Straftaten gegen die Person
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Verfassungsrecht: Gesetz über Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung ist verfassungswidrig
Das 2015 in kraft getretene Gesetz über das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verstößt gegen das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet. Es schließt nicht nur die Entscheidung über den Zeitpunkt und Art des Todeseintritts mit ein.Vor allem das Recht darauf, Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen, ohne, dass diese sich strafbar machen, gehört dazu. Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom
26.02. 2020 (Urteil vom 26. Februar 2020 - Az. 2 BvR 2347/15; 2 BvR 651/16; 2 BvR 1261/1) und erklärte das 2005 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe für verfassungswidrig.
Streifler & Kollegen - Rechtsanwälte - Anwalt für Strafrecht Berlin
Damit die Bedeutung und damit die Folgen des § 217 StGB verstanden werden können, ist es erst einmal wichtig zu verstehen was Sterbehilfe ist, welche Formen es gibt und welche rechtliche Konsequenzen sich aus ihrer Anwendung ergeben.
Strafrecht: Fahrverbot statt kurzer Freiheitsstrafe
Wenn bestimmte Umstände des Falles dafür sprechen, dass ein Fahrverbot in Kombination mit einer Geldstrafe zur Sanktionierung des Angeklagten in Frage kommen, muss das zuständige Gericht diese Möglichkeit zwingend in der Begründung seines Urteils in Erwägung ziehen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
In diesem Fall wurde der Angeklagte vom Berufungsgericht unter Abänderung der vorinstanzlichen Entscheidung zur einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten auf Bewährung verurteilt. Dieser hatte sich der Körperverletzung und Sachbeschä
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JGG | Jugendgerichtsgesetz
JGG
Erster Teil
Anwendungsbereich
§ 1 Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt, wenn ein Jugendlicher oder ein Heranwachsender eine Verfehlung begeht, die nach den...
StGB | Strafgesetzbuch
StGB
Allgemeiner Teil
Erster Abschnitt
Das Strafgesetz
Erster Titel
Geltungsbereich
§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war,...
TierSchG | Tierschutzgesetz
Erster Abschnitt
Grundsatz
§ 1
Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier...
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EUGH C-258/17
Europäischer Gerichtshof Urteil C-258/17, 15. Januar 2019
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
15. Januar 2019 (
*1
OVGNRW 6 A 179/17
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss 6 A 179/17, 15. Januar 2019
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung NRW vom 1. April 2015 und des Widerspruchsbescheides vom 2. November 2015 verpflichte
OLGOL 1 Ss 252/18
Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss 1 Ss 252/18, 15. Januar 2019
Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen
OLGKARL 2 VAs 60/18
Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss 2 VAs 60/18, 10. Januar 2019
Tenor
1. Auf den Antrag des Verurteilten B auf gerichtliche Entscheidung vom 19. Oktober 2018 werden der Bescheid der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 29. August 2018 - 807 VRs 160 Js 17494/12 - und der Beschwerdebescheid der Generalstaa