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Abgasskandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer

04.07.2017

Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

06.05.2022

Es häufen sich die Urteile, in denen Gerichte Personen hohe Entschädigungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer zusprechen. Möglich ist dies auf Grundlage von § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Mithilfe dieses inneerstaatlichen Rechtsbehelfs k

Sicherungsverfügung im Sicherheitenprozess - Erleichterte Sicherheitsleistung nach Kündigung

von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Immoanwalt NRW
12.10.2021

Nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher können unter Umständen eine Sicherheitsleistung vom Werkunternehmer verlangen, damit das Vorleistungsrisiko vermindert wird. Sondern auch Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern steht eine Sicherheitsleistung in vielen Fällen zu. Der Bundesgerichtshof erleichtert mit der hier besprochenen Grundlagenentscheidung den Zugang zu einer solchen Sicherheitsleistung.

Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Immoanwalt NRW
09.08.2017

Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen?

BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben

von Rechtsanwalt Holger Bernd, BERND Rechtsanwälte
11.04.2018

Beweis vor Gericht: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung ist es dem Richter erlaubt, den Angaben der streitenden Parteien zu glauben.

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Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 12. Apr. 2022 - 4 EK 1/20

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil OLG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2022 - 4 EK 1/20 vorgehend: LG Göttingen, 21.08.2008 - 2 O 583/07 OLG Braunschweig, Urteil vom 02.05.2012 - 3 U 120/08 BGH, 13.08.2013 - VI ZR 260/12

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2020 - 16a U 228/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Tenor:  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.03.2019 - Az. 1 O 252/18 - wird zurückgewiesen.  2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.  3. Dieses Urteil und das angefochtene Urt

Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss, 17. Jan. 2022 - 4 EK 12/21

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss OLG Braunschweig, Beschluss vom 17.01.2022 - 4 EK 12/21 vorgehend: AG Goslar, 18.11.2021 - 13 F 68/20 1. Das einer Klageerhebung vorgeschaltete Verfahren zur Bewilligung von Verfahrens- ode

Landgericht Münster Urteil, 21. Sept. 2021 - 09 S 50/20

von Rechtsanwalt Dr. Andreas Neumann, Immoanwalt NRW
bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

09 S 50/20  14 C 51/20  Amtsgericht Rheine  Verkündet am 21.09.2021 Landgericht Münster IM NAMEN DES VOLKES Urteil   In dem Rechtsstreit der Frau (…) Beklagten und Berufungsklägerin,  Prozessbevollmächtigter:

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Tenor Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Beklagten zu 3. gegen die am 08.04.2010 im Insolvenzverfahren 3 IN 265/09 des AG Frankfurt/Oder angemeldete Forderung der Klägerin wegen der Hauptforderung und wegen einer Zinsforderung in Höhe

Bundesgerichtshof Beschluss, III ZR 72/20 2020-10-29

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Bundesgerichtshof Beschluss BGH, Beschluss vom 29.10.2020 - III ZR 72/20 vorgehend: OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.10.2019 - 1 EK 1/19  Tenor Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der F