Verbraucherrecht

Das neue Urteil im BMW-Abgasskandal dürfte ein Meilenstein im Abgasskandal gegen BMW für geschädigte Käufer darstellen. Erstmals in Deutschland machte ein Gericht fundierte und weitreichende Feststellungen zur Unzulässigkeit einer verbotenen...

Nach Deutschland und den USA nimmt nun der Dieselskandal Daimler in Großbritannien Fahrt auf. Experten sprechen vom „höchsten Volumen in der schottischen Rechtsgeschichte“. Auch für betrogene Autofahrer in Deutschland stellt dies eine...

Eine der bisher umfangreichsten *Sammelklagen gegen Audi* scheiterte vergangene Woche am Landgericht Ingolstadt. Die Sammelklage wurde abgewiesen, da die Abtretungsvereinbarungen der 2.800 Audi-Kunden von dem Gericht für unzulässig erklärt wurden. Di

Ende Juli 2020 verhandelte der *Bundesgerichtshof (BGH)* vier weitere Klagen im Abgasskandal gegen den Volkswagen Konzern. In Pressemitteilungen des BGH vom 30.07.2020 wurde verkündet, dass Verbrauchern, die ihr Auto nach dem 22. September 2015 gekau

Mit Urteil vom 21.05.2015 (Az.: 17 U 334/15)verurteilte das Oberlandesgericht München die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der von den Klägern geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Diese behielt die Sparkasse im Rahmen der Ablösung der...

*AGB-Klauseln von Mobilfunkunternehmen über "Nichtnutzergebühr" bei Nichtnutzung des Handys und "Pfandgebühr" für SMS-Karten sind unzulässig.* Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 03.07.2012 - 2 U 12/11 entschieden.

Bankkunden erhalten verstärkt Rückhalt durch den BGH viele Verbraucher haben es über Jahre einfach hingenommen, dass ihnen die Banken beim Abschluss von Kreditverträgen verschiedenartigste Gebühren belastet haben, die über die reine...

Diese Banden verleiten ihre Opfer dazu, die Tür zu öffnen, in dem sie vorgeben, für wohltätige Zwecke zu sammeln, oder harmlose Umfragen durchführen zu wollen. Darauf baut meistens die Erklärung des Drückers auf, er sei bedürftig und müsse daher...

Nachdem der BGH bereits im Mai dieses Jahres die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam erklärt hat, hat er nun in zwei Entscheidungen vom 28.10.2014 entschieden, dass...

*Die Begrenzung der Haftung einer Textilreinigung bei Beschädigung oder Verlust der zu reinigenden Kleidung auf den Zeitwert ist ebenso wie die Begrenzung der Haftung auf das 15-fache des Bearbeitungspreises unwirksam.* Dies hat der BGH in einem ...

Bereits viele tausend Bankkunden haben in denletzten Monaten durch den Widerruf ihres Immobiliendarlehens hohe Beträge eingespart oder gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurück erhalten. Die Möglichkeit des Widerrufes besteht dabei aber nicht...

Am 27.02.2018 fiel die lang erwartete und zuletzt verschobene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) über die Revisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (BVerwG 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (BVerwG 7 C 30.17). Auf Betreiben der...