Vermögensdelikte
5. Vermögensdelikte
Zu den Vermögensdelikten zählen folgende Delikte:
Autor:in
Anwälte
153 Anwälte, die zum Vermögensdelikte beraten.
Rechtsanwalt Andrey Lepscheew
Rechtsanwalt Andrey Lepscheew
Rechtsanwalt Marius Meurer I Fachanwalt für Strafrecht
bundesweite Strafverteidigung und Opfervertretung
Dirk Schlenther
Die Tätigkeitsschwerpunkte anwaltlicher Tätigkeit liegen in den Bereichen des Strafrechts und der strafrechtlichen Nebengebiete.
Aufgrund des Nachweises besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen wurde Dirk Schlent
Ihre Anwaltskanzlei Köster
Rechtsanwalt, Medizinrecht, Strafrecht, Owirecht, Familienrecht, Erbrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Markus Lehmann
Ihr Verteidiger in Strafsachen.
Strafrecht: Sog. „Containern“ strafbar – BayOLG verurteilt die „containernden“ Angeklagten zu Diebstahl gem. § 242 I StGB
15.09.2020
Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten ist strafrechtlich als Diebstahl gem. § 242 StGB zu qualifizieren. Die entwendeten Lebensmittel sind als „fremd“ und nicht als herrenlos anzusehen. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Strafrecht
Strafrecht: Sog. „Containern“ strafbar - AG Fürstenfeldbruck verwarnt die „containernden“ Angeklagten wegen Diebstahl mit Strafvorbehalt
15.09.2020
Die Wegnahme zur Entsorgung bestimmter Lebensmittel aus Containern von Supermärkten erfüllt den Straftatbestand des Diebstahls gem. § 242 I StGB. Die entwendeten Lebensmittel sind „fremd“. Durch die Verriegelung der Container bringt der Geschäftsinhaber seinen Willen zum Ausdruck, sein Eigentum an den Lebensmitteln nicht aufgeben zu wollen – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick – Anwalt für Strafrecht
Strafrecht: Fußballwettbetrug durch Spielmanipulation
04.08.2010
Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrags ist in aller Regel di
Strafrecht: Ebay: Einrichten eines Mitgliedskontos unter fremden Namen kann strafbar sein
03.11.2009
Die Einrichtung eines Mitgliedskontos unter falschen Personalien bei der Auktionsplattform ebay im Internet kann strafbar sein - KG vom 22.07.2009 - Az: 4 1 Ss 181/09 130/09 - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Amtsgericht Hamburg-Harburg Urteil, 19. Dez. 2017 - 248a Ds 167/17
bei uns veröffentlicht am 06.12.2022
AMTSGERICHT HAMBURG
In dem Strafverfahren gegen
... geboren am ... in Hüttigweiler, Staatsangehörigkeit: deutsch, wohnhaft in ...
Verteidiger:Rechtsanwalt Dirk Streifler, Oranienburger Straße 69, 10117 Berlin, hat das Amtsg
Bundesgerichtshof Beschluss, 4. Mai 2021 - 6 StR 137/21
bei uns veröffentlicht am 25.08.2022
Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung eines Mannes wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten.
Streifler&Kollegen - Rechtsa
Landgericht Hamburg Beschluss, 18. Jan. 2021 - 608 Qs 18/20
bei uns veröffentlicht am 25.08.2022
Das Landgericht Hamburg stellt fest, dass staatliche Leistungen, die als "Corona-Soforthilfe" aufgrund der "geänderten Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020" bzw. “Förderrichtlinie Hamburger Corona Soforthilfe” gewährt wurden,
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Juli 2010 - 1 S 349/10
bei uns veröffentlicht am 12.07.2010
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2008 - 1 K 754/06 - geändert.
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des
Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Jan. 2012 - 3 AZR 805/09
bei uns veröffentlicht am 17.01.2012
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Oktober 2009 - 15 Sa 1129/09 - wird zurückgewiesen.
Landgericht Stendal Beschluss, 30. Dez. 2014 - 509 StVK 179/13
bei uns veröffentlicht am 30.12.2014
Tenor
Auf den Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Antragstellers vom 11. März 2013 wird die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 28. Februar 2013, mit welcher sie den Antrag des Antragstellers vom 25. Februar 2013 auf Senkung der Telefongebü
Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 17. Mai 2010 - 3 K 464/09
bei uns veröffentlicht am 17.05.2010
Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger wendet sic
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 21. Juli 2015 - 5 K 5066/14
bei uns veröffentlicht am 21.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger wendet sich gegen Polizeikosten in Höhe von 180,00 EUR sowie gegen eine Widerspruchsgebühr in Höhe von 100,00 EUR.
2 Am 12./13.12.2013 fand
Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 5 RS 16/09 R
bei uns veröffentlicht am 15.06.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 5 RS 3/09 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. Mai 2009 aufgehoben.
Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Juli 2007 - 3 K 107/03
bei uns veröffentlicht am 18.07.2007
Tatbestand
1
Streitig ist in erster Linie, ob eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft bei einem Verpachtungsunternehmen aufgrund der auf das verpachtete Grundstück bezogenen Anordnung der Zwangsverwaltung beendet wurde.
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 03. Juli 2018 - 9 A 216/16
bei uns veröffentlicht am 03.07.2018
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Beitrittsvertrag der Beklagten mit dem Kläger zum 01.01.2010 nicht durch Kündigung vom 17.12.2015 aufgelöst wurde und über dieses Datum fortbesteht.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urte
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Apr. 2016 - 11 S 2081/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2016
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:1. Ist es von vornherein ausgeschlossen, dass die Verhängung und der anschließende Vo
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 22. Feb. 2011 - 1 BvR 409/09
bei uns veröffentlicht am 22.02.2011
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Köln vom 18. August 2008 - 5 O 120/08 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Januar 2009 - 7 W 101/08 - verletzen den Beschwerdeführer in
Bundessozialgericht Urteil, 15. Juni 2010 - B 5 RS 17/09 R
bei uns veröffentlicht am 15.06.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 8. September 2009 aufgehoben.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 02. Aug. 2012 - 1 S 618/12
bei uns veröffentlicht am 02.08.2012
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. November 2011 - 3 K 641/11 - geändert, soweit die Klage abgewiesen wurde.Es wird festgestellt, dass die an den Kläger gerichtete Auflage in Ziffer 7 der Ver
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 5 RS 4/09 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Geric
Bundessozialgericht Urteil, 19. Okt. 2010 - B 5 RS 2/08 R
bei uns veröffentlicht am 19.10.2010
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 26. Jan. 2009 - 1 S 1678/07
bei uns veröffentlicht am 26.01.2009
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 29. März 2007 - 2 K 1163/05 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 19. März 2014 - 3 L 79/13
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Berechtigung zum Führen des akademischen Grades „Diplomagraringenieurin (FH)“, hilfsweise „Diplomingenieurin (FH)“.
2
Die am … 1969 geborene Klägerin besuchte von 1976 bis 1986 die 87. Polytechnische Obersch
Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2016 - V ZB 136/14
bei uns veröffentlicht am 15.09.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 136/14 vom 15. September 2016 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG § 182 a) Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belaste
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 24. Apr. 2009 - L 12 AS 5623/08
bei uns veröffentlicht am 24.04.2009
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. Oktober 2008 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von den für Juli und August 2008 noch zu erbringenden Leistungen die bereits für diesen Zeitr
Verwaltungsgericht Schwerin Beschluss, 20. Nov. 2015 - 4 B 1851/15 SN
bei uns veröffentlicht am 20.11.2015
Tenor
1. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 1,5 Mio. € festgesetzt.
Gründe
I.
1
Die Antragstellerin begehrt als
Europäischer Gerichtshof Urteil, 26. Okt. 2016 - C-195/15
bei uns veröffentlicht am 26.10.2016
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
26. Oktober 2016 (
*1
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Insolvenzverfahren —...
Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2017 - V ZB 18/15
bei uns veröffentlicht am 29.06.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/15 vom 29. Juni 2017 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG §§ 180, 181 a) Die Teilungsversteigerung der im Eigentum von Personengemeinschaf
Bundessozialgericht Urteil, 22. Aug. 2013 - B 14 AS 78/12 R
bei uns veröffentlicht am 22.08.2013
Tenor
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. September 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an da
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Mai 2012 - L 3 AS 87/10
bei uns veröffentlicht am 15.05.2012
Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 19.01.2010 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, dem Kläger Arbeitslosengeld II für die Zeit vom 22.07.2009 bis zum 30.09.2009 zu gewähren
Bundesgerichtshof Urteil, 15. Okt. 2015 - IX ZR 44/15
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 44/15 Verkündet am: 15. Oktober 2015 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG §§ 9, 154 Satz
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 08. Apr. 2009 - I WsRH 5/09
bei uns veröffentlicht am 08.04.2009
Tenor
1. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 3 seines Tenors aufgehoben.
2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid des Beschwerdeführers vom 06.05.2008 - III Reha 4250/1E - 216/07 - wird als unbeg
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 21. Juni 2010 - 1 Ws 851/09
bei uns veröffentlicht am 21.06.2010
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. großen Strafkammer – Jugendkammer – des Landgerichts Magdeburg vom 24. November 2009 wird als unbegründet verworfen.
Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird de
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 05. Aug. 2010 - 2 BvR 729/08
bei uns veröffentlicht am 05.08.2010
Tenor
1. Der Beschluss des Landgerichts Koblenz, Strafvollstreckungskammer Diez, vom 13. Dezember 2007 - 7 StVK 432/07 - verletzt
den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absat
Landessozialgericht NRW Urteil, 20. Juni 2016 - L 20 AL 135/14
bei uns veröffentlicht am 20.06.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 29.01.2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1Tatbestand:
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 05. März 2015 - 2 BvR 746/13
bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Gera vom 10. Oktober 2012 - 8 StVK 365/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des G
Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juli 2015 - XII ZB 240/14
bei uns veröffentlicht am 01.07.2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB240/14 Verkündet am: 1. Juli 2015 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2016 - B 5 RE 2/16 R
bei uns veröffentlicht am 15.12.2016
Tenor
Das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Januar 2016 wird berichtigt: Der "Punkt" nach dem ersten Satz des Tenors wird durch ein "Komma" ersetzt und dem ersten Satz der Halbsatz
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 21. Juli 2016 - 2 Ws 79/16
bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Koblenz in D. vom 1. Februar 2016 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an die...
Bundesfinanzhof Urteil, 10. Feb. 2015 - IX R 23/14
bei uns veröffentlicht am 10.02.2015
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 29. November 2013 4 K 3607/10 E aufgehoben.
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 28. Feb. 2013 - 2 BvR 612/12
bei uns veröffentlicht am 28.02.2013
Tenor
Die Beschlüsse des Landgerichts Saarbrücken vom 7. Dezember 2011 - II StVK 1086/11 - und des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. Februar 2012 - Vollz (Ws) 22/11 - verletzen den Beschwer
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 26. Juni 2015 - 1 Ws (RB) 20/15
bei uns veröffentlicht am 26.06.2015
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 30. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen.
2. Die Landeskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschw
Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 15. Juni 2017 - 20 Ws 59/17
bei uns veröffentlicht am 15.06.2017
Tenor
1. Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Rostock vom 19.12.2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
2. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
Gründe
I.
1
Der seit 1990 bereit
Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Juli 2016 - 4 StR 362/15
bei uns veröffentlicht am 14.07.2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 362/15 vom 14. Juli 2016 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StGB § 263 Abs. 1 1. Die Abgabe eines Gebots im Zwangsversteigerungsverfahren enthä
Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 20. März 2013 - 2 BvR 67/11
bei uns veröffentlicht am 20.03.2013
Tenor
Der Beschluss des Landgerichts Aachen vom 21. September 2010 - 33i StVK 361/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes, soweit darin der
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. Okt. 2016 - 1 Ws 174/16
bei uns veröffentlicht am 25.10.2016
Tenor
Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer - P. vom 09. Juni 2016 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
1 Der 1979 geborene und bereits wiederholt und er
Bundessozialgericht Urteil, 24. Apr. 2015 - B 4 AS 22/14 R
bei uns veröffentlicht am 24.04.2015
Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2014 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vo
Oberlandesgericht Naumburg Beschluss, 30. Jan. 2015 - 1 Ws (RB) 36/14
bei uns veröffentlicht am 30.01.2015
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stendal vom 14. März 2014 wird als unbegründet verworfen.
2. Die Landeskasse trägt die Kosten der Rechtsbeschwerde und
Landgericht Hagen Beschluss, 08. Okt. 2015 - 62 StVK 44/15
bei uns veröffentlicht am 08.10.2015
Tenor
1.
Der Antrag des Antragstellers vom 25.08.2015 auf gerichtliche Entscheidung, betreffend die Einweisungsentschließung der Antragsgegnerin vom 24.08.2015, wird als unbegründet zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 06. Apr. 2017 - 1 Ws 291/16 (Vollz.)
bei uns veröffentlicht am 06.04.2017
weitere Fundstellen ...
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zweibrücken vom 12. September 2016 aufgehoben, soweit der Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 31. Jan. 2014 - 2 Ws 689/13 (Vollz)
bei uns veröffentlicht am 31.01.2014
weitere Fundstellen ...
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
1. Der Antrag des Strafgefangenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts wird zurückgewiesen.
2. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers
Landgericht Bonn Beschluss, 11. Nov. 2014 - 6 T 293/14
bei uns veröffentlicht am 11.11.2014
Tenor
Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 23.07.2014 – 23 K 52/13 – wird zurückgewiesen.
Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen hinsichtlich folgender Fragen
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 09. Mai 2016 - 1 Ws 169/15
bei uns veröffentlicht am 09.05.2016
Tenor
Die Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Strafvollstreckungskammer - Z. vom 20. Juli 2015 wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen.
Gründe
I.
1 Der 1945 geborene und bereits vielfach und erhebl