Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters
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HGB | Handelsgesetzbuch
Erstes Buch
Handelsstand
Erster Abschnitt
Kaufleute
§ 1
(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn,...
BauSparkG | Gesetz über Bausparkassen
§ 1 Begriffsbestimmungen
(1) Bausparkassen sind Kreditinstitute, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, Einlagen von Bausparern (Bauspareinlagen) entgegenzunehmen und aus den angesammelten...
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OLGMUEN 23 U 998/18
Oberlandesgericht München Endurteil 23 U 998/18, 17. Januar 2019
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 23.02.2018, Az. 1 HK O 2404/16 aufgehoben.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von € 180.920,97 zu
LGD 10 O 159/17
Landgericht Düsseldorf Urteil 10 O 159/17, 21. Dezember 2018
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten haben die Klägerin zu 1. zu 78 % und die Klägerin zu 2. zu 22 % zu tragen; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
BGH VII ZR 69/18
Bundesgerichtshof Urteil VII ZR 69/18, 20. Dezember 2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. März 2018 aufgehoben.
OLGSH 5 U 279/18
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil 5 U 279/18, 20. Dezember 2018
Tenor
Die Berufung des Kläge