Zivilprozessrecht
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Abgas-Skandal: Überblick zur rechtlichen Situation der Käufer
Als „VW-Skandal“, "Abgasskandal" oder "Dieselskandal" wird ein 2015 aufgedeckter Vorgang bezeichnet, bei dem unter Verwendung einer Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung von Dieselfahrzeugen Abgasnormen umgangen wurden. Mit einem neuen Leiturteil des BGH steht nun fest: der VW-Konzern haftet gegenüber dem Käufer wegen deliktischer Handlung - Streifler & Kollegen Rechtsanwälte - Anwalt für Zivilrecht Berlin
Im Zuge des "VW-Skandals" oder auch "Dieselskandals" wurde offenbar, dass der Volkswagen-Konzern jahrelang Dieselfahrzeuge mithilfe einer Software so veränderte, dass sie die Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand einhalten, auf der Stra&
BGH entscheidet: Richter können Behauptungen im Prozess auch ohne Zeugen glauben
Beweis vor Gericht: Auch ohne Zeugen und Beweiserhebung ist es dem Richter erlaubt, den Angaben der streitenden Parteien zu glauben.
Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht mit dem Beschluss vom27.9.2017 (Az.: XII ZR 48/17) der tatrichterlichen Überzeugungsbildung ein hohes Maß an Gewicht zu: „Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortr
18.08.2017 Verurteilung von VW wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung im Diesel-Skandal
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.
Mit Urteil vom 12.07.2017 zum Az.: 7 O 159/16 sowie mit Urteil vom 19.07.2017 zum Az.: 7 O 147/16 hat das Landgericht Krefeld die Volkswagen AG zum Schadensersatz wegen Betruges und sittenwidriger Schädigung verurteilt.Wie zuvor bereits das
Sind Privatgutachterkosten erstattungsfähig?
Muss die Gegenseite die Aufwendungen für einen privat eingeschalteten Sachverständigen ersetzen?
Mängel sind das Thema Nummer eins bei nahezu jedem Bauprojekt. Zur Aufklärung und zur Vorbereitung der
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FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamFG
Buch 1
Allgemeiner TeilAbschnitt 1
Allgemeine Vorschriften§ 1 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für das Verfahren in Familiensachen sowie in den Angelegenheiten der freiwilligen...
GVG | Gerichtsverfassungsgesetz
GVG
Erster Titel
Gerichtsbarkeit
§ 1
Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte ausgeübt.
(XXXX) §§ 2 bis 9 (weggefallen)
§ 10
Unter Aufsicht des...
PatG | Patentgesetz
Erster Abschnitt
Das Patent
§ 1
(1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar...
ReföDG | Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts
Reformgesetz
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Art 1 bis 9
Art 10
(weggefallen)
Art 11 und 12
Art 13
Aufhebung von...
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EUGH C-25/18
Europäischer Gerichtshof Schlussantrag des Generalanwalts C-25/18, 31. Januar 2019
Vorläufige Fassung
SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN
JULIANE KOKOTT
vom 31. Januar 2019(1)
LGMUEN2 7 O 10137/17
Landgericht München II Endurteil 7 O 10137/17, 31. Januar 2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollst
LGMUEN2 7 O 14456/17
Landgericht München II Endurteil 7 O 14456/17, 31. Januar 2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagtenseite gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu v
LGMUEN2 7 O 14461/17
Landgericht München II Endurteil 7 O 14461/17, 31. Januar 2019
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläuf