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BGH zur Frage: Dürfen miteinander verheiratete Richter über den gleichen Fall in verschiedenen Instanzen entscheiden?

20.03.2023

Das OVG musste darüber entscheiden, ob die Tatsache, dass Richter verschiedener Instanzen miteinander verheiratet sind, den „bösen Schein“ der Befangenheit im Sinne des § 42 Abs. 2 ZPO begründet. Dirk Streifler - Streifler&Kollegen - Rechtsanwält

Abgasskandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer

04.07.2017

Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Straße jedoch erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen. Etwa elf Millionen Fahrzeuge weltweit sind von der Manipulation betroffen. Seit Januar 2016 werden in Deutschland die betroffenen Autos in die Werkstätten zurückgerufen. Betroffen sind jedoch schon längst nicht mehr nur Fahrzeuge der Marke "Volkswagen".

Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

06.05.2022

Es häufen sich die Urteile, in denen Gerichte Personen hohe Entschädigungen wegen einer überlangen Verfahrensdauer zusprechen. Möglich ist dies auf Grundlage von § 198 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Mithilfe dieses inneerstaatlichen Rechtsbehelfs k

Sicherungsverfügung im Sicherheitenprozess - Erleichterte Sicherheitsleistung nach Kündigung

12.10.2021

Nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher können unter Umständen eine Sicherheitsleistung vom Werkunternehmer verlangen, damit das Vorleistungsrisiko vermindert wird. Sondern auch Auftragnehmerinnen und Auftragnehmern steht eine Sicherheitsleistung in vielen Fällen zu. Der Bundesgerichtshof erleichtert mit der hier besprochenen Grundlagenentscheidung den Zugang zu einer solchen Sicherheitsleistung.

Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?

09.08.2017

Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen?

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7 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Bundesgerichtshof Beschluss, 9. Feb. 2023 - I ZR 142/22

bei uns veröffentlicht am 20.03.2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich zur Befangenheit eines Richters bei Vorbefassung der Ehefrau im selben Fall. Zwar sei eine generallisierende Annahme eines Ausschlussgrundes bei Richter:innen die miteinander verheiratet sind nicht g

Oberlandesgericht Braunschweig Urteil, 12. Apr. 2022 - 4 EK 1/20

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Der Kläger nimmt vorliegend das Land Niedersachsen wegen unangemessener Verfahrensdauer betreffend neun geführter Verfahren vor dem Landgericht Göttingen auf Entschädigung in Anspruch. Die entstandenen Nachteile eines überlan

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 16. Juni 2020 - 16a U 228/19

bei uns veröffentlicht am 20.05.2021

Auch eine schuldrechtliche Verpflichtung - in diesem Fall der Abschluss eines Kaufvertrages - kann einen deliktischen Schaden darstellen, wenn der Käufer täuschungsbedingt nicht davon ausging, sich zum Kauf eines Fahrzeugs mit illegaler Abs

Oberlandesgericht Braunschweig Beschluss, 17. Jan. 2022 - 4 EK 12/21

bei uns veröffentlicht am 29.04.2022

Die Klägerin begehrt im vorliegenden Rechtsstreit Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gem. § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorgelagerten Verfahrens zur Bewilligung von Verfahrenskost

Landgericht Münster Urteil, 21. Sept. 2021 - 09 S 50/20

bei uns veröffentlicht am 21.09.2021

Das Berufungsgericht lehnt die begehrte Kürzung des Anwaltshonorars auch in zweiter Instanz und unanfechtbar ab. Das Dienstrecht kenne abgesehen vom seltenen Ausnahmefall des § 628 BGB - meist erfolgt dafür die Kündigung zu sp&aum

Urteil, 36 O 256/07 2011-11-15

bei uns veröffentlicht am 19.07.2020

Klägerin und Beklagte (Insolvenzschuldnerin) hatten einen Bauvertrag geschlossen. Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte die Klägerin im Zuge des Vertragsschlusses arglistig darüber getäuscht, dass die Beklagte sch

Bundesgerichtshof Beschluss, III ZR 72/20 2020-10-29

bei uns veröffentlicht am 05.05.2022

Vorliegend begehrte die Klägerin die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 233 Satz 1 ZPO iVm § 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO aF) der Revision in dem Urteil
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