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Rechtsgebiet

Verbraucherrecht

6 Unterthemen · 80 von 1.300 Normen · 5 Urteile im Überblick

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Das Verbraucherrecht schützt natürliche Personen bei Rechtsgeschäften außerhalb ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit (§ 13 BGB) durch zwingende Informationspflichten, das 14-tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträgen (§ 312g BGB, § 355 BGB), die AGB-Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) sowie halbzwingende Schutzregeln beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) und Verbraucherdarlehen (§ 491 BGB), dokumentiert in 11.534 Entscheidungen (Rechtsstand: 21.10.2026).

Rechtlicher Überblick und Systematik

Persönlicher Anknüpfungspunkt des Verbraucherschutzrechts ist das Vorliegen eines Verbrauchervertrags (§ 310 Abs. 3 BGB) zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen (§ 312b BGB) oder im Fernabsatz über Online-Shops, Telefon oder Apps (§ 312c BGB) geschlossen werden, räumt § 312g Abs. 1 BGB dem Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB ein, das ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ausgeübt werden kann.

Neben dem Widerrufsrecht sichert die AGB-Inhaltskontrolle nach § 307 BGB bis § 309 BGB den Verbraucher vor unangemessenen Formularbedingungen; nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB findet § 307 BGB bei Verbraucherverträgen selbst auf nur zur einmaligen Verwendung bestimmte vorformulierte Klauseln Anwendung. Im Kaufrecht privilegiert der Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) den Käufer durch die einjährige Beweislastumkehr des § 477 BGB und das Verbot abweichender Haftungsausschlüsse (§ 476 BGB); für digitale Produkte gelten ergänzend die Aktualisierungs- und Mängelvorschriften der §§ 327 ff. BGB.

Zentrale Leitnormen und Streitstände im Bereich Verbraucherrecht

Norm / VorschriftAmtlicher Titel / RegelungsgegenstandPraktische Bedeutung im Rechtsgebiet
§ 13 BGBVerbraucherDefiniert die Verbrauchereigenschaft als überwiegend privaten Handlungszweck und eröffnet den Schutzbereich der Verbrauchernormen.
§ 307 BGBInhaltskontrolleErklärt intransparente oder den Verbraucher entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligende Klauseln für unwirksam.
§ 312g BGBWiderrufsrechtGewährt Verbrauchern bei Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht samt Ausnahmekatalog (§ 312g Abs. 2 BGB).
§ 355 BGBWiderrufsrecht bei VerbraucherverträgenRegelt die formfreie Widerrufserklärung, die 14-tägige Widerrufsfrist und das Erlöschen der beiderseitigen Leistungspflichten.
§ 474 BGBVerbrauchsgüterkaufUnterstellt den Warenkauf eines Verbrauchers vom Unternehmer zwingendem Gewährleistungsrecht und der Beweislastumkehr (§ 477 BGB).
§ 491 BGBVerbraucherdarlehensvertragSchützt Darlehensnehmer durch Schriftformzwang (§ 492 BGB), Pflichtangaben, Effektivzinsausweis und das Darlehenswiderrufsrecht (§ 495 BGB).

Wichtige Auslegungsfragen und Streitstände

  • *Maßgeblicher Zeitpunkt und Beweislast bei Dual-Use-Geschäften (§ 13 BGB):* Dient ein Vertrag teils privaten und teils selbstständigen beruflichen Zwecken, stellt der Wortlaut des § 13 BGB auf den überwiegenden Zweck ab. Während der BGH betont, dass für die Einordnung als Verbrauchervertrag die objektiv erkennbaren Umstände bei Vertragsschluss maßgeblich seien und derjenige, der sich auf das Widerrufsrecht beruft, die Verbrauchereigenschaft beweisen müsse, wird im Lichte der EuGH-Rechtsprechung teilweise eine engere Auslegung der gewerblichen Zwecksetzung verlangt.
  • Totalverweigerung der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit beim Verbrauchsgüterkauf (Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung § 439 IV BGB bei § 475 BGB): Seit der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie kann der Unternehmer nach § 439 Abs. 4 BGB beide Arten der Nacherfüllung verweigern, wenn beide mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, sodass der Verbraucher auf Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz verwiesen ist.

Maßgebliche höchstrichterliche Rechtsprechung

Häufige Rechtsfragen zum Verbraucherrecht

Wann verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist auf zwölf Monate und 14 Tage (§ 356 Abs. 3 BGB)?

Die reguläre Widerrufsfrist von 14 Tagen (§ 355 Abs. 2 Satz 1 BGB) beginnt gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zu laufen, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB über Bedingungen, Fristen und Verfahren des Widerrufs unterrichtet hat. Unterbleibt eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. Warenerhalt (bei Finanzdienstleistungen gilt diese Höchstfrist nach § 356 Abs. 3 Satz 3 BGB nur bei ordnungsgemäßer Belehrung nach EuGH-Vorgaben).

Bei welchen Verträgen ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 BGB gesetzlich ausgeschlossen?

Kein Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem bei individuell nach Kundenspezifikation angefertigten Waren (Nr. 1), schnell verderblichen Waren (Nr. 2), versiegelten Hygiene- oder Gesundheitsschutzartikeln sowie Ton-/Videoaufnahmen und Software nach Entfernung der Versiegelung (Nr. 3 und Nr. 6) sowie bei termingebundenen Beherbergungs-, Beförderungs- und Freizeitdienstleistungen wie Konzerttickets oder Mietwagenbuchungen (Nr. 9).

Was bewirkt die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf nach § 477 BGB?

Zeigt sich beim Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher (§ 474 BGB) innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang (beim Kauf lebender Tiere innerhalb von sechs Monaten) ein von den Anforderungen nach § 434 BGB abweichender Zustand, wird nach § 477 Abs. 1 BGB vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Der Unternehmer muss dann den vollen Gegenbeweis führen, dass der Mangel erst nach Übergabe durch unsachgemäßen Gebrauch des Käufers entstanden ist.

---
Zitiervorschlag (M_CITE): ra.de-Redaktion, „Rechtsgebiet: Verbraucherrecht – Überblick, Leitnormen & Rechtsprechung“, https://ra.de/recht/verbraucherrecht, Rechtsstand: 21.10.2026.

Übersichtsartikel · Was ist Verbraucherrecht?
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Definitionen und Grundprinzipien Das Verbraucherrecht definiert „Verbraucher“ als natürliche Personen, die Transaktionen zu privaten Zwecken durchführen, im Gegensatz zu „Unternehmern“, die im Rahmen … Weiterlesen ›

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Schlüsselnormen

  • § 823 BGB Schadensersatzpflicht
  • § 812 BGB Herausgabeanspruch
  • § 826 BGB Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
  • § 305 BGB Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
  • § 839 BGB Haftung bei Amtspflichtverletzung
  • § 818 BGB Umfang des Bereicherungsanspruchs
  • § 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
  • § 434 BGB Sachmangel
  • § 437 BGB Rechte des Käufers bei Mängeln
  • § 495 BGB Widerrufsrecht; Bedenkzeit
  • § 357 BGB Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
  • § 831 BGB Haftung für den Verrichtungsgehilfen
  • § 852 BGB Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
  • § 830 BGB Mittäter und Beteiligte
  • § 814 BGB Kenntnis der Nichtschuld
  • § 819 BGB Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
  • § 492 BGB Form, Vertragsinhalt und Vertragsschluss
  • § 358 BGB Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag
  • § 312 BGB Anwendungsbereich
  • § 779 BGB Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
  • § 840 BGB Haftung mehrerer
  • § 312d BGB Informationspflichten; Gestaltungspflichten bezüglich Online-Benutzeroberflächen
  • § 781 BGB Schuldanerkenntnis
  • § 817 BGB Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
  • § 491 BGB Verbraucherdarlehensvertrag
  • § 780 BGB Schuldversprechen
  • § 816 BGB Verfügung eines Nichtberechtigten
  • § 765 BGB Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
  • § 847 BGB § 847
  • § 312c BGB Fernabsatzverträge
  • § 843 BGB Geldrente oder Kapitalabfindung
  • § 849 BGB Verzinsung der Ersatzsumme
  • § 312b BGB Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge
  • § 312g BGB Widerrufsrecht
  • § 476 BGB Abweichende Vereinbarungen
  • § 474 BGB Verbrauchsgüterkauf
  • § 360 BGB Zusammenhängende Verträge
  • § 768 BGB Einreden des Bürgen
  • § 443 BGB Garantie
  • § 767 BGB Umfang der Bürgschaftsschuld
  • § 356 BGB Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen
  • § 475 BGB Anwendbare Vorschriften
  • § 774 BGB Gesetzlicher Forderungsübergang
  • § 833 BGB Haftung des Tierhalters
  • § 500 BGB Kündigungsrecht des Darlehensnehmers; vorzeitige Rückzahlung
  • § 497 BGB Verzug des Darlehensnehmers
  • § 502 BGB Vorfälligkeitsentschädigung
  • § 503 BGB Umwandlung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen in Fremdwährung
  • § 477 BGB Beweislastumkehr
  • § 844 BGB Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
  • § 820 BGB Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
  • § 824 BGB Kreditgefährdung
  • § 499 BGB Kündigungsrecht des Darlehensgebers; Leistungsverweigerung
  • § 494 BGB Rechtsfolgen von Formmängeln
  • § 771 BGB Einrede der Vorausklage
  • § 828 BGB Minderjährige
  • § 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen
  • § 821 BGB Einrede der Bereicherung
  • § 357a BGB Wertersatz als Rechtsfolge des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
  • § 810 BGB Einsicht in Urkunden
  • § 813 BGB Erfüllung trotz Einrede
  • § 770 BGB Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
  • § 827 BGB Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit
  • § 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung
  • § 842 BGB Umfang der Ersatzpflicht bei Verletzung einer Person
  • § 356b BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen
  • § 505 BGB Geduldete Überziehung
  • § 312a BGB Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten
  • § 808 BGB Namenspapiere mit Inhaberklausel
  • § 312j BGB Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern
  • § 793 BGB Rechte aus der Schuldverschreibung auf den Inhaber
  • § 361 BGB Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast
  • § 478 BGB Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers
  • § 839a BGB Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
  • § 836 BGB Haftung des Grundstücksbesitzers
  • § 359 BGB Einwendungen bei verbundenen Verträgen
  • § 501 BGB Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung und bei Kündigung
  • § 504 BGB Eingeräumte Überziehungsmöglichkeit
  • § 776 BGB Aufgabe einer Sicherheit
  • § 491a BGB Vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherdarlehensverträgen

Entscheidungen

5.768 Entscheidungen

  1. VIa ZR 424/2430.06.2026BGHVIa. Zivilsenat
  2. VIa ZR 314/2430.06.2026BGHVIa. Zivilsenat
  3. VIa ZR 458/2430.06.2026BGHVIa. Zivilsenat
  4. VIa ZR 261/2430.06.2026BGHVIa. Zivilsenat
  5. VIa ZR 1130/2323.06.2026BGHVIa. Zivilsenat
  6. VIa ZR 1112/2323.06.2026BGHVIa. Zivilsenat
  7. VIa ZR 947/2316.06.2026BGHVIa. Zivilsenat
  8. VIa ZR 62/2303.06.2026BGHVIa. Zivilsenat
  9. VIa ZR 662/2302.06.2026BGHVIa. Zivilsenat4× zitiert
  10. VIa ZR 482/2302.06.2026BGHVIa. Zivilsenat4× zitiert
  11. VIa ZR 23/2320.05.2026BGHVIa. Zivilsenat
  12. VIa ZR 157/2319.05.2026BGHVIa. Zivilsenat
  13. VIa ZR 469/2319.05.2026BGHVIa. Zivilsenat
  14. I ZR 216/2519.05.2026BGHI. Zivilsenat
  15. VIa ZR 450/2312.05.2026BGHVIa. Zivilsenat
  16. VIa ZR 412/2411.05.2026BGHVIa. Zivilsenat
  17. III ZR 142/2507.05.2026BGHIII. Zivilsenat
  18. VIII ZR 242/2406.05.2026BGHVIII. Zivilsenat
  19. VIII ZR 73/2406.05.2026BGHVIII. Zivilsenat1× zitiert
  20. VIII ZR 257/2306.05.2026BGHVIII. Zivilsenat1× zitiert

Nach Jahr:2026 (76)2025 (283)2024 (279)2023 (167)2022 (231)2021 (143)2020 (133)2019 (158)2018 (200)2017 (262)2016 (480)2015 (577)2014 (369)2013 (228)2012 (196)2011 (178)2010 (175)2009 (132)2008 (115)2007 (104)2006 (110)2005 (91)2004 (101)2003 (68)2002 (38)2001 (34)2000 (35)1999 (7)1994 (1)1988 (1)1983 (3)

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VerbraucherrechtFristende-Wochenend-CheckPrüfen Sie, ob sich das Ende einer gesetzlichen oder vertraglichen Frist auf den nächsten Werktag verschiebt (§ 193 BGB).
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VerbraucherrechtGefahr erhöht, Versicherer zahlt nicht? Der Monat, den kaum jemand kennt (§ 26 VVG)„Sie haben die Gefahrerhöhung nicht angezeigt, wir sind leistungsfrei“ — § 26 VVG sagt das so nicht. Haben Sie die Gefahr nicht selbst erhöht, wird der Versicherer erst leistungsfrei, wenn der Schaden später als einen Monat nach der fälligen Anzeige eintritt; im ersten Monat zahlt er auch ohne Anzeige. Der Check rechnet diesen Korridor, sagt welcher Absatz gilt und schreibt den Widerspruch.
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VerbraucherrechtGrobe Fahrlässigkeit: was der Versicherer wirklich kürzen darf (§ 81 VVG)„Grobe Fahrlässigkeit, daher keine Leistung“ — dieser Satz gibt eine Rechtslage von vor 2008 wieder. Seit dem VVG 2008 darf der Versicherer nur noch quotal kürzen, in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis. Der Check rechnet mit der Quote, die im Brief steht, und sagt, was das Gesetz von ihr verlangt.
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VerbraucherrechtHaftung-für-Erfüllungsgehilfen-CheckPrüfen Sie, ob ein Unternehmen für die Fehler seiner Handwerker, Subunternehmer oder Mitarbeiter haftet (§ 278 BGB).
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VerbraucherrechtHandwerker-Sachmangel-CheckPrüfen Sie, ob die Arbeit eines Handwerkers rechtlich als 'mangelhaft' gilt (§ 633 BGB).
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VerbraucherrechtHandyrechnung beanstanden: acht Wochen, und was der Anbieter dann tun muss (§ 67 TKG)Eine Position auf der Telefonrechnung stimmt nicht — oder ein Abo, das niemand bestellt hat? § 67 Abs. 2 TKG gibt Ihnen acht Wochen ab Zugang der Abrechnung. Die App rechnet den Stichtag, sagt, was der Anbieter danach schuldet, und schreibt die Beanstandung.
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VerbraucherrechtIhre Schulden wurden verkauft: was sich ändert und was bleibtJa, der Verkauf ist zulässig — § 398 BGB nennt die Zustimmung des Schuldners nicht, weil er an dem Vertrag nicht beteiligt ist. Genau deshalb hört dieser Check dort nicht auf: drei Vorschriften stehen auf Ihrer Seite. Ihre Einwendungen wandern mit (§ 404), eine Zahlung in Unkenntnis zählt weiter (§ 407), und ohne Abtretungsurkunde müssen Sie an den Neuen gar nicht erst leisten (§ 410).
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VerbraucherrechtInternet zu langsam: Minderung nach § 57 Abs. 4 TKGIhr Anschluss liefert dauerhaft weniger als vereinbart? § 57 Abs. 4 S. 2 TKG setzt das Entgelt in dem Verhältnis herab, in dem die tatsächliche Leistung abweicht. Der Rechner zeigt Quote und Betrag, rechnet eine erhaltene Ausfall-Entschädigung nach § 58 Abs. 3 an — und sagt, warum die Minderung weiterläuft, bis der Anbieter das Gegenteil beweist.
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VerbraucherrechtInternet-Ausfall: Entschaedigung nach Paragraf 58 TKGInternet oder Telefon fällt aus? Ab dem dritten Tag steht Ihnen eine Entschädigung zu (§ 58 Abs. 3 TKG) — gestaffelt, je nachdem welcher Betrag höher ist. Der Timer rechnet Anspruchstag und Höhe aus und zählt versäumte Technikertermine dazu.
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VerbraucherrechtKaufvertrag-Hauptpflichten-CheckGeld bezahlt, aber keine Ware bekommen? Prüfen Sie die Erfüllung der Hauptleistungspflichten beim Kaufvertrag (§ 433 BGB).
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Miete & WohnenKeine fernablesbaren Heizkostenzähler: darf ich kürzen? (§ 12 HeizkostenV)Nicht mit 15 Prozent. Die stehen in § 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenV für fehlende verbrauchsabhängige Abrechnung; fehlende Fernablesbarkeit ist Satz 2 und bringt 3 Prozent. Und bei Altgeräten läuft erst die Nachrüstfrist bis zum 31.12.2026 (§ 5 Abs. 3 S. 1) — wer vorher kürzt, kürzt zu früh.
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Forderungen & ZinsenKlagezustellung-Rückwirkungs-CheckIhre Verjährung droht, aber das Gericht stellt die Klage erst Wochen später zu? Prüfen Sie, ob die Klageerhebung nach § 167 ZPO 'demnächst' rückwirkt.
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Schulden & InsolvenzKrypto-Börse insolvent: Aussonderung oder Quote — und woran sich das entscheidetEs gibt nur zwei Rollen, und § 47 S. 1 InsO sagt selbst, dass sie einander ausschließen: wer aussondern kann, „ist kein Insolvenzgläubiger“. Der Unterschied ist alles gegen einen Bruchteil. Entgegen der verbreiteten Annahme verlangt § 47 InsO kein Eigentum — ein „dingliches oder persönliches“ Recht genügt. Der Check sortiert die vier Tatsachen, an denen die Einordnung hängt, und sagt zu jeder, wo sie zu finden ist.
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VerbraucherrechtKündigung des Heimvertrags: was der Träger einhalten muss — und was Sie rügen können (§ 12 WBVG)Der Träger kann den Wohn- und Betreuungsvertrag nur aus wichtigem Grund kündigen, schriftlich und begründet. Daneben stehen zwei Vorläufe und eine Schonfristzahlung, die regelmäßig übersehen werden. Die App prüft, was sich ohne Wertung belegen lässt, zeigt jeden Punkt einzeln mit seinem Stand und schreibt den Widerspruch.
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Immobilien & BauträgerMaklerprovision: welcher Ihrer Einwände steht im Gesetz?„Ich kannte das Objekt doch schon“ ist ein echter Einwand — aber der schwächste von fünfen. Er steht in keiner Vorschrift, sondern folgt aus dem Wort „infolge“ in § 652 Abs. 1 S. 1 BGB, und damit aus einem Beweis, den Sie führen müssen. Vier andere stehen im Wortlaut: die Textform (§ 656a), die Verwirkung bei Doppeltätigkeit (§ 654), die ungleiche Doppelprovision (§ 656c) und die Fälligkeit erst nach Zahlungsnachweis (§ 656d).
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Miete & WohnenMietverhältnis-, Nebenkosten- & Auszugs-Suite (BGB §§ 536–577a · HeizkostenV · BetrKV)Prüfen und berechnen Sie in einem durchgängigen Mietrechts-Cockpit die Mietminderung (§ 536 BGB inkl. Mängelanzeigepflicht nach § 536c BGB), die Betriebskosten- und Heizkostenabrechnung (12-Monats-Ausschlussfrist § 556 Abs. 3 BGB und 15-%-Kürzungsrecht § 12 HeizkostenV), das Mieterhöhungsverlangen (Kappungsgrenze 20 % / 15 % nach § 558 Abs. 3 BGB) sowie Kündigungsfristen und Kautionsrückzahlung (§§ 551, 573c, 574 BGB).
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VerbraucherrechtMitverschulden-Schadens-CheckPrüfen Sie, ob Ihr Schadensersatz gekürzt wird, weil Sie an dem Unfall oder Schaden eine Mitschuld tragen (§ 254 BGB).
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VerbraucherrechtProdukthaftung verjährt? Fristen nach §§ 12, 13 ProdHaftG prüfenEin fehlerhaftes Produkt hat einen Schaden verursacht und Sie fragen sich, ob Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz noch durchsetzbar sind? Prüfen Sie die 3-Jahres-Verjährung ab Kenntnis (§ 12) und das 10-Jahres-Erlöschen ab Inverkehrbringen (§ 13 ProdHaftG) — maßgeblich ist die früher endende, mit Countdown.
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Forderungen & ZinsenProzesskosten-Verlierer-CheckPrüfen Sie, ob Sie nach einem Zivilprozess wirklich die gesamten Anwalts- und Gerichtskosten der Gegenseite zahlen müssen (§ 91 ZPO).
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VerbraucherrechtRechtsschutz lehnt ab, „keine Erfolgsaussicht“? Der Satz, der im Schreiben fehlen könnte (§ 128 VVG)„Wir sehen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg“ — damit ist die Sache nicht erledigt. § 128 VVG verlangt zweierlei: Ihr Vertrag MUSS ein Gutachterverfahren vorsehen, und der Versicherer MUSS Sie bei der Ablehnung darauf hinweisen. Fehlt eines von beiden, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis kraft Gesetzes als anerkannt. Der Check sagt, welches Tor offen ist, und schreibt das passende Schreiben.
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VerbraucherrechtSchadensersatz statt der Leistung: erst die Frist — und der Satz, der den Rückweg schließt (§ 281 BGB)Geliefert wurde nicht, repariert auch nicht. § 281 BGB gibt Schadensersatz statt der Leistung — aber erst nach fruchtloser Frist, und Absatz 4 schließt danach den Anspruch auf die Leistung selbst aus. Die App sagt, welcher Schritt jetzt dran ist, und schreibt genau den.
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VerkehrsrechtSchmerzensgeld- & Haushaltsführungsschaden-Schätzer (§ 253 Abs. 2 BGB · § 11 StVG · § 843 BGB)Ermitteln Sie anhand von Körperregion, Verletzungsschwere, stationären Krankenhaustagen und ambulanten Arbeitsunfähigkeitstagen einen ersten Schmerzensgeld-Orientierungskorridor (§ 253 Abs. 2 BGB, § 11 StVG), berücksichtigen Sie Mitverschuldensquoten (§ 254 BGB) und beziffern Sie den Haushaltsführungsschaden (§ 843 Abs. 1 BGB).
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VerbraucherrechtStörung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB): Orientierungs-CheckPrüfen Sie strukturiert, ob eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB in Betracht kommt — als Ampel über die drei Elemente und die harten Sperren. Der Check zeigt, dass § 313 primär einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt, nicht auf Ausstieg.
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VerbraucherrechtStreichpreis geprüft: war der Vergleichspreis wirklich der niedrigste der letzten 30 Tage? (§ 11 PAngV)Wer eine Preisermäßigung bewirbt, muss den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage angeben — nicht irgendeinen früheren. Die App ordnet Ihre Beobachtung der Norm zu, prüft die beiden Ausnahmen des Absatzes 4 und schreibt die Beanstandung.
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VerbraucherrechtStromsperre: Voraussetzungen & Fristen prüfen (§ 41f EnWG)Droht eine Stromsperre? Prüfen Sie transparent, ob die formalen Voraussetzungen nach § 41f EnWG vorliegen — Rückstand ≥ 100 € und mindestens zwei Monatsabschläge (beides kumulativ), 4-Wochen-Androhung, 8-Werktage-Ankündigung — mit Frist-Countdown und Handlungswegen (Ratenzahlung, Sozialamt § 36 SGB XII, Verbraucherzentrale).
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VerbraucherrechtTier hat mich verletzt: Haftet der Halter?§ 833 S. 1 BGB ist eine Gefährdungshaftung — der Halter haftet ohne Verschulden. Die Ausnahme des Satzes 2 gilt nur für Tiere, die dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Halters dienen. Bei demselben Pferd kann die Antwort deshalb verschieden ausfallen. Dazu § 834 BGB für den vertraglichen Aufseher.
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VerkehrsrechtUnfallschaden: warum zahlt die Versicherung weniger als mein Gutachten? (§ 249 BGB)Wer nach Gutachten abrechnet und nicht repariert, bekommt die Umsatzsteuer nicht — § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ersetzt sie nur, „wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist“. Bei 5.000 € netto sind das 950 €, die im Gutachten stehen und nicht geschuldet sind. Der Check rechnet es vor und trennt, was im Gesetz steht, von dem, was Rechtsprechung ist.
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VerbraucherrechtUnterversicherung: auch der kleine Schaden wird gekürzt (§ 75 VVG)„Mein Schaden liegt unter der Versicherungssumme, also bekomme ich ihn ganz“ — das ist die teuerste Fehlvorstellung im Sachversicherungsrecht. § 75 VVG kürzt die Leistung nach dem Verhältnis der Summe zum Wert, nicht erst den Teil oberhalb der Summe. Der Check rechnet die Quote, nennt den Betrag und sagt, was er nicht beurteilt.
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VerbraucherrechtUWG-Abmahnung: die fünf Pflichtangaben — und was ihr Fehlen kostet (§ 13 UWG)Fehlt eine der Angaben aus § 13 Abs. 2 UWG, kann der Abmahnende keinen Kostenersatz verlangen (Abs. 3) — und Sie haben einen Gegenanspruch auf Ihre eigenen Rechtsverteidigungskosten, gedeckelt auf genau die Summe, die er fordert (Abs. 5).
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VerbraucherrechtVerbraucher-Widerrufs-, Gewährleistungs- & Reise-Entschädigungs-Suite (BGB §§ 355, 437, 651a · EU 261/2004)Prüfen und berechnen Sie in einem Verbraucherschutz-Cockpit die 14-tägige Widerrufsfrist samt 12-Monate-und-14-Tage-Höchstfrist (§§ 355, 356 Abs. 3 und 4, 357 BGB), die Kauf-Gewährleistung mit einjähriger Beweislastumkehr (§§ 437, 439, 441, 477 BGB) sowie die Fluggastentschädigung (Art. 7 VO (EG) 261/2004) und Pauschalreise-Minderung (§§ 651i, 651m BGB).
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Forderungen & ZinsenVerjährung-Hemmungs-CheckPrüfen Sie, ob Ihre Verjährungsfrist pausiert (gehemmt ist), weil Sie mit der Gegenseite verhandeln (§ 203 BGB).
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VerbraucherrechtVerkäuferkonto gesperrt: drei Maßnahmen, nur eine hat 30 Tage (Art. 4 P2B-VO)Amazon, eBay, ein App-Store — die Verordnung (EU) 2019/1150 trennt Einschränkung, Aussetzung und vollständige Beendigung. Nur die Beendigung verlangt die Begründung mindestens 30 Tage vorher; bei den anderen genügt „gleichzeitig“. Und Absatz 5 verlangt konkrete Tatsachen, keinen Verweis auf die Richtlinien.
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Forderungen & ZinsenVersäumnisurteil-gegen-Beklagten-CheckDer Gegner meldet sich nicht? Prüfen Sie die Voraussetzungen für ein Versäumnisurteil gegen den säumigen Beklagten (§ 331 ZPO).
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VerbraucherrechtVerschwiegene Provision: was Sie ohne Schadensnachweis verlangen könnenWer fragt, will Schadensersatz – und § 675 Abs. 2 BGB stellt klar, dass ein bloßer Rat den nicht trägt. Daneben stehen vier Ansprüche, die keinen Schaden voraussetzen: Auskunft (§ 666 BGB), Herausgabe der Provision (§ 667 BGB), das Zuwendungsverbot (§ 70 Abs. 1 WpHG) und die jährliche Mitteilung über die tatsächliche Höhe (§ 70 Abs. 1 S. 4 WpHG).
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VerbraucherrechtVersicherer-Rücktritt: ein Monat ab Kenntnis, fünf Jahre bis zum Erlöschen (§ 21 VVG)Wenn die Versicherung im Leistungsfall eine falsche Angabe im Antrag entdeckt, ist auch sie an Fristen gebunden: einen Monat ab ihrer Kenntnis — und nach fünf Jahren erlöschen ihre Rechte ganz.
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VerkehrsrechtVersicherung-Direktanspruchs-CheckKönnen Sie sich bei einem Schaden direkt an die Versicherung des Verursachers wenden? Prüfen Sie Ihren Direktanspruch nach § 115 VVG.
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VerbraucherrechtVersicherungs-Leistungsabwehr-Suite (Sach/Hausrat, Kfz-Kasko, BU, KTG & Rechtsschutz)Prüfen Sie spartenübergreifend Leistungskürzungen und Deckungsablehnungen der Versicherung: Unterversicherung (§ 75 VVG), Quotelung bei grober Fahrlässigkeit (§ 81 Abs. 2 VVG), Obliegenheitsverletzung ohne Belehrung (§ 28 Abs. 3, 4 VVG) und § 21 VVG Monatsfrist inklusive Gegenvorstellungs-Schreiben.
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VerbraucherrechtVertrag-Formmangel-CheckEin Haus per Handschlag gekauft oder gekündigt per WhatsApp? Prüfen Sie, ob Ihr Vertrag wegen Formmangels nach § 125 BGB nichtig ist.
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VerbraucherrechtVertrag-gesetzliches-Verbot-CheckIst Ihr Vertrag überhaupt gültig? Prüfen Sie, ob der Vertrag wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) nichtig ist.
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VerbraucherrechtVorfälligkeitsentschädigung: die gesetzlichen Obergrenzen (§ 502 BGB)Die Bank fordert eine Vorfälligkeitsentschädigung? § 502 Abs. 3 BGB deckelt sie — aber nur bei Allgemein-Verbraucherdarlehen. Beim Immobilienkredit gilt der viel zitierte 1-Prozent-Deckel nicht. Der Check rechnet beide Grenzen und benennt die Ausschlussgründe des Abs. 2.
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VerbraucherrechtWerkvertrag: Mängel verjährt? Frist nach § 634a BGB prüfenHandwerker- oder Bauleistung mangelhaft und Sie fragen sich, ob die Gewährleistung noch gilt? Prüfen Sie die Verjährung nach § 634a BGB — 2 Jahre bei einem Werk an einer Sache, 5 Jahre beim Bauwerk, jeweils ab der Abnahme. Orientierung ohne Panik.
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VerbraucherrechtWiderruf-Generator: Frist prüfen & Widerrufsschreiben erstellenOnline gekauft und doch anders überlegt? Prüfen Sie die 14-Tage-Widerrufsfrist (§ 355 BGB) und erstellen Sie ein fertiges Widerrufsschreiben — beruhigend, Schritt für Schritt.
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VerbraucherrechtWiderruf-Rückzahlung-Verweigerungs-CheckSie haben widerrufen, aber der Verkäufer erstattet das Geld nicht? Prüfen Sie, ob er die Rückzahlung nach § 357 BGB (Zurückbehaltungsrecht) legal verweigern darf.
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VerbraucherrechtWiderruf-Wertersatz-CheckDer Onlineshop will nach Ihrem Widerruf Geld für Kratzer oder Gebrauchsspuren abziehen? Prüfen Sie, ob Sie Wertersatz leisten müssen (§ 357a BGB).
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VerkehrsrechtWiderspruch gegen den Kostenbescheid: muss ich trotzdem zahlen? (§ 80 VwGO)Nein, der Widerspruch hält die Zahlung nicht auf: § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO nimmt die aufschiebende Wirkung bei „öffentlichen Abgaben und Kosten“ wieder weg — Abschleppgebühren gehören dazu. Der Check zeigt den Weg, der sie doch anhält, und die Reihenfolge, die § 80 Abs. 6 VwGO zwingend vorschreibt.
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VerbraucherrechtZu spät gemeldet? Die vier Hürden, die der Versicherer nehmen muss (§ 28 VVG)„Sie haben die Obliegenheit verletzt, wir zahlen nicht“ — § 28 VVG stellt dafür VIER Voraussetzungen auf, und der Versicherer muss alle erfüllen. Der Check geht sie der Reihe nach durch: die Klausel im Vertrag, die gesonderte Mitteilung in Textform, den Verschuldensgrad und den Kausalitätsgegenbeweis — und sagt, an welcher es nach Ihren Angaben hängt.
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ReiserechtZug ausgefallen: Taxi bis 120 € prüfen (§ 11 EVO)Zug verspätet oder ausgefallen? Prüfen Sie, ob Sie mit einem anderen Zug weiterfahren dürfen (ab 20 Minuten) oder ein anderes Verkehrsmittel auf Kosten des Verkehrsunternehmens nehmen dürfen — bei nächtlicher Strandung oder beim Ausfall der letzten Verbindung des Tages, erstattet bis 120 Euro (§ 11 EVO). Gilt nur für Fahrkarten, die ausschließlich im Nahverkehr gelten.
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Welche Frist gilt für den Widerruf eines Fernabsatzvertrags (Online-Kauf)?

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher nach § 312g Abs. 1 BGB ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 S. 1 BGB 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist; bei Verbrauchsgüterkäufen beginnt sie gemäß § 356 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a BGB, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat.

Welche Rechte hat der Käufer bei einem Sachmangel der Kaufsache?

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer nach § 437 BGB, wenn die Voraussetzungen der folgenden Vorschriften vorliegen, nach § 439 BGB Nacherfüllung (nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache) verlangen, nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern sowie Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Wie lange gilt die Beweislastumkehr für Mängel beim Verbrauchsgüterkauf?

Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang ein von den Anforderungen nach § 434 oder § 475b BGB abweichender Zustand der Ware, so wird nach § 477 Abs. 1 S. 1 BGB vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Ware oder des mangelhaften Zustands unvereinbar. Beim Kauf eines lebenden Tieres gilt diese Vermutung gemäß § 477 Abs. 1 S. 2 BGB für einen Zeitraum von sechs Monaten seit Gefahrübergang.

Wann sind Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam?

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen; eine unangemessene Benachteiligung kann sich gemäß § 307 Abs. 1 S. 2 BGB auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Überraschende Klauseln, mit denen der Vertragspartner nach den Umständen nicht zu rechnen braucht, werden nach § 305c Abs. 1 BGB gar nicht erst Vertragsbestandteil.

Wann erlischt das Widerrufsrecht bei fehlender Widerrufsbelehrung?

Die Widerrufsfrist beginnt nach § 356 Abs. 3 S. 1 BGB nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 oder des Artikels 246b § 2 Abs. 1 EGBGB über das Widerrufsrecht unterrichtet hat. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 S. 2 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 oder § 355 Abs. 2 S. 2 BGB genannten Zeitpunkt.

Rechtslexikon: Wichtige Begriffe im Verbraucherrecht

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