Strafverfahrensrecht

Anwälte

356 relevante Anwälte

Anzeigen >Rechtsanwalt Goldbeck

Anzeigen >Arconada • Valbuena §§ Steuerberatung║Rechtsberatung║Wirtschaftsberatung

DeutschEnglisch 2 mehr anzeigen

Anzeigen >Morjan - Funke - Werner - Harms

Anzeigen >Rechtsanwalt Marius Müller

DeutschEnglisch

Anzeigen >Rechtsanwalt Jascha Briel

DeutschEnglisch

Anzeigen >Rechtsanwalt Benjamin Grunst

Anzeigen >Rechtsanwalt Kujus

Anzeigen >Rechtsanwalt Tobias Maximilian Voggel

Anzeigen >Rechtsanwalt Lino Peters, Lino Peters

DeutschEnglisch 2 mehr anzeigen

Anzeigen >Rechtsanwalt Mathias Grasel

DeutschEnglisch

Anzeigen >Rechtsanwalt Lasse Jacobsen

DeutschEnglisch 1 mehr anzeigen

Artikel

16 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Staatstrojaner – Überwachung von WhatsApp & Co.

01.07.2017

Als Strafverteidiger und Rechtsanwalt ist es mir stets ein Anliegen, auf die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und die Beschneidung bürgerlicher Freiheiten durch den Staat hinzuweisen. Nicht nur in Potsdam und Berlin, sondern bundesweit wird das..

Anzeigen >Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr mittels Laserpistole

27.11.2014
Betroffene Autofahrer sollten im Zweifel Messergebnis überprüfen lassen

Sie gehören zum täglichen Standardbild auf deutschen Straßen, so wie der Stau im Berufsverkehr in Großstädten: Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr. Neben fest installierten Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (so genannte Radarfallen oder...

Anzeigen >Übersichtsseite: Der Vorwurf wegen Subventionsbetruges infolge der gewährten Corona-Soforthilfe

15.11.2020
Ein Aufsatz: Wann ist eine gewährte Corona-Soforthilfe als Subventionsbetrug zu qualifizieren? Wieso Sie JETZT handeln müssen, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie läuft.

Die Corona-Pandemie hat im Frühjahr 2020 finanzielle Engpässe vielerlei Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern verursacht und somit die Wirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Zur Überbrückung dieser finanziellen Notstände...

Anzeigen >Themenseite: Die Folgen einer unterlassenen Belehrung gemäß § 136 StPO; die Problematik der sog. „Hörfälle“ und der verdeckten Ermittler

05.12.2020
Gemäß § 136 StPO ist ein Ermittlungsrichter stets dazu verpflichtet, den Beschuldigten über seine Aussagefreiheit zu belehren - dies gebietet der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit. Doch was sind die Konsequenzen, wenn der Ermittlungsrichter diese Belehrung unterlässt? Was passiert, wenn es gar nicht zu einer sog. Vernehmung kommt, sondern die Ermittlungspersonen einen verdeckten Ermittler einzusetzen (und dieses Gespräch ggf. abhören), um den Beschuldigten so zu selbstbelastenden Aussagen zur Tat zu bewegen? Diese Materie wirft viele Fragen auf - Streifler & Kollegen beantwortet sie - Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

§ 136 StPO regelt die Anforderungen, die an die erste Vernehmung des Beschuldigten gestellt werden. So ist ihm u.a. mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird sowie welche Straftatbestände in Betracht kommen. Im Fokus steht vor allem, dem...

Anzeigen >Strafrecht: Bandido-Fall - Beweisverwertungsverbot bei verdecktem Verhör

11.12.2020
Können die Aussagen aus einem Verhör verwertet werden, wenn ein Polizist nicht offen ermittelt? Ist das fair? Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit gebietet, dass ein Beschuldigter nicht aktiv zu seiner Strafverfolgung und Überführung beitragen muss. Gemäß § 136 I StPO steht es ihm frei, sich zu seiner Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache aussagen. Tritt ein Polizeibeamter nicht offen auf, so kann dieser Grundsatz nicht grenzenlos gewährt werden. Wie ist eine solche Situation rechtlich zu bewerten? Die Antwort darauf lesen Sie in folgendem Artikel – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

--------------------------- Worum ging es? (5 StR 51/10) --------------------------- 1.Ausgangssituation – versuchte Anstiftung zum Mord --------------------------------------------------- Gegenstand des Verfahrens war folgender: Der Angeklagte..

Anzeigen >Strafrecht: Selbstbelastungsfreiheit und vernehmungsähnliche Befragung durch einen verdeckten Ermittler

11.12.2020
Ein Beweisverwertungsverbot stehe nach Ansicht des BGH dann, wenn ein verdeckter Ermittler einen Beschuldigten, der sich zuvor auf sein Schweigerecht berufen hat, unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängt, um ihn zu selbstbelastenden Äußerungen zur Tat zu bewegen. Ein solches Gespräch stellt eine „vernehmungsähnliche Befragung“ dar. Eine solche Beweisgewinnung verstoße nach Ansicht des Gerichtes gegen den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit.- Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Die deutsche Strafprozessordnung enthält nur wenig ausdrückliche Beweisverwertungsverbote. Es bedarf demzufolge richterliche Rechtsprechung zur Verfestigung, ab wann die Erkenntnisse von verdeckten Ermittlungspersonen ein solches Verwertungsverbot zu

Anzeigen >Strafrecht: BGH zu der Rechtmäßigkeit der sog. „Hörfälle“ – Heimliches Abhören eines Gespräches des Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum der U-Haft

11.12.2020
Ist das heimliche Abhören im Besuchsraum einer Justizvollzugsanstalt strafrechtlich erlaubt? - im vorliegenden Urteil befand der Bundesgerichtshof über die Frage der Zulässigkeit einer heimlichen Überwachung von Ehegattengesprächen in einem eigens dafür zugewiesenen separaten Besuchsraum in der Untersuchungshaft. Das Gespräch fand ohne die übliche erkennbare Überwachung statt. Der Senat kam zu der Erkenntnis, dass ein solches Vorgehen der Ermittlungsbehörden gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoße - Einem Verwertungsverbot unterliegen deshalb solche heimlich gewonnene Informationen – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1.Heimliches Abhören des Gesprächs eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum der Untersuchungshaftanstalt ...

Anzeigen >Strafrecht: Die Hörfallen-Entscheidung - Polizeilich veranlaßtes Telefongespräch mit dem Tatverdächtigten

14.12.2020
Erlangt eine Privatperson, die auf Veranlassung der Ermittlungsbehörden mit dem Tatverdächtigten ohne Aufdeckung der Ermittlungsabsicht spricht, Informationen zum Untersuchungsgegenstand, dürfen diese verwertet werden, wenn es um die Aufklärung einer Straftat von erheblicher Bedeutung geht sowie die Erforschung des Sachverhalts unter Einsatz anderer Ermittlungsmethoden erheblich weniger erfolgsversprechend oder wesentlich erschwert gewesen wäre – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

------------------------------------------ Sind sog. „Hörfälle“ eigentlich rechtmäßig? ------------------------------------------ Unter sog. Hörfällen versteht man solche Situationen, in denen die Ermittlungsbehörde eine Privatperson dazu...

Anzeigen >Verfassungsrecht: Ablehnungsgesuch aufgrund Religionszugehörigkeit offensichtlich unbegründet

16.01.2021
Ein Ablehnungsgesuch des Angeklagten, dass er mit der Religionszugehörigkeit des Richters begründet, ist offensichtlich unzulässig. Die Religions-und Konfessionszugehörigkeit eines Richters stellt einen allgemeinen Gesichtspunkt i.S.v. § 18 II BVerfG dar, wie die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei – Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Rechtsanwalt für Strafrecht

In einem gegen ihn laufenden Verfahren hofft ein Angeklagter natürlich auf seinen bestmöglichen Ausgang. So kann es schnell mal passieren, dass dieser den Richter aufgrund gewisser Äußerungen oder Umständen für nicht objektiv und unvoreingenommen...

Anzeigen >Strafprozessrecht: Wann können persönliche Beziehungen zum Richter einen Befangenheitsgrund begründen?

16.01.2021
Zwischen unterschiedlichen Graden persönlicher oder beruflicher Beziehung zum Richter muss unterschieden werden, um gerechtfertigte Zweifel über seine Objektivität zu hegen. In diesem Artikel lesen Sie, wann ein Richter aufgrund der Vermutung der Befangenheit aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde und unter welchen Voraussetzungen ein solches Ablehnungsgesuch als unbegründet verwiesen worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Weist der Richter zu einer Prozesspartei, etwa dem Verfahrensgegner, eine gewisse persönliche Beziehung auf, so können schnell Zweifel an dessen Objektivität entstehen. Da jeder Prozesspartei stets auf seinen bestmöglichen Ausgang bedacht ist, darf..

Anzeigen >Strafprozessrecht: Welche richterlichen Äußerungen rechtfertigen Zweifel an seine Unvoreingenommenheit?

16.01.2021
Dieser Artikel bietet Ihnen einen Überblick, welche richterlichen Äußerungen einen Ausschluss des Richters aus dem Verfahren verursacht haben. Nicht jeder Verdacht über die Unvoreingenommenheit des Richters ist begründet. Die Äußerung muss immer in dem Kontext betrachtet werden, in dem sie geäußert worden ist - Streifler & Kollegen, Dirk Streifler. Rechtsanwalt für Strafrecht

Praktisch relevant ist die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen. Der Hintergrund wird im Folgenden erläutert: Nehmen wir an, Der Angeklagte A bestreitet die ihm zur Last gelegte Tat vor Gericht. In einer Verhandlungspause beobachtet er d

Anzeigen >Strafprozessrecht: Lesen und Versenden von SMS durch den Richter in der Hauptverhandlung ist Grund für Annahme der richterlichen Befangenheit

17.01.2021
In dieser Grundsatzentscheidung vom 17.06 2015 befand der Bundesgerichtshof (2 StR 228/14) über die Unzulässigkeit der Nutzung eines Mobiltelefones durch den Richter in der Hauptverhandlung. Eine solche Handlung würde die Annahme der Befangenheit des Richters rechtfertigen. Irrelevant hierbei ist die Bedeutung der privaten Handynutzung sowie ob der Richter tatsächlich befangen war. Eine Besorgnis der Befangenheit gemäß § 24 II StPO liege jedenfalls dann vor, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zur Annahme hat, dass der abgelehnte Richter ihm gegenüber eine innere Haltung einnimmt, die seine Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit beeinflussen kann. Dies sei bei der Handynutzung während der Hauptverhandlung zu bejahen – Streifer & Kollegen, Dirk Streifler, Anwalt für Strafrecht

Unser Handy ist mittlerweile elementarer Bestandteil unseres Lebens. In beruflichen Angelegenheiten ist es aber eher fehl am Platz. Ein Blick auf das Handy kann in der Folge so manch bösen Blick oder eine Verwarnung des Chefs zur Folge haben. Aber hi