies gilt nicht, wenn die nunmehr konkurrierenden Mieter zuvor gesellschaftsrechtlich verbunden waren-OLG Hamm vom 28.06.11-Az:I-7 U 54/10
Gewerbliche Miete: Kündigungsrecht wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage
29.09.2014
Zur Kündigung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage, wenn Mieträume nicht wie vorgesehen genutzt werden können und die vertragliche Übertragung des Konzessionsrisikos auf den Mieter unwirksam ist.
Gewerberaummiete: Ausbleibende Restaurantgäste kein Mangel der Mietsache
01.10.2015
Es ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft der Mietsache, ob ein Restaurant durch Gäste einer Veranstaltungshalle frequentiert wird.
Gewerbemietrecht: Unwirksame Klausel zur Umlegung von Kosten des „Centermanagers“
21.12.2012
zur Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten-BGH vom 26.09.12-Az:XII ZR 112/10
Amtsgericht Köpenick Urteil, 28. Okt. 2020 - 6 C 50/20
bei uns veröffentlicht am 03.08.2023
Amtsgericht Köpenick
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
A,
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Bierbach, Streifler & Partner, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin,
Landgericht Berlin Urteil, 16. Nov. 2017 - 32 O 161/17
bei uns veröffentlicht am 10.05.2023
Landgericht Berlin
Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
A-GbR
vertreten d. d. Gesellschafter Dr. B,
Kläger,
- Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Schäfer, Drager & Dietz, Wul
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts, 07. Sept. 2017 - C-691/15 P
bei uns veröffentlicht am 07.09.2017
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
MICHAL BOBEK
vom 7. September 2017 (
1
)
Rechtssache C‑691/15 P
Europäische Kommission
gegen
Bilbaína de Alquitranes, SA,
Deza, a.s...
Verwaltungsgericht Hamburg Beschluss, 17. Mai 2017 - 19 ZE Log/TB SoSe 2017
bei uns veröffentlicht am 17.05.2017
Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen und Antragstellern der nachstehend bezeichneten 8 Verfahren vorläufig einen Studienplatz des ersten Fachsemesters im Bachelorstudiengang
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20
bei uns veröffentlicht am 13.06.2021
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Urteil vom 19.03.2021
Az.: 2 U 143/20
Leitsätze:
1. Die in den Hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Frühjahr 2020 angeordneten Beschränkungen für Einzelh
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Urteil, 19. März 2021 - 2 U 143/20
bei uns veröffentlicht am 19.01.2022
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hält eine Minderung der Gewerberaummiete für den Zeitraum des Lockdowns grundsätzlich für möglich.
Bundesgerichtshof Urteil, 12. Jan. 2022 - XII ZR 8/21
bei uns veröffentlicht am 19.01.2022
Der BGH hat entschieden, dass eine Anpassung der Höhe des Mietvertrages während der Zeit des Lockdowns auf Grundlage des § 313 Abs. 1 BGB möglich ist. Erforderlich ist, dass das Festhalten am ursprünglichen Mietvertrag fü
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 16. Juli 2008 - 3 L 336/05
bei uns veröffentlicht am 16.07.2008
Tenor
Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 15. Mai 2012 - 5 Sa 45/11
bei uns veröffentlicht am 15.05.2012
Tenor
1. Auf die klägerische Berufung wird das arbeitsgerichtliche Urteil abgeändert.
2. Es wird festgestellt, dass die Klägerin ab Juli 2008 eingruppiert ist in die Entgeltgruppe E 13 des TVL.
3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das bekla
Oberlandesgericht Dresden Urteil, 24. Feb. 2021 - 5 U 1782/20
bei uns veröffentlicht am 12.06.2021
Oberlandesgericht Dresden
Urteil vom 24.02.2021
Az.: 5 U 1782/20
In dem Rechtsstreit
X. Grundstücksverwaltung GmbH & Co. KG, ...vertreten durch die Komplementärin X. Grundstücksverwaltung Beteiligungs GmbHdiese vertreten durch den
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Juni 2016 - 2 Sa 150/15
bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Tenor
1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat.
2. Im Übrigen wird die Ber
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 833/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 151/15 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Juni 2016 - 2 Sa 151/15
bei uns veröffentlicht am 07.06.2016
Tenor
1. Unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird festgestellt, dass der Kläger für jeden zahlungspflichtigen Wochenfeiertag Anspruch auf einen bezahlten freien Tag nach § 11 Satz 3 Anlage 3 TV-N MV hat.
2. Im Übrigen wird die Ber
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 13. Juli 2009 - 3 K 11/08
bei uns veröffentlicht am 13.07.2009
Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 1 "Windpark - nördlich und südlich der Kreisstraße 15 (Groß Niendorf - Ruester Siedlung)" der Gemeinde Groß Niendorf wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 32/11
bei uns veröffentlicht am 21.02.2012
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2032/09) wird zurückgewiesen.
2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Ans
Landgericht Heidelberg Urteil, 30. Juli 2020 - 5 O 66/20
bei uns veröffentlicht am 13.06.2021
Landgericht Heidelberg
Az.: 5 O 66/20
Urteil vom 30.07.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 5.081,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.04.2020 sowie vo
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 30/11
bei uns veröffentlicht am 21.02.2012
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 29. Dezember 2010 (4 Ca 2033/09) wird zurückgewiesen.
2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Ans
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. Sept. 2008 - 3 K 9/07
bei uns veröffentlicht am 03.09.2008
Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 12 - Sondergebiet "Ferienpark" zwischen D. und G. - der Antragsgegnerin wird für unwirksam erklärt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Feb. 2012 - 5 Sa 28/11
bei uns veröffentlicht am 21.02.2012
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 17. Dezember 2010 (4 Ca 2031/09) wird zurückgewiesen.
2. Unter teilweiser Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils wird die Beklagte auf die klägerische Ans
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. Dez. 2006 - 9 K 29/05
bei uns veröffentlicht am 01.12.2006
Tatbestand
1
Streitig ist, ob hinsichtlich von Vermietungsumsätzen zur Umsatzsteuerpflicht optiert werden kann und infolgedessen Vorsteuerbeträge aus der Herstellung des Mietobjekts abgezogen werden können.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 834/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 150/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat
Oberlandesgericht München Beschluss, 17. Feb. 2021 - 32 U 6358/20
bei uns veröffentlicht am 12.06.2021
Oberlandesgericht München
Beschluss vom 17.02.2021
Az.: 32 U 6358/20
In dem Rechtsstreit...- Klägerin und Berufungsbeklagte -Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte
gegen
...- Beklagte und Berufungsklägerin -Prozessbevollmä
Sozialgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2014 - S 23 KR 1221/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.
1Tatbestand:
2Streitig ist die Feststellung zu einer Erstattungspflicht für Arzneimittelkosten bzw. hilfsweise Erstattung von Arzneimittelkosten i.H.v. 4.908,
Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Jan. 2014 - 2 AZR 638/13
bei uns veröffentlicht am 23.01.2014
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 5. Juni 2013 - 2 Sa 252/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 03. März 2009 - 5 Sa 128/08
bei uns veröffentlicht am 03.03.2009
Tenor
1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die klagende Arbeitnehmerin verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Zahlung der Kassenzulage nach § 2 Zif
Bundesfinanzhof Urteil, 02. Juni 2016 - IV R 23/13
bei uns veröffentlicht am 02.06.2016
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Mai 2013 10 K 148/10 insoweit aufgehoben, als es ausspricht, dass Absetzungen für Abnutzun
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 10. Mai 2016 - 2 Sa 386/15
bei uns veröffentlicht am 10.05.2016
Tenor
1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um restliche Entgeltansprüche des Arbeitnehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis.
2
Der Kläge
Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 07. Mai 2009 - L 8 AS 87/08
bei uns veröffentlicht am 07.05.2009
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger werden auch für die zweite Instanz der Beklagten auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Ve
Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 24. Feb. 2021 - 7 U 109/20
bei uns veröffentlicht am 13.06.2021
Sachverhalt
I.
Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Mietzins für Gewerberäume im April 2020 in Anspruch.
Die Beklagte betreibt in von den Klägern gemieteten Geschäftsräumen in der N.-Straße in W. eine Fil
Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 10. Aug. 2018 - 4 A 1012/14
bei uns veröffentlicht am 10.08.2018
Tenor
Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 3. März 2014 und sein Widerspruchsbescheid vom 25. April 2014 über Straßenreinigungsgebühren werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Der Kläger fic
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 06. Feb. 2014 - 4 Sa 155/13
bei uns veröffentlicht am 06.02.2014
Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 12.06.2013 – 1 Ca 2440/11 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten um die zutreffen
Bundessozialgericht Urteil, 17. Juni 2010 - B 14 AS 79/09 R
bei uns veröffentlicht am 17.06.2010
Tatbestand
1
Der Kläger begehrt höhere Kosten der Unterkunft nach § 22 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) . Streitig ist dabei insbesondere, welche Kosten der Kläger
Sozialgericht Schwerin Urteil, 21. Jan. 2015 - S 8 KR 101/10
bei uns veröffentlicht am 21.01.2015
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.442,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 8.428,52 Euro für die Zeit vom 04. März 2010 bis 26. September 2010 und auf e
Verwaltungsgericht Greifswald Beschluss, 01. Feb. 2016 - 5 B 1056/15 HGW
bei uns veröffentlicht am 01.02.2016
Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen jeweils zur Hälfte.
3. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.
Gründe
1
Der Antrag der Antragstel
Bundesgerichtshof Urteil, 09. Apr. 2014 - XII ZR 161/13
bei uns veröffentlicht am 09.04.2014
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR161/13 Verkündet am: 9. April 2014 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Okt. 2010 - 10 AZR 361/09
bei uns veröffentlicht am 27.10.2010
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 3. März 2009 - 5 Sa 128/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Bundesgerichtshof Urteil, 06. Juni 2018 - VIII ZR 38/17
bei uns veröffentlicht am 06.06.2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 38/17 Verkündet am: 6. Juni 2018 Reiter, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Bundesgerichtshof Urteil, 10. Feb. 2016 - VIII ZR 33/15
bei uns veröffentlicht am 10.02.2016
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26. Januar 2015 wird - soweit sie die Entscheidung über die Kosten der Wartung der Druckanlage un
Landgericht Rostock Urteil, 26. Apr. 2007 - 4 O 260/06
bei uns veröffentlicht am 26.04.2007
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.100,-- € abwenden, wenn nicht die Bekla
Landgericht München II Urteil, 6. Okt. 2020 - 13 O 2044/20
bei uns veröffentlicht am 14.06.2021
Landgericht München II
Az.: 13 O 2044/20
Urteil vom 06.10.2020
Tenor
1.Das Anerkenntnis- und Vorbehaltsurteil vom 29.07.2020 wird unter Wegfall des Vorbehalts aufrechterhalten. 2.Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstr
Landgericht Rostock Beschluss, 23. Juni 2017 - 3 T 147/17 (1)
bei uns veröffentlicht am 23.06.2017
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts R. vom 13.06.2017, Az. 8 XIV 27/17 (L), wird zurückgewiesen.
2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen.
Gründe
I.
1
Auf Antrag der Hansestadt R. -
Sozialgericht Neubrandenburg Urteil, 18. Okt. 2009 - S 13 AS 256/06
bei uns veröffentlicht am 18.10.2009
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beteiligten sind nicht verpflichtet, einander Kosten zu erstatten.
Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Kosten eines Breitbandkabelanschlusses als Ko
Oberlandesgericht Rostock Urteil, 04. Apr. 2008 - 5 U 10/08
bei uns veröffentlicht am 04.04.2008
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 26.04.2007 - Az.: 4 O 260/06 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Kläger.
Das
Landgericht Hagen Urteil, 04. März 2016 - 1 S 198/15
bei uns veröffentlicht am 04.03.2016
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.10.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wetter insoweit abgeändert, als über den ausgeurteilten Duldungsanspruch weitergehend festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach Einbau de
Bundesgerichtshof Urteil, 24. Juni 2015 - XII ZR 72/14
bei uns veröffentlicht am 24.06.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 72/14 Verkündet am: 24. Juni 2015 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Landgericht Frankfurt am Main Urteil, 2. Okt. 2020 - 2-15 O 23/20
bei uns veröffentlicht am 14.06.2021
Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main
Az. 2-15 O 23/20
Urteil vom 02.10.2020
Leitsätze:
1.In der staatlich verordneten Schließung der Verkaufsstätten des Einzelhandels im Zuge der Corona-Epidemie liegt kein Mangel der Mietsache i.
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 16. Mai 2008 - 5 W 1/08
bei uns veröffentlicht am 16.05.2008
Tenor
Die Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.04.2007 - Az.: 3 O 39/05- wird zurückgewiesen.
Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
I.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 04. Mai 2006 - 1 S 2525/05
bei uns veröffentlicht am 04.05.2006
Tenor
Die Beschwerden der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 28. November 2005 - 4 K 1460/05 - werden zurückgewiesen.
Gründe
1
Die Beschwerden, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 17. Sept. 2012 - 3 W 48/12
bei uns veröffentlicht am 17.09.2012
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Rostock vom 20.02.2012 aufgehoben.
Gründe
1
Auf die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers war der Beschluss des Landgerichts, mit welchem diese